Käppeler hat gute Nachrichten im Gepäck Hauptversammlung der SPD Sonnenalb

Rebecca Hummel, Bundestagskandidatin aus Eningen und MdL Klaus Käppeler aus Zwiefalten waren mit vielen Informationen im Gepäck bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sonnenalb zu Gast. In seinem Rechenschaftsbericht beschrieb Vorsitzender Frank Schröder einen rührigen Ortsverein, der neben der politischen Diskussion auch das gemütliche Beisammensein nicht vergisst. Dabei erinnerte er zum Beispiel an den Besuch des Landtags im April.

Im Juli war dann die Bildungspolitik auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule ein Schwerpunkt. MdL Käppeler und Rektor Ralf Röckel aus Walddorfhäslach diskutierten mit Bürgermeister Bisinger, dem Landeselternbeirat, Gemeinderäten, Lehrern und Eltern über dieses Thema.

Neben dem Wandertag im Oktober entlang des Albtraufs bildete der fünftägige Vereinsausflug nach Brüssel den Schwerpunkt der Jahresaktivitäten. 40 Reiseteilnehmer aus dem ganzen Landkreis erlebten eine unvergessliche Infofahrt ins Herz Europas. Mit Besuchen der Landesvertretung, des Europaparlaments beim Abgeordneten Peter Simon, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Natozentrale in Brüssel sowie Stadtführungen war das Programm dicht gepackt und hochinformativ. Von Helmut Mader organisiert, bildete der schon traditionelle Mutschelabend in Mägerkingen den Auftakt ins neue Jahr.

Der Kassenbericht zeigte erfreuliche Zuwächse. Kassenprüfer Klaus-Dieter Fink schlug die Entlastung des Vorstandes vor, die einstimmig beschlossen wurde. Bundestagskandidatin Rebecca Hummel stellte die geplanten Aktionen für den Dialog mit den Wählern im Rahmen ihres Wahlkampfes vor. Die SPD Sonnenalb versicherte ihrer Kandidatin die volle Unterstützung und beschloss einen Zuschuss für ihre Wahlkampfkasse.

MdL Käppeler hatte dann in seinem Referat zur Landespolitik viel Neues zu berichten: Über den guten Start des neuen Kultusministers Andreas Stoch in der Bildungspolitik, die Polizeireform und finanziellen Zwänge und Kompromisse bei der Beamtenbesoldung. Warum Finanzminister Nils Schmid am Sparkurs festhält, verdeutlichte Käppeler am Ziel: Um bei allen notwendigen Reformen und Altlasten die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss das Land bis 2020 ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro abbauen.

Schließlich hatte der Abgeordnete aber eine besonders für Trochtelfingen gute Nachricht im Gepäck: Nachdem sich im Februar Staatssekretär Rust bei Bürgermeister und Gemeinderäten zur Stadtsanierung kundig machte, kam jetzt vom Finanzministerium die Zusage über 300 000 Euro Förderung. Damit können zum Abschluss der Trochtelfinger Stadtsanierung die Marktstraße und das ehemalige Baywa-Gelände angegangen werden.

Nahezu vier Millionen Euro fließen vom Land für städtebauliche Erneuerung in den Raum von Bad Urach über Metzingen, Münsingen, Römerstein und Burladingen bis Hechingen. Damit können acht Gemeinden weiter investieren. Die Trochtelfinger Gemeinderäte Birgit Schröder und Helmut Mader nahmen die frohe Botschaft aus Stuttgart erfreut zur Kenntnis.

Vorsitzender Schröder stellte eine Initiative aus der Mitte der Partei zum "Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen" vor. Dieses kommunale Instrument, dringend von Städten und Gemeinden gegen Vandalismus und Exzesse gewünscht, muss durch das Land gesetzlich geregelt werden. Nach kurzer Diskussion befürworteten und unterzeichneten die Genossen mehrheitlich den Antrag.

Quelle: SWP vom 28.03.13, Foto: Helmut Mader

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Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum

Stuttgart (spd) Wie aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute bekannt wurde, wird das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 56 Mio. Euro für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stellen. Insgesamt 1.553.880 Euro hiervon stehen für Projekte und Maßnahmen im Wahlkreis Hechingen-Münsingen (WK 61) bereit. „Ich freue mich sehr darüber“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, „dass mein Wahlkreis mit dieser stolzen Summe an Fördermitteln bedacht wurde.“

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum. Ziel ist es, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Dörfern und den Gemeinden des Ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagte Käppeler.

Unter der grün-roten Landesregierung wurde das ELR stärker als zuvor auch auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und waren für kommunale Projekte Fördervoraussetzung. Als Maßstäbe für die Bewertung der eingereichten Anträge dienten der erwartete Beitrag zur Strukturverbesserung der Gemeinden, der Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, sowie die Finanz- und Strukturschwäche der Gemeinden. Wie schon in den Vorjahren sind die Fördergelder für kommunale, gewerbliche und private Investitionen bestimmt. Im privaten Bereich wurde Anträgen auf Schaffung von innerörtlichem Wohnraum durch Umnutzung leer stehender Gebäude Vorrang eingeräumt.  

