Flächendeckende Versorgung statt hochgerüstete zentrale Standorte

Bad Urach (spd). Der SPD-Landtagskandidat Klaus Käppeler will die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken. Die wichtige Rolle der Landespolitik in diesem Bereich stand jüngst im Mittelpunkt einer SPD-Schwerpunktveranstaltung in Bad Urach.

 

„Die massiven Eingriffe in das Gesundheitssystem durch die schwarz-gelbe Bundesregierung führen zu einer Verschiebung der Lasten auf die Versicherten“, so das Fazit des Gastredners Peter Friedrich, Generalsekretär der Landes-SPD und Gesundheitsexperte im Bundestag. Der Arbeitgeberanteil sei eingefroren worden, viele Leistungen würden Ärzte nur noch gegen Vorkasse erbringen. Friedrich befürchtet, dass „die Qualität der Versorgung künftig vom Geldbeutel abhängen wird“.

 

In der Diskussion kritisierte SPD-Kandidat Klaus Käppeler die CDU-geführte Landesregierung, die sich fast völlig aus der Steuerung der medizinischen Versorgung verabschiedet habe. Es gebe bereits heute ein Gefälle zwischen ländlichen Regionen mit medizinischer Grundversorgung und hochgerüsteten Standorten in den Ballungsräumen. „Die beste Gesundheitsversorgung nützt nichts, wenn sie nicht erreichbar ist.“ Käppeler eindringliche Forderung: „Jeder Mensch im Land muss zu erstklassigen medizinischen Dienstleistungen in seiner Nähe Zugang haben.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kommt nach Reutlingen

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kommt auf Einladung der beiden SPD-Landtagskandidaten Nils Schmid (Wahlkreis Reutlingen) und Klaus Käppeler (Hechingen – Münsingen) in den Reutlinger Spitalhof.

Kraft hat im größten Bundesland Deutschlands einen Politikwechsel geschafft und die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers abgelöst. „Trotz des haushaltspolitischen Scherbenhaufens, den ihr Schwarz-gelb hinterlassen hat, zeigt Kraft, was eine sozialdemokratische Hand-schrift in der Regierung bedeutet“, lobt der SPD-Spitzenkandidat und Reutlinger Landtagskandidat Nils Schmid. Priorität auf Bildung, soziale Kompetenz und ein Politikstil auf Augenhöhe mit den Bürgern seien ihre Markenzeichen.

„Wir freuen uns, dass Hannelore Kraft mit uns für einen echten Wechsel in Baden-Württemberg wirbt und zu uns in den Kreis Reutlingen kommt“, pflichtet Klaus Käppeler bei, der für die SPD im Wahlkreis Hechingen – Münsingen kandidiert. Kraft, Schmid und Käppeler werden nach einer Rede der Ministerpräsidentin den Dialog mit dem Publikum suchen.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr im Spitalhofsaal Reutlingen. Der Eintritt ist frei. Jedoch ist eine verbindliche Anmeldung erforderlich. Eine Kartenreservierung ist telefonisch unter 07121 / 20 80 300 oder per Mail unter wahlkreis@nils-schmid.de möglich.

Jacke bleibt zur Breitseite an

Bisingen – Der CDU seien die "bürgerlichen Werte abhanden gekommen", wetterte Peter Friedrich, baden-württembergischer SPD-Generalsekretär, beim Politischen Aschermittwoch in Bisingen. Und jetzt gebe es eine gute Chance, am 27. März die Landesregierung abzuwählen.

Als Nachwuchskraft der Landes-SPD und Hinterbänkler im Bundestag ist der 39-Jährige Konstanzer derzeit noch nicht wirklich prominent, aber seine Reputation als Generalsekretär der Landes-SPD reichte dennoch, dass sich 150 Zuhörer in der Bisinger Hohenzollernhalle versammelten. Die Landtagskandidaten Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler sahen dies mit Wohlgefallen.

