Gute Pflege in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahl pflegbedürftiger Menschen steigt. Prognosen für Baden-Württemberg gehen von einer Zunahme bis zum Jahr 2030 um über 40% auf rund 350.000 Menschen aus. Entsprechend steigt auch der Bedarf an Pflegekräften.

Wie werde ich im Alter leben? Wie erreiche ich eine menschenwürdige Versorgung meiner Eltern? Wie schaffen wir gute Arbeitsbedingungen für die in der Pflege Beschäftigten? Wie bezahlen wir das alles?

Diese Fragen und noch viel mehr wollen wir mit Ihnen diskutieren! Ich lade Sie daher herzlich ein zur Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreis Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer MdL:

Gute Pflege in Baden-Württemberg

Dienstag, 3. März 2015, 20 Uhr

Restaurant „Ratstube“, Kirchstraße 7, Bad Urach

Gerne dürfen Sie diese Einladung auch an Interessierte weitergeben. Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Mit freundlichem Gruß

Klaus Käppeler MdL

Ungleichbehandlung unter den Lehrern hat nun ein Ende

Stuttgart (spd) Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter und als Schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion zuständig für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie Real- und Sonderschulen hat besonderen Grund zur Freude: Seit Langem schon hat er sich für eine Änderung der Lehrerbesoldung eingesetzt, da er die Unterschiede in der Besoldung seit jeher als unangemessen wahrgenommen hat. „Endlich wird die Arbeit jener Kollegen, die sich schon lange um die Schwächeren in der Gesellschaft kümmern, auch entsprechend honoriert“, so Käppeler, der neben seinem Abgeordnetenmandat Rektor der Hohensteinschule ist. „Es ist gut, dass die Ungleichbehandlung unter den Lehrern ein Ende hat“, sagte Käppeler, „die Entscheidung des Ministerrats entspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.“

Erst kürzlich hatte sich Käppeler auch erneut öffentlich zur Notwendigkeit von Weiterqualifizierungsmaßnahmen von Haupt- und Werkrealschullehrkräften mit dem Ziel eines Laufbahnwechsels geäußert. „Jenen Kolleginnen und Kollegen“, so Käppeler, „deren Schulen aufgrund des demographischen Wandels von Schließung betroffen sind, müssen gute und verlässliche Perspektiven angeboten werden – und diese bekommen sie nun auch.“

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Zukunftsweichen für inklusive Schullandschaft gestellt

Mit der heute verabschiedeten Kabinettsvorlage zur Abschaffung der Sonderschulpflicht im Schulgesetz sieht die SPD-Landtagsfraktion die Weichen gestellt für einen Ausbau der Inklusion in allen allgemeinbildenden Schularten. „Mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht und der Verankerung grundsätzlicher Wahlfreiheit für die Eltern fällt der Startschuss für einen schrittweisen Aufwuchs qualitativ hochwertiger inklusiver Angebote in unserer Schullandschaft“, erklärte SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Er wertete die Schulgesetzänderung wie auch die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden als weiteres Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel von Land und Kommunen.

„Inklusion wird es nicht zum Nulltarif geben. Und deshalb sind Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso selbstverständlich Teil der Klassengemeinschaft und lösen den Klassenteiler aus“, sagte Käppeler. Wie sich die inklusiven Schulangebote in den einzelnen Schularten künftig entwickeln werden, hänge nun stark davon ab, wie die Eltern von ihrem qualifizierten Wahlrecht Gebrauch machen werden. Man müsse davon ausgehen, dass sich die Nachfrage nach inklusiven Unterrichtsange-boten in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen werde.

„Grün-Rot hat mit der Schulgesetzänderung ein neues Kapitel bei der Inklusion aufgeschlagen. Wir folgen dabei unserem politischen Willen, die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen, aber auch den rechtlichen Vorgaben zur Schaffung neuer Normen in diesem Bereich“, sagte Käppeler.

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Regiobusse verdichten den öffentlichen Nahverkehr im Land – Chance für Landkreis Reutlingen

Die Landtagsabgeordneten Nils Schmid (SPD), Klaus Käppeler (SPD) und Thomas Poreski (Grüne) sagen: „Das neue Förderprogramm Regiobusse bietet auch für den Landkreis Reutlingen eine große Chance. Wünschenswert wäre zum Beispiel, eine zügige, durchgehend vertaktete Linie Reutlingen-Flughafen und Bad Urach-Münsingen-Blaubeuren. Wir hoffen, dass Land und Landkreis diese Chance gemeinsam ergreifen und sich für unsere Region einsetzen.“

Das Förderprogramm Regiobusse gibt klare Vorgaben, damit ein hochwertiger Busverkehr im Stundentakt dort angeboten werden kann, wo Mittelzentren nicht ans Bahnnetz angebunden sind. Es bietet den Landkreisen, die in Baden-Württemberg verantwortlich für den Busverkehr sind, die Möglichkeit die Hälfte der Kosten für neue oder ausgebaute Regiobuslinien als Zuschuss des Landes zu erhalten.