Eine Aufstellung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Projekte entnehmen Sie bitte der im Anhang befindlichen Liste.

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Klaus Käppeler begrüßt Förderungen des Umweltministeriums im Bereich der Wasserwirtschaft

Stuttgart (spd) Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler erfahren hat, wird das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in diesem Jahr 117,8 Mio. Euro für Maßnahmen aus den Förderprogrammen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung stellen. 363.600 Euro hiervon gehen an Förderprojekte im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, der Großteil von 357.000 Euro an den Zweckverband Hochwasserschutz Starzeltal. „Ich freue mich sehr, dass auch durch die Fördermittel der Landesregierung der Hochwasserschutz um Hechingen nun vorangetrieben werden kann“, sagte Käppeler. 6600 Euro kommen der Gemeinde St. Johann bzw. einem sogenannten Erweiterten Strukturgutachten über die künftige Versorgung der seitherigen Mitgliedsgemeinden der Uracher Albgruppe zugute.

Von den landesweit für das Förderprogramm zur Verfügung stehenden 117,8 Mio. Euro sind 15 Mio. für Fördermaßnahmen in der Wasserversorgung, 45 Mio. in der kommunalen Abwasserbeseitigung, 43,8 Mio. für Wasserbau und Gewässerökologie, sowie 14 Mio. Euro für Fördermaßnahmen im Bereich Altlasten vorgesehen. Hierdurch werden laut Ministerium abhängig vom jeweiligen Fördersatz Gesamtinvestitionen von rund 209 Mio. Euro ausgelöst und wichtige Impulse für Investitionen in den Umweltschutz gesetzt.

Eine Aufstellung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Vorhaben entnehmen Sie bitte der Tabelle im Anhang.

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Lindenhof will noch mehr Schulen für das Theater begeistern

Auch bei der grün-roten Landesregierung erfreut sich die Melchinger Bühne, die sich just in diesem Monat seit 20 Jahren Regionaltheater nennen darf, großer Wertschätzung. Sonst hätte Ministerpräsident Winfried Kretschmann wohl kaum die Schirmherrschaft über das Schauspiel zum Mössinger Generalstreik 1933 übernommen, das am 11. Mai in der Pausa-Bogenhalle Premiere hat.

Die SPD-Minister wollen da nicht hinten anstehen. Am Samstag kam Kultusminister Andreas Stoch zusammen mit dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler zu seinem ersten Besuch nach Melchingen. Bei Kaffee und Keksen, Pizza und Pasta stellten Lindenhof-Intendant Bernhard Hurm und -Präsident Uwe Zellmer ihr Lebenswerk vor, schmiedeten Zukunftspläne und plauderten über dieses und jenes, über G 9 und Gemeinschaftsschule. Dass es dabei speziell zwischen den beiden Heidenheimer Landsmännern und Fußballfans Zellmer und Stoch auch sehr privat zuging, störte nicht. "Dass das Private politisch wird, war schon immer unsere Stärke", hielt Zellmer fest.

Die in diesem Jahr besonders ehrgeizigen Schultheaterprojekte des Lindenhofs waren ein Thema, das den Kultusminister schon kraft Amtes besonders interessierte. Zellmer, als Oberstudienrat außer Dienst, als Theaterpädagoge aber immer noch voll im Geschäft, stellte das "Stuttgarter Hutzelmännlein"-Projekt vor, das die Melchinger zusammen mit Dutzenden Schülern aus der Gesamtstadt Burladingen und aus Balingen im Dezember zu Felix Hubys 75. Geburtstag auf die Bühne bringen. Zellmer und Hurm bekundeten die Absicht, ihre Theaterkooperation mit Schulen der Region, speziell auch aus Burladingen, zu forcieren. Anstrengungen in Bildung und Kultur seien allemal ein probates Mittel, um dem Phänomen der Landflucht zu begegnen.

Ein weiteres Vorhaben dieses Jahres stellte Bernhard Hurm vor: ein neues inklusives Theaterprojekt zusammen mit Mariaberg. "Menschenskind", ein selbst erarbeitetes Stück mit Laiendarstellern mit Handicap und mit Profis vom Lindenhof, soll im Herbst auf den Spielplan kommen. Und dann beschäftigt das Künstlerduo Zellmer/Hurm noch der im März 2014 anstehende 100. Geburtstag Thaddäus Trolls, dessen Geschichtenschatz die beiden Lindenhof-Urgesteine schon annähernd 1500 Mal auf die Bühne gebracht haben. Zum Troll-Maifest am 1. Mai wird Andreas Stochs Ministerkollege Nils Schmid erwartet.

