Der Mann, der über die Zuschüsse entscheidet

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich in der Sieben-Keltern-Stadt in Sachen Stadtentwicklung unglaublich viel getan. Auch in Gegenwart und Zukunft gibt es noch viel zu sanieren und umzugestalten. Über all dies und die aktuelle Lage hat sich gestern Ingo Rust, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, informiert. Schließlich ist sein Haus für die Zuschussmittel zuständig. Der Besuch kam zustande auf Initiative von MdL Klaus Käppeler (SPD).

So erfuhr der Gast aus Stuttgart beispielsweise einiges über die Innenstadtsanierung und über die Ortskernsanierungen in Neuhausen und Glems. Vorgestellt wurde Rust auch das, was auf dem Areal der ehemaligen Firma Gaenslen & Völter passieren soll. Das Gespräch war im Bürgersaal des alten Rathauses. Der Ort wurde mit Bedacht gewählt, denn das Gebäude ist eines der wichtigsten Sanierungsobjekte der Stadt. Nach jetzigem Stand wird die Sanierung 2,8 bis drei Millionen Euro kosten. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass es sehr wichtig sei, dass die Kommunen die bewilligten Mittel auch abrufen. Denn das Projekt sei vier- bis fünffach überzeichnet. Bevor sich Ingo Rust wieder verabschiedete, gings vor Ort in die Pfleghofstraße zu Metzingens ältestem Gebäude, dem Zwiefalter Pfleghof und zum Gaenslen & Völter-Areal, damit der Gast auch den richtigen Eindruck mit nach Stuttgart nimmt.

SWP vom 29.08.12, Autor: Peter Swoboda

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Landesregierung unterstützt alternative Wohnformen für behinderte Menschen

Friedrichshafen / Stuttgart (spd) Zur Förderung von Investitionen in Behinderteneinrichtungen stellt das Sozialministerium jetzt in einer zweiten Tranche 5,6 Millionen Euro bereit. Bei der ersten Tranche waren im Juni 2012 bereits 7,4, Millionen Euro an solche Einrichtungen in Baden-Württemberg ausbezahlt worden. Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 19,5 Millionen Euro in mehreren Tranchen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) mitteilte, gehört auch das Gemeindepsychiatrische Zentrum (GPZ) in Friedrichshafen zu den elf aktuell vorgestellten Wohn- und Werkstattprojekten.

„Das Land fördert gezielt Einrichtungen, die alternative Wohnformen für behinderte Menschen anbieten und fachlich begleiten“, erläuterte der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler aus dem Nachbarwahlkreis Hechingen-Münsingen die Auswahlkriterien des Sozialministeriums. Behinderte sollen ein möglichst eigenständiges Leben führen können, dazu bedürfe es professioneller Unterstützung. Die rund 374.000 Euro Fördermittel seien beim Gemeindepsychiatrischen Zentrum in Friedrichshafen gut angelegt, zeigte sich Käppeler überzeugt. „Das GPZ erfüllt die hohen Ansprüche des Landes sowohl hinsichtlich des breiten Angebots für behinderte Menschen und ihrer Angehörigen als auch der fachlichen Standards des Personals.“

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention im Jahr 2009 liege der Schwerpunkt der Behindertenhilfe auf Selbstbestimmung und Teilhabe. „Das in diesem Zusammenhang häufig verwendete Stichwort ‚Inklusion‘ klingt sehr technisch und verstellt zuweilen den Blick auf die Voraussetzungen für einen selbstbestimmten Alltag behinderter Menschen“, sagte Käppeler. Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie behinderte und nicht behinderte Menschen trotz unterschiedlicher Voraussetzungen und Fähigkeiten gemeinsam leben, lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können.

