Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum

Stuttgart (spd) Wie aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute bekannt wurde, wird das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 56 Mio. Euro für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stellen. Insgesamt 1.553.880 Euro hiervon stehen für Projekte und Maßnahmen im Wahlkreis Hechingen-Münsingen (WK 61) bereit. „Ich freue mich sehr darüber“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, „dass mein Wahlkreis mit dieser stolzen Summe an Fördermitteln bedacht wurde.“

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum. Ziel ist es, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Dörfern und den Gemeinden des Ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagte Käppeler.

Unter der grün-roten Landesregierung wurde das ELR stärker als zuvor auch auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und waren für kommunale Projekte Fördervoraussetzung. Als Maßstäbe für die Bewertung der eingereichten Anträge dienten der erwartete Beitrag zur Strukturverbesserung der Gemeinden, der Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, sowie die Finanz- und Strukturschwäche der Gemeinden. Wie schon in den Vorjahren sind die Fördergelder für kommunale, gewerbliche und private Investitionen bestimmt. Im privaten Bereich wurde Anträgen auf Schaffung von innerörtlichem Wohnraum durch Umnutzung leer stehender Gebäude Vorrang eingeräumt.  

Eine Aufstellung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Projekte entnehmen Sie bitte der im Anhang befindlichen Liste.

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Klaus Käppeler begrüßt Förderungen des Umweltministeriums im Bereich der Wasserwirtschaft

Stuttgart (spd) Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler erfahren hat, wird das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in diesem Jahr 117,8 Mio. Euro für Maßnahmen aus den Förderprogrammen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung stellen. 363.600 Euro hiervon gehen an Förderprojekte im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, der Großteil von 357.000 Euro an den Zweckverband Hochwasserschutz Starzeltal. „Ich freue mich sehr, dass auch durch die Fördermittel der Landesregierung der Hochwasserschutz um Hechingen nun vorangetrieben werden kann“, sagte Käppeler. 6600 Euro kommen der Gemeinde St. Johann bzw. einem sogenannten Erweiterten Strukturgutachten über die künftige Versorgung der seitherigen Mitgliedsgemeinden der Uracher Albgruppe zugute.

Von den landesweit für das Förderprogramm zur Verfügung stehenden 117,8 Mio. Euro sind 15 Mio. für Fördermaßnahmen in der Wasserversorgung, 45 Mio. in der kommunalen Abwasserbeseitigung, 43,8 Mio. für Wasserbau und Gewässerökologie, sowie 14 Mio. Euro für Fördermaßnahmen im Bereich Altlasten vorgesehen. Hierdurch werden laut Ministerium abhängig vom jeweiligen Fördersatz Gesamtinvestitionen von rund 209 Mio. Euro ausgelöst und wichtige Impulse für Investitionen in den Umweltschutz gesetzt.

Eine Aufstellung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Vorhaben entnehmen Sie bitte der Tabelle im Anhang.

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Klaus Käppeler besucht Hechinger Bürgermeisterin Dorothea Bachmann

Hechingen / Stuttgart (spd) Regelmäßige Besuche bei Bürgermeistern seines Wahlkreises haben den SPD-Landtagsabgeordneten dieser Tage nach Hechingen geführt. Begleitet wurde Käppeler von Jürgen Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Hechinger Gemeinderat und von Manfred Bensch, Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Hechingen. „Um immer ein Ohr bei den Menschen zu haben und möglichst rasch mitzubekommen, wo in den einzelnen Gemeinden meines Wahlkreises der Schuh drückt“, so Käppeler, „ist es mir wichtig, einen guten Austausch mit den Bürgermeistern vor Ort zu pflegen.“

Bürgermeisterin Bachmann nutzte die Gelegenheit dazu, den Parlamentarier auf den neuesten Stand zu bringen. Die Themenpalette reichte hierbei von Überlegungen der Nachfolgenutzung des Krankenhauses, über das Projekt „Kleinstadtleben“ bis hin zur Entwicklung der Schullandschaft und Hallenbadsanierung.

Besonders beeindruckt zeigte sich Käppeler von den Erfolgen der Gemeinde in Sachen Hochwasserschutz. „Es ist beispielhaft“, so Käppeler, „wie sich Frau Bürgermeisterin Bachmann seit ihrem Amtsantritt dafür stark gemacht hat, dass der Hochwasserschutz vorangetrieben wird.“ Die Zusage seitens des Umweltministeriums, dass Landesmittel fließen und Rückhaltebecken gebaut werden können, sei ein großer Verdienst der Bürgermeisterin und ihres Engagements für ihre Gemeinde.