Nach einem Spaziergang durch Melchingen ließ sich der Kultusminister noch die Spielstätten des Lindenhofs, Scheune und Saal, zeigen und über das 1,5 Millionen Euro schwere Zukunftsprojekt namens Umbau und Erweiterung informieren.

Die Stiftung Theater Lindenhof hofft auf Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und – wenn Burladingen in die Förderkulisse aufgenommen wird – auch aus Leader-Mitteln der EU. Ein paar Jahre, so Hurm, werde es aber sicher noch dauern, bis das Theaterfoyer, die Probenbühne, der verbesserte Brandschutz und ein höherer Komfort für Theatermacher und Zuschauer realisiert werden können. Denn noch ist das Bausparbuch ziemlich leer.

Quelle: SWP vom 25.03.13, Autorin und Foto: Tanja Marquardt

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Klaus Käppeler besucht Hechinger Bürgermeisterin Dorothea Bachmann

Hechingen / Stuttgart (spd) Regelmäßige Besuche bei Bürgermeistern seines Wahlkreises haben den SPD-Landtagsabgeordneten dieser Tage nach Hechingen geführt. Begleitet wurde Käppeler von Jürgen Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Hechinger Gemeinderat und von Manfred Bensch, Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Hechingen. „Um immer ein Ohr bei den Menschen zu haben und möglichst rasch mitzubekommen, wo in den einzelnen Gemeinden meines Wahlkreises der Schuh drückt“, so Käppeler, „ist es mir wichtig, einen guten Austausch mit den Bürgermeistern vor Ort zu pflegen.“

Bürgermeisterin Bachmann nutzte die Gelegenheit dazu, den Parlamentarier auf den neuesten Stand zu bringen. Die Themenpalette reichte hierbei von Überlegungen der Nachfolgenutzung des Krankenhauses, über das Projekt „Kleinstadtleben“ bis hin zur Entwicklung der Schullandschaft und Hallenbadsanierung.

Besonders beeindruckt zeigte sich Käppeler von den Erfolgen der Gemeinde in Sachen Hochwasserschutz. „Es ist beispielhaft“, so Käppeler, „wie sich Frau Bürgermeisterin Bachmann seit ihrem Amtsantritt dafür stark gemacht hat, dass der Hochwasserschutz vorangetrieben wird.“ Die Zusage seitens des Umweltministeriums, dass Landesmittel fließen und Rückhaltebecken gebaut werden können, sei ein großer Verdienst der Bürgermeisterin und ihres Engagements für ihre Gemeinde.

Dieses Engagement zeige sich auch in der Beantragung der Kommune, mit Teilorten ins europäische LEADER-Programm aufgenommen zu werden. LEADER wird vom baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium ausgestaltet und fördert die Stärkung und Weiterentwicklung ländlicher Gebiete. Der Antrag Hechingens beinhaltet eine Vielzahl von Vorhaben aus den Stadtteilen, darunter die Erweiterung des Römischen Freilichtmuseums Stein, die Erweiterung der Streuobstanlagen in Boll und das Projekt „Lernen unter Bäumen“ der Grundschule Stetten. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Antrag Hechingens positiv beschieden würde“, so Käppeler.

Abschließend konnten Käppeler und Bachmann noch eine Gemeinsamkeit entdecken: Sowohl Käppelers Heimatgemeinde Zwiefalten als auch Hechingen feiern dieses Jahr 40-jähriges Partnerschaftsjubiläum mit Frankreich. „Damit gehören wir zu den Pionieren in Baden-Württemberg“, stellte Käppeler fest und freut sich auf die Feierlichkeiten im Herbst.

Rund 4 Mio. Euro Städtebaufördermittel für den Wahlkreis Hechingen/Münsingen

Stuttgart (spd) Mit rund 4 Mio. Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Wahlkreis Hechingen-Münsingen (WK 61) im Jahr 2013, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler heute mit. So werden im Landkreis Reutlingen z.B. das Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“ in Bad Urach mit 900.000 Euro, das Sanierungsgebiet „Innenstadt III“ in Metzingen mit 650.000 Euro und die Sanierungsgebiete „Altstadt II“ und „Auingen Hauptstraße“ in Münsingen mit 635.000 bzw. 543.000 Euro gefördert. Im Zollernalbkreis erhält z.B. Burladingen für das Sanierungsgebiet „Südliche Kernstadt“ 720.000 Euro vom Land. Insgesamt erhält der Landkreis Reutlingen 5,728 Mio. Euro, der Zollernalbkreis 2,34 Mio. Euro. „Mit diesem Geld können die betroffenen Gemeinden im Wahlkreis 61 noch attraktiver werden“, erklärte MdL Käppeler. „Das Programm kann über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen“, so Käppeler.