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Zur Erholung vom stressigen Politikeralltag auf der Schwäbischen Alb

Zwiefalten (spd) Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der tschechische Parlamentsabgeordnete Jan Cechlovsky und der Zwiefalter SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler im Gasthof „Friedrichshöhle“ bei Wimsen. Cechlovsky war vor einiger Zeit aktiver Mitarbeiter am deutsch-tschechischen Jugendprojekt „Eine Chance für Dich“. Die tschechische Region Chrudim, aus der Chechlovsky stammt, war an dem Projekt beteiligt. Der Landkreis Reutlingen unterhält noch heute eine offizielle Partnerschaft mit Chrudim – wohl mit ein Grund, warum Familie Chechlovsky seither gerne ihre Urlaubstage im Landkreis Reutlingen verbringt.

Obwohl der Sozialdemokrat Käppeler und sein konservativer Kollege politisch unterschiedlich beheimatet sind, ergaben sich beim Gespräch am idyllischen Ufer der Zwiefalter Aach doch einige Gemeinsamkeiten. „Wir gehören beide einer Regierungsfraktion an und werden dann selbstverständlich im Wahlkreis als Vertreter der Regierung wahrgenommen“, stellte der SPD-Abgeordnete Käppeler fest. Häufig gehe es dabei gar nicht um politische Grundsatzfragen, in der Regel seien Hilfe und Rat etwa bei Problemen mit der Verwaltung gefragt. „Wir müssen bei manchen Anliegen und Wünschen aber auch die Grenzen des finanziell Machbaren erklären“, fasste Käppeler die Erfahrungen der beiden Parlamentarier zusammen.

Natürlich nahm auch die aktuelle Euro-Krise beim Meinungsaustausch breiten Raum ein. Chechlovsky und Käppeler waren sich einig, dass nur mit großen gemeinsamen Anstrengungen aller Partner in Europa die Krise bewältigt werden kann. Einfach nur zu sparen, sei nicht zielführend, vielmehr müsse die Politik Prioritäten setzen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. „Gerade im Sozialbereich ist sehr schwierig, sich den Sparzwängen des Finanzministers zu widersetzen“, erläuterte Jan Chechlovsky, der im Prager Parlament für Sozialpolitik verantwortlich ist. Käppeler, seines Zeichens Schulrektor und im Stuttgarter Parlament unter anderem als Bildungspolitiker aktiv, konnte für seine Sparte Ähnliches berichten. „Auch wir dürfen nicht nachlassen, schließlich soll Baden-Württemberg ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ Allerdings setze die grün-rote Koalition trotz aller Sparzwänge einen großen Schwerpunkt bei bildungspolitischen Maßnahmen. Einsparungen würden hauptsächlich durch strukturelle Veränderungen erreicht.

Als Mitglied im Landtagsausschuss Ländlicher Raum freute sich Klaus Käppeler abschließend, dass sein tschechischer Kollege gerade die Schwäbische Alb als Urlaubsort gewählt hat und sich seine Familie im Lauterdörfle ganz offensichtlich wohl fühlt. „Mein Kollege darf gerne weiterhin Werbung für das Ländle als Urlaubsziel im Allgemeinen und die Region Schwäbische Alb im Besonderen machen“, sagte Käppeler zum Abschied und wünschte seinem tschechischen Kollegen für die restlichen Tage angenehme Erholung vom Politikerstress.

„Rent a MdL“: Klaus Käppeler lässt sich mieten

Die Idee ist simpel: Bürger treffen ihren SPD-Landtagsabgeordneten einmal nicht bei einem offiziellen Anlass, sondern bei der gemeinsamen Arbeit im eigenen Betrieb oder Verein. Bei der Aktion "Rent a MdL" der SPD-Landtagsfraktion können Bürger, Vereine, Organisationen, Firmen, Geschäfte oder Behörden "ihren" regionalen Abgeordneten für berufliche, ehrenamtliche oder soziale Zwecke buchen. Mit dabei ist auch der Abgeordnete des Wahlkreises Münsingen/Hechingen, Klaus Käppeler aus Zwiefalten.

