Bürgerinfo 1

Liebe Leserin,  lieber Leser,

Sie halten die erste Bürgerinfo der neuen Legislaturperiode in den Händen. Zukünftig werde ich Sie drei bis vier Mal im Jahr über meine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis und in Stuttgart informieren. Dabei geht es mir darum, Politik transparent zu machen, wie in meiner ersten Wahlperiode von 2001 – 2006.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Käppeler

Related Files

Jusos Zollernalb wählen auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand

Nach der kurzen Begrüßung durch den amtierenden Vorsitzenden des Juso-Kreisverbandes Bernd Majer wurde ein Bericht über die Arbeit im vergangenen Jahr abgelegt. Dabei lobte Majer die verschiedenen Aktionen der Jusos im Kreis und ihrer Arbeitsgemeinschaften, die in den einzelnen Kerngebieten des Zollernalbkreises auch während des Landtagswahlkampfs sehr aktiv gewesen waren. Zahlreiche Neumitglieder hat man als Ergebnis der guten Arbeit im letzten Jahr begrüßen können. Nach den Berichten des Vorstandes und der Entlastung wurden Neuwahlen angesetzt. Vorsitzender bleibt Bernd Majer (Balingen), seine Stellvertreter sind Hendrik Dahlhoff (Albstadt) und Nils-Simon Fischer (Hechingen), die alle ein einstimmiges Votum erhielten. Pressesprecher wurde Manuel Schmoll (Haigerloch), Schriftführer ist Jannik Bitzer (Albstadt) und die fünf Beisitzer sind Sanel Dacic (Balingen), Manuel Gänsdorfer (Albstadt), Irina Herth (Balingen), Marius Thoy (Hechingen) und Benjamin Weber (Balingen). Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz sind Bernd Majer und Julian Scharpf, deren Stellvertreter sind Manuel Schmoll, Sanel Dacic, Hendrik Dahlhoff und Benjamin Weber. Landesausschuss-Delegierter ist für ein weiteres Jahr Bernd Majer, seine Stellvertreter sind Manuel Schmoll, Hendrik Dahlhoff, Sanel Dacic und Benjamin Weber. Als Delegierte für den Kreisjugendring stimmten die Jusos für Hendrik Dahlhoff und Benjamin Weber. Nach den Wahlen folgte eine Diskussion mit Klaus Käppeler (Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen) und darüber, wie nun die Arbeit als Regierungsfraktion anlaufen würde. Weiterer Diskussionspunkt war außerdem die Bildungspolitik als landesweiter „Dauerbrenner“. Anschließend konnte noch Frederick Brütting (Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg) einige wichtige Punkte aus der Arbeit des Juso-Landesvorstandes vorbringen und regte die Diskussion über mehr junge Leute in der Politik an. Dabei waren sich die Jusos einig, in Zukunft zu versuchen, mehr jüngere Leute in die Gemeinde- und Kreisratsfraktionen zu bekommen und so auch Verantwortung zu übernehmen.

Gemüsebauern bangen um ihre Existenz

Der Minister kam, sah und klagte. Als der Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am vergangenen Samstag die Reichenau besuchte, bekundete er allseits seine Betroffenheit mit den von der Ehec-Angst betroffenen Gemüsebauern. "Für die Erzeuger ist das eine Katastrophe. Ich mache mir große Sorgen um die Betriebe", stellte Bonde fest. Außer Worten des Mitgefühls aber brachte der Grüne aus Freiburg nichts mit. Finanzhilfe aus Stuttgart, so viel stellte der Minister klar, werde es nicht geben.

Diese Haltung bekräftigte das Landwirtschaftsministerium nochmals. Es gebe "Anfragen von mehreren Gartenbaubetrieben", sagte ein Sprecher. Er fügte hinzu: "Berlin und vor allem Brüssel sind die richtigen Adressen." Das baden-württembergische Beihilferecht verbiete Zuschüsse in diesem Fall, da ganz Deutschland vom Ehec-Erreger betroffen sei. Bonde enttäuschte die Erzeuger auf ganzer Linie. Mehr als hundert Gemüsegärtner waren mit ihren Familien gekommen.

Sie alle hatten sich versprochen, der neue Minister würde ähnlich forsch agieren wie nach seinem Amtsantritt Mitte Mai, als er Obst- und Weinbauern, die gravierende Ausfälle durch Frostschäden beklagten, Steuererleichterungen und Kredite in Aussicht stellte. Doch diesmal sorgte Bonde nur für viele lange Gesichter.

Zwar ließ er sich vom Geschäftsführer der Reichenauer Gemüse EG, Johannes Bliestle, zusammen mit seinem Landtagskollegen und Parteifreund Martin Hahn, selbst Biolandwirt in Überlingen, ermuntern in eine Reichenauer Salatgurke zu beißen. Ein Foto davon aber sollte nicht gemacht werden. Offenbar befürchtete der Ex-Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen, ein solches Bild könnte seine noch blütenreine Weste kontaminieren. "Dabei haben wir gerade auf so ein Zeichen für unsere regionalen Produkte gehofft", sagte Bliestle anschließend frustriert.

