Ernst-Ulrich von Weizsäcker beim Jahresempfang der SPD-Reutlingen

"Wie wollen wir leben?" So simpel diese Frage anmutet, so komplex sind die Möglichkeiten der Antwort. Einer, der sich intensiv damit beschäftigt und kluge wie unbequeme Antworten darauf weiß, ist Prof. Dr. h.c. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Co-Präsident des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Entsprechend glücklich zeigte sich die SPD in Stadt und Kreis, dass sie zu ihrem Jahresempfang am Freitag eben diesen klugen Kopf im Spitalhofsaal als Festredner begrüßen durfte. Zumal es, zumindest für die SPD, ein symbolischer Tag war, scheiterte doch genau 40 Jahre zuvor das Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler Willy Brandt, wie Landeswirtschaftminister Dr. Nils Schmid erinnerte. Ziel der Opposition damals – wie heute wieder in Baden-Württemberg – sei es gewesen, gesellschaftliche Modernisierungen rückgängig zu machen, so Schmid.

Wie gut für die SPD, einen wie von Weizsäcker in ihren Reihen zu wissen, der das Streben nach einer Effizienz-Revolution in der Welt-Energie-Politik auf der Agenda hat und weiß, wie man "verändern kann, ohne zu überfordern", wie der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler den Festredner vorstellte. Der lobte erst mal die Landesregierung – "ich bin sehr glücklich darüber, dass Baden-Württemberg auf einem großartigen Kurs ist" -, verkündete die frohe Botschaft, dass führende Wirtschaftsexperten der USA Deutschland als wirtschaftliches Vorbild preisen, um dann ans Eingemachte in Sachen Nachhaltigkeit zu gehen: "Nur als Sonntagswort, nachdem wir die Woche über schmutzige Sachen gemacht haben, funktioniert das nicht", mahnte er.

Das Grundproblem: Alle wollten so leben wie die reichen Industrienationen, dazu aber benötigte die Menschheit fünf Erden. Oder aber eine fünfmal bessere Ressourcenausnutzung. "Das ist nicht Größenwahn, das ist die Mindestanforderung", so von Weizsäcker. Wie dem aber gerecht werden? Zumal mächtige Global Player wie die USA oder aufstrebende Nationen wie Indien und Brasilien nach einem "Wachstum ohne Regeln" streben und den Europäern vorhalten, sie sollten erstmal ihren Euro retten, bevor sie über Umwelt reden, berichtet er aus den internationalen Gremien. Von Weizsäcker sieht das aber nicht als Gegensatz. Im Gegenteil: "Wir müssen die Besoffenheit nach Öl reduzieren, sonst kriegen wir den Euro nicht gerettet." Denn das Geld, das nicht nur in Griechenland für Öl ausgegeben wurde, fehle nun. Also alternative Energieträger? Die sind laut von Weizsäcker zwar sinnvoll, aber lösen das Problem nicht und seien nur in gewissen Maßen verträglich. Eine Effizienzsteigerung dagegen schon wie sparsamere Autos oder Niedrigenergiehäuser. "Wir hatten schon fünf techologische Revolutionen, die gingen aber immer zu Lasten der Natur. Wir brauchen jetzt eine Revolution für die Umwelt." Dabei scheint er nichts gegen steigende Benzinpreise zu haben. "200 Jahre lang sind unsere Energie- und Rohstoffpreise gesunken. Seit 2000 steigen sie wieder und die Leute jammern." Dabei müssten die Energiepreise parallel zu Effizienzgewinnen wie bei sparsameren Autos steigen: "Die Chinesen haben kapiert, dass die Energie nicht zu teuer, sondern zu billig ist." Von Weizsäcker will eine politisch gesteuerte ökologische Preispolitik mit Sozialtarifen, um Härten zu vermeiden, und Sonderregelungen für die Industrie, die belohnt werden soll, wenn sie weniger Energie verbraucht und dafür mehr Arbeitskräfte einstellt. Japan habe das in den 1980er Jahren vorexerziert. Auch dort hätten alle gejammert, dabei sei das Land damals technologisch dem Rest der Welt davon gezogen. Die Europäer dürften sich nicht an den Amerikanern orientieren. In den Chinesen und den rohstoffarmen Entwicklungsländern sieht von Weizsäcker viel bessere Partner für Europa.

Quelle: SWP vom 30.04.2012, Autor: Bernd Haase

Related Links

SPD Baden-Württemberg spricht sich für gerechte Arbeit aus

Nicht nur zum 1. Mai: Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Deshalb stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg für:

Das neue Tariftreuegesetz

Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen! Wir garantieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen im Land vergeben werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frauen verdienen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir fordern ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz, um systematische Lohndiskriminierung zu beenden!

