Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir sind in der Zeit der Geschenke, des freimütigen Gebens, und ich halte es dabei so wie die meisten von uns und bedenke meine Nächsten und Liebsten mit Dingen, die sie eigentlich nicht brauchen, aber vielleicht doch sehnlichst wünschen.

In der Politik, in meiner SPD-Landtagsfraktion, halten wir es grad anders herum. Hier entscheiden wir strikt nach Notwendigkeiten, nach akuten Bedürfnissen, nach dem Kriterium nachhaltiger Wirksamkeit. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen, die mir im vergangenen Jahr besonders wichtig waren.

Gerechte Bildung

Die Ganztagsschule ist in Baden-Württemberg nun endlich nach Jahrzehnten des Stillstands unter der CDU-geführten Vorgängerregierung gesetzlich verankert. Die Ganztagsschule ist ein zentrales Instrument für den Ausgleich von Bildungschancen und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie bietet Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimale und kostenlose Lern- und Förderangebote. Zugleich stellt sie einen weiteren wichtigen Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar.

Gute Arbeit

Das Land als Arbeitgeber geht mit gutem Beispiel voran und macht sich für die Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen in der Landesverwaltung stark. Damit werden zahlreichen Beschäftigten bessere berufliche Perspektiven eröffnet und verlässlichere Rahmenbedingungen für ihre Lebens- und Familienplanung geboten. Allein an unseren Hochschulen sind 1.300 befristete Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass weitere Stellen entfristet werden können und für Daueraufgaben auch tatsächlich Dauerstellen bereitgestellt werden.

Starke Familien

Die Betreuung der Kleinkinder ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Familien- und Wirtschaftspolitik und hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Pakt für Familien mit Kindern lassen wir die Kommunen bei der Aufgabe der Kleinkindbetreuung nicht alleine. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro im Jahr 2015 und 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Zudem werden 2015 einmalig 50 Millionen Euro für investive Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung bereitgestellt.

Das ist Geld, das auch bei uns in Heller und Pfennig im Wahlkreis ankommt. Es trägt dazu bei, dass unser Landstrich als lebens- und liebenswerter Raum hinzugewinnt und dass es auch so bleibt.

Dafür braucht es eine umsichtige, zukunftssichere Haushaltspolitik und das ist die eigentliche Überraschung: die grün-rote Landesregierung bekommt das alles hin und schafft es trotzdem, im Jahr 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Unser Land ist auf einem guten Weg und die Menschen spüren es. Dies ist mein Fazit für das vergangene und meine Vorausschau auf das Neue Jahr und darauf freue ich mich, mit Zuversicht und Tatkraft.

Spendenübergabe bei Paketaktion von Kinder brauchen Frieden e.V.

Stuttgart (spd) Unter dem Motto „Ein Paket von mir…" führt die Hechinger Organisation „Kinder brauchen Frieden e.V." auch in diesem Jahr an allen Adventssamstagen eine Paketaktion für Not leidende Kinder durch. Als Schirmherr und Wegbegleiter war vergangenen Samstag auch der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler bei der mittlerweile im 14. Jahr befindlichen Aktion wieder mit von der Partie – diesmal mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk: Käppeler hatte im Oktober seinen 60. Geburtstag gefeiert und statt Geschenken um eine Spende an den Verein „Kinder brauchen Frieden“ gebeten. So kam eine stolze Summe von 4375 Euro zusammen, die er nun offiziell an die Vorsitzende Cornelia Bierlmeier überreichte.

„Von Anbeginn an war ich besonders der Hilfe für Waisenkinder in Bulgarien verbunden“, erinnert sich Käppeler. Aus ihr ist seinerzeit auch die Aktion „Ein Paket von mir…“ entstanden. „Dass ich nun heute einen so großen Scheck überreichen durfte, macht mich besonders glücklich“, freute sich der Parlamentarier. Angesichts der zahllosen Krisenherde in der Welt sei es immer schwieriger, so der Parlamentarier, für Aktionen dieser Art ein Stückchen des Spendenkuchens abzubekommen. „Da ich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Vereins persönlich kenne und weiß, dass jeder gespendete Euro dort ankommt, wo er gebraucht wird“, sagte Käppeler, „kann ich nur jeden, der in der Vorweihnachtszeit noch etwas Gutes tun will, dazu ermutigen, sein Scherflein dem Verein „Kinder brauchen Frieden“ zu spenden.“ Auch am kommenden letzten Adventssamstag wird der Verein wie gewohnt im Eingangsbereich des Marktkaufs in Hechingen Spenden sammeln.