Denn die Gärtner auf der Salatinsel bangen um ihre Existenz. Der Absatz der Gurken ist seit dem Beginn der Ehec-Warnung um 80 bis 85 Prozent eingebrochen. Und das in der Vollerntezeit. Ähnlich sieht es beim Salat aus. Ebenso bei den Tomaten, die Ende Juni/Anfang Juli reif werden. "Wir hoffen alle, dass nicht auch noch unsere zweite Hauptfrucht betroffen sein wird", sagt Bliestle. Das Schicksal der 60 Gärtnerbetriebe hängt daran. Und damit das der ganzen Reichenau.

Auf rund einem Drittel der Anbaufläche wachsen Gurken, sie ist die wichtigste Gemüsesorte der Insel. Von den 180.000 Salatgurken, die die Bauern täglich anliefern werden zurzeit 50.000 bis 80.000 vernichtet. Tag für Tag. "In die Biogasanlage passt nichts mehr rein, die ist schon voll", erklärt Bliestle. Bis jetzt wurden so 800.000 bis eine Million Schlangengurken vernichtet – knapp ein Zehntel der Jahresproduktion von zuletzt 11,7 Millionen. Eine große deutsche Einzelhandelskette wollte Anfang der Woche 350.000 Stück abnehmen. Das hätte etwas Entspannung gebracht. Aber solange die Warnung des Robert-Koch-Instituts vor dem Verzehr von Gurken, Tomaten und Salaten nicht aufgehoben wird, dürfte daraus wohl nichts werden.

Andernorts sieht es kaum besser aus. Bei Vitfrisch, dem großen nordbadischen Pendant zur Reichenau in Neckarsulm werden pro Tag 50.000 Salatköpfe, 20 Tonnen Tomaten und vier Tonnen Gurken vernichtet. Der Salat wird meist schon gar nicht mehr geerntet, sondern bereits auf dem Feld untergefräst. Sorgenvoll blickt man auf die Tomatenernte, wo in Baden 3000 Tonnen Tomaten geerntet werden sollen – zwischen 20 bis 60 Tonnen pro Tag.

Der Lebensmitteleinzelhandel bestätigt die weitgehende Unverkäuflichkeit von Tomaten, Gurken und Salat. Es sei bei den großen Ketten zu Reduzierungen des Angebots gekommen, heißt es aus dem Einzelhandelsverband Baden-Württemberg. "Die Märkte sind vorsichtiger beim Bestellen solcher Ware", sagt ein Sprecher von Edeka Südwest mit Sitz in Offenburg. Allerdings gebe es auch Gewinner der Krise. Die Kunden kauften alternativ "Blumenkohl und andere Gemüse, die sie kochen können". Für die Lebensmittelhändler bedeute das lediglich eine Verschiebung der Umsätze, von Einbrüchen könne nicht die Rede sein. Spezialisierte und von den Warnungen betroffene Anbaubetriebe können die Verluste nicht auffangen.

"Im Moment sieht es bei uns ganz schwarz aus – ich hoffe nur, dass nun schnell Entwarnung kommt", meint auch Helge Franceschetti vom baden-württembergischen Landesverband der Fruchtimporteure. Tonnenweise sind bei den Händlern des Verbands in den vergangenen Tagen, Gurken, Tomaten und Salate liegen geblieben. Ein Teil davon wurde an die Erzeuger zurückgeschickt, das Übrige wanderte in eigene Mulchanlagen oder in die Verbrennung. Ganze Lastwagen aus Spanien mussten voll wieder gen Süden zurückgeschickt werden. Aber auch deutschen Bauern haben die Händler Tausende Kisten mit Salat zurückgegeben.

"Wir hätten die Waren gern verschenkt, an Tafelläden oder zu sozialen Zwecken; aber selbst geschenkt wollte sie keiner mehr haben", sagt Fanceschetti. Um 80 Prozent sind nach Angaben des Verbandssprechers inzwischen die Umsätze mit Gurken, Tomaten und Salat zurückgegangen. Auf CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihre Informationspolitik ist er nicht gut zu sprechen. "Es ist schon etwas abenteuerlich, wie hier europaweit eine ganze Kategorie von Erzeugern und Händeln unter Generalverdacht gestellt worden ist", sagt er.

Der Schaden ist enorm. Der Landesbauernverband in Stuttgart schätzt die Einbußen der Landwirte auf täglich eine halbe Million Euro. Seit Beginn der Krise sei den Bauern im Südwesten nach vorsichtigen Schätzungen bisher ein Schaden von 3,5 bis fünf Millionen Euro entstanden. Ein Ende ist nicht absehbar. Auch der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband übt Kritik am bisherigen Krisenmanagement von Bundesregierung und Behörden.