Für Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit

Vollzeitjob und trotzdem ein Leben am Existenzminimum? Das darf nicht sein! Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Und wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb: Die Leiharbeit muss reguliert werden!

Gleiche Chancen auf Bildung – Studiengebühren abgeschafft

Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über die Bildungschancen der Kinder entscheiden! Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder im Land. Deshalb haben wir Gemeinschaftsschulen eingeführt – und die Studiengebühren abgeschafft!

Kind oder Karriere? Wir wollen beides!

Kein Entweder/Oder: Familie und Beruf müssen für Mütter und Väter miteinander vereinbar sein. Deshalb schaffen wir mehr Betreuungsplätze – von der Kita bis zur Ganztagsschule!

Arbeitslose nicht aufs Abstellgleis!

Wir haben im Land das Konzept „Gute und sichere Arbeit“ beschlossen. Damit wollen wir vor allem arbeitslose Alleinerziehende, Jugendliche ohne Schulabschluss und auch Menschen mit Migrationshintergrund so fördern, dass sie schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. 

AUFSCHWUNG FÜR ALLE!

Das Thema Bildung steht im Vordergrund

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Neuwahlen des gesamten Ortsvereinsvorstands sowie der Delegierten für die Kreiskonferenz der Partei. Als besonderen Gast konnte die Ortsvereinsvorsitzende Rebecca Hummel den Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler begrüßen.

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Genossen dem Verstorbenen Ulrich Nübling und erinnerten sich an die wichtigen Impulse, die Nübling regelmäßig in den Ortsverein eingebracht hatte.

Nach den Berichten des Vorstandes, einer ausführlichen Diskussion und der anschließenden Entlastung wurde der neue Ortsvereinsvorstand gewählt. Alte und neue Ortsvereinsvorsitzende ist Gemeinderätin Rebecca Hummel. Ihre Stellvertreterin bleibt Maria Below. Die zweite Stellvertreterin Heidi Zieske übernimmt das Amt des Kassiers. Als Pressesprecher wurde Wolfgang Below wiedergewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Rolf Hespeler, Karl-Heinz Reinelt, Helmar Ulbricht und Marc Zieske. Der SPD-Ortsverein Eningen darf sechs Delegierte zu den Parteitagen der Kreis-SPD entsenden. Die Delegierten für die nächsten zwei Jahre sind: Marc Zieske, Hans Armbruster, Rolf Hespeler, Hermann Walz, Maria Below und Alexander Schweizer.

Nach den Formalien berichteten die Gemeinderäte Hans Armbruster, Karl-Heinz Reinelt und Rebecca Hummel von den aktuellen Themen aus dem Eninger Gemeinderat. Vor allem die Zukunft der Achalmschule wurde bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins ausführlich mit den Genossen diskutiert, aber auch der Neubau des Kindergartens auf dem Hasenbuckel, die Bebauung auf der Wenge und der Neubau der GSW auf dem Gelände der ehemaligen Schillerturnhalle wurden bei dem Treffen angesprochen.

Das Thema Bildung stand auch bei der Diskussion mit Klaus Käppeler im Vordergrund. Er berichtete von den aktuellen Entscheidungen für die Gemeinschaftsschule. "Wir machen mit dem neuen Gesetz einen großen Schritt in Richtung eines gerechteren Bildungssystems", so Käppeler. Außerdem wurden auch die Änderungen im Bereich Windkraftanlagen kritisch von den Anwesenden hinterfragt.

Klaus Käppeler, selbst Ortsvereinsvorsitzender in Zwiefalten, kennt die Probleme und Chancen der Ortsvereine gut und gibt dem neuen Vorstand die besten Wünsche und den ein oder anderen Tipp mit auf den Weg.

Der SPD-Ortsverein freut sich auf ein Jahr 2012 mit einem abwechslungsreichen Programm. So findet in diesem Jahr ein Sommerempfang mit Landesinnenminister Reinhold Gall am 13. Juli statt. Am 19. Juli führt Hermann Walz den Ortsverein in der Reihe "SPD vor Ort" ins Infozentrum des Biosphärengebietes, und am 22. November ist es gelungen, den Europaabgeordneten Peter Simon für eine Veranstaltung zum Thema "Eurokrise" zu gewinnen. Der SPD-Ortsverein will auf die Veranstaltungen noch einmal im Einzelnen hinweisen.

