Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir sind in der Zeit der Geschenke, des freimütigen Gebens, und ich halte es dabei so wie die meisten von uns und bedenke meine Nächsten und Liebsten mit Dingen, die sie eigentlich nicht brauchen, aber vielleicht doch sehnlichst wünschen.

In der Politik, in meiner SPD-Landtagsfraktion, halten wir es grad anders herum. Hier entscheiden wir strikt nach Notwendigkeiten, nach akuten Bedürfnissen, nach dem Kriterium nachhaltiger Wirksamkeit. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen, die mir im vergangenen Jahr besonders wichtig waren.

Gerechte Bildung

Die Ganztagsschule ist in Baden-Württemberg nun endlich nach Jahrzehnten des Stillstands unter der CDU-geführten Vorgängerregierung gesetzlich verankert. Die Ganztagsschule ist ein zentrales Instrument für den Ausgleich von Bildungschancen und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie bietet Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimale und kostenlose Lern- und Förderangebote. Zugleich stellt sie einen weiteren wichtigen Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar.

Gute Arbeit

Das Land als Arbeitgeber geht mit gutem Beispiel voran und macht sich für die Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen in der Landesverwaltung stark. Damit werden zahlreichen Beschäftigten bessere berufliche Perspektiven eröffnet und verlässlichere Rahmenbedingungen für ihre Lebens- und Familienplanung geboten. Allein an unseren Hochschulen sind 1.300 befristete Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass weitere Stellen entfristet werden können und für Daueraufgaben auch tatsächlich Dauerstellen bereitgestellt werden.

Starke Familien

Die Betreuung der Kleinkinder ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Familien- und Wirtschaftspolitik und hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Pakt für Familien mit Kindern lassen wir die Kommunen bei der Aufgabe der Kleinkindbetreuung nicht alleine. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro im Jahr 2015 und 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Zudem werden 2015 einmalig 50 Millionen Euro für investive Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung bereitgestellt.

Das ist Geld, das auch bei uns in Heller und Pfennig im Wahlkreis ankommt. Es trägt dazu bei, dass unser Landstrich als lebens- und liebenswerter Raum hinzugewinnt und dass es auch so bleibt.

Dafür braucht es eine umsichtige, zukunftssichere Haushaltspolitik und das ist die eigentliche Überraschung: die grün-rote Landesregierung bekommt das alles hin und schafft es trotzdem, im Jahr 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Unser Land ist auf einem guten Weg und die Menschen spüren es. Dies ist mein Fazit für das vergangene und meine Vorausschau auf das Neue Jahr und darauf freue ich mich, mit Zuversicht und Tatkraft.

Spendenübergabe bei Paketaktion von Kinder brauchen Frieden e.V.

Stuttgart (spd) Unter dem Motto „Ein Paket von mir…" führt die Hechinger Organisation „Kinder brauchen Frieden e.V." auch in diesem Jahr an allen Adventssamstagen eine Paketaktion für Not leidende Kinder durch. Als Schirmherr und Wegbegleiter war vergangenen Samstag auch der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler bei der mittlerweile im 14. Jahr befindlichen Aktion wieder mit von der Partie – diesmal mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk: Käppeler hatte im Oktober seinen 60. Geburtstag gefeiert und statt Geschenken um eine Spende an den Verein „Kinder brauchen Frieden“ gebeten. So kam eine stolze Summe von 4375 Euro zusammen, die er nun offiziell an die Vorsitzende Cornelia Bierlmeier überreichte.

„Von Anbeginn an war ich besonders der Hilfe für Waisenkinder in Bulgarien verbunden“, erinnert sich Käppeler. Aus ihr ist seinerzeit auch die Aktion „Ein Paket von mir…“ entstanden. „Dass ich nun heute einen so großen Scheck überreichen durfte, macht mich besonders glücklich“, freute sich der Parlamentarier. Angesichts der zahllosen Krisenherde in der Welt sei es immer schwieriger, so der Parlamentarier, für Aktionen dieser Art ein Stückchen des Spendenkuchens abzubekommen. „Da ich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Vereins persönlich kenne und weiß, dass jeder gespendete Euro dort ankommt, wo er gebraucht wird“, sagte Käppeler, „kann ich nur jeden, der in der Vorweihnachtszeit noch etwas Gutes tun will, dazu ermutigen, sein Scherflein dem Verein „Kinder brauchen Frieden“ zu spenden.“ Auch am kommenden letzten Adventssamstag wird der Verein wie gewohnt im Eingangsbereich des Marktkaufs in Hechingen Spenden sammeln.