Dieses Engagement zeige sich auch in der Beantragung der Kommune, mit Teilorten ins europäische LEADER-Programm aufgenommen zu werden. LEADER wird vom baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium ausgestaltet und fördert die Stärkung und Weiterentwicklung ländlicher Gebiete. Der Antrag Hechingens beinhaltet eine Vielzahl von Vorhaben aus den Stadtteilen, darunter die Erweiterung des Römischen Freilichtmuseums Stein, die Erweiterung der Streuobstanlagen in Boll und das Projekt „Lernen unter Bäumen“ der Grundschule Stetten. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Antrag Hechingens positiv beschieden würde“, so Käppeler.

Abschließend konnten Käppeler und Bachmann noch eine Gemeinsamkeit entdecken: Sowohl Käppelers Heimatgemeinde Zwiefalten als auch Hechingen feiern dieses Jahr 40-jähriges Partnerschaftsjubiläum mit Frankreich. „Damit gehören wir zu den Pionieren in Baden-Württemberg“, stellte Käppeler fest und freut sich auf die Feierlichkeiten im Herbst.

Rund 4 Mio. Euro Städtebaufördermittel für den Wahlkreis Hechingen/Münsingen

Stuttgart (spd) Mit rund 4 Mio. Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Wahlkreis Hechingen-Münsingen (WK 61) im Jahr 2013, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler heute mit. So werden im Landkreis Reutlingen z.B. das Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“ in Bad Urach mit 900.000 Euro, das Sanierungsgebiet „Innenstadt III“ in Metzingen mit 650.000 Euro und die Sanierungsgebiete „Altstadt II“ und „Auingen Hauptstraße“ in Münsingen mit 635.000 bzw. 543.000 Euro gefördert. Im Zollernalbkreis erhält z.B. Burladingen für das Sanierungsgebiet „Südliche Kernstadt“ 720.000 Euro vom Land. Insgesamt erhält der Landkreis Reutlingen 5,728 Mio. Euro, der Zollernalbkreis 2,34 Mio. Euro. „Mit diesem Geld können die betroffenen Gemeinden im Wahlkreis 61 noch attraktiver werden“, erklärte MdL Käppeler. „Das Programm kann über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen“, so Käppeler.

Staatssekretär Ingo Rust (SPD) hatte zuvor MdL Käppeler über die Entscheidung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums für das Stadterneuerungsprogramm 2013 persönlich informiert. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Mio. Euro für die Projekte der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Mio. Euro aus Landesmitteln und 38,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln. Im Programmjahr 2013 werden damit insgesamt 330 Vorhaben gefördert, davon 69 neue Maßnahmen und 261 Aufstockungen für bereits laufende Maßnahmen. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 stiegen die Gesamtmittel allerdings von 177 auf 182 Mio. Euro.

Klaus Käppeler: „Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Von großer Bedeutung ist auch die intensive Bürgerbeteiligung, mit der das Gemeinschaftsgefühl nochmals gestärkt wird und welche die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Projektumsetzung ist.“

Rede zum Sitzenbleiben

Abg. Klaus Käppeler SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr mussten wir in dieser Debatte erleben, worum es Ihnen in der Bildungspolitik in den letzten 60 Jahren ging. Was zählte war Leistung, Leistung, Leistung, 

(Abg. Dr. Monika Stolz CDU: Ist das schlimm?)

koste es was es wolle. Wer diese nicht erbrachte, wurde aussortiert, an den Rand gestellt, abgeschult.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Widerspruch bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn das Förderschulsystem entwickelt? Sie wollen die Förderschulen abschaffen! Mein Gott!)

Was Sie hier suggerieren ist jedoch liebe Kollegen von der FDP/DVP: Die FDP steht für das Leistungsprinzip, die grün-rote Landesregierung hingegen für Kuschelpädagogik,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!)

oder anders ausgedrückt: Die FDP ist gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Erfolg unseres schönen Bundeslandes, Grün-Rot will das kaputtmachen. So einfach ist ihre Logik.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Sehr geehrte Damen und Herren, so einfach ist die Welt nicht, Sie wissen das, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das auch!

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Lassen Sie mich eine Anmerkung zum Titel der heutigen Debatte machen, in der sich Herr Dr. Kern so künstlich aufgeregt hat. Aufsehen erregen um jeden Preis, um jeder Schlagzeile willen, nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“! Wann und wo hat Minister Andreas Stoch gesagt, er schaffe das Sitzenbleiben ab?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nirgends! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich doch zitiert!)

