Aktion „Rent a MdL“ in der Region gestartet:

Hechingen (spd) Die Aktion „Rent a MdL“ der SPD-Landtagsfraktion ist vergangene Woche auch im Wahlkreis Hechingen-Münsingen gestartet. Vereine, Organisationen, Firmen und Behörden konnten sich dafür bewerben, „ihren“ regionalen SPD-Landtagsabgeordneten zu buchen. Ein Einsatzort wurde bewusst nicht eingeschränkt, denkbar waren berufliche, ehrenamtliche, kulturelle oder soziale Zwecke. Den ersten Zuschlag bekam nun der Weltladen in Hechingen, bei dem der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler eine halben Tag zu Gast war. In den nächsten Wochen wird Käppeler weitere Einladungen annehmen, unter anderem haben den Abgeordneten eine Kindertagesstätte und eine Kultureinrichtung gebucht.

„Im Landtag stehen regelmäßig die internationalen Verflechtungen im Agrarbereich auf der Tagesordnung, schon deshalb interessieren mich die Erfahrungen von Bürgern, die sich für den fairen Handel engagieren“, erklärte Käppeler beim Besuch in Hechingen. Er wusste bereits von der Existenz des Weltladens über Kontakte zu den beiden Vorsitzenden des Trägervereins „Brücke Dritte Welt“, Helga Pooch und Monika Selig. So war der Besuch gesetzt, als die Bewerbung aus Hechingen im Stuttgarter Landtagsbüro einging.

Als Stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Landtag beschäftigt sich Käppeler fast täglich mit den Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. „In den Ländern des Südens zeigt sich, was börsennotierte Agro- und Chemiekonzerne anrichten, wenn die örtliche Landwirtschaft nicht geschützt wird“, erklärte Käppeler. Initiativen für faire Produktions- und Handelsbedingungen wie der Weltladen in Hechingen stärkten jene Bauern, die sich dem Einfluss der Konzerne noch entziehen können.

„Dabei geht es nicht um Almosen oder Subventionen, die Landwirte in den Entwicklungsländern liefern sehr wohl hohe Qualität zu akzeptablen Preisen“, stellte die Vorsitzende des Trägervereins, Helga Pooch, klar. Entscheidend sei, dass in der Lieferkette nicht allein große Handelsunternehmen die Gewinne abschöpften. „Wir wollen schlicht, dass Bauern und Landarbeiter einen gerechten Anteil an den Erlösen bekommen“, erläuterte Pooch. Die Vereinsvorsitzende appellierte an Käppeler, sich weiterhin für den fairen Handel und nicht zuletzt für ein Verbot von genmanipuliertem Saatgut einzusetzen. „Auch deutschen Landwirten droht sonst die fatale Abhängigkeit von den Herstellerfirmen.“

Zahlreiche Kunden und ehrenamtliche Helfer nutzten die Gelegenheit, um mit Käppeler ins Gespräch zu kommen. Da blieb auch die aktuelle Landespolitik nicht außen vor. So diskutierte Maria Krug-Laub von der Weiherschule für geistig behinderte Kinder in Hechingen mit Käppeler über die noch fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten von Fachlehrern im Sonderschulbereich.

SPD-Abgeordneter Klaus Käppeler: „Land und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung“

Stuttgart (spd) Die grün-rote Landesregierung setzt den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördert diesen in 2012 und 2013 mit 15 Millionen Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Ko-Finanzierung bei der Schulsozialarbeit hat sich die grün-rote Regierung bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verpflichtet und beteiligt sich seit Beginn 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Derzeit wird jede Vollzeitstelle pauschal mit 16.700 Euro gefördert. Auch zahlreiche Kommunen in der Region haben sich erfolgreich um Fördermittel beworben, wie einer aktuellen Auswertung des baden-württembergischen Sozialministeriums zu entnehmen ist.

