„Ein kulturelles Juwel“

Reutlingen/Marbach. Rückblick. Vor einem halben Jahr berichtete die Presseagentur dpa, dass im Zusammenhang mit den Sparüberlegungen der Landesregierung auch das defizitäre Haupt- und Landgestüt in Marbach im Gespräch sei. Finanzminister Nils Schmid (SPD) bescheinigte damals dem FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Glück auf Anfrage, dass in allen Verwaltungsbereichen nach Optimierungspotenzial gesucht werde. Deshalb könne auch das älteste deutsche Staatsgestüt „nicht völlig außen vor bleiben“. Ob und inwieweit Marbach betroffen sein werde, sei daher „noch völlig offen“, teilte Schmid vergangenen August schriftlich mit. Wenig später beteuerte der Finanzminister in einem Interview mit dieser Zeitung: „Kein Mensch hat vor, das Haupt- und Landgestüt zu privatisieren.“

Dieser Zusicherung schenkt der Reutlinger Landrat Thomas Reumann anscheinend nicht so viel Glauben. Auch wenn er, und das betont er gleich mehrfach, „kein Schreckensszenario an die Wand malen möchte“. Deshalb hat er gestern Nachmittag alle Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Landratsamt eingeladen, zu deren Wahlkreis Marbach gehört. Zudem die Bürgermeister, die mit dem Haupt- und Landgestüt in irgendeiner Form verbandelt sind. Sei es mit einem der Gestütshöfe, einem sogenannten Vorwerk oder einer Deck- und Servicestation, die übers ganze Land verteilt sind. Gemeinsam haben die Damen und Herren ein Schreiben an Winfried Kretschmann (Grüne) aufgesetzt. Sie bitten darin den Ministerpräsidenten, sich zum "kulturellen Juwel des Landes" zu äußern. Da er als Landesvater noch nie in Marbach war, haben ihm die Beteiligten das Gestüt, das heuer seinen 500. Geburtstag feiert (wir berichteten), ein weiteres Mal vorgestellt.

Die Unterzeichner sprechen von „einem in Europa einzigartigen Kulturgut von herausragender Bedeutung“. Es sei „ein wichtiger Publikumsmagnet im touristischen Gesamtangebot des Biosphärengebietes Schwäbische Alb“. Der Landrat erinnert an die rund 500 000 Menschen, die jährlich das Gestüt und die Veranstaltungen, wie zum Beispiel Marbach Classics und die Hengstparaden, besuchen.

Diese Landeseinrichtung schultere bereits jetzt zahlreiche fachliche und strukturelle Maßnahmen, um einen Beitrag zur Konsolidierung der angespannten Finanzlage des Landes zu leisten, so Reumann. Weitere Einsparungen hätten unweigerlich einen Verlust von angeschlossenen Gestütseinrichtungen zur Folge.

Dass das dem Haupt- und Landgestüt angesiedelte Kompetenzzentrum Pferd nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa einen exzellenten Ruf habe, bestätigte der Bundestagsabgeordnete Michael Donth (CDU). Gomadingens Bürgermeister Klemens Betz erinnerte an die 180 denkmalgeschützten Gebäude, die der Staatsbetrieb unterhalte. Und an die geschätzten 17 Millionen Euro, die die Touristen bei ihren Besuchen in der Gemeinde und in der Region liegen ließen. „Dabei sind die vielen Übernachtungsgäste noch gar nicht berücksichtigt.“

Sein Kollege Manfred Kreutz aus St. Märgen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) sprach von der landesweiten Bedeutung für die Pferdekultur, der Tradition und Brauchtumspflege für den Hochschwarzwald. „Der Schwarzwälder Fuchs verkörpert bei uns nicht nur Heimat, sondern ist auch ein Tourismusmagnet.“ Bürgermeister Volker Restle aus Horgenzell (Landkreis Ravensburg) erinnerte an die Servicestation in seiner Gemeinde, „die die besten Ergebnisse im Land hat“. Die Pferdezucht habe im Oberland „einen hohen Stellenwert“, der erhalten bleiben müsse. Restle sprach in diesem Zusammenhang die bekannten Reiterprozessionen im Oberschwäbischen wie in Weingarten und in Bad Wurzach an.