„Langfristiges Ziel ist ein landesweites Grundnetz von Regiobus-Linien, das alle zentralen Orte des Landes hochwertig und mindestens stündlich verbindet, wenn es keine Züge gibt“, so Schmid, Käppeler und Poreski einhellig. „Auch die Region Neckar -Alb sollte diese Chance für den Ausbau dieser Linien jetzt nutzen, denn wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.“

Grundschuleltern müssen über einen möglichen weiteren Schulweg objektiv beraten sein

Frau Präsidentin, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

In meiner Fraktion gibt es heftige Diskussionen darüber, ob Sie über den Schulweg gesprochen haben und damit der verkehrspolitische Sprecher infrage kommt, oder ob ich hier reden soll.

Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kurze Wege, kurze – Zuruf von der CDU: Über den Antrag! – Heiterkeit bei den Abgeordneten der SPD und der Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein bisschen erinnern Sie mich im Tonfall an meine Grundschüler. Sie scheinen es einfach nicht verwinden zu können, dass wir mit der Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell geschaffen haben. Ein Erfolgsmodell, das die Schulstandorte im Ländlichen Raum sichert, das vom Handwerk gelobt wird und bei den Eltern von Grundschülern beliebt ist.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das glauben sie doch selber nicht!

Nun suchen Sie beharrlich das Haar in der Suppe, um das eigene Regierungshandeln in nicht ganz so schlechtem Licht dastehen zu lassen.

Zuruf des Abg. Reinhard Löffler CDU

Ein ums andere Mal zerbrechen Sie sich den Kopf darüber, Herr Müller, was man uns bezüglich der Gemeinschaftsschule anhängen könnte: Gestern ging es um die Haupt- und Werkrealschullehrer, die wegen der Einführung der Gemeinschaftsschule nun scheinbar um ihre Zukunft bangen müssen. Heute behaupten Sie, wir würden die Eltern von Grundschülern einseitig in Richtung Gemeinschaftsschule beraten.

Fürchten Sie nicht allmählich, Sie könnten den Eindruck einer beleidigten Leberwurst erwecken?

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU schüttelt den Kopf. – Zurufe von der SPD: Oh!

Ganz davon abgesehen, dass die Debatten Ihrerseits doch recht einseitig und ideologisch geführt werden, stellt sich inzwischen auch eine gewisse Langeweile beim Durchlesen Ihrer Anträge ein. Aber es hilft nichts, die Tagesordnung steht und so will ich Ihnen auch heute gerne erklären, was Sie offenbar noch nicht verstanden haben. In der Pädagogik heißt es: Die Wiederholung macht’s!

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU: Die Arroganz macht es aber nicht!

Ihr vorgespieltes Unverständnis jedoch ist in diesem Fall bemerkenswert: Da haben wir nun seit dem Schuljahr 2012/13 eine neue Schulart, die weder flächendeckend bei den Lehrerinnen und Lehrern noch bei Eltern und Schülern bekannt sein kann. Und Sie fragen allen Ernstes, warum wir bei Informationsveranstaltungen zu weiterführenden Schulen Flyer über die Gemeinschaftsschule verteilen? Ganz einfach: Weil wir nicht voraussetzen können, dass die Gemeinschaftsschule und ihre Wesensmerkmale nach nur drei Jahren

Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD

schon in dem Maße bekannt sind, wie dies bei über viele Generationen etablierten Schulen der Fall ist. Ich muss schon sagen:

Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU

Ich traue Ihnen Manches zu, aber dass Sie das nicht selbst verstehen können, das überrascht mich nun doch ein wenig.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Ulrich Müller CDU

