Käppeler wird im Landtag für Kretschmann stimmen

Stuttgart (spd) Der neue SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich über die gelungene Einigung der künftigen Regierungspartner. „Beide Seiten haben Kompromisse eingehen müssen, unterm Strich gleicht sich das aus“, sagte Käppeler nach der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung im Stuttgarter Landtag. Er werde wie die gesamte SPD-Fraktion für Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten stimmen.

Dass er es als Fachpolitiker für den ländlichen Raum bald mit grünen Ministern in den Ressorts Verkehr und Landwirtschaft zu tun bekommt, sieht Käppeler gelassen. „In meiner ersten Legislaturperiode im Landtag war noch Renate Künast Verbraucherministerin in Berlin, ich habe die Zusammenarbeit mit ihr wie auch mit den grünen Kollegen im Landtag immer als sehr sachkundig und engagiert erlebt“, erinnert sich Käppeler. Daran wolle er anschließen, zumal auf die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen nun eine wesentlich größere Verantwortung zukomme. „Die SPD hat sich auch in der Opposition stets an den Realitäten orientiert. Jetzt müssen sich unsere Konzepte in der Praxis bewähren.“ Daran knüpfen sich auch Käppelers Hoffnungen in der Bildungspolitik, dem zweiten politischen Standbein des neuen SPD-Landtagsabgeordneten. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Schulen künftig mehr Gestaltungsspielräume haben sollen.“ Damit werde ein neuer Stil in der Bildungsdiskussion im Land etabliert. „Nicht mehr eine allwissende CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart bestimmt, was richtig ist. Lehrer, Eltern und Schüler entscheiden jetzt maßgeblich mit, wie Schule vor Ort gestaltet wird.“ Die von der CDU beförderte Kontroverse um die Gemeinschaftsschule beruhe auf dem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von Politik, eine Landesregierung könne und müsse alles regeln. „Auch hier in der Region gibt es Schulen, die Interesse am neuen Modell der Gemeinschaftsschule haben.“ Entscheidend dabei sei jedoch, dass keine Schule zur Umsetzung gezwungen werde, stellte Käppeler klar.

Einladung zur Informationsveranstaltung mit Klaus Käppeler, MdL

  • Bessere Bildung durch Chancengleichheit für alle
  • Abschaffung der Studiengebühren – Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
  • Baden-Württemberg als Ausgangspunkt einer erneuerten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft
  • Stuttgart21: erst Stresstest, dann Volksabstimmung
  • Bürgernahe Polizei als Garant der Inneren Sicherheit
  • Kommunalfinanzen stärken: Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer

Donnerstag, den 05. Mai 2011, 19:30 Uhr
Gasthaus Hirsch, Lange Straße 8 in Bad Urach

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Metzinger SPD hat Ziel erreicht

Der Vorsitzende Günter Hoch berichtete über eine aktive Vorstandsarbeit, die stets gut besucht war und positive Ausstrahlungen hatte. Den Höhepunkt der öffentlich wirksamen Aktivitäten war die Veranstaltung zur Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke , die durch ihre Struktur und die klaren Aussagen der Podiumsteilnehmer,  viel dazu beigetragen hat, die Diskussion in die Richtung zu lenken, die auch von der SPD gewünscht wird.

Der zweite Schwerpunkt war die Unterstützung des Kandidaten Klaus Käppeler im Landtagswahlkampf. Es sollte unbedingt wieder ein Sozialdemokrat im Wahlkreis vertreten sein. Hoch lobte den Kandidaten für seinen persönlich starken Einsatz, besonders hob er die vielen Hausbesuche hervor. Er dankte Klaus Käppeler für seinen sachlichen und fairen Wahlkampf, auch dass er sich von den Provokationen des Bewerbers einer gro0en Partei habe nicht von seinem sachlichen Stil abbringen lassen.

Der Zusammenhalt unter den Mitgliedern wurde durch einen gemeinsamen Ausflug mit Wanderung und die große Jubilarehrung gefestigt, auch dieses Jahr sind wieder gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat  Jürgen Fromhold berichtete  über die Bemühungen, den städtischen Haushalt zu festigen und die Verwaltung noch effektiver und bürgerfreundlicher zu gestalten. Er betonte, dass die SPD Fraktion dafür sei, das Stromnetz in der Stadt zu übernehmen, neben Gas und Wasser zukünftig auch Strom zu vertreiben und selber in die Produktion von umweltfreundlichem Strom einzusteigen.