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Rückblick auf die Polizeireform – Besuch des Polizeireviers Metzingen

Stuttgart (spd) Noch in der Vorweihnachtszeit besuchte MdL Klaus Käppeler dieser Tage das Polizeirevier Metzingen, um sich vor Ort von der Umsetzung der Polizeistrukturreform der Landesregierung ein Bild zu machen. Im Beisein von Kriminaldirektor Ralf Keppler, Leiter der Direktion Polizeireviere, begrüßte Revierleiter Heiko Kächele, seines Zeichens Kriminaloberrat, den Vertreter des Landtags. Beide sind auch bereits im Vorfeld mit der Umsetzung der Reform betraut gewesen, Keppler als stellvertretender Projektverantwortlicher, Kächele als Projektbüroleiter für das Präsidium Reutlingen.

In offener und angenehmer Gesprächsatmosphäre wurde Rückschau gehalten auf die Zeit der Reform und die in diesen knapp zwei Jahren geleistete Arbeit. Ein besonderes Augenmerk legte Klaus Käppeler auf die von der Reform betroffenen Mitarbeiter, die im Bereich des neuen Polizeipräsidiums Reutlingen alle in einem aufwändigen Verfahren, dem Interessenbekundungsverfahren, sozialverträglich, sprich heimatnah und ihrem Können entsprechend, eingesetzt wurden. „Ich bin beeindruckt von der Sorgfalt, mit welcher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier vorgegangen sind“, so Käppeler. Man habe sich an jeder Stelle dafür eingesetzt, die Umsetzung der Reform für die sie tragenden Beamtinnen und Beamten so menschlich und sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

Offen angesprochen wurden auch die Probleme, die eine solch umfassende Reform mit sich bringt. Die neuen Organisationsstrukturen, sei es mit einem Führungs- und Lagezentrum, welches für den gesamten Bereich mit einer Million Einwohner die Einsätze koordiniert oder der neu eingerichtete Kriminaldauerdienst, ein 24-h Dienst, welcher den „1. Angriff“ bei entsprechenden Delikten der Kriminalpolizei übernimmt. Beim Bürger aber, so war man sich einig, komme von eventuellen Anfangsschwierigkeiten nichts mit: Wenn er die 110 anrufe, so sei „seine“ Polizei nach wie vor kompetent und schnell vor Ort.

Das Fazit, mit welchem Klaus Käppeler aus dem Gespräch kam: „Wie bei allen Veränderungen braucht es auch hier noch ein wenig Zeit, bis alle Räder geschmeidig ineinander laufen“, so der Parlamentarier. „Die Entscheidung für eine Polizeistrukturreform war jedoch überfällig und wir haben mit ihr den einzig richtigen, zukunftsweisenden Weg eingeschlagen.“

Vierte Tranche Landesdenkmalschutzprogramm des Landes bewilligt

Stuttgart (spd) Wie Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, vom zuständigen Staatssekretär Ingo Rust (SPD) erfuhr, stellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen der vierten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms auch erneut Gelder für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen zur Verfügung.  Die Außenrenovierung der Stiftskirche in Dettingen-Erms wird mit weiteren 35 130 Euro unterstützt werden. Klaus Käppeler freut sich über die Entscheidung des sozialdemokratisch geführten Ministeriums: „Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk für meinen Wahlkreis und all die Menschen, die sich auch ehrenamtlich für die Finanzierung der Sanierungsarbeiten der Dettinger Stiftskirche einsetzen!“

Die grün-rote Landesregierung investiert in der vierten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms rund 2 Mio. Euro in die Sanierung, Nutzung und den Erhalt von insgesamt 40  Denkmälern im Land. Die Mittel werden vor allem in kirchliche aber auch kommunale Gebäude investiert und stammen aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen.

Einladung zur Fahrt in den Stuttgarter Landtag

Eingeladen sind politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Trochtelfingen, Burladingen und Hechingen. Neben einer Einführung und einem Gespräch mit unserem Abgeordneten ist ein Besuch der laufenden Plenarsitzung vorgesehen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, sich von der vorweihnachtlichen Stimmung in der Landeshauptstadt treiben zu lassen. Für einen Bummel durch den  Stuttgarter Weihnachtsmarkt oder eigene Einkäufe steht genügend Zeit zur Verfügung. Wem dieser Trubel zu viel ist, dem empfiehlt sich aber auch ein Besuch im Haus der Geschichte. Die Rückfahrt ab Stuttgart ist für 19.00 Uhr vorgesehen, so dass die letzten gegen 21.00 Uhr zuhause sein dürften (je nach Wohnort). Genaue Abfahrtszeiten, Haltestellen und Anmeldungen unter 07124-4192 (Frank Schröder abends ab 18 Uhr). Bitte für unterwegs eigene Verpflegung (Vesper) mitnehmen, Getränke sind an Bord. Die Fahrt ist kostenlos.