SPD Echaztal diskutiert mit MdL Klaus Käppeler über Regierungswechsel

Zunächst berichtete der neu gewählte Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler darüber, wie er die Wahl am Vortag erlebt hatte. Für ihn war es eine neue positive Erfahrung, nun Teil einer Regierungsfraktion zu sein, nachdem er in seiner ersten Zeit im Landtag von 2001 bis 2006 nur die Perspektive der Opposition kennen gelernt hatte.

 

Bei der anschließenden lebhaften Diskussion stand vor allem die Bildungspolitik der neuen Regierung im Zentrum des Interesses der Genossinnen und Genossen aus Pfullingen und Lichtenstein. Klaus Käppeler, als Schulleiter vom Fach und künftig Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, machte deutlich, dass die neue Regierung ihre Bildungskonzepte nicht per Ordre de Mufti von oben herab umsetzen wolle, sondern im Zusammenspiel von Kommunen als Schulträgern, Lehrerschaft und Eltern verwirklichen werde. Dabei soll längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen und Ganztagesschulen besondere politische Schwerpunkte bilden.

Klaus Käppeler als Abgeordneter der Regierungskoalition in Trochtelfingen

Klaus Käppeler, frischgewählter SPD-(Wieder)-Abgeordneter der neuen Regierungskoalition , dankte den Aktiven des Ortsvereins Sonnenalb für die hervorragende Unterstützung in den letzten Monaten und  berichtete topaktuell über die ersten Tage der grün-roten Landesregierung. Immer noch emotional berührt, schilderte er den historischen Moment der Wahl Kretschmanns zum Ministerpräsidenten und die Bestätigung der neuen Minister im Landesparlament. „Endlich kann ich in unserem Land mitgestalten und nicht nur, wie als Opposition in meinen ersten 5 Abgeordnetenjahren, Ideen und Konzepte nur für den Papierkorb produzieren“, zog er ein erstes Fazit.

 

Mit bewährten und neuen  Mitarbeitern, straffer Organisation und vernetzten Computern lies sich bisher die Vereinbarkeit von Abgeordnetenarbeit und Schulleitung in Hohenstein  gut an. Treffen mit Ministern, Fraktionssitzungen und viele Gespräche in guter Atmosphäre  füllten die ersten Tage in Stuttgart und im Wahlkreis. Aufbauend auf lange Erfahrung wurde er als  Mitglied in den Bildungsausschuss und in den Ausschuss „Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Tourismus und Naturschutz“ gewählt und  kann dort optimal Berufswissen und regionale Belange einbringen.

Deutlich wurde in Stuttgart aber auch schon, dass die CDU eine Latte ungedeckter Schecks, nicht nur durch den überstürzten Kauf der ENBW, hinterlassen hat, die Finanzspielräume einengen.

 

Über seine Homepage, ein Büro in Münsingen und die Abgeordneteninfos per Mail können interessierte Bürger sich informieren und auch mitdiskutieren.

Der Kreisvorsitzende Sebastian Weigle und der Landtagsabgeordnete erklärten auf Nachfrage das in der Koalition abgesprochene Verfahren im strittigen S21-Projekt, zeigten sich aber auch  verwundert über widersprüchliche Botschaften, die der grüne Verkehrsminister ausgab.

 

Als Glücksfee durfte dann Renate Misselwitz 3 Gewinner aus mehr als 500 Rücklaufkarten ziehen. Bei Hausbesuchen verteilte Käppeler die Türanhänger mit der Gewinnmöglichkeit für 3 Reisen mit je 2 Personen nach Berlin und wird jetzt die Glücklichen  selbst informieren.

Mit Ausblicken auf die herbstliche Familienwanderung und einem spontanen

Sommergrillabend beendete der Vorstand diese denkwürdige Sitzung.

Klaus Käppeler MdL gratuliert Winfried Kretschmann zur Wahl zum Ministerpräsidenten

„Ich bin erleichtert“, so Käppeler, „dass die Wahl so klar zu Gunsten Kretschmanns ausging.“  Entgegen aller noch am Vortag geäußerten Befürchtungen seitens eines designierten GRÜNEN-Ministers, war Kretschmann gar mit zwei Stimmen aus dem gegnerischen Lager gewählt worden. „Dies ist ein guter Start in die gemeinsame Regierungszeit“, so Käppeler weiter, „und steht exemplarische für eine neue Art des Parlamentarismus.“ Es gelte nicht länger die Maxime, was von der gegnerischen Seite kommt, gleich dem Papierkorb anzuvertrauen, sondern wohlwollend zu prüfen und gelten zu lassen. Dies habe sich auch am Vortag bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter gezeigt, wo die jeweiligen Kandidaten mehrheitlich von allen Fraktionen gewählt worden waren.