Gemeinderat Stephen Uebele sagte zu, dass die SPD bis zur Sommerpause ein Konzept für eine Fußhängerzone in der Reutlinger Straße vorlegen wolle

Jürgen Fromhold berichtete aus dem Kreistag, dass es der SPD gelungen sei, die Zuschüsse für die Stadtranderholung zu erhalten und die Gedenkstätte Grafeneck weiter unterstützt werde. Dies sei leider keine Selbstverständlichkeit, weil gerade an derart vermeintlich unwichtigen Sachen gespart werden sollte. Fromhold unterstützt das Wollen des Kreistags, dass die EnBW zu einem Erzeuger regenerativer Energien umgebaut werden soll.

 

Der wiedergewählte Abgeordnete Klaus Käppeler dankte den Metzingern für die personelle und finanzielle Unterstützung im Wahlkampf. Er berichtete über die vielen positiven Gespräche bei der Rosentour. Dies wolle er auch immer wieder während der Wahlperiode machen, um mit den Menschen im Gespräch zu bleiben.

Inzwischen ist die neue Fraktion bereits zusammengekommen und hat sich über ihre Vorstellungen geeinigt. So will die SPD Fraktion zu Stuttgart 21 ein klares Verfahren, zuerst den Stresstest, dann die Bewertung des Tests, die Ermittlung der Kosten und letztendlich die Volksabstimmung. Zum Länderfinanzausgleich strebt die Fraktion eine einvernehmliche Lösung mit den anderen Bundesländern an, hält sich aber offen, bei einem Scheitern das oberste Bundesgericht anzurufen.

Klaus Käppeler, der neben seinem Landtagsmandat Rektor in Teilzeit an seiner Schule in Hohenstein bleiben will, möchte seine Arbeit im Landtag mit großer Bürgernähe verbinden. Dazu gehört für ihn neben einer zeitnahen breiten Information und der Fortsetzung der Rosentour auch die Teilnahme an möglichst vielen Veranstaltungen in Metzingen.

Wahlkampfrückblick und Ergebnis der Landtagswahl

Wahlkampfrückblick und Ergebnis der Landtagswahl standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Münsinger Alb am vergangenen Dienstag.

Jochen Klaß, Ortsvereinsvorsitzender und Zweitkandidat, fasste zu Beginn seine Einschätzung in einer überwiegend positiven Bilanz zusammen:

Ein anstrengender und überaus engagierter Wahlkampf wurde schließlich von Erfolg gekrönt.

Auch wenn die Freude durch Verluste der SPD im Land etwas getrübt wurde und die Partei neben den Grünen „nur“ als zweitstärkste Kraft hervorging, wurden doch die wesentlichen Ziele erreicht: Klaus Käppeler ist wieder im Landtag als Abgeordneter einer Regierungspartei und der Wechsel in der Regierung des Landes wurde herbeigeführt.

Hervorgehoben wurde in der Diskussion der besonders intensive  Wahlkampf Käppelers, der im persönlichen Gespräch mit den Wählern seine Stärke erfolgreich einbringen konnte. So lagen die Verluste der SPD im Wahlkreis unter dem Landesdurchschnitt.

Bei der Prüfung der möglichen Ursachen des insgesamt doch enttäuschenden Ergebnisses wurde hervorgehoben, dass die Atomkatastrophe in Japan den Grünen wohl zu zusätzlichen Stimmen verholfen hätten. Kritisch angemerkt wurde aber auch, dass die Kernkompetenz der, das Alleinstellungsmerkmal der Partei, nämlich die soziale Gerechtigkeit, im Wahlkampf zu wenig zum Ausdruck kam. Überhaupt habe es die SPD in der Vergangenheit nicht geschafft, ihre Verdienste nach außen entsprechend zu vermitteln.

Höhepunkt der Veranstaltung war der Auftritt des neu- und wieder gewählten Abgeordneten Klaus Käppeler, der sich zunächst  bei seinem Wahlkampfteam, repräsentiert durch Jochen Klaß und Jan-Dirk Naegelsbach, für den engagierten Einsatz bedankte.

In einer knappen Zusammenfassung informierte er über den neuesten Stand der Koalitionsverhandlungen. Wichtig war ihm besonders eine Richtigstellung der durch die Presse verzerrten  Aussagen zur Bildungspolitik.

Vorrang habe selbstverständlich zunächst die Qualitätsverbesserung im Schulbereich.

Über eventuelle Einsparungen – etwa durch Streichung von Lehrerstellen- werde erst nach einem erwarteten Rückgang der Schülerzahlen verhandelt.

Abschließend konnte Käppeler Parteibücher an zwei neue und – erfreulicherweise junge – Mitglieder überreichen. Insgesamt kann der Ortsverein vier neue Mitglieder verzeichnen.