Friedrich hatte sein Publikum im Griff, erntete Lacher und Beifall, riss mit herben Attacken mit. Ministerpräsident Mappus charakterisierte er als Alleinentscheider, der führende Landesgremien mit "seinen Männerkumpels" besetze. Die von der CDU angeblich gewünschte Förderung von Frauen in Führungspositionen bleibe die Landesregierung selbst schuldig. Die SPD dagegen wolle alle Frauen fördern und setze sich auch deshalb für Mindestlöhne ein, "das nutzt wirklich den Frauen, weil die davon oft betroffen sind", so Friedrich.

Im Vergleich zu bierzelt-dampfenden Aschermittwochsreden andernorts genoss das Publikum den Abend in Bisingen recht nüchtern und gesittet. Die Hemdsärmel blieben unten. Jacke und Krawatte wurden nicht abgelegt. Es wurde geklatscht aber nicht gebrüllt, zum Abschluss meldeten sich per Saalmikrofon einige Genossen zu Wort.

Dabei feuerte Friedrich massive Breitseiten gegen die Landes- und Bundesregierung. Wirtschaftsminister Brüderle wähnte er im "Dauerfasching", Ministerpräsident Mappus sei herrschsüchtig, "kann sich aber nicht mal selbst beherrschen", und mit der Reaktion auf die Guttenberg-Affäre habe die CDU "einen Minister über das Gesetzt gestellt". Damit habe die Union alle bürgerlichen Werte über Bord geworfen.

Versagen warf er der Regierung auch in der Bildungspolitik vor. Die CDU sei für Kindergarten- und Studiengebühren genauso wie für das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, "damit es denen weiterhin gut geht, denen es schon gut geht." Dagegen setze sich die SPD dafür ein , den etwa zwei Millionen jungen Menschen ohne Bildungsabschluss in Deutschland "noch einmal eine zweite Chance zu geben" und ein Bildungsangebot zu machen. "Das ist die beste Maßnahme gegen Fachkräftemangel", so Friedrich.

Außerdem forderte der SPD-Generalsekretär mehr Gestaltungsfreiheiten für die Gemeinden, eine Finanztransaktionssteuer für Spekulanten, damit diese nicht alleine die Früchte des Aufschwungs ernten, und die Verhinderung der 150-Euro-Prämie für Eltern, die ihr Kind nicht in einen Kindergarten geben wollen. "Das ist eine Bildungsenthaltungsprämie" schimpfte er. Gerade Kinder aus schwierigen Verhältnissen, die den Kindergarten bräuchten, würden dann wohl zu Hause bleiben müssen.

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SPD ruft zum Frühjahrsputz

Noch 17 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Die SPD zeigte gestern in Bisingen Flagge. Zum Politischen Aschermittwoch, den der SPD-Ortsverein Bisingen seit zehn Jahren veranstaltet, war nach Politgrößen wie Franz Müntefering, Hans Eichel, Wolfgang Drexler und Peer Steinbrück, erneut ein SPD-Generalsekretär in der Hohenzollernhalle zu Gast. Peter Friedrich, auf dem Podium flankiert vom Landtagsabgeordneten und "neuen" Kandidaten im neu zugeschnittenen Wahlkreis 63 Balingen, Hans-Martin Haller, und dem SPD-Kandidaten im Nachbarwahlkreis 61 Hechingen-Münsingen, Klaus Käppeler, holte vor annähernd 150 Zuhörern zum Rundumschlag gegen die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung aus.

Zur Begrüßung sprachen SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manfred Freischlader und Bürgermeister Joachim Krüger. Dabei äußerte Krüger zwei Wünsche: von den Wählern eine hohe Wahlbeteiligung und von den Politikern den vierspurigen Ausbau der B 27. Dem SPD-Generalsekretär, als Konstanzer "Jakobiner" selbst ein Anhänger der Fasnacht, überreichte er einen "Nichthuldigerschnaps".

