Nils Schmid und Klaus Käppeler im Gespräch bei der Polizeidirektion

Einen Informationsbesuch statteten die beiden SPD-Landtagskandidaten des Landkreises der Polizeidirektion Reutlingen ab. Nils Schmid, seines Zeichens Landesvorsitzender und Reutlinger SPD-Kandidat sowie Klaus Käppeler, sein Pendant aus dem benachbarten Wahlkreis 61, informierten sich diese Woche in verschiedenen Gesprächen bei der Polizeiführung und Mitarbeitern über aktuelle Fragen und Probleme im Polizeibereich.

Dass es sich in Reutlingen im Landesvergleich statistisch gesehen sehr sicher leben lässt, nahm Nils Schmid gerne zur Kenntnis. Da könne er sich nach der Landtagswahl mit seiner Familie ja beruhigt auf Wohnungssuche in Reutlingen machen, bemerkte er
augenzwinkernd. Mit Sorge nahmen Schmid und Käppeler die Ausführungen des Leitenden Polizeidirektors Franz Lutz zur personellen Situation im Landkreis entgegen. Statistisch bereinigt fehlen in der ohnehin von Personaleinsparungen betroffenen Polizeidirektion rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Mutterschutz, Erziehungsurlaub oder auch Ausbildung an den Hochschulen. Hinzu kommt ein immer älter werdender Personalkörper, der sich vor allem im Schichtdienst mit seinen gesundheitlichen Belastungen mehr und mehr negativ auswirkt.

Sehr interessiert zeigten sich Schmid und Käppeler bei der Diskussion über verschiedene Deliktsbereiche mit dem Leiter des Polizeireviers Reutlingen, Michael Simmendinger und Hans-Jörg Stemmler, dem Leiter der Reutlinger Kriminalpolizei. Im Gespräch befürworteten beide Politiker deren Vorschläge, wie vor allem auf jugendliche Gewalttäter mit zeitnahen Sanktionen – sei es in Form von Strafen oder Erziehungsmaßregeln – positiv Einfluss genommen werden kann.

Gespräche mit Vertretern des Personalrates und den Polizeigewerkschaften bestärkten
Käppeler und Schmid in ihrem Eindruck von einer insgesamt angespannten
Personalsituation bei der Polizei. Die Berichte der Mitarbeiter über die negativen
Auswirkungen der Sparpolitik der Landesregierung nicht zuletzt beim Tarifpersonal, seien besorgniserregend. Es könne nicht sein, dass immer mehr polizeifremde Tätigkeiten von ausgebildeten Polizisten ausgeführt werden müssen, so Schmid. Wenn unsere Hauptkommissare ihre Berichte immer mehr selber tippen oder gar Schnee räumen müssen, werde am falschen Fleck gespart, so Schmid.

Für Klaus Käppeler war es wichtig, den Beamten endlich eine verlässliche Perspektive für ihre Karriere zu geben. Ohne genügend Beförderungsmöglichkeiten, so Käppeler weiter, stiegen Motivationsverlust und Frustpotenzial weiter an. All dies habe er schon einmal zu Kenntnis nehmen müssen, als er für die SPD im Landtag war. Unter Schwarz-Gelb habe sich seitdem aber leider nicht viel positiv geändert.

Der Frage, wie personelle Verbesserungen in einer SPD-geführten Landesregierung
finanziert würden, entgegnete Schmid: „Andere, richtige Schwerpunkte setzen und Sparen am richtigen Ort“. Beispielhaft nannte er die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes. „Bei allem Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die diese schwere Arbeit freiwillig tun: Wir sollten doch lieber das Geld sparen und die komplizierte Polizeiarbeit von Polizeiprofis verrichten lassen,“ so Schmid.

Schmid und Käppeler wollen sich in absehbarer Zeit an einer nächtlichen Streifenrunde
teilnehmen und sich weiter direkt an der Basis der Schwierigkeiten und Probleme von
Polizeimitarbeitern annehmen.

Bild 2: v.l.n.r.
Michael Rieder, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates und Kreisvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), (oben) Arthur Stotz stv. Personalratsvorsitzender, Matthias Spitzner, Kreisvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK),
Bezirkspersonalrätin für Tarifpersonal, Andrea Klitscher, Personalrätin, Nils Schmid,
Landesvorsitzender der SPD und Klaus Käppeler, Kandidat WK 61

SPD Sommerfest mit Landtagskandidat Klaus Käppeler

Das Wetter war genau so heiß wie die vielen Diskussionen, die in gemütlicher Runde beim Grillen geführt wurden. Neben den ungerechten Sparplänen der schwarz/gelben Koalition in Berlin wurde auch bereits über den kommenden Landtagwahlkampf 2011 gesprochen.

Der SPD-Ortsverein Eningen möchte an dieser Stelle noch einmal allen Helfern, die sich das ganze Jahr für die SPD eingesetzt haben, seinen ganz herzlichen Dank übermitteln. Ein besonderes Dankeschön an die stellvertretende Vorsitzende Maria Below für die wunderbare Bewirtung.