Die Suche nach der Quelle des Keims müsse nun intensiviert und die Unsicherheit der Verbraucher so schnell wie möglich beendet werden. "Wir wollen, dass die Warnmeldung möglichst bald zurückgenommen wird", sagt Geschäftsführer Bliestle. "Für uns zählt da jeder Tag." Unstrittig ist, dass sich die Gemüsebauern und Gärtner für die erlittenen Ernteausfälle entschädigen lassen möchten – egal ob von Berlin oder Brüssel.

 

(Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 07.06.2011)

Minister: Im Südwesten kein Ehec-Gemüse gefunden

Verständnis, aber kein Hilfspaket und auch keine Versprechungen brachte der neue Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) mit auf die Reichenau zum Treffen mit der Gemüse-Genossenschaft wegen der Ehec-Krise. Geschäftsführer Johannes Bliestle bat Bonde, sich dafür einzusetzen, dass differenziertere Warnmeldungen von der Bundesregierung herausgegeben werden und dass es finanzielle Entschädigungen für die betroffenen Gärtner gebe.

 „Wir haben da als Land wenig Möglichkeiten“, meinte Bonde. Die Landesregierung habe ihre Untersuchungskapazitäten „relativ breit im Lebensmittelbereich“ hochgefahren – ohne Ehec-Befunde. „Wir gehen davon aus, dass Baden-Württemberg nicht betroffen ist“, sagte Bonde vor rund 100 Gärtnern und Familienangehörigen in der zentralen Vermarktungshalle. Die Krankheitsfälle im Ländle seien auf Verbindungen nach Norddeutschland zurückzuführen. Die Landesregierung habe auch nicht vor dem Verzehr von einheimischem Gemüse gewarnt. Doch solange die Ehec-Quelle im Norden nicht gefunden sei, „können wir eine endgültige Entwarnung nicht geben“, sondern nur zu verstärkter Hygiene aufrufen. „Ich habe meine Biokiste nicht abbestellt“, erklärte Bonde, aber: „Wir schälen unsere Gurken sicherheitshalber.“

 

Verständnislos reagierten Bliestle und die Reichenauer Gärtner, dass man weiterhin an der pauschalen Warnung vor Gurken, Tomaten und Salat festhält. Zumal das EU-Referenzlabor – anders als das Robert-Koch-Institut und die deutsche Politik – meine, man könnte dies tun, so Bliestle: „Für uns ist jeder Tag wichtig.“ Man sollte wenigstens verstärkt der Öffentlichkeit mitteilen, dass in Baden-Württemberg bisher bei keinem Lebensmittel Ehec-Erreger gefunden wurden, meinte Bliestle. Von Reichenauer Gurken seien allein in den vergangenen zehn Tagen über 100 Proben untersucht und für in Ordnung befunden worden. Ebenso würden die anderen deutschen Erzeugerorganisationen landauf, landab, ihre Produkte untersuchen lassen. „Es ist alles Ehec-frei“, so Bliestle. Auch Bürgermeister Wolfgang Zoll forderte Bonde auf, der Bundesministerin Ilse Aigner mitzuteilen, dass es für eine generelle Warnung keine Basis mehr gebe.

 

Ein Gärtner fragte, warum es denn keine Warnung vor Gemüse in Holland gebe, das liege doch näher an Norddeutschland als Baden-Württemberg. Ein anderer meinte, es handele sich doch offenbar um einen „Hygieneunfall“, man könne sich da nicht auf Gemüse konzentrieren, sondern sollte nach Bundesländern differenzieren. Ein weiterer Gärtner meinte, der Erreger könne rein zeitlich nicht vom jetzt auf der Insel produzierten Gemüse stammen. Ein anderer sagte, es sei „leichtfertig“, bundesweit zu warnen, wenn nur Norddeutschland betroffen sei. Und eine Gärtnersfrau wies darauf hin, dass die Krankheitsfälle zunehmen, obwohl immer weniger Gurken und Salate gegessen würden. „Was ist, wenn die Quelle nicht gefunden wird“, fragte sie: „Gibt es dann nie eine Entwarnung?“

 

Zum Abschluss bat Bliestle zum kollektiven Selbstversuch, ließ eine Palette Gurken bringen und forderte alle auf, zuzubeißen. Dies taten denn auch alle Gärtner sowie die anwesenden Vertreter des BLHV und die Abgeordneten Martin Hahn (Grüne/Bodenseekreis) und Klaus Käppeler (SPD/Hechingen), beide Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss der Landesregierung. Nur der Minister wollte dies nicht fürs Pressefoto machen.

 

(Quelle: SÜDKURIER vom 05.06.2011)