„Mich freut besonders, dass wir nicht mehr länger über formelle Zuständigkeiten debattieren, sondern Landesregierung, Städte und Gemeinden endlich wieder an einem Strang ziehen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) in Stuttgart nach Veröffentlichung der aktuellen Förderlisten. Es gebe zwar im Landtag parteiübergreifend Einigkeit, dass die Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag an den Schulen bei der Integration, Gewaltprävention und beim Ausgleich sozialer Benachteiligungen leistet. „Dennoch hat die alte CDU-geführte Landesregierung Mitte 2005 die Förderung eingestellt und die Kommunen im Stich gelassen, von dieser Linie will die CDU auch in der Opposition nicht abrücken“, kritisierte Käppeler scharf.

In den Haushaltsberatungen 2012 hatte sich die CDU-Fraktion erneut dafür eingesetzt, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit um 1,2 Millionen Euro zu kürzen. Dies wurde von den Fraktionen der Grünen und der SPD strikt zurückgewiesen. Die CDU, so Käppeler, verstecke sich noch immer hinter dem Sozialgesetzbuch, das die Jugendhilfe vermeintlich allein den Kommunen aufbürde. „Diese Sichtweise ist nicht nur formaljuristische Wortklauberei, sondern ignoriert völlig, dass Unterricht und Sozialarbeit keine getrennten Aufgaben sein können, auch das Land ist hier in der Pflicht“, erklärte der SPD-Abgeordnete. Eine gute Schulsozialarbeit helfe letztlich allen Schülerinnen und Schülern, sie trage zur Stabilisierung des Schulerfolgs ebenso wie zur späteren erfolgreichen Eingliederung in die Arbeitswelt bei.

Der SPD-Abgeordnete verweist auf den großen Bedarf, der zeige, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 können insgesamt 1.060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden“, berichtete Käppeler. Es sei damit zu rechnen, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.

Hintergrundinformation:

Das Land ist auf Empfehlung der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ ursprünglich ab dem Schuljahr 1999/2000 in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen, um die Kommunen bei der Etablierung der Jugendsozialarbeit an Schulen zu unterstützen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde die Förderung durch das Land zum 31. August 2005 jedoch wieder eingestellt. Insgesamt wurde die Jugendsozialarbeit an Schulen von 1999 bis 2005 mit 7,1 Millionen Euro gefördert.

Von Seiten der Fraktionen SPD und GRÜNE wurde in der 14. Legislaturperiode in verschiedenen Landtagsanträgen die Wiederaufnahme der Landesförderung für die Schulsozialarbeit gefordert. Dies wurde von Seiten der damaligen Landesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Land hier nicht in der Finanzierungspflicht stehe. Jugendsozialarbeit an Schulen sei nach der gesetzlichen Regelung in § 13 SGB VIII eine Maßnahme der Jugendhilfe. Die grundsätzliche Verantwortung für die Planung, Bereitstellung und Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen liege damit bei den Jugendämtern und den kommunalen Gremien.

Unter Grün-Rot beteiligt sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro jährlich. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden so vereinbart.

Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich hoch. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.07.2013) werden insgesamt 1.060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen sein. 2012 und 2013 reichen die Haushaltsmittel (je 15 Millionen Euro) aus, um alle Förderanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, auch zu berücksichtigen. Das Sozialministerium fördert jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit derzeit pauschal mit 16.700 Euro, bei Teilzeitkräften entsprechend reduziert. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 (Stichtag: 31.07.2014) rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.

Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 ein jährlicher Förderbedarf in Höhe von insgesamt rund 25 Millionen Euro besteht. Insofern wird ab dem Haushaltsjahr 2014 das Fördervolumen des Landes von derzeit 15 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro jährlich angehoben werden, um die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land beibehalten zu können.

Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit an allgemein-bildenden und Berufsbildenden Schulen (Vollzeitstellen) in Baden-Württemberg seit 2006 im Überblick:

– Ausbaustand zum 31.12.2006: ca. 430
– Ausbaustand zum 31.12.2008: ca. 560
– Ausbaustand zum 30.08.2010: ca. 690
– Ausbaustand zum 31.12.2011: ca. 770
– Ausbaustand zum 31.07.2012: ca. 860
– Ausbaustand zum 31.07.2013: ca. 1.060
– Ausbaustand zum 31.07.2014 (Prognose): ca. 1.500

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Erhebungen in der Vergangenheit durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die Kommunalen Landesverbände und das Kultusministerium teilweise unterschiedliche Datenlagen ermittelt wurden. Insofern sind die vorliegenden Zahlen nur mit Einschränkungen vergleichbar. Sie zeigen aber durchaus einen klaren Trend der Entwicklung der Schulsozialarbeit. Und ganz deutlich wird auch: Die Landesförderung der Schulsozialarbeit hat im Jahr 2012 beim Ausbau der Schulsozialarbeit zu einem sprunghaften Anstieg geführt.

1972 SPD Ochsenhausen gegründet

Justizminister Rainer Stickelberger (MdL), der hiesige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler aus dem Wahlkreis Hechingen- Münsingen und örtliche Kommunalpolitiker waren zum Festakt ins Hotel „Adler“ gekommen, um gemeinsam mit dem Ortsverein zu feiern. Minister Stickelberger sagte zu, dass kein Amtsgericht aufgelöst werde. Ferner werde er die problematische Privatisierungspolitik der Vorgängerregierung im Strafvollzugsbereich rückgängig machen. Und: Der Notariatsstandort Ochsenhausen bleibe bestehen.

Es ist sicher kein Zufall, dass im politisch spektakulären Jahr 1972 in Ochsenhausen ein SPD- Ortsverein gegründet wurde. Ein abgewehrtes Misstrauensvotum, die Vertrauensfrage im Herbst, Stichworte wie „mehr Demokratie wagen“ und „Entspannungspolitik“ sorgten für Zulauf, für ein 45,8%- Wahlergebnis und fast 1 Million Mitglieder. Nun, 40 Jahre später, konnte Vorsitzender Karl Hagel vor vollem Haus neben zahlreichen Freunden aus den umliegenden Ortsvereinen und Gästen mit Justizminister Rainer Stickelberger, MdB Martin Gerster und MdL Klaus Käppeler auch aktuelle Politiker begrüßen. Hans Holland, als Vertreter der Stadt, hob in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit den SPD- Vertretern im Gemeinderat hervor. Altbürgermeister Max Herold, unermüdlicher Motor bei der Stadtsanierung und vielen anderen Projekten, schien das durch seine Anwesenheit zu bestätigen.
Rainer Stickelberger war aus der äußersten Südwestecke des Landes angereist und konnte den Ochsenhausenern u.a. versichern, dass bei der anstehende Reform der Ort weiterhin Standort eines Notariats bleibt. Bei etwa 2 Millionen Verfahren im Jahr und einer zunehmenden Zahl von Betreuungsverfahren (105 000 in BW) stellte der Minister die Bedeutung der Bürgernähe für den Bereich der Amtsgerichte besonders heraus . MdB Martin Gerster, daheim unter Freunden, übernahm dann zusammen mit Karl Hagel und Klaus Käppeler die Ehrung langjähriger Ochsenhausener Parteifreunde. Dass es dabei nicht nur um eine einfach durch jahrzehntelange Mitgliedschaft erworbene Ehrung ging, wurde in den Reden der drei Laudatoren deutlich. Die Leistung Erich Recks für sein entwicklungspolitisches Engagement in Burkina Faso (Piela) ist schon öfters gewürdigt worden. Nun konnte Klaus Käppeler vom Bau von 30 Tiefbrunnen, 15 Schulen, einer Wasserversorgung und zahlreichen anderen Projekten berichten, als er ihm und seiner Frau Gertrud die Auszeichnung für 40 Jahre Vereinstreue überreichte. Ähnlich verhielt es sich bei Gustl Alger, Anreger und Mitgestalter zahlreicher Maßnahmen auf Kreis- und Gemeindeebene. Helmut Schindling, der in Jahrzehnten im Vorstand und bei Wahlvorbereitungen und anderen Projekten immer zur Stelle war, wurde neben Heinrich Kuhn und Heinz Kobiela besonders geehrt.