Die Antwort, die Ihnen der Kultusminister gegeben hat, ist noch umfangreicher. Er erläutert akribisch, welche Art von Informationsmaterial zu weiterführenden Schulen an solchen Beratungs-Abenden für Grundschuleltern ausliegt, ich selbst kenne all diese Broschüren als Schulleiter in- und auswendig. Die Gemeinschaftsschule wird nicht wie Sie behaupten „gezielt bevorzugt“, sondern steht gleichwertig neben den anderen dargestellten weiterführenden Schularten. Der Vorwurf der Manipulation, die Sie dem Kultusminister unterstellen, ist infam und zeugt von Ihrer Unkenntnis der Situation.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel; ich glaube ich habe es hier schon einmal erzählt. Ein Schulleiter in der ersten Tranche –ein Rektor, gymnasial- hat bei einem dieser Abende den anwesenden Eltern gesagt, es lohne nicht, sein Kind an einer Gemeinschaftsschule anzumelden, da es sich hierbei nur um eine „vorübergehende Erscheinung“ handle. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Manipulation!

Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Herr Röhm! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In der Einschätzung hat er wahrscheinlich Recht, der Kollege!

-Nein, es war nicht Herr Röhm.- Ich möchte gerne auch noch kurz auf Ihre Unterstellung eingehen, dass die Staatlichen Schulämter in ihren Fortbildungen für Grundschulen einseitig auf die Gemeinschaftsschulen abzielen. Zum einen ist mir eine solche Fortbildung aus dem Schulamt Tübingen nicht bekannt. Zum anderen gilt hier dasselbe wie für die Informationsveranstaltungen: Auch die Lehrerinnen und Lehrer müssen ja erst mit den pädagogischen Besonderheiten der Gemeinschaftsschule vertraut gemacht werden. Daher handelt es sich auch um „Fortbildungen“ – über alle anderen Schularten wissen die hiesigen Lehrerinnen und Lehrer natürlich Bescheid. Dies ist das Wesen der Fortbildung – sie bildet fort! So weiß ich auch von mindestens einem Schulamt, das eine Info-Veranstaltung für Grundschulrektoren angeboten hat, um über die Neugestaltung der Realschulen zu informieren. Hier wird etwas Neues etabliert, also bietet man Informationen dazu an – nicht mehr und nicht weniger. Ich bin gespannt auf ihren Antrag zu dieser Veranstaltung, Herr Müller.

Zuruf des Abg. Ulrich Müller CDU

Im Übrigen werden solcherlei Fortbildungen auch gezielt seitens der Grundschulen nachgefragt, da das Interesse an der Arbeitsweise der Gemeinschaftsschulen groß ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Ich würde mir wünschen, dass die Debatten in diesem Haus wieder etwas spannender würden.

Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei ihnen!

Ich mache Ihnen ein Angebot zur Güte: Fragen Sie doch künftig erst einmal mich,

Beifall des Abg. Alexander Salomon GRÜNE

denn solcherlei Anträge sind einer Oppositionsfraktion nicht würdig.

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen

Was geschieht mit den Lehrern einer Schule, die es nicht mehr geben soll?

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Vor zwei Tagen, am 2. Februar 2015, hat der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch die vierte Tranche der Gemeinschaftsschulen im Land bekannt gegeben.

     Abg. Helmut Walter Rück, CDU: Ich habe gedacht das war am Freitag vorher
     schon geklärt.

Den bisherigen 209 Gemeinschaftsschulen im Land folgen zum Schuljahr 2015/16 weitere 62, darunter nicht nur Haupt- und Werkrealschulen

     Abg. Georg Wacker, CDU: 90%!

sondern auch Realschulen.

Der Erfolg dieser von uns eingeführten Schulart, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lässt sich auch an diesen Zahlen bemessen – und auch von Ihnen nicht mehr bestreiten. Abermals sind wieder viele Gemeinden mit CDU-Bürgermeistern darunter.

     Abg. Dieter Hillebrand, CDU: Ja, warum denn? – Abg. Georg Wacker, CDU: 
    Der rettende Anker!

Es scheint ein wenig so, dass Sie mit Ihrem Antrag einmal mehr und zunehmend hilflos versuchen, diese Schulart schlecht zu reden. Diesmal kommen Sie durch die Hintertür und unterstellen uns zweierlei: Wir schließen die Haupt- und Werkrealschulen (diese Behauptung ist nicht neu) und wir lassen die Lehrerinnen und Lehrer anschließend im Regen stehen. Ganz schön mutig angesichts der Tatsache, dass Sie während Ihrer Regierungszeit jahrelang die demographische Entwicklung missachtet haben.

    Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen

Hätten Sie den Mumm besessen, sich schon vor Jahren an die Regionale Schulentwicklung zu wagen, hätten auch die von Ihnen nun entdeckten Hauptschullehrerinnen und -lehrer etwas davon gehabt.

