Abschied vom »Alten Fritz« in Trochtelfingen

Der Gesamtchor der Musikvereine und der Fanfarenzug spielten zur Serenade, die Bürgerwehr schoss Salut, und Abordnungen aller Vereine zeigten mit ihren Fahnen symbolisch, welchen Stellenwert das Gemeinschaftsgefühl im Städtle hat.

Bisinger, das steht fest, wird Teil dieser Gemeinschaft bleiben. Nach 24 Jahren als Bürgermeister jetzt als Bürger. Der 66-Jährige war und ist einer, der bei den Leuten sein will: »Sie haben sich nie im Elfenbeinturm des Rathauses zurückgezogen«, formulierte es sein Stellvertreter Herbert Stelz. Martin Herrmann, dienstältester Ortsvorsteher, bescheinigte dem »Vollblutbürgermeister« höchstes Geschick im Umgang mit den Ortsteilen: »In 24 Jahren ist die Stadt eine Einheit geworden. Sie haben keine Kirchturmpolitik, sondern Politik für alle gemacht.«

Höchste Anerkennung. Respekt. Worte, die an diesem Abend oft fielen. Und: Wehmut. Man wird ihn vermissen, den Mann, der »seinen Beruf als Berufung« begriffen habe, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth sich ausdrückte. Als »authentisch« beschrieb Landrat Thomas Reumann den Schultes: »Trochtelfingen und Sie haben prima zusammengepasst. Mit Ihnen verabschiedet die Stadt einen Bürgermeister, der mit Nachdruck und einer Prise hintersinnigen schwäbischen Humors dicke Bretter gebohrt hat.« Im sozialen Bereich – von der Nachbarschaftshilfe über Inklusion an der Grundschule bis hin zum erfolgreichen Kampf um die Gemeinschaftsschule – genauso wie auf dem Terrain der Wirtschaft und der interkommunalen Zusammenarbeit. Jochen Zeller aus Hohenstein, der für die Bürgermeister-Kollegen sprach, erinnerte an Bisingers Pionierleistung bei der Konversion: Aus dem Kasernengelände Haid ist ein Gewerbegebiet mit 60 Betrieben und 450 Arbeitsplätzen geworden, das nun vor seiner nächsten Erweiterung steht.

»Danke Trochtelfingen. Es war schön, hier zu arbeiten«

 Vorbildlich auch Bisingers Umgang mit den Partnerstädten. Wehlen in der sächsischen Schweiz und Trochtelfingen auf der Schwäbischen Alb: »Das passt, weil die Menschen zusammengefunden haben«, so Bisinger in seiner Abschiedsrede. Gelebte deutsche Einheit, 22 Jahre in wilder Ehe, seit 2012 in offiziell besiegelter Partnerschaft, die halten wird: »Wir haben den Generationsanschluss geschafft«, sagte Wehlens Bürgermeister Klaus Tittel und untermauerte seine Zukunftsambitionen mit einer schönen Geste. Er holte Trochtelfingens künftigen Bürgermeister Christoph Niesler auf die Bühne und beschenkte ihn mit einer Wanderkarte der sächsischen Schweiz. Dazu ein Fläschchen »Geist«, falls den Wanderer mal Müdigkeit überkommt. Pfarrer Martin Rose aus Mägerkingen sprach Bisinger stellvertretend für die Kirchen höchste Wertschätzung aus: »Sie haben etwas, was man an keiner Verwaltungshochschule lernen kann: menschliche Stärke, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft, die weit über das hinausgeht, was der Codex Ihres Amts von Ihnen verlangt.« Beispielhaft sei nicht nur Bisingers Einsatz für die Flüchtlinge, die in Trochtelfingen vorbildlich in die Gesellschaft integriert werden, sondern auch seine Idee, im Ruhestand ein Hospiz aufzubauen. Ein Projekt, für das Rose ihm im Namen seiner Kollegen beider Konfessionen Unterstützung zusagte. Mit einem Blick auf die Geschichte der Stadt verband der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler einen Wunsch zum Abschied. Im Hohenzollerischen habe der Name Friedrich einen besonderen Rang. Möge es, so Käppeler, im kleinen Trochtelfingen wie im großen Preußen sein: »Dass man von Dir in Zukunft auch vom Alten Fritz spricht.« (GEA) Quelle: Gea vom 30.03.15

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Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (SPD), Thomas Poreski (Grüne), Nils Schmid (SPD): Tourismus im Landkreis Reutlingen wird gestärkt und fit für die Zukunft gemacht

„Tourismus ist im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für Urlauber und Gäste braucht es attraktive Angebote und Anlaufstellen, die sowohl die Anziehungskraft einer Region erhöhen als auch ihren Charakter und ihre ökologische Vielfalt bewahren. Das Land engagiert sich daher stark für Projekte, die diese Ziele in Einklang bringen“, so Käppeler, Poreski und Schmid.