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Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler

Zu einer Schulstunde mit dem Thema Demokratie, eingebettet in den Geschichtsunterricht über die Entwicklung der DDR nach 1945, hatte die Engstinger Waldorfschule den SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler eingeladen. Als passionierter Lehrer hatte dieser den Kontakt zu den 30 Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse schnell hergestellt.

Zur Einstimmung spielte der Geschichtslehrer der 12. Klasse, Christian Eichhorn, die SEDLobeshymne „Die Partei hat immer recht“ vor und Andreas Walter, ehemaliger DDR-Bürger und aktuell Geschäftsführer der Waldorfinitiative, berichtete über seine Erfahrungen in Bezug auf willkürliche Einschränkungen bei der Berufswahl von DDR-Schülern vor dem Hintergrund der Parteitreue. Es entspann sich ein lebhaftes Gespräch über die Einstellung der Schüler zu politischen Parteien und die Frage der Mitgliedschaft. Wurden Parteien früher -wie z. B. die SPD vor 150 Jahren- wegen gesellschaftlicher Missstände gegründet, so sind heute viele Bürger durch den Staat gut versorgt und die Schüler stellten die Frage, warum man überhaupt in einer Partei aktiv werden sollte, wenn doch alles schon zum Besten bestellt sei. Viel eher wird die Qual der Wahl    vor dem Hintergrund der als sehr groß empfundenen Freiheit in der heutigen Demokratie empfunden.

Viele Schüler berichteten auf Nachfrage von Klaus Käppeler über ihre Erfahrungen mit ehrenamtlichem Engagement, über Spaß und Freude, die sie dabei haben und sie stellten selbst viele Fragen über die Arbeit eines Landtagsabgeordneten.

Einig war man sich am Ende der Schulstunde, dass die ungeheure Chance für sehr viel junge Menschen besteht, ihre Zukunft nach eigenen Wünschen zu gestalten und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, Dank der Demokratie und einer bunten Parteienlandschaft.

Für einen angeregten Gedankenaustausch über bildungspolitische Fragen bot das anschließende Mittagessen mit Vorständen und der Geschäftsführung einen guten Rahmen. Käppelers Nähe zu Fragen der Schulpolitik ermöglichte ein intensives Gespräch.

Quelle: Initiativbote, Freie Waldorfschule auf der Alb

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Rückblick auf die Polizeireform – Besuch des Polizeireviers Metzingen

Stuttgart (spd) Noch in der Vorweihnachtszeit besuchte MdL Klaus Käppeler dieser Tage das Polizeirevier Metzingen, um sich vor Ort von der Umsetzung der Polizeistrukturreform der Landesregierung ein Bild zu machen. Im Beisein von Kriminaldirektor Ralf Keppler, Leiter der Direktion Polizeireviere, begrüßte Revierleiter Heiko Kächele, seines Zeichens Kriminaloberrat, den Vertreter des Landtags. Beide sind auch bereits im Vorfeld mit der Umsetzung der Reform betraut gewesen, Keppler als stellvertretender Projektverantwortlicher, Kächele als Projektbüroleiter für das Präsidium Reutlingen.

In offener und angenehmer Gesprächsatmosphäre wurde Rückschau gehalten auf die Zeit der Reform und die in diesen knapp zwei Jahren geleistete Arbeit. Ein besonderes Augenmerk legte Klaus Käppeler auf die von der Reform betroffenen Mitarbeiter, die im Bereich des neuen Polizeipräsidiums Reutlingen alle in einem aufwändigen Verfahren, dem Interessenbekundungsverfahren, sozialverträglich, sprich heimatnah und ihrem Können entsprechend, eingesetzt wurden. „Ich bin beeindruckt von der Sorgfalt, mit welcher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier vorgegangen sind“, so Käppeler. Man habe sich an jeder Stelle dafür eingesetzt, die Umsetzung der Reform für die sie tragenden Beamtinnen und Beamten so menschlich und sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

Offen angesprochen wurden auch die Probleme, die eine solch umfassende Reform mit sich bringt. Die neuen Organisationsstrukturen, sei es mit einem Führungs- und Lagezentrum, welches für den gesamten Bereich mit einer Million Einwohner die Einsätze koordiniert oder der neu eingerichtete Kriminaldauerdienst, ein 24-h Dienst, welcher den „1. Angriff“ bei entsprechenden Delikten der Kriminalpolizei übernimmt. Beim Bürger aber, so war man sich einig, komme von eventuellen Anfangsschwierigkeiten nichts mit: Wenn er die 110 anrufe, so sei „seine“ Polizei nach wie vor kompetent und schnell vor Ort.