Auch wenn Nils Schmid, der gestern ebenfalls eingeladen war, der Veranstaltung fern blieb, beteuerte sein SPD-Kollege MdL Klaus Käppeler, dass Marbach „nicht zur Disposition steht“. „Die jetzige Regierung steht hinter dem Gestüt“, fügte Käppeler hinzu. Der Ministerpräsident habe ihn dieser Tage wissen lassen, dass er zu den Feierlichkeiten Mitte Mai nach Marbach kommen werde. Finanzminister Schmid werde im Sommer dem Gestüt seinen Besuch abstatten. Außerdem halte der Landwirtschaftsausschuss eine seiner nächsten Sitzungen in Marbach ab, „um so noch einmal die Verbundenheit zu demonstrieren“.

Quelle: SWP vom 26.02.14, Autor und Foto: Joachim Lenk

Ohne Gesundheit ist alles nichts

Einmal im Jahr tagt der Arbeitskreis Soziales der SPD-Landtagsfraktion auswärts. Gestern hatten sich die Abgeordneten mit Vorsitzendem Rainer Hinderer (Heilbronn), Florian Wahl (Böblingen), Sabine Wölfle (Emmendingen) und Thomas Reusch-Frey (der gebürtige Metzinger ist Abgeordneter im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen) und dem parlamentarischem Berater Roland Klose den Landkreis Reutlingen als Ziel gesetzt. Verstärkt wurde die Stuttgarter Delegation vom Abgeordneten des "Bananenwahlkreises" Hechingen-Münsingen, Klaus Käppeler, der sonst Schulpolitik als Schwerpunkt hat.

"Sie präsentieren in dem Programm ein wahres Feuerwerk an Themen", lobte Hinderer Landrat Thomas Reumann, der die Parlamentarier im großen Sitzungssaal begrüßt hatte. Der Abgeordnete unterstrich die enge Verbindung von Kommunen und Land im sozialen Bereich. Eines der Themen im Arbeitskreis ist die Konkretisierung der in der grün-roten Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Landesgesundheitskonferenz. In diesem Bereich ist der Kreis bereits seit 2010 wegweisend aktiv, berichtete Reumann im Kreis der fast vollständig vertretenen Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz.

Sprecher aus sieben Arbeitsgruppen stellten dann bei dem zweistündigen Treffen die Themen im Detail vor. Den Reigen eröffnete Dr. Barbara Dürr, die die gesunde Kommune (mehr dazu in der nebenstehenden Meldung) vorstellte. Deren Idee basiert auf der so genannten Ottawa-Charta von 1986, die eine gesunde Gemeinde als eine Gemeinde definiert, "die der Gesundheit einen hohen Stellenwert in ihrem Gemeinwesen zuweist".

Am frühen Abend ließ sich der Arbeitskreis das Steinenbergklinikum samt dessen Zukunftskonzept und die Bürgerwerkstatt dazu zeigen.

Quelle: SWP vom 25.02.2014, Autor und Foto: Peter U. Bussmann

Impulse für „Bildungsferne“ setzen

In einem waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig: Die Bedeutung der Volkshochschulen im Land kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So würdigte Staatssekretärin Marion von Wartenberg den allumfassenden Bildungsauftrag, den die Volkshochschulen im Land sehr verantwortungsbewusst annehmen. Sie seien, so von Wartenberg, "der Bildungsanbieter mit der größten Bandbreite von Angeboten – auch für Menschen, die der Bildung fernstehen".

Klaus Käppeler hatte zu dem Fachgespräch eingeladen und Martin Hikel, Leiter der VHS Münsingen, war in den Räumlichkeiten seiner Volkshochschule gerne Gastgeber. Außer Martin Hikel hatten Dr. Ulrich Bausch (VHS Reutlingen), Oliver Beck (VHS Metzingen) und Ulrich Vöhringer (VHS Pfullingen) am Austausch teilgenommen.