Käppeler, Poreski und Schmid beglückwünschen daher die Gemeinde Gomadingen und den Landkreis Reutlingen, die sich im Wettbewerb um die Tourismusmittel des Landes mit ihren Projekten durchgesetzt haben.„

Für die Auswahl habe das Land Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt: So werden verstärkt Projekte gefördert, die auf eine langfristige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung abzielen, den Ausbau des sanften Tourismus voranbringen und strukturschwache Gebiete stärken. Damit werden die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und Modernisierung öffentlicher Einrichtungen der Tourismusinfrastruktur unterstützt. „Das Land sichert so die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus und des ländlichen Raumes. Wir setzen auf die Stärkung naturnaher und umweltverträglicher Freizeit- und Urlaubsangebote in Baden-Württemberg“, so Käppeler, Poreski und Schmid einhellig.

Für kommunale Tourismusvorhaben vergibt das Land insgesamt Fördermittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Das löst Investitionen von etwa 17,7 Millionen Euro aus. Von der Förderung profitieren 2015 20 Städte und Gemeinden. Über zwei weitere Vorhaben wird aufgrund der Höhe des Zuschusses über 500.000 Euro noch im Landtag entschieden.

„Albkorn hat Pionierarbeit geleistet“

So voll war es im Sitzungssaal des Gomadinger Rathauses wohl noch nie: Zahlreiche geladene Gäste hatten sich am Mittwochabend eingefunden, um zusammen mit den Akteuren der Erzeugergemeinschaft Albkorn das 20-jährige Bestehen des Zusammenschlusses von Landwirten, Bäckern, Mühle und Brauerei zu feiern.

Gomadingens Bürgermeister Klemens Betz erinnerte sich noch gut daran, wie er vor 20 Jahren gefragt wurde, ob in seinem Rathaus die Albkorn-Gründungsveranstaltung stattfinden könne. Viele hätten der Erzeugergemeinschaft keine Aussicht auf Erfolg gegeben. Es sei anders gekommen. Vor 20 Jahren habe man noch keine regionalen Produkte gehabt, das habe sich geändert, auch dank Plenum und Biosphärengebiet. Betz unterstrich die Bedeutung der Bäckereien vor Ort, die Standortfaktor par excellence seien.

Landrat Thomas Reumann erklärte, dass die Albkorn-Akteure ihrer Zeit weit voraus gewesen seien, so etwas wie Vordenker waren. Sie hätten Mut und Tatkraft bewiesen, als sie Pionierarbeit weit über die Grenzen des Landkreises hinaus leisteten.

Albkorn-Mitbegründer Wolfgang Sautter sprach von einem großen Freudentag, nannte Albkorn eine Erfolgsgeschichte. Er erinnerte an die Anfänge. 1993 habe man im Tal die Eninger Mühle verloren. Er habe damals mit Erwin Luz aus Buttenhausen gesprochen, ihn gefragt, ob er nicht ein oder zwei Bauern finden könne, die für seine Bäckerei Getreide produzieren könnten. Aus diesem Gespräch sei Albkorn entstanden: "Wir haben am Anfang von niemanden Unterstützung gehabt", betonte Sautter.

Es sei zunächst ein schwieriger Weg gewesen, habe für die beteiligten Landwirte große Umstellung bedeutet. Mit 21 Bauern und sieben Bäckereien habe man begonnen, heute seien es 23 Landwirte und elf Bäckereien. Sautter strich die Vorzüge der Bäckereien gegenüber den Discountern hervor, die etwa im direkten Kontakt zu den Kunden bestünden.