Dieses Geschenk traf den Geist der gestrigen Wahlkampfveranstaltung, denn die Sozialdemokraten gaben sich betont angriffslustig. "Lasst uns den Landtag kräftig durchputzen und den Staub und den Mehltau von 57 Jahren CDU-Regierung wegwischen", rief Peter Friedrich die Wählerinnen und Wähler auf zum Frühjahrsputz in Stuttgart.

Den reinen Tisch gabs gleich. Peter Friedrich griff in seiner eineinhalbstündigen Rede so ziemlich jedes aktuelle politische Thema auf Bundes- und Landesebene auf. Politik beginne vor der Haustür, in den Kommunen. Dort, so Friedrich, sollten "die Dinge auch entschieden werden". Das noch unter Rot-Grün aufgelegte Investitionsprogramm habe genau dort angesetzt "und es hat uns mit einem blauen Auge über die Krisenjahre gebracht", während das von Schwarz-Gelb nachgeschobene Wachstumsbeschleunigungsgesetz diesen Erfolg konterkariere. "Jetzt springen die Kommunen wieder vom Gaspedal und das schadet wiederum dem Handwerk und den Betrieben in der Region", so Friedrich. Der Aufschwung müsse "bei denen ankommen, die während der Krise Lohnverzicht geübt haben und nicht bei denen, die die ganze Misere verursacht haben". Die SPD fordere die Finanztransaktionssteuer, "dass sich so ein Schaden so nicht wiederholen kann". Ebenso stünden die Sozialdemokraten ein für eine "vernünftige Regulierung" der Leih- und Zeitarbeit. "Das Land selbst tritt als Lohndrücker auf – das ist ein Skandal", prangerte Friedrich an und nannte ein konkretes Beispiel aus der Gebäudereinigungsdienstleistung. Vor allem Frauen würden in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken, was dringend korrigiert gehöre, bevor über eine an sich begrüßenswerte Frauenquote diskutiert wird. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse auch hier die Devise heißen. Zum Punkt Frauenquote stellte Peter Friedrich auch die Frage in den Raum, warum Ministerpräsident Stefan Mappus ausschließlich Männer im EnBW-Aufsichtsrat bestellt hat und nicht einmal Umweltministerin Tanja Gönner dabei ist?

Da hatte der junge Konstanzer mit dem Großreinemachen erst aber richtig angefangen. Es gab noch viele Flecken im schwarz-gelben Lager: Die Guttenberg-Affäre ("Jeder Lehrer, Verwaltungsangestellte oder Geselle wäre wegen weit geringerer Vergehen sofort von seiner Arbeitsstelle entfernt worden."), der ausgehebelte Atomausstieg ("Ein Schlag gegen den Mittelstand", "Baden-Württemberg hat bei den erneuerbaren Energien sowieso die rote Laterne."), der Fachkräftemangel ("Warum gegen wir nicht lieber den zwei Millionen jungen Leuten ohne Bildungs- und Ausbildungsabschluss eine zweite Chance?"), die Steuer-CD ("Die hätten wir kaufen sollen, damit die Bürger nicht denken: Der Ehrliche ist der Dumme und die Großen lässt man laufen."), die so genannte "Herdprämie" für Familien die auf einen Kindergartenplatz verzichten, ("Für mich ist das eine Bildungsenthaltungsprämie.") und die Ganztagesschule, die mit der SPD in Baden-Württemberg "zur Regelschule werden soll". Bei all dem aufgewirbelten Staub auf der Gegenseite ahnt der junge Parteisekretär aber auch, dass die Landtagswahl am 27. März "so spannend wird wie noch nie." Peter Friedrich: "Es wird knapp – wir müssen um jede Stimme kämpfen."

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Sicher ist nur das Direktmandat

Hätten wir die Landtagswahl von 1988 noch in die Rückschau einbezogen, wären die Ausschläge, die es bei den Ergebnissen der einzelnen Parteien in der jüngeren Vergangenheit gegeben hat, noch gravierender gewesen. Damals, vor 23 Jahren, konnte sich die CDU im Wahlkreis 61 noch über die absolute Mehrheit freuen. 53,5 Prozent wählten damals den Burladinger Newcomer Paul-Stefan Mauz.

