Ungleiche Vorstellungen, ungleiche Positionen

Was ist Bildung? Fünf leere Leinwände stehen auf der Bühne im Festsaal der Gymnasien. Die Diskussionsteilnehmer sollen ihre Vorstellung von Bildung darstellen. Julian Dehnert, Vizekanzler im Staat "Cucania", wählt ein Frage- und Eurozeichen. "Wir sollten in der Bildungspolitik alles hinterfragen, und die Finanzierung ist wichtig", sagt der 21-jährige Schüler. Stefan Teufel (CDU), Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil, zeichnet einen Schwan. Er stehe für das Abheben zu neuen Ufern, die man durch Bildung erreiche. Für Klaus Käppeler, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stehen die Kinder im Zentrum. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, sieht Bildung als Herzenssache. Acht Symbole zeichnet Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Bildung soll junge Menschen auf das Leben vorbereiten", meint der Horber. Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, sagte krank- heitsbedingt ab. Die Diskutanten haben also ganz unterschiedliche Vorstellungen von Bildung.

Welche Positionen vertreten sie in der Bildungspolitik? Die kompetenten und schlagfertigen Moderatoren, der 17-jährige Simon Keller und der 18-jährige Jan Bollman, fordern die Politiker mit klugem und energischem (Nach-)Fragen heraus. Ihre Unverbrauchtheit entfacht eine lebhafte Diskussion, die auch Julian Dehnert mit intelligenten Beiträgen anheizt. Er lehnt die immer wieder im Mittelpunkt stehende Gemeinschaftsschule ab: "Die stärkeren Schüler werden benachteiligt, alles wird in einen Topf geschmissen", formuliert Dehnert klar. Timm Kern ist ebenfalls gegen die Gemeinschaftsschule, die seiner Meinung nach von Grün-Rot bevorzugt werde. Er tritt für eine längere Testphase mit der Gemeinschaftsschule ein als die Landesregierung vorsieht. Ihre Veränderungen in der Bildungspolitik sieht er als Revolution mit dem Schaufelradbagger. "Ich würde Reformen mit einem Spaten durchführen", sagt der 41-jährige ehemalige Lehrer.

Klaus Käppeler, Rektor der Grund- und Hauptschule Hohenstein, schüttelt bei Kerns Ausführungen mehrfach den Kopf. Er nimmt die Rolle des Korrektors ein: Die Gemeinschaftsschule werde nicht bevorzugt. Die grün-rote Bildungspolitik sei keine Revolution und es werde nur mit einem Spielzeug gearbeitet. Neben dem Duell Schüler gegen Politiker tragen Kern und Käppeler ein zweites, hitziges aus. Einig sind sie sich aber in der Bewertung von Schulabschlüssen. Kern: "Das Menschsein fängt nicht mit dem Abitur an." Käppeler: "Zukünftige Hauptschüler schämen sich – gibt es Schlimmeres?"

Wie sehen Teufel und Hänsel die Bildungspolitik? Er will die grün-rote Politik in zwei Bereichen messen: "Baden-Württemberg hat bisher die beste Schüler-Lehrer-Relation und die höchsten Ausgaben je Schüler aller Bundesländer." Sie spricht sich für die Gemeinschaftsschule aus. Bildung sei ein Grundrecht, hänge in Baden-Württemberg aber vom Geldbeutel ab.

Die Diskussion des ideologischen und emotional aufgeladenen Themas Bildungspolitik zwischen Schülern und Politikern findet auch nach 120 Minuten keinen Konsens. So ungleich die Vorstellungen von Bildung, so verschieden sind auch die Positionen zur Bildungspolitik der Schüler und Politiker.

Quelle: Schwarzwälder Bote vom 13.12.13, Autor: Jürgen Maier

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Rede zur Aktuellen Debatte: Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, bin ich erst einmal erschrocken:

(Zurufe von der CDU: Och!)

Wir verschieben das Inklusionskonzept. – Aber dann fiel mir ein, was Sie vermutlich meinen: Wir verschieben die Schulgesetzänderung – ja, da haben Sie richtig gehört – nicht aber, und das ist ganz entscheidend, die Konzeptionierung, die Verabschiedung von Eckpunkten. Schauen wir uns einmal an, warum wir das Schulgesetz nicht wie geplant zum kommenden Schuljahr ändern können! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, rühmen sich am laufenden Band, uns hier ein bestelltes Haus hinterlassen zu haben.

(Beifall bei der CDU und der FPD/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig!)