Der frühere Landesinnungsmeister hatte aber auch bedenkliche Zahlen parat. So habe sich seit 1995 die Zahl der Bäckereien in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen von 168 auf 40 reduziert. In den Bäckereien werde heute nur noch 32 Prozent des Brotes verkauft, wusste Sautter. Das Kaufverhalten der Menschen habe sich verändert. Diese gingen in die Supermärkte. Wohl dem, der dort einen Vorkassenladen habe, freilich erkauft durch hohe Mieten.

Erwin Luz erklärte, dass bei Albkorn die Zielsetzung gewesen sei, weniger zu spritzen und zu düngen, was allen zugute komme, letztlich auch zu besserem Trinkwasser führe. Das führe freilich auch zu einem höheren Mehlpreis. Inzwischen werden in der Mühle mehr als 2000 Tonnen Getreide jährlich gemahlen, von denen zwei Drittel an die Bäcker gehen. Die Getreidemühle habe zuletzt zwei Millionen Euro in neue Silos investiert und baue jetzt eine neue Trocknungsanlage.

Landwirt Helmut Holzschuh, ebenfalls Albkorn-Gründer, bekräftigte, dass die Landwirte mit Herzblut dabei seinen. Gleich zu Beginn habe er sich stark dafür gemacht, dass die Produkte der Bauern von neutraler Seite aus kontrolliert würden. Die Wertschätzung aller Akteure untereinander sei groß, berichtete Holzschuh, man sehe sich nicht als Konkurrenten.

Ulrich Zimmermann, Chef der Berg-Brauerei, ist sich sicher, dass Albkorn "eine gute Zukunft haben wird". Bäckermeister Klaus-Dieter Glocker wusste, dass es die Kunden sind, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, wichtig sei es, Vertrauen aufzubauen. An die politischen Mandatsträger richtete er den Appell, der zunehmenden Bürokratie Einhalt zu gebieten. Sorge bereitet ihm, dass immer weniger junge Leute das Bäckerhandwerk lernen wollen. Umrahmt wurde das Programm mit den Lautertalmusikanten und einem humorvollen Beitrag mit Bräuwirtin Antonia und Bierkutscher Gottlieb. Im Anschluss an den Festakt konnten sich die Gäste an gebackenen Spezialitäten erfreuen – und die Zeit für Gespräche nutzen.

Fakten zu Albkorn

Die Erzeugergemeinschaft Albkorn ist ein Zusammenschluss von derzeit 23 landwirtschaftlichen Betrieben auf der Reutlinger, Münsinger und Ehinger Alb, elf Bäckereien auf der Alb und im Vorland, der Getreidemühle Luz in Buttenhausen und der Berg-Brauerei in Ehingen. Die Landwirte erzeugen das Albkorn-Getreide in integrierter, durchgehend kontrollierter Produktion nach den Richtlinien des Qualitätszeichens Baden-Württemberg. Auf 280 Hektar Fläche werden für Alkorn vorwiegend Weizen (90 Prozent), Roggen und Dinkel angebaut. Die jährliche Ernte von 2200 Tonnen Getreide wird zu 1200 Tonnen Albkorn-Mehl vermahlen. Etwa 70 Prozent davon verarbeiten die Albkorn-Bäcker, die anderen 30 Prozent gelangen in den Handel. Auf weiteren 60 Hektar wachsen jedes Jahr 250 Tonnen Braugerste für die Berg-Brauerei. Das Getreide wird komplett von der Geteidemühle Luz verarbeitet. Die Bäcker haben sich verpflichtet, ausschließlich Albkorn-Mehl für ihre Backwaren zu verwenden.

Quelle: SWP vom 27.03.15

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Rund 4 Millionen Euro für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen

Stuttgart (spd) Grün-Rot unterstützt beim Thema Wasserwirtschaft und Altlasten flächendeckend die Kommunen in Baden-Württemberg mit 117 Millionen Euro, wovon auch der Wahlkreis Hechingen-Münsingen profitiert: Rund 4 Millionen Euro gehen an Förderprojekte im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, der Großteil von 3,5 Millionen Euro an den Verband Hochwasserschutz Starzeltal. „Schon in den vergangenen Jahren hat das Land in den Hochwasserschutz in meinem Wahlkreis investiert und ich freue mich sehr über die diesjährige beachtliche Summe, die hilft, dieses wichtige Projekt weiter voranzutreiben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler.