Großes Interesse fand auch ein historisch- politisches Quiz, mit Beamer- Unterstützung von Ines Selonke und Manfred Born vorgetragen, das sich vor allem auf Ereignisse des Jahres 1972 und Ochsenhausener Veränderungen bezog. Der Gewinner des ersten Preises, einer 4- tägigen Reise zu zweit, traf mit der richtigen Zahl von“ 36 Handwerkern“ auch hier ins Schwarze. Als Geschichts- Profi verschenkte er allerdings umgehend seinen Gewinn an weniger erfolgreiche Rätselfreunde – eine noble Geste! Auch die Ausstellung zur Vereinsgeschichte fand viel Beachtung und mancher erkannte sich auf den z.T. jahrzehntealten Bildern kaum wieder.

Ein besonderes Glück hatten die Ochsenhausener mit der Zusage Werner Krugs und seiner musikalischen Mitspieler vom Quartett „MundArt“, das ganz wesentlich zur guten Stimmung beitrug. So konnten sich am Ende Vorsitzender Karl Hagel, Moderatorin Anne Burth und der 2. Vorsitzende Dierk Selonke bei den zahlreichen Gästen für ihr Interesse und die Gratulationen bedanken.

„Stark, nicht reich“

Doch zunächst galt die Aufmerksamkeit  einem weit angenehmeren Punkt: der Vorsitzende des Ortsvereins konnte zwei neue Mitglieder aufnehmen. Käppeler wünschte beiden eine erfüllende Mitarbeit im Ortsverein  und viele Nachahmer. 

Danach ging es bereits um die Bundestagswahl: Aufgabe der örtlichen Ebene war es, Delegierte und Ersatzdelegierte zu der  Kreiskonferenz zu wählen, die ihrerseits Delegierte des Kreises bestimmt, die am Listenparteitag teilnehmen werden, bei dem also die Listenplätze für die Kandidaten der Bundestagswahl festgelegt werden. Für Parteien, die in der Regel wenige Direktmandate erzielt handelt es sich dabei um einen ganz wichtigen Parteitag. 

Der Schwerpunkt  des Abends lag auf dem Thema  Finanzen des Landes und Schulden. Käppeler stützte sich bei seinen Ausführungen  vor allem auf die genannte Informationsschrift des Finanzministeriums.

Der Haushalt 2012 des Landes beläuft sich auf rund 38,8 Mrd. Euro (Der Bundeshaushalt im Vergleich: 306 Mrd. Euro.). Hauptposten auf der Einnahmeseite bilden Lohn- und Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Zuweisungen von Gemeinden und Bund sowie sonstige Steuern (z.B. Erbschaftssteuer.) Bei den Ausgaben  sind es vor allem die Personalkosten aus den Bereichen Kultus, Jugend und Sport, also vor allem für die Lehrer, (48,9%),  für Wissenschaft, Forschung und Kunst (14,1% ) , für die Innenverwaltung , unter anderen für die Polizei (17,9%).  

Bei den Ausgaben muss man wissen, dass viele  durch Bundes- und Landesgesetze festgelegt sind:  46,6 % , das sind 18,1 Mrd. Euro, sind dem Grunde und der Höhe nach festgelegt, so etwa der Anteil am Länderfinanzausgleich, weitere 3,8 % (1,5 Mrd. Euro) sind gesetzlich festgelegt und nur wenig veränderbar. Nur 0,3 Mrd. Euro, das sind 0,8%,  sind nichtzwangsläufige Ausgaben. Dies bedeutet, dass der Gestaltungsspielraum des Landes sehr eingeschränkt ist.  