"Insgesamt wird 2014 die Grundförderung im Vergleich zu 2011 um 4,3 Millionen Euro erhöht sein", markierte von Wartenberg den Willen der Landesregierung, Baden-Württemberg vom Schlusslicht unter den Bundesländern bei der VHS-Förderung ins Mittelfeld zu bringen.

Vieles sei zur Halbzeit dieser Legislaturperiode von der grün-roten Landesregierung auch konzeptionell umgesetzt: Ein Landesnetzwerk Weiterbildungsberatung sei konzipiert, ein "digitaler Weiterbildungs-Campus" auf den Weg gebracht und ein "Impulsprogramm Alphabetisierung" ausgeschrieben. In der näheren Zukunft sollen landesseitig vor allem Impulse für "Bildungsferne" gesetzt werden. Und die Kooperation mit den Schulen, Stichworte: Ganztagesangebote, Elternbildung, Lehrerweiterbildung, müsse forciert werden.

Bei allem Lob für das durch die Landesregierung bislang Geleistete wurde von Seiten der VHS-Vertreter jedoch auch auf fehlende Mittel, etwa was die Bezahlung der Dozentinnen und Dozenten angeht, hingewiesen.

Dr. Ulrich Bausch, Leiter der VHS Reutlingen, sprach gar von einer beschämend niedrigen Entlohnung der Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss an den Volkshochschulen. Auch Martin Hikel merkte an, er sei bei den Dozenten im Wort, dass sie mehr Geld verdienen: "Wir sind auch Arbeitgeber", so Hikel.

Auch seien, so der einhellige Tenor der Fachleute, die Kosten der berufsqualifizierenden Kurse häufig deutlich zu hoch, sodass sich viele potenzielle Teilnehmer die Kursgebühren nicht leisten könnten.

Klaus Käppeler sah daher vor allem an dieser Stellschraube Handlungsbedarf: "Die Finanzierung muss so gestaltet werden", sagte Käppeler, "dass die Volkshochschulen in Zukunft wieder vermehrt niederschwellige Angebote machen können."

Dies sei besonders bei der Berufsqualifikation oder im Rahmen der Integration vonnöten, da hier vor allem einkommensschwache Personen profitieren würden. Käppeler versprach daher abschließend, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten als Mitglied im Bildungsausschuss für eine adäquate Finanzierung einzusetzen.

Quelle: SWP vom 17.02.14

So schön war’s noch nie

Die neunte Auflage des Burladinger Fasnetsspiels seit seiner Wiederbelebung durch die Nautle wurde bei bisher bestem Wetter zu einem gelungenen Spagat zwischen Tradition und Party.

Schon früh um neun trafen sich die Akteure, mittlerweile weit mehr als 200, zum Frühstück im Café Roder, wo sie von Josef Entreß und Hubert Pfister begrüßt wurden und das Roder-Team mit einem gigantischen Buffett aufwartete. Joachim Gerlach trug den traditionellen Brautspruch und löste Lachsalven aus. Gestärkt zogen die "Hauzeglader"-Gruppen dann in ihre zugeteilten Straßen und luden zur Hochzeit ein, die "Hauzegscheke" nahmen sie nach alter Tradition gleich mit. Die prominentesten Kassenbuben waren die Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und Andreas Glück.

Währenddessen zogen die Fasnetsspieler zur Bühne und stellten das Bühnenbild, ehe Friseur Konni Maier aufgesucht wurde, der den traditionell ausschließlich männlichen Fasnetsspielern ihre falschen Bärte anklebte. Ab 14.30 Uhr zogen die Gruppen – mit dabei nahezu alle Lumpenkapellen der Gesamtstadt – vom "Zoller" hin zum Theaterwagen.