Staatssekretär Ingo Rust (SPD) hatte zuvor MdL Käppeler über die Entscheidung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums für das Stadterneuerungsprogramm 2013 persönlich informiert. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Mio. Euro für die Projekte der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Mio. Euro aus Landesmitteln und 38,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln. Im Programmjahr 2013 werden damit insgesamt 330 Vorhaben gefördert, davon 69 neue Maßnahmen und 261 Aufstockungen für bereits laufende Maßnahmen. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 stiegen die Gesamtmittel allerdings von 177 auf 182 Mio. Euro.

Klaus Käppeler: „Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Von großer Bedeutung ist auch die intensive Bürgerbeteiligung, mit der das Gemeinschaftsgefühl nochmals gestärkt wird und welche die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Projektumsetzung ist.“

Metzinger Eltern machen Druck für mehr G 9

Bis zum vierten Schuljahr scheint die Welt noch in Ordnung. »Eben da, wo die Kinder gemeinsam hingehen und lernen«, wie es Käppeler, Rektor der Hohensteinschule, ausdrückt. Danach gehe es los mit sozialer Ungerechtigkeit. »Bildungsbürgertum steht kontra Arbeiterfamilie«. Mit anderen Worten: Kinder mit gleichem IQ haben völlig unterschiedliche Möglichkeiten, je nachdem aus welchem Elternhaus sie kommen.

Lehrer mit Schichtendenken

Nach der IGLU-Studie empfehlen Lehrer Kinder aus der »obersten Schicht« bereits mit 537 Punkten ans Gymnasium, Kinder un- und angelernter Arbeiter müssen hierfür 614 Punkte erreichen. »Entgegen weitverbreitetem Vorurteil sind es also nicht die Arbeiter, die ihre Kinder nicht aufs Gymi schicken wollen, sondern Lehrer«, habe die Studie offengelegt, wie Käppeler erklärt. Baden-Württemberg sei Spitze in der Auswahl nach sozialer Herkunft. Längeres gemeinsames Lernen und Förderung ab dem Kleinkinderalter zählen zu den pädagogischen Leitgedanken der Regierung rot-grün. Seit Bismarcks’ Zeiten bestehe die Trennung ab der vierten Klasse. »Das ist viel zu früh!«, wie auch viele Pädagogen und Eltern im Saal bestätigen. Wo die 650 Millionen Euro denn geblieben seien, die in die Bildung geflossen sein sollen, interessiert einen Zuhörer. »In der Schule scheint wenig davon hängen geblieben zu sein!« Käppelers Antwort: »Jein! Nicht alles floss in die Schule. Bildung beginnt mit der Geburt und Betreuung gehört eben dazu«. So gebe es »immer mehr Kinder, die ganz schlecht sprechen und Logopäden benötigen«.

Die Aufstockung der Krankheitsreserve um 200 Lehrer-Stellen, damit die Unterrichtsversorgung (wenigstens halbwegs) gesichert ist, hebt Käppeler mehrfach hervor, aber auch die Förderung von Schulsozialarbeit und der »definitiv notwendige«, aber sehr kostspielige Ausbau von Kinderbetreuung gehöre dazu. Klar stellte der Rektor, dass eine Schule weder zur Ganztages- noch zu Gemeinschaftsschule werden müsse, schon gar nicht dazu gezwungen werde. »Die Welt und Gesellschaft verändert sich, auch eine Schule muss sich verändern und darf nicht sagen: Für Ihr Kind sind wir die falsche Schule!«

Immer mehr Schüler krank

Aus »kinderärztlicher Sicht« plädiert auch eine Zuhörerin, beschäftigt an der Uniklinik Tübingen, für die Gemeinschaftsschule. »Bereits Zwölfjährige stehen unter enormem Druck«. Die Zahl kranker Kinder mit psychosomatischem Krankenbild sei alarmierend und stark steigend. »Ihnen wird suggeriert, dass einem nur mit dem Gymnasium die Welt offen steht.« Apropos Gymnasium und G 9: »Wenn Eltern in dieser Richtung mehr Druck machen, könnte sich auch hier noch was ändern«, sagt Käppeler, der es bedauert, dass nur 44 Schulen im Land (darunter Metzingen) G 9 noch mal anbieten dürfen. »100 wären besser!«

Drückende bis wenig gute Prognosen bringe der demografische Wandel und starke Geburtenrückgang. Bereits 300 Schulen im Land hätten eine Kombi von 5. und 6. Klasse, weil Schüler fehlten. »Leider mit Recht können so manche um ihren Schulstandort gewaltig bangen«, sagt Käppeler. »Auf dem Land sind die Aussichten (noch) weniger rosig«.