Seither ging es für die Christdemokraten in den folgenden Wahlen mal auf, mal ab. Letzteres vor allem bei den Bundestagswahlen. In der Graphik sind die Zweitstimmen, die der Partei im Wahlkreis Reutlingen galten, als Referenz gewählt (bei den Erststimmen sehen die Zahlen für die CDU deutlich besser aus). 33,8 Prozent stellten bei der Bundestagswahl vor eineinhalb Jahren einen absoluten Tiefpunkt dar. Wesentlich besser sind die CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen. 45,9 und 46,3 Prozent waren es zuletzt für Kandidat Karl-Wilhelm Röhm.

Ob er dieses Niveau halten kann, ist fraglich. Zum einen ist auf Landesebene mit CDU-Verlusten zu rechnen, zum anderen hat der Landtagswahlkreis 61 Hechingen-Münsingen einen neuen Zuschnitt erhalten. Die Gemeinden Bisingen, Grosselfingen und Rangendingen im Zollernalbkreis sind herausgefallen. Hinzugekommen sind Eningen und Lichtenstein. Ein bis eineinhalb Prozent weniger sinds allein durch diese Umstrukturierung für die CDU, hat Röhm selbst errechnet.Was jedoch nicht in Frage gestellt ist, das ist das Direktmandat, das ihm keiner der Mitstreiter streitig machen dürfte.

Spannend ist somit vor allem wieder die Frage, ob Röhm einziger Abgeordneter des "Bananenwahlkreises" bleibt. Und die ist diesmal fast noch schwieriger zu beantworten als in der Vergangenheit. Das hat nicht nur mit den landesweiten Prognosen zu tun, die zuletzt die SPD im Auf-, die Grünen im Abwind sahen, sondern mit einer weiteren Neuerung. Wie gehabt werden die einer Partei zufallenden Sitze auf die Regierungspräsidien verteilt. Bislang war es so, dass diejenigen Kandidaten Landtagssitze erhielten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das bedeutete, dass größere Wahlkreise per se im Vorteil waren, kleinere, also solche mit weniger Wahlberechtigten, hatten das Nachsehen.

Mehr Gerechtigkeit wird mit dem neuen Wahlsystem erreicht, wonach nicht mehr die absoluten Stimmen, sondern die Prozentzahlen ausschlaggebend sind. Sprich: Wenn von der Partei X im Regierungsbezirk Tübingen drei Sitze per Zweitmandat erreicht werden, dann werden die drei Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen tatsächlich auch Abgeordnete.

Was heißt das aber konkret? Nimmt man die Ergebnisse der beiden letzten Landtagswahlen zum Maßstab, dann sind die Chancen für die Liberalen am höchsten. Otto Jetter hatte 2006 mit 10,9 Prozent der Stimmen im Regierungsbezirk den dritten Platz belegt, hinter den Bewerbern aus Reutlingen und vom Wahlkreis Bodensee. Nur: Reicht das diesmal? Vor fünf Jahren war die FDP landesweit auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen. Davon scheint sie heuer weit entfernt. Zudem lässt sich ganz schwer vorhersagen, wie Newcomer Andreas Glück bei den Wählern ankommt. Er selbst sieht seine Chancen bei 50 Prozent.

SPD-Bewerber Klaus Käppeler dürfte nach den letzten Prognosen, die die SPD knapp vor den Grünen sehen, wieder Mut fassen. Er könnte vom Neuzuschnitt des Wahlkreises profitieren. Vor fünf Jahren lag er mit 21,7 Prozent im Vergleich an sechster Stelle im Regierungsbezirk. Es ist also nicht auszuschließen, dass er diesmal an den Kandidaten aus Tübingen (22 Prozent) und vom Bodensee (22,5 Prozent) vorbeiziehen dürfte.