Das Spektakel begann mit dem Läuferspruch von Johannes Leibold, der nichts ausließ. Zur "Wirt-schaftskrise" Burladingens meinte er: "Wenn i überleg vom Reichsadler d"Brauerei/ isch stattem Rothausgebäude mol gsei/ Do semmer aus einig, it händla brauchsch/ ihr Leit, des war en schlechter Tausch." Auf die Bankenfusionen und auf den Zusammenschluss der Seelsorgeinheiten ging er ebenfalls ein (siehe Kasten). Auf die Bühne wurde auch Harry Schorsch Vojta geholt, der Horig-Zunftmeister aus Gammertingen, der erstmals als Kassenbub mitlief. Das fast volle Bierglas, das er im Roder stehen gelassen hatte, musste er nun austrinken. Vor den Augen von Landrat Günther-Martin Pauli, Bürgermeister Harry Ebert, dem Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und hunderten von Fasnetsfreunden hieß es dann: Bühne frei für das Fasnetsspiel: "Dr Gsondheitsaposchtel".

Frauenrollen werden nach alter Fasnetsspieltradition von Männern gespielt, und davon gab es diesmal gleich drei: Fritz Birzele, gespielt von Hubert Pfister, litt schrecklich unter dem gesundheitsbewussten Biokostfimmel seiner Frau Elsa, dargestellt von Klaus Denuel. Diese hatte mit Elvira Hutzenlaub alias Robert Kramer einen Gesundheitsverein gegründet. Zu allem Unheil sollte nun auch noch der Referent des Landesverbandes der Gesundheitsvereine, Traugott Körnle (Johannes Holzer), auftauchen. Fritz wollte dieses Zusammentreffen unter allen Umständen verhindern, aber ausgerechnet diesen Körnle hatte er in durchzechter Nacht zu sich ins Haus eingeladen.

Mit Hilfe seiner Tochter Renate (Bernhard Schmid), deren Freund Michael (Michael Mauz), seinem Freund Reinhold (Udo Bartsch) und letztlich viel Schnaps konnte das Unheil zum Guten gewendet werden. Und am Ende gab es im Hause Birzele wieder richtige Alblinsen und Spätzle.

Das Publikum war unisono der Meinung, das bisher beste Stück gesehen zu haben. Dann wurde das Gruppenbild der Akteure aufgenommen, wie es schon seit über hundert Jahren Traditoion ist. Die "Hauzegscheke", bestehend aus Eiern und Speck, wurde in die Pfanne geschlagen und kostenlos an die Besucher ausgegeben. Nach dem Fasnetsspiel herrschte noch lange närrisches Treiben rund um den Fasnetswagen, in der Zunftstube, in Besenwirtschaften und Gaststätten.

Info Eine Bildergalerie vom Burladinger Fasnetsspiel gibt es im Laufe des Tages bei der HZ im Internet unter www.swp.de/hechingen.

Quelle:SWP vom 17.02.14, Autor und Foto: Eugen Leibold

Wie Europa die Kommune prägt

Obwohl leicht stimmlich angeschlagen, ließ es sich Rebecca Hummel, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eningen nicht nehmen, ein paar einführende Worte zu den rund 40 Gästen zu sprechen. "Wie viele hier wissen, war das für mich ein bewegtes Jahr, in dem ich große Unterstützung erfahren habe", dankte sie im Hinblick auf ihre Kandidatur zur Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises.

Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Aktuell "wusele" der Ortsverein schon wieder an den Listen für die anstehende Kommunalwahl, die zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai durchgeführt wird.

Da passte es ganz wunderbar, dass Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, angekündigt hatte, zum Thema "Starke Kommunen – soziales Europa" zu referieren.

Zunächst stellte Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler allerdings noch den Bezug zwischen Landes- und Kommunalpolitik her. Dafür benutzte er Beispiele aus seinem Fachgebiet, der Bildungspolitik. "Die Kommunen sind stark wegen der Landesregierung", behauptete er. Die Erhöhung der Grundsteuern brächten eine halbe Million Euro mehr für die Betreuung der unter Dreijährigen und die Schulsozialarbeiter in die Gemeindekassen. Auch die Einführung der Gemeinschaftsschulen stellte er als wichtiges Projekt in punkto Bildungsrechtigkeit heraus. "Wir können auf das Erreichte stolz sein", fand Käppeler.