Ich habe ein SWR – Radiointerview gehört, in dem er ausführlich darüber sprach, dass das Sitzenbleiben überflüssig gemacht werden soll. Und zwar nicht heute und sofort, sondern in einer Übergangszeit von zehn bis 15 Jahren.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das war aber sehr missverständlich! Die Presseberichte waren anders! Zurufe von der FDP/DVP)

Doch jetzt zurück zu Ihrer Sorge, es gäbe keine Leistungsanreize mehr. Tatsächlich steht Baden-Württemberg im Leistungsvergleich der Bundesländer untereinander ja sehr gut da. In Sachen Chancengerechtigkeit sieht es hier im Land immer noch düster aus. Hier sind wir eines der Schlusslichter. Und eines der Mosaiksteinchen in diesem ungerechten Bildungssystem, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, ist eben das Instrument des Sitzenbleibens. Diejenigen, die sich teure Nachhilfestunden nicht leisten können, sind eher betroffen als Kinder aus dem sogenannten Bildungsbürgertum.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stammt aus einer alten Zeller-Rede!)

Wer nicht mitkommt, der muss eben aussortiert werden, der darf eine Ehrenrunde drehen. Aus Sicht des Kindes ist es aber mit der Ehre nicht weit her. Ein Kind wird ein Sitzenbleiben immer als Bestrafung, als Niederlage und als Kränkung der Persönlichkeit empfinden. Es wird aus seinem Klassenverband herausgerissen und nicht selten gelingt es den Kindern nur schwer oder gar nicht, in der neuen Klasse Fuß zu fassen. Das sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Kern, als Gymnasiallehrer. Das wissen Sie nicht, weil diese Kinder nämlich anschließend nicht mehr bei Ihnen sind, sondern in der Realschule und in der Hauptschule.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Grund, weshalb viele Kinder mit dem Wiederholen der Klasse gleich die Schule wechseln, ist, um der Schmach zu entgehen, den ehemaligen Mitschülern voller Scham auf dem Pausenhof zu begegnen und nicht mehr dazuzugehören. Häufig wird dieses Gefühl der Niederlage noch verstärkt durch die elterliche Enttäuschung darüber, dass das eigene Kind das Klassenziel nicht erreicht hat, wie es so schön heißt.

There is no time for losers, because we are the champions

(Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Dabei wissen wir längst, dass sich die Leistungen beim Wiederholen einer Klasse in den meisten Fällen nur punktuell verbessern. Im ersten Jahr der Wiederholung stellt sich oft eine Besserung der Noten ein. Klar: Der Stoff wird ja zum wiederholten Mal gepaukt. Viele Sitzenbleiber drehen aber wenige Jahre später ein weiteres Mal die Ehrenrunde. Es genügt also nicht, einfach eine Klasse zweimal zu besuchen.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

Man muss schon genauer hinschauen, um die Gründe für schlechte schulische Leistungen auszumachen. In den meisten Fällen sind es nicht mangelnde Fähigkeiten, die schlechte Noten produzieren, oft sind schlechte Noten ein Ergebnis mangelnder Motivation oder schlicht des falschen Lernansatzes. Hier kann und muss frühzeitig gegengesteuert werden, denn kein Kind möchte sitzenbleiben oder legt es gezielt darauf an. Kinder, die im jetzigen System versetzungsgefährdet sind, müssen von den betreuenden Lehrern eng an die Hand genommen werden, sie brauchen im besten Wortsinn Hilfe dabei, sich selbst helfen zu können. Mehr die Hand und weniger die Stirn.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Alles richtig!)

Unser Ziel muss und wird es also sein, durch individuelles Fördern ein Sitzenbleiben überflüssig zu machen. Auch wird es nicht ohne ein engeres Miteinander von Schule und Elternhaus gehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch richtig!)

Oft sind die Gründe für schulisch schlechte Leistungen ja auch im persönlichen Umfeld zu finden, in Problemen im Elternhaus, Mobbing durch Mitschüler oder Ähnliches. Dann gilt es für den Lehrer oder die Lehrerin, sehr genau hinzuschauen, hier kann auch ein Frühwarnsystem vergleichbar jenem an den Gemeinschaftsschulen hilfreich sein.

Ausdrücklich betone ich nochmals, dass wir kein Verbot des Sitzenbleibens, keine Schulgesetzänderung planen. Da sind wir mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule noch meilenweit davon entfernt. Was Sie für den Kindergarten und die Grundschule eingeführt haben, setzen wir in der Sekundarstufe fort! ich werde dazu in der zweiten Runde noch etwas sagen.