Jüngster im Kandidatenbunde ist der 25-jährige Dominic Esche, der für die Grünen antritt. Die landeten 2006 auf dem sechsten Platz im Prozentvergleich. Ihre Umfragewerte bröckeln derzeit, so dass es dem Studenten nicht leicht fallen dürfte, ein Mandat zu ergattern. Zumal, wenn man bedenkt, dass zuletzt Friedemann Salzer Kandidat war, der das Ergebnis im Vergleich zu 2001 fast verdoppelt hatte.

Ob die Linken den Sprung in den Landtag schaffen, ist offen, ein Sitz im Parlament für ihren Hechinger Kandidaten Eberhard Jaensch in jedem Fall wenig wahrscheinlich.

Allemal erfreulich ist, dass die Republikaner, die vor 19 Jahren noch 13 Prozent der Stimmen sammelten und selbst bei der Landtagswahl 2006 im Wahlkreis 61 noch über die Fünf-Prozent-Marke kamen, diesmal keine Rolle spielen dürften.

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Mit CDU-Mief aufräumen

Die Chancen dafür sei, so der Spitzenkandidat der Landes-SPD, so groß wie noch nie – dazu brauche er keine Umfragen, das spüre er, wenn er »mit den Leuten rede«. Und auch der Gast, Peer Steinbrück, zeigte sich überzeugt davon, »dass nach 58 Jahren CDU-Mief langsam mal aufgeräumt werden sollte« und Platz gemacht werden für den »anderen Typus« Ministerpräsident, den Nils Schmid verkörpere. Einen Ministerpräsidenten, der den Bürgern nicht »abgrundtief« misstraue wie der amtierende, so Schmid selbst, »sondern den Menschen vertraut und ihnen auch etwas zutraut«.

Peer Steinbrück habe als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) in Zeiten der Finanzkrise die Banken stabilisiert und gemeinsam mit SPD-Politikern wie Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier den Aufschwung in die Wege geleitet, meinte der Reutlinger SPD-Kandidat: »Das ist ein sozialdemokratischer Aufschwung, und darauf sind wir stolz.«

Steinbrück, der laut Wahlkampf-Ankündigung »Klartext« reden wollte, erinnerte an die Anfänge der »schwersten Nachkriegskrise, die wir in Deutschland erlebt haben«.

Bei prognostizierten Einbrüchen des Wirtschaftswachstums von »bis zu minus sechs Prozent«, habe gehandelt werden müssen, so der Ex-Minister – was mit der Bankenrettung und den beiden Konjunkturpakten auch geschehen sei. Mit dem »kommunalen Wirtschaftsprogramm« habe der Bund »erstmals das Richtige getan«, nämlich die örtlichen Gewerbetreibenden gestärkt.

Klagen, wie sie in der Bevölkerung immer wieder laut würden, dass der Bund 500 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben, aber »kein Geld für die Renovierung der Schule meiner Kinder« habe, hielt Steinbrück unter anderem entgegen, dass es sich bei 400 Milliarden nur um Garantien gehandelt habe, die der Staat gegeben habe. Dieses Geld sei gar nicht geflossen.

Klar sei aber auch, dass »Sie und ich, der Steuerzahler«, letztendlich die Zeche bezahlen müsse. Weshalb die SPD dafür plädiere, die Banken und die Gläubiger an den Folgekosten der Krise zu beteiligen – und nicht etwa nach dem Prinzip zu verfahren: »Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.«

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Wenn der SPD-Mann zweimal klingelt

Hechingen. DingDong – Wohngebiet Stockoch. Die Tür geht auf. "Ach, die Jenossen", tönt es Klaus Käppeler entgegen: "Ich wähle Euch ja sowieso". Da strahlt der SPD-Landtagskandidat und überreicht eine Rose. Nicht immer läuft es so gut für ihn an diesem Tag.