Erst vergangene Woche ließ sich Frau Dr. Stolz mit den Worten zitieren, die Vorgängerregierung habe die Inklusion bestens vorbereitet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Ich nehme an, Frau Dr. Stolz, Sie meinen hiermit die fünf Modellregionen, in denen Sie den Schulversuch zur Inklusion eingesetzt hatten.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Kollege Poreski hat dazu bereits einige Takte gesagt.

Der Abschlussbericht dieses Schulversuchs liegt uns jetzt vor. Leider ist er nicht mit Zahlen unterfüttert. Das heißt im Klartext, dass uns Ihr Schulversuch nicht die notwendigen Rahmendaten für anfallende Kosten geliefert hat. Inklusion – das sagen sie selber – kann es aber nicht zum Nulltarif geben.

(zurufe der SPD: Aha!)

Aus eigener Erfahrung und aus Gesprächen mit zahlreichen Schulleiterkollegen weiß ich, dass gerade in Modellregionen die zugewiesenen Lehrerstunden bei weitem nicht ausreichend waren. Leider –das ist das Versäumnis Ihrerseits –  ist all das bisher jedoch  nicht quantifizierbar.

Der Generalsekretär schließlich, liebe Kollegen von der FDP, fordert von uns, zügig einen Finanzierungsplan vorzulegen. Sie wissen genau so gut wie ich, dass hier eine Einigung erzielt werden muss, die behutsam und im Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden erfolgt. Dies ist nicht unmöglich, das hat unser Kultusminister bei der Regionalen Schulentwicklung gezeigt. Aber das funktioniert ganz sicher nicht im Hau-Ruck-Verfahren und über die Köpfe der Beteiligten hinweg. Ein Verhandlungsergebnis wird nicht besser, indem ich meine Position durch Zeitdruck schwäche. Dass Sie es einmal mehr sind, die unsere Reformen kritisieren, Sie, die jahrzehntelang nach der Vogelstraußmentalität gelebt und sich weggeduckt haben vor der Regionalen Schulentwicklung, vor der Einführung der Ganztagsschule und vor der Umsetzung der Inklusion, dass ausgerechnet Sie, die nichts getan haben, uns die bloße Verschiebung eines Gesetzes vorwerfen, das ist schon beinahe schamlos.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wieso lesen Sie eigentlich so einen Schmarren ab?)

Durch die UN-Konvention hat sich der Druck auf die Kommunen erhöht, und wir haben vor zweieinhalb Jahren Passagen in unserem Koalitionsvertrag entsprechende verankert. Der Koalitionsvertrag ist entscheidend und nicht das Programm der Grünen.

Allein die Existenz dieses Vertrags hat übrigens seinerzeit die Beteiligten in eine Aufbruchsstimmung versetzt und schon im Vorfeld der Gesetzgebung für ein mutiges Mehr an Inklusion gesorgt. Wir nehmen den Auftrag, den der Bund von der UN bekommen hat, sehr ernst. In den für das kommende Frühjahr zugesagten Eckpunkten wird daher eine Vielzahl an bislang offenen Fragen geklärt werden. Es wird ein auf Beratung fußendes qualifiziertes Elternwahlrecht zwischen Sonder- und Regelschule geben. Inklusive Bildungsangebote werden dann aus pädagogischen aber auch aus organisatorischen Gründen in der Regel gruppenbezogen angeboten. Dies schließt im Einzelfall jedoch auch Einzel- oder Kleinstgruppeninklusion nicht aus. Der zieldifferente Unterricht soll für die Primarstufe und die Sekundarstufe I eingeführt werden. Wir werden die Sonderschulen nicht abschaffen und wir schaffen auch das Lehramt für Sonderpädagogik nicht ab.

(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU : Bravo!)

Wir wissen, wie wichtig die Diagnostik ist und legen daher großen Wert auf die Fachlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor allem aber werden wir die Pflicht zum Besuch der Sonderschule ablösen. Dieser letzte Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, was in diesem Land eigentlich notwendig ist.  Die Inklusion muss in den Köpfen der Menschen ankommen. Es muss der Normalfall sein, dass Kinder ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an der Regelschule bekommen und die Ausnahme muss sein, dass sie eine Sonderschule besuchen. Ein Gesetz ist hierfür notwendiges Vehikel, das den rechtlichen Rahmen schafft, durch den Inklusion möglich wird. Das Gesetz allein ist aber nicht Inklusion. Genau dies wollen Sie den Menschen jedoch weismachen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Käppeler begrüßt Einrichtung einer „Grüne Welle“ auf der B27 in Tübingen

Im Zuge der Umrüstung der Ampelanlagen auf  LED-Technik werden in einem weiteren Schritt Induktionsschleifen in den Straßenbelag eingelassen, wodurch sich das aktuelle Verkehrsaufkommen messen lässt. Ein Steuerungsgerät wählt dann automatisch das passende Signalprogramm aus. Dadurch soll ein optimaler Verkehrsfluss garantiert werden.