Der hohe Schuldenstand, zuletzt bei der Regierung Mappus bei ca. 43 Mrd. Euro, geht vor allem auf die Regierungen Späth und  Teufel zurück,  bei denen der Schuldenzuwachs rund 12,2 bzw. 18,6 Mrd. Euro betrug (zum Vergleich: Regierung Kiesinger: 0,4Mrd. Euro).  

Dies ist die Lage der Landesfinanzen. Es ist erklärter Wille der grün-roten Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen, die bis 2020 geforderte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig gilt es, politische Schwerpunkte nicht aus den Augen zu verlieren. Aufgrund des geerbten strukturellen Defizits wird es in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung gehen. Gleichzeitig müssen alle Ministerien ihren Sparbeitrag leisten und aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen werden nicht alle Lehrerstellen wiederbesetzt werden.  

Der Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler warb um Verständnis für die eine oder andere unpopuläre Entscheidung und drückte der Hoffnung Ausdruck, dass bei der kommenden Bundestagswahl mit einer neuen, SPD-geführten Regierung auch die Einnahmen des Landes verbessert werden: Durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Besserverdienende könnten auf die Haben-Seite von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro fließen.

SPD-Kommunalpolitiker diskutieren über die Zukunft von Betreuung und Bildung

Gemeinderäte und kommunalpolitisch Interessierte aus dem ganzen Kreis Reutlingen trafen sich im Eninger Sportheim zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung.

Der SGK-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freute sich darüber, dass er Gemeinderäte aus zahlreichen über den ganzen Kreis verteilten Kommunen begrüßen durfte. Besonderer Gast der diesjährigen Mitgliederversammlung war der Tübinger Finanz- und Sozialbürgermeister und stellvertretende SGK-Landesvorsitzende Michael Lucke. 

Alexander Schweizer, Bürgermeister der Gemeinde Eningen unter Achalm, richtete ein Grußwort an die Gäste und beleuchtete darin die aktuellen Entwicklungen in Eningen. Vor allem der Neubau des Kindergartens und die Schulentwicklungsplanung spielten dabei eine Rolle. 

Michael Lucke schließlich ging in seinem Vortrag auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Kinderbetreuung ein. Ab 1. August 2013 werden alle Kinder unter drei Jahren den Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das stellt die Kommunen im Land vor große Herausforderungen. Tübingen, so berichtete Lucke, sei hier bereits mit einer Versorgung von 63% aller Kinder unter drei Jahren auf einem guten Weg. Schon Kinder ab drei Monaten besuchen bereits Betreuungseinrichtungen der Stadt. Doch das ist nur der Anfang. „Wer Krippenplätze sät, wird Hortplätze ernten“, so Lucke. In diesem Zusammenhang berichtete Lucke von den Vorteilen der Gemeinschaftsschule, die grundsätzlich als gebundene Ganztagesschule angeboten wird. In Tübingen sind zum aktuellen Schuljahr drei Gemeinschaftsschulen an den Start gegangen.

In der anschließenden Gesprächsrunde diskutierten die Anwesenden vor allem über die Umsetzbarkeit der neuen Reglungen in kleineren Kommunen. Lucke forderte die SPD-Gemeinderäte dazu auf, sich jetzt mit Nachbargemeinden zusammenzuschließen und gemeinsam für eine sinnvolle Schulentwicklung zu kämpfen. Kirchturmpolitik dürfe nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden. 

Bei den Wahlen konnte sich Klaus Käppeler über seine einstimmige Wiederwahl als Kreisvorsitzender freuen. Ebenfalls einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurden seine Stellvertreter Britta Waschl, Wolfgang Vöhringer und Jochen Klaß. Die drei Stellvertreter bilden auch die Delegation zur Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg. Als Ersatzdelegierte wurden Alfons Reiske und Rebecca Hummel gewählt.