"In einer Situation, in der die meisten Bürger bei Europa an Krise denken, sollten wir uns bewusst machen, was wir daran haben" forderte Peter Friedrich einleitend. Er betonte vor allem die integrative und friedensstiftende Wirkung der EU, die Europa nach dem kalten Krieg geeint habe. Staaten wie die Türkei, bei denen die Kräfte gerade um einen Nationalstaat oder die Zugehörigkeit zur EU rängen, müsse man unbedingt die Tür offen halten, verlangte der Minister.

Der in Konstanz wohnhafte Politiker erinnerte außerdem daran, dass unser aller Wohlstand hier nur durch die Heimatmärkte in Osteuropa erreicht werde. Zentrale Fragen wie der Klimaschutz, das Demografieproblem und die Migration ließen sich nicht im nationalen Kontext alleine lösen.

"Die Kommunalpolitik ist das Fundament des Staates, auch wenn es sich manchmal vielleicht wie das Kellerloch anfühlt", bescheinigte Friedrich im Hinblick auf Staaten wie Griechenland, in denen genau diese Strukturen fehlten. Er warnte dementsprechend davor, auf EU-Ebene zu sehr in die Kompetenzen der Kommunen einzudringen.

Baden-Württemberg habe ein riesiges Interesse an einem offenen Arbeitsmarkt. Dazu gehöre aber auch, gegen Ausbeutung vorzugehen und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. "Das Versagen unserer Politik führt zu Missbrauch", stellte er fest.

In Bezug auf den Fachkräftemangel drängte Friedrich auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Da musste uns in der Vergangenheit die EU immer wieder zu unserem Glück verhelfen", betonte er.

Mehr parlamentarische Demokratie lautete sein Verbesserungsvorschlag für die EU. Das europäische Parlament müsse so gestärkt werden, dass es denselben Einfluss wie ein Landtag auf die Landesregierung habe. Ein erster Schritt dazu ist für ihn die Berufung von Martin Schulz zum europaweiten Kandidaten der Sozialdemokraten, der nach einem Wahlsieg zum Komissionspräsident ernannt werden soll.

Quelle: SWP vom 10.02.14, Autorin und Foto: Mareike Manzke

Kommunen fühlen sich bei Inklusion übergangen

Die Kommunen im Südwesten fühlen sich bei den Plänen für die Integration behinderter Kinder in die Regelschulen (Inklusion) übergangen. An den von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) angekündigten Eckpunkten zur Inklusion hätten die Kommunen nicht mitwirken können, monierte Städtetagsdezernent Norbert Brugger.

Wichtige Fragen, etwa nach der Finanzierung von Schulassistenten für behinderte Kinder, zusätzlicher Schülerbeförderung oder behindertengerechtem Umbau seien damit ungelöst. So habe das Ministerium auf den bereits im vergangenen Sommer unterbreiteten Vorschlag bis heute nicht reagiert, ein Inklusionsbudget bei den staatlichen Schulämtern einzurichten. Stoch will seine Richtlinien frühestens Ende Februar veröffentlichen.

"Es wundert uns schon, dass wir im Zuge der Modellversuche zur Inklusion seit vier Jahren mit dem Ministerium zusammenarbeiten, uns auf Grundsätze verständigt haben, dann aber nicht einbezogen sind, wenn Pflöcke eingeschlagen werden", sagte Brugger. Dabei hätten Land und Kommunen doch kürzlich einen Pakt für den Ausbau der Ganztags-Grundschulen geschmiedet. "Die harten, aber fairen Verhandlungen und der Kompromiss dazu könnten auch eine Blaupause für die Inklusion sein." Derzeit besuchen 50 000 behinderte Schüler im Land 600 Sonderschulen.

Das vom Städtetag angeregte Budget für die zusätzlichen Kosten soll vom Land gespeist sein. Die Kommunen seien Ausführende einer vom Land vorgesehenen Schulgesetzänderung, die den bisherigen Finanzrahmen bei weitem sprenge, argumentiert Brugger. "Für diese Fälle sieht die Verfassung das Land ausdrücklich in der Finanzierungsverantwortung." Für die Inklusion sei pro Kind und Jahr mit Kosten von bis zu mehreren zehntausend Euro zu rechnen.