Weiterhin fließen 212 100 Euro nach Hechingen für den Neubau des Hochbehälters Weilheim mit Anschlussleitungen, sowie 286 300 Euro nach Münsingen für die Erweiterung und den Umbau des Regenüberlaufbeckens Wiestal mit Retentionsbodenfilter.

Der Fördertopf des Landes in Höhe von 117 Millionen Euro steht den Kommunen für Projekte im Hochwasserschutz, bei der Regenwasser-Rückhaltung, für saubere Flüsse und Bäche und für die Wasser- und Abwasserversorgung zur Verfügung und hilft die Folgen von immer häufiger auftretenden Jahrhunderthochwassern zu reduzieren.

Eine Auflistung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Vorhaben entnehmen Sie bitte der Tabelle im Anhang.

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2015 schüttet das Land insgesamt 66 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau aus

Das Land unterstützt die Kommunen in diesem Jahr beim Ausbau der Straßeninfrastruktur mit über 66 Mio. Euro. Die Gemeinde Engstingen und der Landkreis Reutlingen profitieren  von Zuschüssen von insgesamt 422.000 Euro für die neu bewilligten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und den Umbau an Bahnübergängen Bahn-km 0190, 0650, 0820, 1,142 und 1,420  in Engstingen und an der und an der Strecke Engstingen-Schelklingen in Münsingen und bei Gomadingen-Marbach. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt und kraftvoll dort, wo diese Projekte angehen, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, so die Abgeordneten Klaus Käppeler (SPD) und Thomas Poreski (Grüne)

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. Bis zum Auslaufen des Programms 2019 stehen pro Jahr ca. 66 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

Umso erfreulicher sei, so die Abgeordneten Käppeler und Poreski, dass für Projekte in Engstingen, Münsingen und Gomadingen-Marbach die Programmaufnahme ermöglicht werde und somit Förderungen in einem der nächsten Jahre in Aussicht gestellt werden können.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden außerdem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit dem vergangenen Jahr können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Der Fördersatz liegt generell bei 50 %. Bei Beseitigungen von Bahnübergängen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss in Höhe von 75 % gewährt werden.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

Info / Hintergrund:
In Folge der Föderalismusreform wird die LGVFG-Förderung im Jahr 2019 auslaufen. Der Bund stellt Baden-Württemberg bis 2019 pro Jahr 165 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon stehen pro Jahr 66 Mio. Euro als Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zu Verfügung, 15 Mio. Euro für Radverkehrsinfrastruktur und 84 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV.

Starkes Signal für den Ländlichen Raum

„Der Wahlkreis Hechingen-Münsingen bekommt aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg die erfreulich hohe Summe von rund 2,3 Millionen Euro", erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete heute aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Landwirtschaft. Das zeige, wie wichtig der grün-roten Landesregierung weiterhin die Stärkung des Ländlichen Raums als Lebens- und Wirtschaftsraum sei.

„Die ausgewählten Projekte in meinem Wahlkreis und der Region machen den Ländlichen Raum zukunftsfähig“, so Käppeler weiter. „Sie bringen nicht nur mehr Lebensqualität, sondern lösen Folge-Investitionen aus und sichern damit auch Infrastruktur und Arbeitsplätze.“ Landwirtschafsminister Alexander Bonde hat heute in Stuttgart jene Projekte vorgestellt, die im Jahr 2015 gefördert werden. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen dabei u.a. Vorhaben der Innenentwicklung, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und zur Sicherung der Grund- und Nahversorgung sowie die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Förderfähig sind auch Projekte, die dazu beitragen, schwierige innerörtliche Lagen zu entflechten und so kleineren und mittelständischen Betrieben innerhalb einer Kommune an anderer Stelle Zukunftschancen zu eröffnen.

Das Land unterstützt die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum im Jahr 2015 insgesamt mit 60,7 Millionen Euro (2014: 60,4 Mio. EUR), davon kommen 12,5 Millionen Euro aus den Förderprogrammen „Spitze auf dem Land“ (8 Mio. EUR) bzw. LEADER (4,5 Mio. EUR). Die Zuschüsse verteilen sich auf 655 Projekte bzw. auf insgesamt 354 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

Im Folgenden eine Auflistung der Fördermittel für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, aufgeteilt nach Gemeinden:

In Gomadingen-Dapfen fließen 88.840 Euro in den Anbau eines Mehrzweckgebäudes an den bestehenden Gemeinschaftsschuppen in der Ortsmitte sowie 76.600 Euro in die Neugestaltung eines Dorfplatzes in der Ortsmitte

In Grabenstetten werden gleich vier Maßnahmen mit insgesamt 267.040 Euro unterstützt

Münsingen erhält Fördermittel für drei Maßnahmen in der Höhe von 82.700 Euro

In Pfronstetten wurden drei Anträge mit insgesamt 209.120 Euro bedacht, alleine 139.120 Euro fließen in die Neuordnung bzw. Neugestaltung der Hülengasse mit Umgestaltung der angrenzenden Hüle.