Das Fazit, mit welchem Klaus Käppeler aus dem Gespräch kam: „Wie bei allen Veränderungen braucht es auch hier noch ein wenig Zeit, bis alle Räder geschmeidig ineinander laufen“, so der Parlamentarier. „Die Entscheidung für eine Polizeistrukturreform war jedoch überfällig und wir haben mit ihr den einzig richtigen, zukunftsweisenden Weg eingeschlagen.“

Vierte Tranche Landesdenkmalschutzprogramm des Landes bewilligt

Stuttgart (spd) Wie Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, vom zuständigen Staatssekretär Ingo Rust (SPD) erfuhr, stellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen der vierten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms auch erneut Gelder für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen zur Verfügung.  Die Außenrenovierung der Stiftskirche in Dettingen-Erms wird mit weiteren 35 130 Euro unterstützt werden. Klaus Käppeler freut sich über die Entscheidung des sozialdemokratisch geführten Ministeriums: „Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für meinen Wahlkreis und all die Menschen, die sich auch ehrenamtlich für die Finanzierung der Sanierungsarbeiten der Dettinger Stiftskirche einsetzen!“

Die grün-rote Landesregierung investiert in der vierten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms rund 2 Mio. Euro in die Sanierung, Nutzung und den Erhalt von insgesamt 40  Denkmälern im Land. Die Mittel werden vor allem in kirchliche aber auch kommunale Gebäude investiert und stammen aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen.

Minister lobt die SPD und Ehrenamtliche

Laupheim „Schon fast Kult“ sei der Politische Martini der SPD-Bundestagsfraktion in Laupheim: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat dazu in diesem Jahr einen prominenten Gast eingeladen. „Rot ist gut für schwarze Zahlen“, hat Nils Schmid, baden-württembergischer Landesminister für Wirtschaft und Finanzen, den mehr als 100 Gästen in der Olympia-Gaststätte erklärt. Er übernahm auch die Ehrung, die der SPD-Ortsverein an diesem Tag traditionell zwei ehrenamtlichen Laupheimer Initiativen zukommen lässt, in diesem Jahr dem Förderverein „Spätes Glück“ und der Nachbarschaftshilfe Laupheim. Die Musik dazu machte ein Jazztrio (Bernward Schäfer, Anne Stehrer und Gregor Zwickl) der Musikschule Gregorianum.

Noch sichtlich unter dem Eindruck der Bereinigungssitzung des Bundestags berichtete Gerster vom Haushalt 2015, der erstmals ohne neue Schulden auskomme und trotzdem mehr Geld unter anderem für Integrationskurse, die Bundespolizei oder das THW vorsehe. Integration und Flüchtlingshilfe war auch einer der Punkte, die Bürgermeister Rainer Kapellen dem Landesminister noch einmal – erst im August war Schmid zu einer Firmenbesichtigung in Laupheim gewesen – ans Herz legte, genauso wie das Thema Stadtsanierung und der Dauerbrenner Große Kreisstadt.

Die grün-rote Landesregierung habe es geschafft, dreimal in einer Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen, sagte Nils Schmid. Das Ziel sei, zukünftigen Generationen ein ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich intaktes Land zu hinterlassen. Mit dem „Dreiklang konsolidieren, sanieren, investieren“ habe man es geschafft, Stück für Stück den Landeshaushalt zu sanieren. Vor allem die Bereiche Pensionslasten, Instandsetzung von Landesvermögen – Landstraßen und Brücken sowie Hochschulgebäude – rückten verstärkt in den Fokus. Investieren wolle man in die „Quellen des Wohlstandes“, Wirtschaft und Bildung. „Wir wollen, dass dieses starke Land vorne bleibt“, bekräftigte Schmid. Stark sein wolle man auch für die Flüchtlinge. „Wenn’s sein muss, können wir auch noch mehr aufnehmen.“ Er versprach einem Fragesteller aus dem Publikum, die Helfer vor Ort nicht allein zu lassen. Zwar nicht „über die Steuererklärung“, wie von diesem erhofft, aber mit festen Strukturen wie Mentoren, die den freiwilligen Helfern zur Seite stehen.