Diese Forderung des Städtetags wies der für Inklusion zuständige SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler zurück. Zwar sei es wichtig, dass die Leistungen aus einer Hand kommen, doch eine alleinige Finanzverantwortung des Landes sehe er nicht. Mit Blick auf den Kommunalverband sagte er: "So geht man in die Verhandlung rein, raus kommt man anders." Nach Meinung von Beobachtern kann sich die vom Städtetag als einseitig kritisierte Verkündung der Eckpunkte nur auf die Pädagogik beziehen. Hier dürfte das qualifizierte Elternwahlrecht im Mittelpunkt stehen. Da trotz Inklusion auch das System der Sonderschulen erhalten bleibt, können Eltern wählen, wo sie ihr Kind unterrichten lassen wollen.

Die Entscheidung fällt in den "Bildungswegekonferenzen": Dabei beraten Vertreter von Schulen, kommunalem Schulträger, Schulamt und Eltern in jedem einzelnen Fall über die beste Möglichkeit für die Kinder. Das letzte Wort sollen die Eltern haben. Nur im Ausnahmefall kann das Schulamt auch eine von den Elternwünschen abweichende Entscheidung treffen, etwa wenn es das Kindeswohl gefährdet sieht.

Auch haben die Familien laut Käppeler voraussichtlich kein Anrecht auf eine bestimmte Schule ihrer Wahl, sondern auf eine Schule in zumutbarer Entfernung, die den Bedürfnissen des behinderten Kindes gerecht wird. Es wird erwartet, dass das "Tandemprinzip" verankert wird: Dabei unterrichtet ein für die Regelschule ausgebildeter Lehrer mit einem Sonderpädagogen eine Inklusionsklasse. Käppeler wie Brugger plädieren für eine schrittweise Einführung der Inklusion, beginnend etwa mit der Grundschule. Brugger: "Sofort und an allen Schulen – das würde alle überfordern."

Quelle: SWP vom 10.02.14, Autorin: Julia Giertz

Rede zur Inklusion

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

Erst im Dezember wurde an derselben Stelle und zum selben Thema die Debatte geführt. Dies liegt nun gut einen Monat zurück. Dass ausgerechnet  Sie, die drängende schulpolitische Fragen teils über Jahrzehnte ausgesessen haben – ich denke nur an den Ausbau der Ganztagsschulen oder die Einführung einer Regionalen Schulentwicklung – dass ausgerechnet Sie nun von uns erwarten, dass wir binnen Monatsfrist die Inklusion abhandeln, das ist beinahe infam.

Es zeigt jedoch auch, wie Sie denken: Sie sehen das Thema Inklusion offenbar als eines an, das eben erledigt werden muss, das Sie möglichst rasch bürokratisch abhaken wollen. Schon in der Großen Koalition von 1992 – 1996 gab es auf Initiative der SPD-Fraktion an einigen Grundschulen einen Schulversuch zur Inklusion.

Den haben Sie still und heimlich beerdigt und erst mit der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention im Bundestag notgedrungen einen eigenen Schulversuch in 5 Schulamtsbezirken gestartet. Nun liegt der Bericht zum Schulversuch vor. Daraus aber zu schließen, dass jetzt mal einfach ein Gesetz daraus abzuleiten wäre   ist nicht möglich.

Die Aufgabe, vor die wir hier gestellt sind, geht  viel weiter, sie geht uns alle an: Inklusion ist eine Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft, sie muss in den Köpfen der Menschen ankommen.

Anlässlich der Debatte im Dezember haben Sie, Frau Dr. Stolz, uns vorgeworfen, Baden-Württemberg habe zu Ihrer Regierungszeit in der Poleposition gestanden und befinde sich nun in der letzten Reihe. Sie jedoch sprechen nur über die Rahmenbedingungen Ihres Schulversuchs. – Eine Außenklasse ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber keine Inklusion!