1800 Blumen hat er in seinem bisherigen Wahlkampf schon überreicht, bis zum Wahlabend sollen es 3600 werden. Eine blanke Abfuhr holt sich Käppeler dabei selten, manchmal entspannen sich auch kurze Diskussionen an der Haustür. "Wir haben mal wegen dem Protest gegen G-8 diskutiert", empfängt ihn eine Frau an der Haustür. Klaus Käppeler lächelt. Genau. Damals war er noch Landtagsabgeordneter und versuchte, mit einer Telefonaktion die Gymnasiums-Reform zu stoppen. Genutzt hat es damals nichts. G-8 kam, und er selbst wurde 2006 nicht wiedergewählt, da die SPD im Stimmungskeller war.

Eine herbe Niederlage für den Rektor einer Haupt- und Werkrealschule bei Zwiefalten. "Das ist wie im Sport, ich wollte von Anfang an eine Revanche", erklärt der 56-Jährige. Fünf Jahre hat er nun ohne Mandat im Wahlkreis geackert, Veranstaltungen besucht, so gut das neben dem Hauptberuf eben ging. Außerdem ist er noch Gemeinderat in Zwiefalten und Kreistagsmitglied.

Woher kommt diese Bereitschaft, sich für die SPD zu engagieren? Vom Elternhaus eher nicht, der Vater war Landwirt bei Überlingen, über Willy Brandt wurde im Hause Käppeler geschimpft. Als Student knüpfte er Kontakte zur SPD. "Gepackt hat es mich dann hauptsächlich durch meinen Beruf", sagt Käppeler. Als Hauptschullehrer sei er eben für die zuständig gewesen, "die von Haus aus nicht so begünstigt sind". Seither fühle er sich "als Anwalt der kleinen Leute". Sein politisches Engagement setze das ganz einfach fort.

Die Schule spielt für ihn dabei eine große Rolle. Statt nach dreieinhalb Jahren "auszusortieren", sollten seiner Ansicht nach Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. "Wenn wir an der Regierung wären, würde das aber sehr langsam umgesetzt", erklärt er. Vor Hau-Ruck-Aktionen müsse niemand Angst haben.

Vielleicht ist auch ein Ziel seiner Haustüraktionen, zu zeigen, dass er ein ganz normaler und zuverlässiger Typ Mensch ist, kein Spinner. "Das ist hier schließlich ein konservativ geprägter Wahlkreis", erklärt er.

Im Stockoch machen ihm meist Frauen die Türen auf, einige sind mitten in der Hausarbeit, da freuen sie sich natürlich über die Rose. Allerdings nicht alle. "Für sowas habe ich keine Zeit", so tönt es einmal knapp aus der Sprechanlage. Das ist aber die Ausnahme. Die Gespräche an den Türen fallen meist kurz aus, nur gelegentlich ergeben sich längere Gespräche. Oft geht es dabei um Kinder, um die Schule, um die Versorgung von Behinderten.

"Stuttgart 21 spielt keine große Rolle mehr", sagt Käppeler. Ihm ist das recht. Bei diesem Thema sei seine Partei zwischen Grünen und CDU fast zerrieben worden. "Wir sind für das Bahnhofsprojekt", erklärt er, aber man habe einen Bürgerentscheid angestrebt: "Dass die CDU das Thema so hat eskalieren lassen, das halten wir für falsch."

Weiter geht es von Tür zu Tür. Abendveranstaltungen, Stände auf Wochenmärkten, Podiumsdiskussionen – natürlich gehört auch das zu seinem Wahlkampf. Aber an der Haustür hat man den direktesten Kontakt, sagt er. Einige kennen ihn noch aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, einige mehr von den Plakaten, die auch im Stockoch von einigen Laternen grüßen. "Wichtig wäre, dass sie am Wahltag auch ihr Kreuz hinter meinen Namen machen", sagt Käppeler, greift sich wieder eine Rose und klingelt an der nächsten Tür.

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