Die Laudatio für die Geehrten hielt Martin Gerster. Der Förderverein „Spätes Glück“ ermögliche es mit seinen 80 ehrenamtlichen Mitgliedern seit 2011, den Menschen im Pflegeheim St. Elisabeth ein abwechslungsreiches und würdiges Leben im Alter zu leben, sei es durch finanzielle Mittel oder durch die Gestaltung des sozialen Lebens. Er überreichte stellvertretend Oskar Friede, Jürgen Köhler und Rudolf Hartmann eine Urkunde sowie die Einladung für einen viertägigen Aufenthalt in Berlin. Für die mehr als 20 Frauen der Nachbarschaftshilfe Laupheim nahm Manuela Braun die Ehrung entgegen. Die Initiative unterstütze Mitmenschen in allen möglichen Bereichen, so Gerster. Praktische Dinge wie Einkaufen oder Bügeln gehörten genauso dazu wie die persönliche Zuwendung im Gespräch oder beim Spielen. Auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlasteten sie, ohne dafür bezahlt zu werden.

Quelle: ScwäbZ vom 16.11.2014

Inklusion beschäftigt SPD beim politischen Martini

Wolfegg Seit vielen Jahren ist der politische Martini der SPD im Gasthof „Zur Post“ Wolfegg ein beliebter Treffpunkt für die Genossen im Landkreis Ravensburg. Ein zwangloses Zusammentreffen mit jeweils prominenten Politikern, in diesem Jahr mit Verena Bentele, ehemalige Weltbehindertensportlerin.

Nomineller Gastgeber ist die SPD-Bundestagsfraktion, wie gewohnt in Person von Martin Gerster, Bundestagsabgeordneter aus Biberach. „Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist die inklusive Gesellschaft“, kam Gerster auf das Thema der Veranstaltung zu sprechen. Allen Menschen von Anfang an ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sei das erklärte Ziel. Dafür stehe niemand authentischer als die von Geburt an blinde Verena Bentele, seit einem Jahr Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. „Wenn wir Barrieren für Behinderte abbauen wollen, müssen wir zuerst die Barrieren in unseren Köpfen abbauen“, brachte es Gerster auf den Punkt.

Die Maßnahmen der Landesregierung im Bereich Inklusion erläuterte der SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, Schulrektor auf der Alb in Hohenstein. Mehr Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben sei mehr Gerechtigkeit, erklärte Käppeler. Die Inklusion habe aber nicht bei allen Freude ausgelöst, fügte er hinzu. „Wir sind noch lange nicht am Ende.“ Eckpunkt der Inklusion ist die Wahlfreiheit der Eltern über die Schullaufbahn ihrer Kinder. Allerdings gebe es nicht die absolute Wahlfreiheit. Nicht jede Schule könne die Voraussetzungen für Behinderte schaffen, so Käppeler. Inklusion sei möglich, aber sie koste Geld, so seine berufliche Erfahrung.

Verena Bentele ist sicher eine Ausnahmeerscheinung. Biathletin, mehrfache Paralympic-Goldmedaillengewinnerin, Skilangläuferin, sportlich aktiv auf dem Rad und beim Bergsteigen. Den Kilimandscharo hat sie bezwungen und ihre Magisterprüfung in Literaturwissenschaft mit Bravour bestanden. Wer sie erlebt, denkt sicher nicht an Behinderung. Das gesamte Leben der Frau ist ein Megabeispiel für Inklusion. Selbst die Hürde für ihre geheime Stimmabgabe bei der Wahl des Bundespräsidenten hat sie überwunden.

Inklusion beginne von Anfang an, berichtet sie aus eigener Erfahrung im Kindergarten im heimischen Laimnau. Vereine für alle öffnen, fordert sie, denn Sport- und andere Vereine könnten einen wichtigen Beitrag für Inklusion leisten. Das Teilhabegesetz, Fachkräfte für Bildung einstellen, Unternehmen für Behinderte sensibilisieren, sind nur einige der Themen, die sie anspricht, um dann Fragen aus der Zuhörerschaft zu beantworten. Vornehmlich von Behinderten. Oft einfach zu behebende Mängel: Ein Blinder aus Biberach wünscht sich, dass im Bus jedesmal die Haltestelle angesagt wird. Er könne zwar mitzählen, werde aber eine Haltestelle überfahren, dann stimme sein Ausstiegspunkt nicht mehr.