– Wie kann man nur auf die Idee kommen, Kinder mit Inklusionsbedarf nicht auf den Klassenteiler anzurechnen? Was ist das für ein Verständnis von Inklusion? Ihr seid geduldet aber nicht gleichwertig!
– Haben Sie ernsthaft geglaubt, Inklusion funktioniert ohne zusätzliches Geld? Genau so sahen doch die Bedingungen Ihres Schulversuchs aus! Und die – mit Verlaub – sind unzureichend und nicht akzeptabel.

Deshalb, weil wir dieses Thema und die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen, werden wir mit Bedacht vorgehen und uns nicht wie Sie aus der Verantwortung stehlen.

Erste Schritte in die richtige Richtung sind wir bereits gegangen:

–      Inklusion wird Teil der Lehrerbildung für alle Schularten sein.

–      Wir werden die sonderpädagogischen Studiengänge erhalten.

–      Wir werden die Sonderschulen nicht abschaffen.

Mit jeder neuen Gemeinschaftsschule kommt eine neue inklusive Schule hinzu und selbstverständlich werden alle Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hier auf den Klassenteiler angerechnet. Allein hier finden Sie schon Ihre Frage beantwortet „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran“!  – Ich sage: Gut!
Gut auch deswegen, weil alle Schulen des Landes auf der Grundlage der Schulversuchsbestimmungen inklusive Bildungsangebote weiter ausbauen können. Dies wird an vielen Schulen umgesetzt – auch an meiner eigenen – und Lehrerinnen und Lehrer von der allgemeinen Schule und von der Sonderschule machen erste gemeinsame  Erfahrungen. Hier wächst etwas, was Sie alleine mit der Verabschiedung eines Gesetzes nicht anordnen können: Verständnis und Toleranz!

In einem nächsten Schritt wird es nun darum gehen, sich gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden auf eine für alle Seiten tragbare Lösung hinsichtlich der Ressourcenausstattung zu einigen. Auch wenn Sie das nicht gerne hören: Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit ist es uns, namentlich Herrn Kultusminister Stoch, bereits zweimal gelungen, eine Einigung zu erzielen. Sowohl die Regionale Schulentwicklung als auch zuletzt der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist im Schulterschluss mit den Kommunen erfolgt. Darauf sind wir stolz und ich bin sicher, dies wird auch hier gelingen.

Unsere Positionen beim Thema Inklusion sind klar und sie heben sich von Ihrem Schulversuch in wesentlichen Punkten ab:

–      Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf  zählen zum Klassenteiler.

–      Inklusion kann es nicht zum Nulltarif geben!

–      Die Eltern erhalten ein qualifiziertes Wahlrecht.

–      Der Unterricht muss zieldifferent organisiert werden (wie in der Gemeinschaftsschule!)

–      Gruppenbezogene Lösungen erlauben das Zwei-Pädagogen-Prinzip und helfen Ressourcen schonen!

Es gibt also Stand heute keinen ersichtlichen Grund, an der Umsetzung der Inklusion zu zweifeln. Wir werden – das haben wir bereits mehrfach betont – wir werden den Schulämtern für das kommende Schuljahr Eckpunkte an die Hand geben, mit denen sie arbeiten können. Nicht nur in den Modellregionen, sondern an allen Schulen im Land. Für 2015/16 kommt dann das Schulgesetz.

Sehr geehrte Herren der FDP, Sie missbrauchen die „Inklusion“ als parteipolitisch motiviertes Thema. Sie haben kein durchdachtes Konzept und wie immer keinen Finanzierungsvorschlag. Das wäre die Grundlage für ein ehrliches Angebot,  eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen.  Ein zeitliches Ultimatum geht schon gar nicht. Einem solch vergifteten Antrag werden wir nicht zustimmen!

Und Sie allein, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sind es, die hier ein ums andere Mal Ängste schüren und von unseren bisherigen Erfolgen in der Schulpolitik ablenken wollen. Dies wird Ihnen nicht gelingen. Dieses Thema, bei dem es um Menschen mit Handicaps geht, dieses Thema hätte mehr Substanz Ihrerseits, mehr Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung verdient.

Vielen Dank!