»Wenn Schulen leer bleiben, müssen sich die Regionen zusammensetzen. Die eine oder andere Schule wird mittelfristig geschlossen werden müssen«. Schon in wenigen Jahren sinken die Schülerzahlen von 1,1 Millionen auf rund 900 000 Schüler. »Das stellt uns vor viele Aufgaben!«, weiß der Politiker. (GEA)

Quelle: Gea vom 19.03.13, Autorin und Foto: Patricia Kozjek

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Rede zum Sitzenbleiben

Abg. Klaus Käppeler SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr mussten wir in dieser Debatte erleben, worum es Ihnen in der Bildungspolitik in den letzten 60 Jahren ging. Was zählte war Leistung, Leistung, Leistung, 

(Abg. Dr. Monika Stolz CDU: Ist das schlimm?)

koste es was es wolle. Wer diese nicht erbrachte, wurde aussortiert, an den Rand gestellt, abgeschult.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Widerspruch bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn das Förderschulsystem entwickelt? Sie wollen die Förderschulen abschaffen! Mein Gott!)

Was Sie hier suggerieren ist jedoch liebe Kollegen von der FDP/DVP: Die FDP steht für das Leistungsprinzip, die grün-rote Landesregierung hingegen für Kuschelpädagogik,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!)

oder anders ausgedrückt: Die FDP ist gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Erfolg unseres schönen Bundeslandes, Grün-Rot will das kaputtmachen. So einfach ist ihre Logik.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Sehr geehrte Damen und Herren, so einfach ist die Welt nicht, Sie wissen das, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das auch!

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Lassen Sie mich eine Anmerkung zum Titel der heutigen Debatte machen, in der sich Herr Dr. Kern so künstlich aufgeregt hat. Aufsehen erregen um jeden Preis, um jeder Schlagzeile willen, nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“! Wann und wo hat Minister Andreas Stoch gesagt, er schaffe das Sitzenbleiben ab?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nirgends! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich doch zitiert!)

Ich habe ein SWR – Radiointerview gehört, in dem er ausführlich darüber sprach, dass das Sitzenbleiben überflüssig gemacht werden soll. Und zwar nicht heute und sofort, sondern in einer Übergangszeit von zehn bis 15 Jahren.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das war aber sehr missverständlich! Die Presseberichte waren anders! Zurufe von der FDP/DVP)

Doch jetzt zurück zu Ihrer Sorge, es gäbe keine Leistungsanreize mehr. Tatsächlich steht Baden-Württemberg im Leistungsvergleich der Bundesländer untereinander ja sehr gut da. In Sachen Chancengerechtigkeit sieht es hier im Land immer noch düster aus. Hier sind wir eines der Schlusslichter. Und eines der Mosaiksteinchen in diesem ungerechten Bildungssystem, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, ist eben das Instrument des Sitzenbleibens. Diejenigen, die sich teure Nachhilfestunden nicht leisten können, sind eher betroffen als Kinder aus dem sogenannten Bildungsbürgertum.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stammt aus einer alten Zeller-Rede!)

Wer nicht mitkommt, der muss eben aussortiert werden, der darf eine Ehrenrunde drehen. Aus Sicht des Kindes ist es aber mit der Ehre nicht weit her. Ein Kind wird ein Sitzenbleiben immer als Bestrafung, als Niederlage und als Kränkung der Persönlichkeit empfinden. Es wird aus seinem Klassenverband herausgerissen und nicht selten gelingt es den Kindern nur schwer oder gar nicht, in der neuen Klasse Fuß zu fassen. Das sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Kern, als Gymnasiallehrer. Das wissen Sie nicht, weil diese Kinder nämlich anschließend nicht mehr bei Ihnen sind, sondern in der Realschule und in der Hauptschule.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Grund, weshalb viele Kinder mit dem Wiederholen der Klasse gleich die Schule wechseln, ist, um der Schmach zu entgehen, den ehemaligen Mitschülern voller Scham auf dem Pausenhof zu begegnen und nicht mehr dazuzugehören. Häufig wird dieses Gefühl der Niederlage noch verstärkt durch die elterliche Enttäuschung darüber, dass das eigene Kind das Klassenziel nicht erreicht hat, wie es so schön heißt.

There is no time for losers, because we are the champions

(Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Dabei wissen wir längst, dass sich die Leistungen beim Wiederholen einer Klasse in den meisten Fällen nur punktuell verbessern. Im ersten Jahr der Wiederholung stellt sich oft eine Besserung der Noten ein. Klar: Der Stoff wird ja zum wiederholten Mal gepaukt. Viele Sitzenbleiber drehen aber wenige Jahre später ein weiteres Mal die Ehrenrunde. Es genügt also nicht, einfach eine Klasse zweimal zu besuchen.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

Man muss schon genauer hinschauen, um die Gründe für schlechte schulische Leistungen auszumachen. In den meisten Fällen sind es nicht mangelnde Fähigkeiten, die schlechte Noten produzieren, oft sind schlechte Noten ein Ergebnis mangelnder Motivation oder schlicht des falschen Lernansatzes. Hier kann und muss frühzeitig gegengesteuert werden, denn kein Kind möchte sitzenbleiben oder legt es gezielt darauf an. Kinder, die im jetzigen System versetzungsgefährdet sind, müssen von den betreuenden Lehrern eng an die Hand genommen werden, sie brauchen im besten Wortsinn Hilfe dabei, sich selbst helfen zu können. Mehr die Hand und weniger die Stirn.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Alles richtig!)