Generell war Mobilität ein längeres Diskussionsthema, egal ob blind oder im Rollstuhl. Ein zentraler Punkt war die Mobilitätspauschale, vor allem für Behinderte auf dem Land, wo sie viele Ziele mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen können. Höhere Ausgleichsabgaben und ein Dialog mit Unternehmen für die Einstellung von Behinderten wurde gefordert. Ein Schüler berichtete, wie positiv sich das Klima in der Klasse durch einen behinderten Schüler verändert habe.

Quelle: SchwäbZ vom 16.11.2014

Einladung zur Fahrt in den Stuttgarter Landtag

Eingeladen sind politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Trochtelfingen, Burladingen und Hechingen. Neben einer Einführung und einem Gespräch mit unserem Abgeordneten ist ein Besuch der laufenden Plenarsitzung vorgesehen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, sich von der vorweihnachtlichen Stimmung in der Landeshauptstadt treiben zu lassen. Für einen Bummel durch den  Stuttgarter Weihnachtsmarkt oder eigene Einkäufe steht genügend Zeit zur Verfügung. Wem dieser Trubel zu viel ist, dem empfiehlt sich aber auch ein Besuch im Haus der Geschichte. Die Rückfahrt ab Stuttgart ist für 19.00 Uhr vorgesehen, so dass die letzten gegen 21.00 Uhr zuhause sein dürften (je nach Wohnort). Genaue Abfahrtszeiten, Haltestellen und Anmeldungen unter 07124-4192 (Frank Schröder abends ab 18 Uhr). Bitte für unterwegs eigene Verpflegung (Vesper) mitnehmen, Getränke sind an Bord. Die Fahrt ist kostenlos.

Südbahn-Elektrifizierung doch schon 2015?

Mit Freude und Erleichterung haben die grün-roten Landtagsabgeordneten entlang der Südbahn die Kehrtwende des Bundes beim Streit um die rasche Realisierung der Elektrifizierung der Strecke aufgenommen. Dorothee Bär, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, hatte überraschend angekündigt, dass der Bau wie geplant in 2015 beginnen könne. Nach Einschätzung der  für Verkehrsthemen bzw. für die Wahlkreise entlang der Strecke zuständigen Abgeordneten Jürgen Filius, Manne Lucha, Martin Hahn, Andreas Schwarz (Grüne) sowie Martin Rivoir, Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler (SPD) habe der massive Protest aus der Region in Berlin offenkundig Eindruck hinterlassen. Dieser habe die Verantwortlichen im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium an ihre zahlreichen Zusagen zu dem Projekt erinnert.

Im Rahmen des Spatenstichs zur ‚B 31 neu‘ hatte Staatssekretärin Bär zugesagt, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht – wie bisher vom Bund angekündigt – einer zeitraubenden und im Ergebnis ungewissen Neubewertung unterzogen wird. Voraussetzung sei, dass das notwendige Planfeststellungsverfahren 2015 abgeschlossen werde. Die Abgeordneten fordern daher vom Bundesverkehrsministerium die rasche Aufnahme von Gesprächen über eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land. Schon vorgelagert solle der Bund einen „letter of intent“ unterschreiben, der ein klares Bekenntnis zur Südbahn beinhaltet. Dies würde nach Ansicht der Abgeordneten viel Unsicherheit beseitigen, die durch das monatelange Hin und Her des Bundes in der Region entstanden sei.

Die Abgeordneten hoffen auf einen baldigen Durchbruch. Nach Auskunft der Landesregierung wird das Planfeststellungsverfahren bereits Anfang 2015 abgeschlossen sein. Die Bahn habe außerdem schriftlich bestätigt, dass sie umgehend mit dem Bau beginnen könne. Damit würde die Südbahn zu einem so genannten Bezugsfall. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 entfiele. Die Abgeordneten werten die Entwicklung als gute Nachrichten für die ganze Region. Bisher sei in Schreiben aus dem Hause Dobrindt der Eindruck erweckt worden, eine erneute Überprüfung des Projekts sei unumgänglich – was die Elektrifizierung der Südbahn um Jahre verzögern würde.

Nach Einschätzung der Abgeordneten steht dieser nun mit der von Staatssekretärin Dorothee Bär zugesagten Finanzierungsvereinbarung nichts mehr im Wege. Das Land hat seinen freiwilligen Finanzierungsanteil im Doppelhaushalt für 2015 und 2016 vorgesehen.