Käppeler, der in der Vergangenheit stets das durch nicht aufeinander abgestimmte Ampelanlagen entstehende „Stop & Go“ auf der B27 in der Tübinger Ortsdurchfahrt kritisiert und sich für eine Verbesserung der Situation durch Etablierung einer „Grünen Welle“ eingesetzt hatte, begrüßt diesen Schritt: „Damit wird endlich eine Besserung für die Autofahrer erreicht“, so der SPD-Politiker.

Überzeugt die rote Handschrift?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausgehandelt, doch ob es tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommt, hängt nun von den SPD-Mitgliedern ab. Die dürfen in einem Mitgliedervotum ihre Zustimmung geben oder diese versagen. Die SPD-Parteispitze ist derzeit auf Werbetour, um möglichst viele Ja-Stimmen zu erhalten.

Wie stehen die Sozialdemokraten aus der Region zu dem Machwerk? Wir haben die Vorsitzenden der Ortsvereine Münsingen (Jochen Klaß), Zwiefalten/Hayingen (Klaus Käppeler), Sonnenalb (Frank Schröder) sowie Münsingens Bürgermeister Mike Münzing befragt. Sie zeigen sich zum Großteil überzeugt. "In dem Vertrag sind deutliche sozialdemokratische Elemente vorhanden", sagt Schröder. Käppelers Erwartungen wurden angesichts des Wahlergebnisses der SPD sogar übertroffen, "ich hätte nicht gedacht, dass wir uns in so vielen Punkten durchsetzen können". Klaß bescheinigt den Verhandlern aus den SPD-Reihen, einen "guten Job" gemacht zu haben. Münzing freut es, dass die großen Volksparteien zu einem gemeinsamen Papier gekommen sind.

Ganz klar an erster Stelle genannt wird von allen Befragten der Mindestlohn genannt, den es ohne SPD-Beteiligung wohl nicht so schnell gegeben hätte. Zum einen sei dieser wichtig, damit die Menschen "für ordentliche Arbeit ordentlichen Lohn erhalten", betont Münzing, aber auch den Kommunen bringe er Vorteile, denn bislang müssen viele Geringstverdiener zusätzlich Sozialhilfe beantragen "das ist Subventionierung von Billigarbeit", so Münzing, die auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Ein anderer ganz wichtiger Punkt: die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren – "der Wegfall des Abschlags ist nur zu begrüßen", so Münzing, sei dieser doch fern der Lebensrealität gewesen. Ihm liegt als Bürgermeister zudem die Krankenhausversorgung am Herzen: "Nicht nur in den Ballungsräumen sollte eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet sein." Rektor Käppeler hingegen ist berufsbedingt die Schulpolitik ein Anliegen, Klaß die Pflege. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft, zumindest für in Deutschland geborene Einwandererkinder, wird begrüßt, dies sei ein "erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung", betont Klaß, für Käppeler ist es zudem die Frage, "wie wir mit unseren Mitbürgern umgehen".

Alles freilich wurde nicht zur Zufriedenheit der Genossen geregelt, Münzing vermisst die Frage der Finanzierbarkeit, Schröder bedauert in diesem Zusammenhang, dass die von der SPD anvisierte "Millionärssteuer" nicht kommt, um steigende Ausgaben auszugleichen. Er ist sich auch nicht sicher, ob die Basis tatsächlich zustimmt, zu tief sitze noch die Erfahrung aus der letzten großen Koalition und die Sorge, dass sich die SPD einbringe und dies am Ende vom Wähler nicht honoriert wird.

Eine Einschätzung, die die anderen nicht teilen. "Demokratische Parteien müssen kompromissfähig sein", betont Klaß, Koalitionsverhandlungen seien kein Wunschkonzert, sondern jeder Beteiligte müsse "Dinge mittragen, die er nicht so toll findet". Die nächsten vier Jahre gut zusammenarbeiten, sei klar der Auftrag. Dieser Verantwortung könne man sich nicht entziehen, stimmt auch Käppeler zu, es gelt nicht, nicht Maximalziele zu erreichen, sondern einzelne Dinge zu verbessern. Vor dem Vertrag herrschte große Skepsis in den Reihen der SPD, die nun sehr zerstreut wurde. "Der Vertrag trägt auch die Handschrift der SPD", macht Käppeler deutlich, "darum werden die Mitglieder ihm zustimmen".

Quelle: SWP vom 04.12.13, Autorin: Anja Weiss

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