Unser Ziel muss und wird es also sein, durch individuelles Fördern ein Sitzenbleiben überflüssig zu machen. Auch wird es nicht ohne ein engeres Miteinander von Schule und Elternhaus gehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch richtig!)

Oft sind die Gründe für schulisch schlechte Leistungen ja auch im persönlichen Umfeld zu finden, in Problemen im Elternhaus, Mobbing durch Mitschüler oder Ähnliches. Dann gilt es für den Lehrer oder die Lehrerin, sehr genau hinzuschauen, hier kann auch ein Frühwarnsystem vergleichbar jenem an den Gemeinschaftsschulen hilfreich sein.

Ausdrücklich betone ich nochmals, dass wir kein Verbot des Sitzenbleibens, keine Schulgesetzänderung planen. Da sind wir mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule noch meilenweit davon entfernt. Was Sie für den Kindergarten und die Grundschule eingeführt haben, setzen wir in der Sekundarstufe fort! ich werde dazu in der zweiten Runde noch etwas sagen.

Erlauben Sie mir einen Appell zu Schluss: Meine sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. Stellen Sie Ihre Kampfrhetorik ein.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Verunsichern Sie nicht mit verkürzten oder mit falschen Zitaten die Bevölkerung. Bleiben Sie einfach auf dem Teppich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD) Zu einem späteren Zeitpunkt der Debatte erwidert Klaus Käppeler für die SPD-Fraktion:

Abg. Klaus Käppeler SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe noch einmal auf den von Ihnen immer wieder geäußerten Vorwurf der „Kuschelpädagogik“ ein. Sie werfen uns vor, wir würden die Kinder in Watte packen und sie nicht adäquat auf die Anforderungen einer Leistungsgesellschaft vorbereiten.

(Abg. Karl Klein CDU: So ist es!)

Das Gegenteil ist der Fall. In unseren Augen kann ein junger Mensch nur dann in einer Leistungsgesellschaft wie der unseren bestehen, wenn er zuvor ein stabiles, gesundes Selbstbewusstsein ausgebildet hat und wenn auch sein Charakter Zeit hatte, sich ausbilden zu dürfen, wenn er Mensch werden durfte und nicht nur Verfügungsmasse unserer Volkswirtschaft. Ein solches Selbstbewusstsein gewinnt jedoch niemand durch beschämende Instrumente wie das Sitzenbleiben.

(Beifalle bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Wenn der Vorsitzende des Philologenverbandes sauer auf die grün-rote Bildungspolitik reagiert, dann lade ich ihn gern einmal in eine „Blümchenschule“ ein, in der den Kindern vorgegaukelt wird, das Leben sei ein „Ponyhof“ – so wurde er zitiert. Dabei sieht er und sehen vielleicht auch andere, wie die Kollegen an den Grundschulen mit Heterogenität umgehen.

Vielleicht gibt er anschließend zu, dass es ihm in Wirklichkeit nur darum geht, seine Gymnasiasten von der rauen, ungerechten und unsozialen Lebenswirklichkeit abzuschotten, damit diese unter Ihresgleichen bleiben können. Dann erfahren wir, welche Schulart tatsächlich eine „Blümchenschule“ ist!

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das müssen Sie mir noch einmal erklären! Das habe ich nicht verstanden!)

Liebe Kollegen von der FPD/DVP, ich kann mir die Anmerkung nicht ersparen: Heute zu diskreditieren, den politischen Gegner verunglimpfen, morgen zu behaupten, man sei schon immer dafür und übermorgen zu erklären, das Ganze sei eine liberale Erfindung – – Gerne liefere ich Ihnen einige Beispiele für diese Strategie: Atomausstieg, Mindestlohn, -darüber haben wir heute schon debattiert. Sie verstehen also schon, dass wir Sie nur bedingt ernst nehmen können. Denn bei der Gemeinschaftsschule oder Sitzenbleiben werden auch Sie sich eines Tages auch der Vernunft anschließen!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Blick sollte an dieser Stelle auch auf die Bildungspolitik unserer Vorgängerregierung im Schuleingangs- und Elementarbereich gerichtet werden. Bereits während Ihrer Regierungszeit hat man doch offenkundig noch begriffen, dass nicht alle Kinder im selben Tempo lernen, dass jedes Kind seinen eigenen, individuellen Rhythmus mitbringt. Um diesen Unterschieden gerecht zu werden, haben Sie beispielsweise die Schuleingangsuntersuchung, die ESU, um ein Jahr vorgezogen. So werden seither schon frühzeitig Entwicklungsverzögerungen festgestellt, damit den Kindern bereits vor Schuleintritt die bestmögliche Förderung zuteilwerden kann.