„Eninger Nachrichten“ vom: 16. Juli 2010
SPD Ortsverein Eningen

Schmid schaut vorbei

»Wir haben gefragt, und er hat zugesagt« erklärte Marius Thoy, Chef der lokalen Jusos das Zustandekommen des prominenten Besuchs. »Es hat gut reingepasst auf meinem Weg zur Nominierungsversammlung nachher in Sigmaringen« gab Schmid einen Einblick in den engen Terminplan eines Landes- Spitzenpolitikers.

Knapp 20 Gäste versammelten sich im Gasthaus Museum, darunter der Hechinger SPD-Gemeinderats-Fraktionschef Jürgen Fischer und der Landtags-Zweitkandidat Jochen Klaß. Einige bestellten ein Feierabendbierchen, andere genossen ein Eis, und allen war die Neugier auf den jungen Landesvorsitzenden anzumerken.

Schmid bestellte ein Wasser ohne Kohlensäure und verzichtete in seiner halbstündigen Rede fast völlig auf Polemik. Stattdessen gab er den soliden Haushaltspolitiker, der dem Schuldenabbau Priorität zuweist. Die Vorstellungen der SPD seien nur mit gesunden Staatsfinanzen zu erreichen, argumentierte er. Mehr Steuergeld kassieren möchte er bei denen, »die in den vergangenen Jahren gut verdient haben«. Alleine schon eine härtere Verfolgung von Steuerbetrügern würde seiner Ansicht nach viel Geld bringen, eine auf das Land bezogene private Vermögenssteuer ebenfalls.

In den Redebeiträgen aus dem Publikum wurde betont, dass die Belastung der Arbeitnehmer übermäßig hoch sei, dass die SPD ihr Klientel in der Arbeiterschaft nicht vergessen dürfe und dass man erstaunt sei, weshalb die SPD von der schlechten Regierungsbilanz nicht mehr profitiere.

Von Klaus Stopper

Schwarzwälder Bote online 13.07.2010

»Großes Projekt aus kleinen Teilen«

ZWIEFALTEN. Die Sonne über der Münstergemeinde ist Geld wert. Eine ehrenamtlich engagierte Initiative will deshalb als Energiegenossenschaft Zwiefalten Sonnen-Strom vom Schuldach gewinnen – und das schon in naher Zukunft. Noch wird auf dem Dach der Münsterschule die Fotovoltaik-Anlage aufgebaut und ausgerichtet. Noch vor dem 1. Juli soll der erste Strom fließen.

An der Anlage mit rund 190 Kilowatt Peak – der Kilowatt-Höchstleistung bei optimaler Ausnutzung der Sonnenenergie – sind 66 Mitglieder beteiligt, die das Projekt tragen. Sie
bringen gemeinsam ein Grund-Kapital von insgesamt 160 000 Euro ein.

Insgesamt stecken in dem Fotovoltaik-Projekt 550 000 Euro als Gesamtinvestitionssumme (netto). Mit einem Bankkredit wird die Finanzierungslücke zwischen Eigenkapital und Investitionssumme geschlossen.

Erneuerbare Energie

»Wir wollen ein großes Projekt werden, das aus vielen kleinen Teilen besteht«, erklärt
Maria Knab-Hänle, Mitglied in Gemeinderat und Energiegenossenschaft.
Möglichst viele Bürger sollten sich beteiligen mit Beiträgen zwischen tausend und
maximal fünftausend Euro. Und, erklärt Knab-Hänle, »egal, wie viel ein Bürger einbringt, jeder hat bei Entscheidungen gleich viel Stimmrecht.« Zu allererst, so ist es in
ihrer Satzung festgeschrieben, soll die Genossenschaft die Interessen der Mitglieder vertreten.

Nicht nur die Vermehrung des Geldes stehe also im Vordergrund, »auch der Gedanke,
regenerative Energie für Zwiefalten zu erzeugen, kommtzum Tragen«, so Maria Knab-Hänle, die mit Eberhard Schäfer, Siegfried Waidmann und Wolfgang Schwarz das Vorstands-Team der Zwiefaltener Energiegenossenschaft bildet.

Ein Aufsichtsrat mit Klaus Käppeler, Matthias Betz, Birgit Jaeger, Rolf Fuchsloch und
Markus Schnitzler wirkt kontrollierend.

Strom noch im Juni

Die Gemeinde verdient an der Vermietung der Dachflächen von Grund-, Haupt- und
Hauswirtschaftsschule. Der Sonnen-Strom vom Schuldach wird ins Netz eingespeist. Um für die erzeugte Kilowattstunde noch einen höheren Betrag zu erzielen, soll – weil die Vergütung zum 1. Juli sinkt – noch vor diesem Datum der erste Strom fließen.

Seit rund einem Jahr treiben Knab-Hänle und die Gemeinderäte Siegfried Waidmann und Eberhard Schäfer das Fotovoltaik-Projekt voran. Nun ist die Gründung der Zwiefaltener Energiegenossenschaft fast offiziell: »Nur noch Kleinigkeiten fehlen.« (bedu)

GEA online, 9.06.2010