Erlauben Sie mir einen Appell zu Schluss: Meine sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. Stellen Sie Ihre Kampfrhetorik ein.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Verunsichern Sie nicht mit verkürzten oder mit falschen Zitaten die Bevölkerung. Bleiben Sie einfach auf dem Teppich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD) Zu einem späteren Zeitpunkt der Debatte erwidert Klaus Käppeler für die SPD-Fraktion:

Abg. Klaus Käppeler SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe noch einmal auf den von Ihnen immer wieder geäußerten Vorwurf der „Kuschelpädagogik“ ein. Sie werfen uns vor, wir würden die Kinder in Watte packen und sie nicht adäquat auf die Anforderungen einer Leistungsgesellschaft vorbereiten.

(Abg. Karl Klein CDU: So ist es!)

Das Gegenteil ist der Fall. In unseren Augen kann ein junger Mensch nur dann in einer Leistungsgesellschaft wie der unseren bestehen, wenn er zuvor ein stabiles, gesundes Selbstbewusstsein ausgebildet hat und wenn auch sein Charakter Zeit hatte, sich ausbilden zu dürfen, wenn er Mensch werden durfte und nicht nur Verfügungsmasse unserer Volkswirtschaft. Ein solches Selbstbewusstsein gewinnt jedoch niemand durch beschämende Instrumente wie das Sitzenbleiben.

(Beifalle bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Wenn der Vorsitzende des Philologenverbandes sauer auf die grün-rote Bildungspolitik reagiert, dann lade ich ihn gern einmal in eine „Blümchenschule“ ein, in der den Kindern vorgegaukelt wird, das Leben sei ein „Ponyhof“ – so wurde er zitiert. Dabei sieht er und sehen vielleicht auch andere, wie die Kollegen an den Grundschulen mit Heterogenität umgehen.

Vielleicht gibt er anschließend zu, dass es ihm in Wirklichkeit nur darum geht, seine Gymnasiasten von der rauen, ungerechten und unsozialen Lebenswirklichkeit abzuschotten, damit diese unter Ihresgleichen bleiben können. Dann erfahren wir, welche Schulart tatsächlich eine „Blümchenschule“ ist!

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das müssen Sie mir noch einmal erklären! Das habe ich nicht verstanden!)

Liebe Kollegen von der FPD/DVP, ich kann mir die Anmerkung nicht ersparen: Heute zu diskreditieren, den politischen Gegner verunglimpfen, morgen zu behaupten, man sei schon immer dafür und übermorgen zu erklären, das Ganze sei eine liberale Erfindung – – Gerne liefere ich Ihnen einige Beispiele für diese Strategie: Atomausstieg, Mindestlohn, -darüber haben wir heute schon debattiert. Sie verstehen also schon, dass wir Sie nur bedingt ernst nehmen können. Denn bei der Gemeinschaftsschule oder Sitzenbleiben werden auch Sie sich eines Tages auch der Vernunft anschließen!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Blick sollte an dieser Stelle auch auf die Bildungspolitik unserer Vorgängerregierung im Schuleingangs- und Elementarbereich gerichtet werden. Bereits während Ihrer Regierungszeit hat man doch offenkundig noch begriffen, dass nicht alle Kinder im selben Tempo lernen, dass jedes Kind seinen eigenen, individuellen Rhythmus mitbringt. Um diesen Unterschieden gerecht zu werden, haben Sie beispielsweise die Schuleingangsuntersuchung, die ESU, um ein Jahr vorgezogen. So werden seither schon frühzeitig Entwicklungsverzögerungen festgestellt, damit den Kindern bereits vor Schuleintritt die bestmögliche Förderung zuteilwerden kann.

In der Grundschule haben wir Ihnen die Möglichkeit der flexiblen Eingangsstufe zu verdanken, was bedeutet, dass die Lerninhalte der ersten beiden Schuljahre individuell, je nach Lerntempo des Kindes entweder in zwei oder drei Schuljahren erworben werden können. In allen Schularten – das wurde schon erwähnt – wurde die Möglichkeit der Versetzung auf Probe geschaffen. Das zeigt doch, dass auch Sie augenscheinlich verstanden haben, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht. Jedes Kind muss da abgeholt werden, wo es steht.

Dieses von Ihnen bereits initiierte Prinzip, dass jedem Kind die Zeit gewährt wird, die es braucht, führen wir nun konsequent dahin fort, dass in einigen Jahren das Sitzenbleiben überflüssig wird.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und den Grünen)