In der Grundschule haben wir Ihnen die Möglichkeit der flexiblen Eingangsstufe zu verdanken, was bedeutet, dass die Lerninhalte der ersten beiden Schuljahre individuell, je nach Lerntempo des Kindes entweder in zwei oder drei Schuljahren erworben werden können. In allen Schularten – das wurde schon erwähnt – wurde die Möglichkeit der Versetzung auf Probe geschaffen. Das zeigt doch, dass auch Sie augenscheinlich verstanden haben, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht. Jedes Kind muss da abgeholt werden, wo es steht.

Dieses von Ihnen bereits initiierte Prinzip, dass jedem Kind die Zeit gewährt wird, die es braucht, führen wir nun konsequent dahin fort, dass in einigen Jahren das Sitzenbleiben überflüssig wird.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Polit-Profis im Praktikum

Der Vorstandsvorsitzende der Bruderhaus-Diakonie, Lothar Bauer, war mit dem Einsatz der Bürgermeister und Abgeordneten aus der Region Tübingen und dem Landkreis Reutlingen hoch zufrieden. Und diese bekannten ihrerseits, vor Ort eine ganze Menge Neues gelernt zu haben. Dies in ganz unterschiedlichen Einrichtung und Funktionen – samt ungewohnten Tätigkeitsfeldern.

Am Dienstag jährte sich der Geburtstag von Gustav Werner zum 204. Mal. Der Theologe gründete als Pionier der Diakonie die soziale Einrichtung „Bruderhaus“. 1881 wurde Gustav Werner Ehrenbürger der Stadt Reutlingen.

Heute arbeitet das Unternehmen in 15 Stadt- und Landkreisen in der Alten-, Behinderten-, in der Jugendhilfe, der Sozialpsychiatrie, in der beruflichen Förderung sowie in der Seelsorge und Diakonie.

Es gibt auch zahlreiche beispielgebenden Werkstätten, auch dort durften die Politiker gestern mitarbeiten. Zur Mittagszeit trafen sich dann alle in der Nikolaikirche, dem Café Nikolai in der Wilhelmstraße.

Kusterdingens Bürgermeister  Jürgen Soltau kannte bei seinem Dienstantritt weder das Café Nikolai, noch das Innenleben von Kaffeemaschinen und Registrierkassen. Er bekam jedoch sofort eine Schürze um – und eine Schnellbleiche in Sachen gastronomischer Service. Verantwortlich hierfür waren Sarah Standfuß und Markus Serif, zwei routinierte Kräfte, die diesen Job im Café Nikolai schon seit geraumer Zeit machen. Was deren Chefin Elisabeth Schmidt nur bestätigen kann. Sie ist Abteilungsleiterin für Hauswirtschaft und Gastronomie für Menschen mit Behinderungen in den Bruderhaus-Werkstätten.

Prälat Christian Rose war es, der in Anlehnung an den Nelson- Mandela-Tag auf die Idee des „Gustav-Werner-Tags“ kam. Es war am Dienstag der zweite seiner Art, erläuterte Karoline Müller, die beim Stiftungsmanagement zuständig für die Dienstpläne der Promis war.

Um 11.55 Uhr, Jürgen Soltau trägt noch seine Arbeitsschürze, trudeln nach und nach die anderen „Eintages-Praktikanten“ ein.“ Während der Kusterdinger Schultes schwer beeindruckt bekennt: „So einfach ist es mit einer Registrierkasse ja nun nicht“, berichtet sein Römersteiner Kollege Michael Donth vom Spaziergang mit einer Tagesgruppe psychisch kranker Menschen von Bad Urach nach Dettingen. Begleitet hat ihn Diakonie-Chef Lothar Bauer höchstpersönlich – „aber der war heute auch nur Praktikant“, erläutert Donth. Der war „sehr beeindrukt von dem Ansatz, dass sich hier – anders als sonst – die Einrichtung an den Tagesablauf der Patienten anpasst.“

Dieter Hillebrand, fünf Jahre war er Sozial-Staatssekretär des Landes, spielte Mensch-ärgere-Dich-Nicht mit Senioren im Mutter-Werner-Heim. Und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schleppte Möbel bei einer Wohnungsauflösung. Mit dabei war Martin Bauch, Chef des Projekts „Retour“, der gut organisierten Gebrauchtwarenbörse der Bruderhaus-Diakonie.

Und der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler handwerkelte zusammen mit geistig und psychisch Behinderten „Auf der Bleiche“ in Bad Urach. „Dort habe ich Pfähle bunt bemalt.“ Die werden nun schmückend in den Boden der Umgebung gerammt.