Trochtelfingen erhält für den Neubau eines Firmengebäudes 44.900 Euro, in Bad Urach erhält ein Antragsteller für 20.000 Euro.

In Zwiefalten wird ein Antragsteller mit 140.650 Euro bedacht.

Römerstein erhält einen Gesamtbetrag von 212.550 Euro für zwei Maßnahmen, darunter gehen 200.000 Euro an den Neubau einer Werkstatt-Halle.

Zwei Maßnahmen in Engstingen werden mit insgesamt 520.000 Euro bedacht, davon fließen allein 500.000 Euro an den Zweckverband Gewerbepark Engstingen-Haid zur Erschließung der Erweiterung Nord.

In Hohenstein-Eglingen erhält ein Antragsteller 20.000 Euro

In Sonnenbühl-Erpfingen wird eine Maßnahme mit 200.000 Euro bezuschusst.

Drei Maßnahmen in St. Johann erhalten insgesamt 171.630 Euro.

Hechingen erhält für zwei Maßnahmen 227.510 Euro.

Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht 2015 mit Hochdruck weiter

Die Landesregierung hat die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken  auf 120 Mio. Euro erhöht. „Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten seit 1996 im Durchschnitt nur 40,7 Mio. Euro  pro Jahr in die Erneuerung der Infrastruktur investiert“ erinnern Käppeler und Poreski.

Vor diesem Hintergrund freut es Käppeler und Poreski ganz besonders, dass in der ersten Tranche von Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2015 auch die B465 zwischen Bad Urach und Münsingen sowie von Donstetten bis zur Kreisgrenze, die L 230 zwischen Magolsheim und Breithülen sowie zwischen Auingen und Böttingen, die L 249 zwischen Eglingen und Wasserstetten, die L 384 bei Gomaringen  sowie die Raumgitterwand bei Reutlingen und  die Kreisgrenze bei Zainingen an der B 28 dabei sind. „Diese Maßnahme war schon lange überfällig. Nun macht die Landesregierung endlich Nägel mit Köpfen, so dass bald die Bagger zur Sanierung der Straße/Brücke anrollen können“, so die Abgeordneten Käppeler und Poreski.

Die Landtagsabgeordneten Käppeler und Poreski begrüßen in diesem Zusammenhang das Bauprogramm 2015 für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen durch die Landesregierung. „Das offene und transparente Verfahren priorisiert nach klar festgelegten Kriterien. Das war seit langem eine Forderung von Grünen und SPD,  nachdem sich CDU-Regierungen jahrelang vor dieser unangenehmen Aufgabe gedrückt haben“, erklärten die Abgeordneten Käppeler und Poreski. Sie sehen die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen damit auf einem guten Weg. „Nach Jahren der Vernachlässigung der Straßeninfrastruktur durch CDU und FDP wird die grün-rote Landesregierung dem  Holterdiepolter auf den Straßen im Land Zug um Zug ein Ende bereiten“, betonen Käppeler und Poreski.

Land baut Radwege in der Region aus

Der Wahlkreis Hechingen-Münsingen profitiert von der deutlich ausgeweiteten Förderung für Radwege. Wie Klaus Käppeler (SPD-Landtagsabgeordneter für den WK 61) und Thomas Poreski (Betreuungsabgeordneter der Grünen für den WK 61) heute aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erfahren haben, bezuschusst das Land in diesem Jahr auch den Bau von Radwegen in der Zuständigkeit von Gemeinden und Landkreisen, im Wahlkreis Hechingen-Münsingen namentlich den Neubau eines Gehweges beim Vorplatz des Haupt- und Landgestüts Marbach (Gemeinde Gomadingen).