Direkt nach der Wahl zum Ministerpräsidenten hat Klaus Käppeler Winfried Kretschmann seine Glückwünsche überbracht: „Mit mir gratuliert außerdem ganz Zwiefalten“, so Käppeler weiter. Kretschmanns Vater war einige Jahre lang als Volksschullehrer in Zwiefalten-Sonderbuch tätig.

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Richtiges Maß an Zurückhaltung steht gut an

Aktueller hätte der Referent des SPD-Empfangs sein Thema nicht wählen können: Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die baden-württembergischen Grünen als "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern" bezeichnete, sprach der Politikberater und Gastredner Reiner App im Spitalhof darüber, ob Politik und Moral zusammenpassen. Zuvor hatte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die bisherige Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, einer künftigen "Planwirtschaft", aufgekündigt. Und Dobrindt legte nach, forderte die Unternehmen aus dem Ländle auf, sich in Bayern niederzulassen. Derweil sprach im Spitalhof auch der Reutlinger SPD-Abgeordnete und designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid.

Er erläuterte die Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot: "Was gut und bewährt ist, wird fortgesetzt, wir werden eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft sein." Dabei nannte er vor 200 Besuchern die Aussage über die Automobilindustrie seines neuen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) als "missverständlich". Der SPD sei bewusst, dass die Automobilbauer und die Zulieferer-Industrie "unsere Lebensgrundlage sind".

Lang war die Liste der prominenten Gäste, die Schmids Abgeordnetenkollege Klaus Käppeler verlesen durfte. Politiker, Banker, Wirtschaftsleute, Reutlingens OB Barbara Bosch sowie Gemeinderäte und Bürgermeister aus der Region waren gekommen und erlebten gleich 45 Minuten des aktuellen Tonne-Programms. Die Theatermimen hatten sich hierfür ernste und dramatische Gegenwartsthemen ausgesucht, endeten aber fröhlich mit einem skurrilen "Gute-Nacht-Lied"-Lied, einem Abgesang auf die historischen und heutigen Kriegsschauplätze dieser Erde.

Polizei-Wasserwerfer gegen Demonstranten, der populärste Rechtspopulist der SPD, Thilo Sarazzin, macht eine Millionenauflage – und die Frage nach der Ehrlichkeit in der Politik: Mit diesen Themen leitete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch zum Vortrag des Abends über. Der Stuttgarter Politikberater Reiner App machte sich auf zu großen Zeitsprüngen quer durch die vergangenen 50 Jahrzehnte, zeigte auf, wo sich Politik und Moral bissen, ließ dabei weder die linke noch die rechte Seite der politischen Gesäßgeografie aus. Am Ende beschrieb er warnend das überaus einfache Rezept, mit dem Rechtspopulisten in Europa derzeit erfolgreiche Treffer setzen. "Man wird doch wohl noch die Wahrheit sagen dürfen" – damit beginnt allzu oft deren Bauernfängerei. Und heute? In Frankreich liegt in der Präsidentschaftsfrage derzeit Marine, die Tochter des Faschisten Jean-Marie Le Pen, vorne. In der Schweiz ist die rechtsnationale SVP die stärkste Partei – und in den Niederlanden läuft ohne den Rassisten Geert Wilders nichts mehr.

"Bescheidenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit – und ein richtiges Maß an Zurückhaltung" würden Politikern nicht schlecht anstehen, um wieder Vertrauen geschenkt zu bekommen, so App, dem Nils Schmid folgte mit den Worten: "Unseren Vertrauens-Vorschuss wollen wir einlösen durch eine gute Regierungspolitik." Er und seine SPD – durchaus auch gebeutelt im "Stuttgart 21"-Konflikt – würden sich nunmehr in grundsätzlichen Fragen "für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung" einsetzen.

Angefangen habe man mit dem 85 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit den Grünen. Es würden nur wenige Versprechen gemacht, diese dann aber auch gehalten und – wos ums liebe Geld geht – transparent und solide gegenfinanziert. Seinem Reutlinger Publikum gab er dabei jedoch zu bedenken, dass sie sich angesichts der fortzuführenden Haushaltskonsolidierung im Land "keine Illusionen hinsichtlich finanzieller Spielräume" machen sollen.

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