Quelle: SWP vom 24.04.2012

Related Links

Prädikatsexamen nicht anerkannt – Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler setzt sich für Krankenpflegeschülerinnen ein

Mehrere Krankenpflegeschülerinnen aus Osteuropa mit besten Abschlüssen an einer deutschen Pflegeeinrichtung mussten noch am Tag ihres Examens das Land verlassen, heißt es in der Mitteilung des hiesigen Abgeordneten. Sie durften nicht in Deutschland arbeiten, die Behörden begründeten dies mit der "fehlenden Qualifikation" der Absolventinnen.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler hatte sich dann auf die dringende Bitte einer Dozentin für Krankenpflege aus der Region hin des Falls angenommen. In einem offiziellen Ministerbrief nahm nun Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) zu den von Käppeler vorgebrachten Fällen Stellung.

"Ich habe es zuerst für einen Scherz gehalten, dass ein deutsches Examen faktisch für ungültig erklärt wird, weil die Absolventin keinen deutschen Pass besitzt", war Käppelers erste Reaktion auf die Anfrage der Ärztin und Dozentin.

Wie Sozialministerin Altpeter nun in ihrem Schreiben mitteilte, hätten die Behörden aber gar nicht anders entscheiden können. "In den geschilderten Fällen existieren keine formellen Abkommen mit den Herkunftsländern über die Beschäftigung von Pflegekräften", erläutert Käppeler die Rechtslage. Deshalb bekämen Pflegekräfte vor allem aus Osteuropa auch dann kein Visum oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen hätten.

"Vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen hat es Satirequalität, Menschen zunächst auszubilden, um sie bei nächst bietender Gelegenheit nach Hause zu schicken", kritisiert Käppeler dies. Sozialministerin Altpeter habe ihm aber zugesagt, sich bei den Gesprächen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür einzusetzen, dass der Zuzug von Fachkräften im Pflegebereich erleichtert wird. Allerdings, so die SPD-Ministerin, habe die Bundesregierung dem Thema bislang keine hohe Priorität eingeräumt.

Käppeler unterstützt den Vorstoß von Ministerin Altpeter. "Ich kann ihr uneingeschränkt in der Einschätzung zustimmen, dass wir dem Pflegenotstand nur dann erfolgreich begegnen können, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden."

Quelle: SWP vom 10.04.2012

Related Links

Wahlkreis Hechingen/Münsingen profitiert vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

„Die Anträge folgender Städte und Gemeinden  waren  so überzeugend, dass sie in die Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes aufgenommen wurden, herzlichen Glückwunsch an die bedachten Städte und Gemeinden!“

Anlass zu Freude und Glückwünsche gibt es ganz aktuell: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat gerade die  Zusage für  Mittel in einer Gesamthöhe von 2,6 Mio. Euro zur Unterstützung  der vielfältigen Projekte erteilt.

Beinhaltet sind hierbei  auch  644 Tsd. Euro für Projekte, die aus Mitteln der EU-Strukturförderung im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ kofinanziert werden.

Für die diversen Projekte fließen in die Stadt Bad Urach  431220 Euro, nach Engstingen 39220 Euro,

nach Gomadingen  57220 Euro, nach Grabenstetten 71210 Euro, nach Hayingen 200000 Euro, nach Hohenstein 56850 Euro, nach Mehrstetten 37680 Euro, nach Münsingen 528120 Euro, nach Pfronstetten 207490 Euro, nach Römerstein 43085 Euro, nach St. Johann  167890 Euro nach Trochtelfingen 639030 Euro und nach Zwiefalten 119480 Euro.  

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Dörfern und den Gemeinden des Ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagt Klaus Käppeler. „Daher freue ich mich, dass sich unser Einsatz um eine bessere Mittelausstattung für den Ländlichen Raum im Haushaltsverfahren bezahlt gemacht hat und mit den ausgewählten Projekten ein aktiver Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geleistet wird.“

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum, dessen Ziel es ist, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. Die grün-rote Landesregierung hat das ELR nun noch stärker als bisher auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. So müssen die Antragsteller nachweisen, wie ein zu förderndes Projekt dazu einen Beitrag leistet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen. Die Entscheidung über die Förderung von Orten und Projekten wird in einer jährlichen Programmentscheidung durch das MLR getroffen. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung werden die Projekte in einem mehrstufigen Verfahren hinsichtlich ihrer strukturverbessernden Wirkung beurteilt. Je schwerwiegender die strukturellen Mängel, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Aktionen sind, desto größer ist die Chance zur Programmaufnahme.