Quelle: SWP vom 12.03.13, Autor und Foto: Jürgen Herdin

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Im Rehbraten kein Pferdefleisch

Den Preis für die weiteste Anreise hätte ein Schwabe bekommen, der seit sechs Jahren in den Wäldern Finnlands 200 Kilometer südlich des Polarkreises lebt. Den für die treueste Teilnahme Christian Ostertag aus St. Johann, der für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde, dicht gefolgt von Rudi König mit 50 Jahren. Bereits 40 Jahre dabei sind Herbert Baur, Karl Kast, Helmut Paulsen und Ronald Wörner. Frischling Dieter Reinking bringt es immerhin noch auf 25 Jahre.

Auch auf die langjährigen Mitglieder kommen in der zweiten Hälfte ihres Jägerlebens noch einschneidende Veränderungen zu, wie Kreisjägermeister Curt Wizemann und die Gäste aus Landes- und Kommunalpolitik und der mehr oder weniger befreundeten Landwirtschaft zu berichten wussten. Die Jagdgesetzgebung ist im Umbruch, und die Novellierung des Landesjagdrechts, die zurzeit im Landtag ausgearbeitet wird, wird von den Jägern skeptisch betrachtet.

Vertrauen in die Politik sei nicht vorab gegeben, meinte Wizemann. Er war dann aber von der sachlichen Atmosphäre im Landtag überrascht, die er bei einer Anhörung als Gast erfuhr. Letztlich geht es bei der Novellierung um einiges. Streichungen im Katalog der dem Jagdgesetz unterliegenden Tierarten, die Zwangsmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften, Pflicht zur Nutzung bleifreier Munition, Änderungen bei den Schonzeiten sind einige Eckpunkte. Und darüber als Dach eines neuen Gesetzeswerks die Stärkung der Stellung der Interessen der Grundeigentümer, sprich: mehr Abschuss von Hirsch, Reh und Sau zur Vermeidung von Wildschäden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, der sich in die Höhle der schwarzen und grünen, selten roten Löwen getraut hatte, versprach der Jägerschaft eine faire Gesetzgebung. Extrempositionen zwischen »Jagd ist Mord« und Totalabschuss von Gehörnträgern zum Baumschutz hätten keine Chance. Die FDP in der Oppositionsrolle und am Samstag vertreten durch Andreas Glück (MdL) sieht das etwas anders. Reflexartige Gesetzesverschärfungen und das Andrehen der Bürokratieschraube träfen die Falschen. Die Übertragung der Fleischbeschau weg von staatlichen Stellen hin zu den Jägern habe sich beispielsweise bewährt. Zumindest sei noch kein Pferdefleisch im Rehbraten aufgetaucht.

Rothirsch im Übungsplatz

Dem Rothirsch, Wappentier Baden-Württembergs, will Glück im Biosphärengebiet eine Chance geben. Zurzeit müssen wandernde Hirsche außerhalb von ausgewiesenen Rotwildgebieten geschossen werden. Bundesförster Georg Herrendorff ist der abrupte Abbruch so einer Wanderung im Dezember im ehemaligen Truppenübungsplatz tatsächlich gelungen. Ob der gestreckte junge Hirsch zwischen Schwarzwald und Allgäu auf alten Wildwanderwegen unterwegs war oder schlicht aus einem Gatter ausgebüxt ist, soll ein DNA-Test klären.

Vom Hirsch auf der Alb hält Gebhard Aierstock, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands, selbst Waldbesitzer und damit verbissbedroht, wenig. Die Bauern bewegen vielmehr die Schäden durch Wildschweine, die 2012 ein Rekordniveau erreicht haben dürften. Aierstock macht sich unbelastet von jagdlichen Traditionen Gedanken um effizientere Jagdarten. Revierübergreifendes Jagen sei noch zu selten und zu zaghaft, das »Kirren« der Sauen mit Mais könne auch zur Winterfütterung ausarten und der bei den Jägern verhasste »Saufang« würde zur Not ja funktionieren, wie der Fang einer Rotte Sauen durch die Wildforschungsstelle Aulendorf zur Besenderung bewiesen habe.

Verzweifelte Jäger, die die Schäden in ihren Revieren nicht mehr bezahlen können, wollen die Bauern auf jeden Fall nicht sehen. Bürgermeister Mike Münzing sicher auch nicht. Schließlich muss er nächstes Jahr 25 Münsinger Jagdbögen neu verpachten. Letztlich gäbe es bei der Sauenjagd nur eine allgemeingültige Regel, so Wizemann: »Ans Bett kommen sie nicht«, Engagement sei gefordert.

Dass das in seiner Jägerschaft vorhanden ist, belegten die 154 ausgestellten Gehörne von Rehböcken plus dem des Wanderhirschs, die zum Abschluss von Karl Kasts Jagdhornbläsern mit den traditionellen Totsignalen verblasen wurden.

Quelle: Gea vom 13.04.2013, Autor: Steffen Wurster

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