     Zuruf des Abg Dieter Hillebrand

Sie wissen ebenso gut wie wir, dass es nicht Parteiprogramme sind, die Schulen auslaufen lassen;

     Abg. Dr. Timm Kern FPD/DVP: Och!

es ist die Demographie, die den Haupt- und Werkrealschulen die Schülerinnen und Schüler nimmt, ebenso wie ein verändertes Schulwahlverhalten. Dies geschieht schon seit vielen Jahren und verstärkt in ländlichen Gebieten. Beispiele in meinem Wahlkreis sind Orte wie –Herr Glück kennt sie- Mehrstetten, Münsingen-Auingen, Hayingen – und auch in der Heimatgemeinde von Herrn Röhm –er ist gerade nicht da -, Gomadingen, gibt es keine Hauptschule mehr.
Die Abnahme der Schülerzahlen an diesen Standorten begann schon lange vor unserer Regierungsübernahme im Jahr 2011.
Inzwischen sind diese Schulen geschlossen und die Lehrerinnen und Lehrer kamen an benachbarten Grundschulen und Hauptschulen unter. Eine Kollegin aus Hayingen kam an der Realschule in Ehingen unter. Auch meine eigene Schule ist von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen: Jedes Jahr verliere ich eine Kollegin an die Grundschule, an die Hauptschule oder auch an die Gemeinschaftsschule. Sie sehen also, diese Lehrerinnen und Lehrer werden nicht „heimatlos“, sondern sie werden gebraucht!

Gleichwohl wissen wir, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern verlässliche Perspektiven aufzeigen müssen. Dies tun wir auch. Erst kürzlich habe ich zu dieser Thematik einen Beitrag für die Zeitschrift der GEW verfasst. Haupt- und Werkrealschullehrer haben bereits heute die Möglichkeit, an eine Realschule oder an eine Gemeinschafsschule zu wechseln. Gerade die Realschulen, die künftig auch den Hauptschulabschluss anbieten dürfen, werden von der Erfahrung dieser Kolleginnen und Kollegen profitieren. Aber auch die Gemeinschaftsschulen, die ja durch eine heterogene Schülerschaft geprägt sind, bieten sich gerade hierdurch für einen Wechsel an. Diejenigen unter den Lehrerinnen und Lehrern, die sich weiterqualifizieren möchten, werden wir in diesem Wunsch unterstützen – natürlich muss sich dies dann auch in der Besoldung niederschlagen.

     Abg. Martin Rivoir, SPD: Genau!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, von einer Fraktion, die den Namen Gemeinschaftsschule noch immer in Anführungszeichen schreibt, müssen wir uns nichts sagen lassen. Sie leben an der Realität vorbei, dies haben sie schon immer getan. Während Sie jegliche gesellschaftliche Weiterentwicklung verschlafen, stellen wir uns unterstützend hinter die tragende Säule unseres Bildungssystems: Die baden-württembergischen Lehrerinnen und Lehrer!

Noch eine Anmerkung zum Schluss. Herr Müller, wenn Sie von 43.000 Lehrern sprechen und dann auf die Hauptschullehrer eingehen, dann sollten Sie gerechterweise auch darauf hinweisen, dass ein Großteil dieser Lehrer Grundschullehrer ist. Nur die wenigsten dieser Lehrer sind Hauptschullehrer.

     Abg. Ulrich Müller, CDU: Habe ich gesagt!

Sie haben über miserable Zufriedenheitswerte gesprochen, die die GEW offenbar veröffentlicht hat. Ich lade sie deshalb ein, meine Schule zu besuchen. Sie dürfen gerne mit meinen Kollegen oder den Kollegen der Nachbarschule sprechen. Dann werden Sie feststellen, dass es auch sehr viele zufriedene Lehrer gibt.

Außerdem werfen sie uns eine mangelnde Sensibilität in diesem Bereich vor. Zumindest mir persönlich dürfen sie abnehmen, dass mir sehr wohl das Wohl meiner Kolleginnen und Kollegen, die die Schule verlassen müssen, am Herzen liegt. Ich denke, das werden auch alle anderen Rektorenkollegen sagen, die in dieser Situation sind. Ich weiß von den Schulämtern, dass sich diese, wenn es um Bewerbungen und Versetzungen geht, in erster Linie um diejenigen Kolleginnen und Kollegen kümmern und diese eine Perspektive aufzeigen, die eine Hauptschule verlassen müssen.