Darüber hinaus baut das Land selbst neue Radwege entlang der Landes- und Bundesstraßen. Im Bereich der Landesstraßen ist dies für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen der Radweg zwischen Bernloch und Ödenwaldstetten auf einer Länge von 1,5 km.

Im Bereich der Bundesstraßen sind dies ein Radweg in der Ortsdurchfahrt Killer zwischen Jungingen und Burladingen auf einer Länge von 0,7 km sowie ein Radweg zwischen Engstingen und Haid entlang der B 312 auf einer Länge von 1,6 km.

„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege verbessert sich die Infrastruktur im Wahlkreis Hechingen-Münsingen deutlich“, betonen die beiden Abgeordneten Käppeler und Poreski. „Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver zu machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege“, erklärt Klaus Käppeler. „Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 20 Prozent aller Wege in Baden-Württemberg auf dem Fahrrad zurückgelegt werden“, so der SPD-Abgeordnete. Dazu brauche es Anreize und vor allem eine solide, sichere Infrastruktur.

Insgesamt stellt das Land für 2015 80 Millionen Euro für den Radwegebau zur Verfügung. „Das Rad ist das gesündeste, umwelt- und klimafreundlichste Verkehrsmittel. Grün-Rot räumt der notwendigen Infrastruktur daher den entsprechenden Stellenwert ein“, so Thomas Poreski abschließend.

Wie funktioniert eine regionale Schulentwicklung?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute einen Antrag der CDU aus dem August 2012. Das ist zweieinhalb Jahre her. Dabei wirft der Antrag Fragen auf, deren Antworten die CDU eigentlich längst im Rahmen des bereits abgeschlossenen Gesetzesvorhabens zur Regionalen Schulentwicklung gehört haben sollte.

Die Antwort auf einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen, vor allem im ländlichen Raum und die Antwort auf ein verändertes Schulwahlverhalten kann nicht in einem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem bestehen.

Abg. Georg Wacker CDU: Aber durch ihre Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung!

Die Regionale Schulentwicklung gibt deshalb in dieser Frage klare Leitplanken für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen. So sehen wir und nicht nur wir, sondern auch die ehemalige Kultusministerin Annette Schavan von Ihrer Partei die Zukunft in einem zweigliedrigen Schulsystem, bestehend aus einer Integrativen Säule und aus dem Gymnasium als zweiter Säule. Denn nur durch eine Ausweitung integrativer Schularten wie der Gemeinschaftsschule ist es überhaupt möglich, verlässlich sämtliche Schulabschlüsse in der Fläche anbieten zu können. Auch die Realschule wird in Zukunft dabei eine ganz wichtige Rolle spielen.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nach der Weiterentwicklung.

Im Zuge der Regionalen Schulentwicklung ändert sich zudem der Blickwinkel – weg von der einzelnen Schulart hin zu den Schulabschlussmöglichkeiten. Das Schlüsselwort heißt: „Abschlussbezogen“!

Wir gehen diesen Schritt gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden, auch wenn das vor Ort nicht immer leichte Entscheidungen mit sich bringt.

Abg. Georg Wacker CDU: Die waren aber gegen die Mindestschülerzahl.

Denn zukünftig gilt, dass einerseits nur noch Schulstandorte genehmigt werden, die sich dauerhaft über eine Mindestgröße von 40 Schülern in den Eingangsklassen auszeichnen.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Siehe Trochtelfingen! 40 Schüler!

Zugleich gilt, dass Schulträger, deren Standorte wiederholt keine Eingangsklasse mit der Schülerzahl 16 bilden können, aufgefordert sind, gemeinsam mit Nachbarkommunen eine Regionale Schulentwicklung anzustoßen und im Konsens zu verabschieden.

Hätten Sie sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit der Problematik ernsthaft befasst, hätten Sie frühzeitig ein Instrument in die Hand genommen, das Ihnen und den Kommunen Hinweise auf notwendige und nicht notwendige Investitionen gibt. Wie anders, Herr Röhm, lässt es sich erklären, dass z.B. meine Nachbarkommune Hayingen noch vor rund 10 Jahren mit Unterstützung des Landes die Hauptschule aufwendig saniert hat, wenige Jahre später die Schule mangels Schüler geschlossen werden musste – noch vor Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung!

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind in Zwiefalten gut aufgefange worden!