"Die Menschen haben in der Regel keine Scheu, mich bei offiziellen Terminen direkt anzusprechen", sagt Käppeler. Aber nicht immer lade die Situation zu einem längeren Gespräch ein. Bei der Aktion "Rent a MdL" bestimmten hingegen die Bürger allein Zeitpunkt und Bedingungen. "Von ihnen erhalte ich einen konkreten Arbeitsauftrag, und alle Beteiligten können mir dabei noch politisch auf den Zahn fühlen." Auch Anfragen, die auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, will sich Käppeler nicht von vornherein verweigern. "Ich freue mich auf zahlreiche Vorschläge und werde mit denjenigen einen Termin vereinbaren, deren Idee mich überzeugt", erläutert Käppeler das Auswahlverfahren. Dabei gebe es keine Beschränkungen. "Ich unterstütze Sie im Beruf oder Verein, schaffe auf einem Fest mit oder gehe in Ihrer Firma tatkräftig zur Hand", nennt Käppeler einige Beispiele für seinen Einsatz. Prinzipiell ausgeschlossen von der Aktion sind lediglich rein private Termine oder Anliegen.

Einsende- und Abgabeschluss für "Rent a MdL" ist der 30. September. Buchungswünsche können auch über ein Online-Formular an die SPD-Landtagsfraktion gerichtet werden: www.spd.landtag-bw.de.

Aus der SWP vom 07.08.2012

Abgeordneter „zum Mieten“

Zwiefalten / Stuttgart (spd) Die Idee ist im Grunde simpel: Bürger treffen ihren SPD-Landtagsabgeordneten einmal nicht bei einem offiziellen Anlass, sondern bei der gemeinsamen Arbeit im eigenen Betrieb oder Verein. Bereits in den Jahren 2008 und 2010 gab es landesweit über 200 solche Termine mit den SPD-Landtagsabgeordneten. Nun geht die Aktion „Rent a MdL“ der SPD-Landtagsfraktion erneut an den Start. Einzelne Bürger, Vereine, Organisationen, Firmen, Geschäfte oder Behörden können wieder „ihren“ regionalen SPD-Abgeordneten für berufliche, ehrenamtliche oder soziale Zwecke buchen. Mit dabei ist 2012 auch der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten). 

„Die Menschen haben in der Regel keine Scheu, mich bei offiziellen Terminen direkt anzusprechen“, beschreibt Klaus Käppeler seinen Erfahrungen im direkten Bürgerdialog. Aber nicht immer lade die Situation zu einem längeren Gespräch ein. Bei der Aktion „Rent a MdL“ bestimmten hingegen die Bürger als Auftraggeber auf unkonventionelle Weise allein Zeitpunkt und Bedingungen. „Von ihnen erhalte ich einen konkreten Arbeitsauftrag, und alle Beteiligten können mir dabei noch politisch auf den Zahn fühlen.“

Auch Anfragen, die auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, will sich Käppeler nicht von vornherein verweigern. „Ich freue mich auf zahlreiche Vorschläge und werde mit denjenigen einen Termin vereinbaren, deren Idee mich überzeugt“, erläutert der SPD-Abgeordnete das Auswahlverfahren. Dabei gebe es keine Beschränkungen. „Ich unterstütze Sie im Beruf oder Verein, schaffe auf einem Fest mit oder gehe in Ihrer Firma tatkräftig zur Hand“, nennt Käppeler einige Beispiele für seinen Einsatz. Prinzipiell ausgeschlossen von der Aktion sind lediglich rein private Termine oder Anliegen.

In den kommenden Wochen wird der SPD-Abgeordnete seine Bewerbungskarte für „Rent a MdL“ bei Veranstaltungen, Gesprächen und sonstigen Gelegenheiten unters Volk bringen. Einsende- und Abgabeschluss für „Rent a MdL“ ist der 30. September 2012. Buchungswünsche können auch über ein Online-Formular an die SPD-Landtagsfraktion gerichtet werden.

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