Vielen Dank!

     Beifall bei der SPD und den Grünen

Die Gemeinschaftsschule kommt

Die Sektgläser auf dem Fensterbrett im Lehrerzimmer allerdings lassen schon erahnen, was gleich kommt. Dann lässt Käppeler die Katze aus dem Sack: »Kurz und gut: Trochtelfingens Antrag auf eine Gemeinschaftsschule ist genehmigt.«

Applaus, Jubel und eine gehörige Portion Erleichterung bei all denen, die seit 2011 auf diesen Moment hingearbeitet haben. Die Pädagogen setzten sich schon damals an ein Konzept für die künftige Schulform, Bürgermeister Friedrich Bisinger und Schulleiter Andree Fees putzten so einige Klinken an Behörden-Türen in Stuttgart und Tübingen. Und die Eltern zeigten Initiative, für die sie nicht nur von Käppeler, Bisinger und Fees ein dickes Lob bekamen. Ihr Engagement war einer der Gründe, die Kultusminister Andreas Stoch zum »Ja« zur Gemeinschaftsschule bewogen: Die Eltern hatten 800 Unterschriften für die neue Schulart gesammelt, Käppeler überreichte die Liste dem Minister: »Die Aktion hat ihn sehr beeindruckt.«

Die Erste und Einzige auf der Alb

Vom kommendem Schuljahr an wird es in Baden-Württemberg 270 Gemeinschaftsschulen geben. Und endlich auch eine auf der Albhochfläche, denn: Zwischen Reutlingen und Riedlingen ist, wie Käppeler ausführte, die in Trochtelfingen die Einzige auf weiter Flur. Dass mit dem positiven Bescheid vom Kultusministerium endlich ein »weißer Fleck« von der Bildungslandkarte im ländlichen Raum verschwindet, freut nicht nur den Landespolitiker, sondern auch den Schulleiter Käppeler: Auch die Schüler seiner eigenen Schule, der benachbarten Hohensteinschule, hätten nun die Möglichkeit, eine Gemeinschaftsschule in zumutbarer Entfernung zu besuchen. Denn während sich die Zukunftsaussichten der Werdenbergschule seit gestern enorm verbessert haben, sind die Tage der weiterführenden Schule in Hohenstein gezählt: »In zwei Jahren werden wir dort nur noch eine Grundschule haben«, so Käppeler.

Mit der Gemeinschaftsschule erfüllt Trochtelfingen mehr denn je eine Zentralitätsfunktion: Schon jetzt kommen Schüler nicht nur aus Trochtelfingen, sondern auch aus Nachbargemeinden. Ihr Anteil wird sich, hofft Schulleiter Fees, in den kommenden Jahren ebenso erhöhen, wie sich der Einzugsbereich erweitert. Neben Hohenstein könnten auch Engstingen, Sonnenbühl und Gammertingen eine wichtige Rolle spielen.

Die Trochtelfinger haben jetzt viel Arbeit vor sich: »Die Genehmigung ist das Eine, den dauerhaften Betrieb aufrechtzuerhalten das Andere«, so Käppeler. Die Politik gibt die Hürde vor: In der Eingangsklasse – Klasse fünf also – muss die Zahl von 40 Schülern erreicht werden, um längerfristig stabile Zweizügigkeit zu gewährleisten. In Trochelfingen sieht’s gut aus, die Welle der Begeisterung hat der Schule sensationelle Zahlen beschert: Nachdem im Schuljahr 2013/2014 gerade mal zwölf Fünftklässler angemeldet wurden, sind es im laufenden Schuljahr schon 28, für 2015/2016 rechnet Fees mit 34 bis 42.

Standortfaktor für mehr Wachstum

Für Bürgermeister Friedrich Bisinger, der am 31. März in den Ruhestand geht, ist die Genehmigung der Gemeinschaftsschule auch ein Ereignis, das seine letzte Amtsperiode krönt. »Wir sind nach wie vor eine Wachstumsgemeinde«, sagt er, die Gemeinschaftsschule mache die Kommune nun noch attraktiver. Auch die Zahl der Geburten sei 2014 nach vielen Jahren erstmals wieder gestiegen. Mit einem kecken Erklärungsversuch sorgte der Schultes für Heiterkeit: »Vielleicht lag’s ja an der Hoffnung darauf, dass die Kinder in die Gemeinschaftsschule gehen können?«

Quelle: Gea vom 31.01.2015

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