Regionale Schulentwicklung ist besonders im ländlichen Raum eine Herausforderung an die kommunalen Mandatsträger, weil sie eine Abkehr von der eigenen Kirchturmpolitik fordert. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, weil im Ergebnis eine nachhaltige Schullandschaft sichergestellt werden kann. Denn schlussendlich profitieren von der Lösung alle Beteiligten. Ohne eine Einigung bzw. ohne Gesetz wäre hingegen zu erwarten gewesen, dass Schulstandorte nur in größeren Städten auf Dauer abgesichert sein werden.

Regionale Schulentwicklungsplanung bedeutet auch für manchen Bürgermeister und für viele Gemeinderäte nackte Zahlen zur Kenntnis zu nehmen! Wenn schon kurzfristig nur noch 40 Kinder im Jahr in zusammen 3 Gemeinden geboren werden, dann haben die weiterführenden Schulen vor Ort ein Problem. Selbst wenn nur 10 Kinder ins Gymnasium der Nachbarstadt gehen, kann die Verbundschule aus Haupt- und Realschule nicht mehr jeweils einzügig betrieben werden. Da frage ich Sie: Welche Lösung haben Sie dafür parat – außer gegen Gemeinschaftsschulen zu polemisieren?

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Realschule, in der man beide Abschlüsse macht! Kein Problem!

-Guter Vorschlag. Danke!

Lieber Herr Traub, sie haben ja das Schulkonzept der CDU gerade vorgestellt. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Baden-Württemberg. Die Art und Weise wie Sie das gemacht haben, tut schon weh: Eltern werden gegeneinander ausgespielt, der Minister hat nichts getan, unausgegoren, Augenwischerei, veränderte Übergangszahlen haben nichts mit der demographischen Entwicklung zu tun. Herr Traub, wo leben Sie denn? Sie sagen, Qualität spielt keine Rolle. Vom Fallbeil der 16 Schülerinnen und Schülern sprechen sie. Diese 16 Schüler sind keine Erfindung von uns. Diese 16 Schüler gab es zu ihrer Zeit schon. Wenn 16 Schüler keine Klasse gebildet haben, musste Klassen zusammengelegt werden. Das ist keine neue Erfindung von uns. Das möchte ich einfach einmal ein bisschen in Erinnerung bringen.

Und dann zu behaupten, dass es eine reines Schulschließungsprogramm wäre was von uns aufgelegt wurde —

Abg. Georg Wacker CDU: Wegen der Mindestschülerzahl 16!

Ich war kürzlich an einer Grundschule. Da habe ich gefragt: „Wie viele Schüler haben Sie denn?“ Da haben sie gesagt: „Wir haben 15 Schüler, aber vor wenigen Jahren hatten wir noch 100.“ Da habe ich gefragt: „Wie viele Schüler haben Sie denn im nächsten Schuljahr?“ Da sagte er: „25. Könnten Sie uns nicht eine Familienklasse genehmigen?“ Da habe ich gefragt: „Familienklasse? Habe ich noch gar nie gehört.“ – „So wie früher in der Volksschule, wo Klassen 1 bis 4 beieinander waren.“ Den Kollegen Schulleiter habe ich dann beiseite genommen und habe ihn gefragt: „Können Sie sich ernsthaft vorstellen, so zu unterrichten?“ Dann hat er etwas betrübt den Kopf gesenkt und hat gesagt: „Nein, ich kann es mir nicht vorstellen.“

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine solche Schule haben Sie vielleicht schon besucht und ich auch! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP

Also Schulen zu erhalten, wie Sie es den Schulen vor Ort versprechen, geht eben leider nicht.

Deswegen: Die Forderung: „Lassen sie kleinen Schulen eine Chance“, ist schnell und leicht gesagt, aber mit Qualität hat es dann letztendlich nichts zu tun.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Können Sie was zu Trochtelfingen sagen?

Für das Thema Inklusionskonzept fehlt mir jetzt leider die Zeit. Da könnte ich mich auch noch ein bisschen austoben. Aber vielleicht macht es der Minister dann anschließend.

Vielen Dank!

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen.

Kosten der Inklusion an Schulen

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute einen Antrag vom November 2013. Die Welt hat sich inzwischen weitergedreht. Statt die vergangenen zwei Jahre in der Opposition für die Erarbeitung eigener Konzepte zu nutzen, mäkeln Sie lediglich an der Umsetzungssetzungspraxis der Landesregierung. Während es Ihnen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule noch zu schnell ging, geht es Ihnen bei der Inklusion zu langsam.

Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass die UN-Konvention vom Bundestag bereits 2009 verabschiedet wurde und die CDU es tunlichst vermieden hat, das Thema ernsthaft zu bearbeiten. So wurde seinerzeit ein Schulversuch als Notlösung geboren, der die Schulen sich selbst überlassen hat, einen hohen Anspruch formulierte, aber keinerlei Ressourcen zur Verfügung stellte.

Stellt man dieser Tatsache die jüngsten Äußerungen von Frau Stolz gegenüber, dann kann man sich schon wundern, dass Sie, wie der dpa-Ticker vermeldete in der vergangenen Woche die Ressourcenausstattung für unzureichend halten.

Nach Ihrer damaligen Schulversuchsordnung durften Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwar die allgemeine Schule besuchen; diese Schüler lösten jedoch nicht den Klassenteiler aus, denn formal blieben  sie – Kollege Poreski hat darauf hingewiesen – Schüler der Sonderschule.

Wir sind der Auffassung, dass es Inklusion zum Nulltarif nicht geben kann und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sehr wohl zur Klassengemeinschaft zählen. Inklusion erfordert zusätzliche Lehrkräfte. Wir haben bereits 2014 zusätzliche 200 Sonderschuldeputate eingestellt und tun dies im Bildungsnachtrag für dieses Jahr erneut.

Inklusion erfordert Weitsicht und Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb möchte ich heute unseren Kultusminister Andreas Stoch beglückwünschen. Ihm ist es – zusammen mit Finanzminister Dr. Nils Schmid ­ ein weiteres Mal  -nach Ganztagsschule und Regionaler Schulentwicklung-  gelungen, eine historische Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden zu treffen.

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen.

Demnach wird das Land aufwachsend 30 Millionen freiwillig für erwartbare zusätzliche Kosten in den Bereichen Schulbau, Schülerbeförderung und Assistenzleistungen zur Verfügung stellen. Wir rechnen damit, dass sich in den kommenden Jahren die Nachfrage nach inklusiven Angeboten langsam erhöht. Wir setzen alles daran, dass es gelingt, dank qualitativ gut ausgestatteter Angebote Inklusion in der Schullandschaft als positiven Begriff zu besetzen.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen beider Oppositionsfraktionen, muss ich einmal an Ihr Gewissen appellieren. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Kinder und um eine gelungene Inklusion in Baden-Württemberg geht, dann hören Sie endlich damit auf, bei den Menschen Ängste davor zu schüren.

Beifall bei der SPD.

Denn nichts anderes tun Sie mit Anträgen wie diesem. Wenn wir tatsächlich zu einem inklusiven Klima in der Gesellschaft kommen wollen, dann setzen Sie doch bitte alles daran, mit uns an einem Strang zu ziehen. Wenn wir schon keinen Schulfrieden in der Strukturdebatte erreichen, dann lassen Sie uns dies doch wenigstens bei der Inklusion versuchen – inhaltlich sehe ich kaum Differenzen. Also geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie einfach: „Gut gemacht Minister Stoch, in dieser Frage stehen wir hinter Ihnen!“

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen, Zuruf: Sehr gut!

Wir wissen wohl, dass der Begriff Inklusion auch Ängste hervorrufen kann, vor allem, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich nicht ausreichend darauf vorbereitet fühlen.  Aus diesem Grund haben wir die Lehrerausbildung in diesem Punkt erweitert und werden in den kommenden Jahren den Bereich der Fortbildungen ausbauen. Wir möchten, dass alle Lehrkräfte und alle Schulen sich mit diesem Thema befassen. Inklusion ist Aufgabe aller Schulen! Und alle angehenden Lehrkräfte sollen sich in ihrer Ausbildung mit dem Thema auseinandersetzen – theoretisch und praktisch!

Lassen Sie mich zum Schluss all jenen Kolleginnen und Kollegen der allgemeinen Schulen und der Sonderschulen herzlich danken, die seit Jahren mit all ihrer Kraft Inklusion leben. Ich kann Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung als Schulleiter berichten, dass Inklusion gelingen kann – man muss sich nur darauf einlassen.

Vielen Dank!

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen