Klaus Käppeler einstimmig als SPD-Landtagskandidat im „Bananenwahlkreis“ nominiert

Eningen (spd). Klaus Käppeler aus Zwiefalten wird erneut für die SPD als Landtagskandidat im Wahlkreis Hechingen-Münsingen antreten. In einer Wahlkreiskonferenz in Eningen nominierten die rund sechzig anwesenden SPD-Mitglieder den 55-jährigen Leiter der Grund- und Hauptschule in Hohenstein einstimmig für die Landtagswahl im März 2011. Käppeler, Landtagsabgeordneter von 2001 bis 2006, war der einzige Bewerber. Sein Zweitkandidat ist der 40-jährige Jochen Klaß, Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen des Samariterstifts Grafeneck und SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Münsingen.

 

„Ich verspreche Euch und den Bürgern als Abgeordneter Präsenz und Einsatz in den beiden neuen Kommunen im Wahlkreis“, sagte Klaus Käppeler gleich zu Beginn seiner Bewerbungsrede in Richtung der SPD-Mitglieder aus Eningen und Lichtenstein. Auch die Eninger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rebecca Hummel sowie der Eninger Bürgermeister Alexander Schweizer (SPD) gingen in ihren Grußworten ausführlich auf die Wahlkreisreform ein.

Hummel ließ dabei keine Missverständnisse aufkommen. „Klaus Käppeler ist unser Kandidat, und wir werden für ihn kämpfen“, die Verantwortung für die Zuschlagung von Eningen und Lichtenstein-Unterhausen zum Wahlkreis auf der Alb liege allein bei der schwarz-gelben Landesregierung. „Das wird die SPD im Wahlkampf den Bürgern auch deutlich sagen.“

 

Käppeler stellte in seiner Bewerbungsrede den Atomausstieg und die Bildungspolitik in den Mittelpunkt. „Mir wurde leider erst später klar, dass meine Kinder 1986 in den ersten Maitagen in einem verstrahlten Sandkasten gespielt haben“, erinnerte sich Käppeler an die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Diese Erfahrung habe sich in seiner Seele eingebrannt. „Wenn Schwarz-Gelb heute am Atomausstieg rüttelt, werde ich mich vehement gegen längere Laufzeiten der Atommeiler und diese Form der Energiegewinnung einsetzen.“

 

In den Ausführungen zur Bildungspolitik berichtete Käppeler aus seinem Alltag als Leiter der Grund- und Hauptschule in Hohenstein. „In der fünften Hauptschulklasse gehört es zu meinen Aufgaben, das Selbstwertgefühl vieler Kinder zu stabilisieren und sie seelisch aufzupäppeln.“ All dies sei überflüssig, wenn auf die unsägliche Selektion in drei Schularten im frühen Alter verzichtet würde. „Die Schule ist entscheidend für die Verwirklichung des eigenen Lebenstraumes“, so Käppeler. Daher müsse die Politik alles tun, um die Schulzeit effektiv zu gestalten.“ Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen benötige das Land eine umfassende Bildungsreform. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen, wir brauchen alle.“

 

In zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum, darunter der Zwiefaltener Bürgermeister Hubertus-Jörg Riedlinger, der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf, wurde der besondere Einsatz Käppelers für die Region nach seiner knapp verpassten Wiederwahl in den Landtag 2006 hervorgehoben.

Jochen Klaß brachte es in seiner Bewerbungsrede als Zweikandidat auf den

Punkt: „Klaus Käppeler hat als Nicht-mehr-Abgeordneter ein Engagement an den Tag gelegt, das manchem tatsächlichen Abgeordneten gut zu Gesicht stehen würde.“

 

Das Wahlergebnis war entsprechend: Für Klaus Käppeler votierten alle 57 abstimmungsberechtigten SPD-Mitglieder. Jochen Klaß bekam ein ähnlich gutes Ergebnis: 56 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Nominierung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen

Eningen, 17. April 2010

 

Begrüßung

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde!

Vor zwei Monaten habe ich euch in einem Brief mitgeteilt, dass ich mich erneut um die Nominierung zum Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 61 bewerben will.

 

Ich freue mich, dass ihr alle zu dieser Konferenz gekommen seid, auch wenn es keinen innerparteilichen Wahlkampf gab.

Herzlichen Dank schon vorab an die Schülerin der Musikschule Eningen für die musikalische Einstimmung und an meinen Kollegen im Kreistag, Bürgermeister Alexander Schweizer für das Grußwort der Gemeinde Eningen.

Lieber Alexander,

ich weiß, dass durch den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise Eningen und Lichtenstein von Reutlingen abgekoppelt wurden und dass ihr darüber nicht nur glücklich seid. Der SPD-Kreisvorstand hat auf meinen Vorschlag hin die Nominierungskonferenz heute hier in Eningen anberaumt. Die regierende CDU-FDP Koalition hat dies so beschlossen und uns nicht gefragt.

Ich würde mich freuen, wenn die Wähler ihren Frust darüber dort abladen, wo er hingehört! Für den Fall, dass es mir gelingt, den Wahlkreis 61 wieder im Landtag zu vertreten, verspreche ich euch Präsenz und Einsatz für diese beiden neuen Kommunen, so dass ihr in wenigen Jahren sagen könnt: „ Wir waren mit der Wahlkreisreform nicht zufrieden, wohl aber mit unserem SPD – Abgeordneten Klaus Käppeler!“

Eine besondere Freude und eine Form der Wertschätzung betrachte ich die Anwesenheit von Martin Gerster, einer von zwei Bundestagsabgeordneten der SPD in Südwürttemberg. Lieber Martin, seit unserer gemeinsamen Zeit in der Stuttgarter Landtagsfraktion – ich als Abgeordneter, du damals als Berater – verbinden uns nicht nur politische, sondern auch freundschaftliche Bande. Herzlichen Dank für deine freundlichen Worte.

Ebenso freue ich mich darüber, dass der erst vor kurzem neu ins Amt gewählte DGB – Landesvorsitzende Nico Landgraf heute Abend hierhergekommen ist. Nicht nur, weil er als SPD-Mitglied im SPD-Ortsverein Metzingen, wohnhaft in Riederich seine Rechte wahrnimmt, sondern weil er in seinem neuen Amt eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft spielt und spielen wird. Liebe Nico, auch dir danke ich herzlich für deine Worte!

Lasst mich noch einige besondere Genossen grüßen.
Da nenne ich zum einen meinen Kreistagskollegen Alfons Reiske,

sowie die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine:

Manfred Bensch aus Hechingen.
Frank Schröder von der Sonnenalb.
Jürgen Vietense vom Ortsverein Echaztal mit Lichtenstein.
Rebecca Hummel aus Eningen habt ihr schon kennengelernt.
Wolfgang Vöhringer aus Grafenberg.
der designierte Vorsitzende aus Metzingen, Günter Hoch
Horst Thielkes aus Dettingen.
Michael Schwarz aus Bad Urach.
Jochen Klaß aus Münsingen, von ihm werden wir später noch mehr hören.

Lieber Jochen, über deinen Entschluss, dich um die Zweitkandidatur zu bewerben, habe ich mich außerordentlich gefreut!

 

Motivation für die Bewerbung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Als ich 2001 in den Landtag einzog, war dies für viele innerhalb und außerhalb der Partei eine Überraschung. Auch für mich.

Als ich das Mandat 2006 wieder verlor, war dies wiederum für viele eine Überraschung: die Menschen waren von meiner Arbeit und von meinem Einsatz angetan. Der frühere OB von Metzingen, Dieter Hauswirth hat mich beim Neujahrsempfang der Stadt 2007 als „MdL a.D. und in spe“ begrüßt.

Über die Jahre hinweg bin ich dann auch regelmäßig gefragt worden, ob ich denn wieder für die nächste Landtagswahl kandidieren werde.

Insbesondere meine Kollegen Ortsvereinsvorsitzenden und die Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte der SPD im Wahlkreis haben mir Mut gemacht, mich aufgefordert und mir Unterstützung zugesichert. Herzlichen Dank euch allen dafür. Nur wer selbst einmal eine Niederlage erlitten hat, kann nachvollziehen, wie es in einem drinnen aussieht und weiß, wie Mut machende Worte wirken und was Solidarität bedeutet.

Die Niederlage von 2006 sehe ich auch sportlich: Ich habe ein Spiel verloren, man hat mir attestiert, gut gespielt, aber unglücklich verloren zu haben. Nun sinne ich auf Revanche, will zusammen mit euch die Niederlage wettmachen!

Neben diesen eher vordergründigen Punkten gibt es insbesondere politische Gründe, warum ich die SPD – Fraktion im Stuttgarter Landtag  verstärken will:

Und wenn jetzt gleich einer sagt, das sind doch Bundesangelegenheiten, dann will ich ihm erwidern: die Landesparlamente beschäftigen sich mit allen Themen, insbesondere wenn sie föderal betroffen sind:

 

Bundes- und Landespolitik

Atompolitik

Vor nunmehr 24 Jahren – es waren die ersten Maitage im Jahr 1986 wurde mir klar – nein, nicht nur klar, sondern es hat sich bei mir in die Seele eingebrannt:  wir müssen uns von Energie aus Atomkraftwerken verabschieden.

Den ersten Mai habe ich damals  mit meinen drei kleinen Kinder und meiner Frau zu einem Ausflug genutzt. Die Kinder spielten am Boden und im Sand. Erst nach und nach haben wir damals vom Ausmaß des Reaktorunglücks in  Tschernobyl erfahren. Mit einem Geigerzähler haben wir die erhöhten Belastungen des Bodens und des Sandkastens gemessen.

 

Wir lebten in einer wachsenden Angst, dass unsere Kinder nicht sofort aber vielleicht eines Tages die Auswirkungen der überhöhten Strahlendosis würden spüren müssen. Denn man riecht nichts, man hört nichts, man sieht nichts. Ich habe keine Pilze mehr gesammelt und Wild war auch kontaminiert.

 

Es dauerte weitere 12 Jahre, bis sich mit dem Regierungswechsel in Berlin 1998 die Möglichkeit zum Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichte.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wenn schwarz-gelb am Atomausstieg rüttelt – spätestens nach der Wahl in NRW am 9. Mai wissen wir mehr – werde ich mich weiterhin vehement für eine Energieversorgung ohne Atomenergie einsetzen! Man muss kein Prophet sein:

Die Proteste in Gorleben und anderswo werden wieder aufflammen, denn die Entsorgungsfrage ist weiterhin ungelöst und bleibt unseren Kindern und Enkelkindern überlassen.

 

Erneuerbare Energien

Bei aller berechtigten Kritik an Bundeskanzler Schröder sollten wir doch die Erfolge unserer Regierungszeit nicht kleinreden lassen: Nehmen wir das EEG, dass Erneuerbare Energien Gesetz. Dessen Vater Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar, hat dieses Gesetz in  über 30 Parlamenten dieser Welt vorgestellt, nicht wenige Länder haben es modifiziert übernommen. In Deutschland sind bis zum Jahr 2008  280 000 neue Jobs  im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden, in Baden-Württemberg waren es nur
18 000 – im Verhältnis zur Einwohnerzahl weniger als im Bundesdurchschnitt.

Wenn wir unser Ziel, 20, 30, 50 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen wollen, dürfen wir die Reduzierung der Einspeisevergütung nicht zulassen. Nur die Atomenergielobby hat ihr Interesse daran und will weiterhin über staatliche Subventionen die Endlagerung finanzieren.

Der Ziehsohn von Erwin Teufel,  größter  Windkraftgegner dieser Republik ist heute selbst Ministerpräsident.  Schon als früherer Umweltminister hat auch Stefan Mappus  Windräder bekämpft anstatt gefördert. Was können wir von Don Quichotte und seinem treuen Knappen Sancho Pansa erwarten?

Mein persönlicher Beitrag bei den erneuerbaren Energien: Jährlich kaufe ich bei der Holzgerechtigkeit in Zwiefalten–Baach einen Reisschlag und verfeuere das Holz im Winter im Kachelofen. Am eigenen Körper erfahre ich immer wieder aufs Neue die Bedeutung von Energie und dass diese Art zu heizen mehrfach warm macht.

Vor wenigen Tagen wurde aus den Reihen des Gemeinderats Zwiefalten eine Energiegenossenschaft gegründet mit dem Ziel, die Dächer der Schulgebäude mit einer Bürgerfotovoltaikanlage zu belegen. Ich freue mich darüber, dass es immer mehr Initiativen aus der Bevölkerung gibt, die die Notwendigkeit eines Umsteuerns in der Energiepolitik sehen. Dieser Bewusstseinswandel ist nicht durch bloße Lippenbekenntnisse von Schwarzen und Gelben, sondern erst durch Rot-Grün entstanden. Ich habe diese lokale Initiative aus persönlicher Überzeugung, aber auch aus politischer Vernunft heraus unterstützt und wurde zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt.

 

Bildungspolitik

Nun aber zu einem klassischen landespolitischen Politikfeld, bei dem ich auch aus beruflicher Sicht mitreden kann: Zur Bildungspolitik.

Vor einer Woche jagte mal wieder die Schreckensmeldung durch die Medienlandschaft: 20% der deutschen Azubis sind nicht ausbildungsfähig, die Betriebe müssen einen enormen Aufwand für Nachhilfe betreiben, die Anforderungen an die Schulabschlüsse sinken jährlich, der Nachhilfemarkt in Deutschland übersteigt zwei Milliarden Euro usw. usw.

Auch wenn sicher nicht alles so schrill gesehen werden kann und die Betriebe die Anforderungen an ihre Azubis immer höher schrauben, so dürfen wir vor der Problematik nicht die Augen verschließen. Natürlich müssen die Ausbildungsbetriebe weiterhin richtig in ihre zukünftigen Mitarbeiter investieren. Auf der anderen Seite steht jedoch ein seit Bismarcks Zeiten zementiertes und verkrustetes Bildungssystem, das es so nur in Deutschland und sonst nirgends auf der Welt gibt. Die Dreigliedrigkeit, die Aufteilung der Schüler Mitte der vierten Grundschulklasse in Gymnasiasten, Realschüler und Werkrealschüler bzw. Hauptschüler ist ein Fossil, das längst der Vergangenheit angehören sollte.

Wir müssen alle Kinder länger gemeinsam lernen lassen und nicht einen Teil von ihnen im Alter von 10 Jahren zutiefst beschämen und wir müssen mit den Verantwortlichen vor Ort, dem Gemeinderat, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und der Gemeindeverwaltung passende Lösungen für den jeweiligen Standort entwickeln – und nicht von oben verordnen.

Ich habe 27 Jahre als Lehrer an einer Verbundschule unterrichtet, Haupt- und Realschule unter einer Leitung, ein Kollegium. Religion und Sport durften gemeinsam unterrichtet werden, nicht jedoch die anderen Fächer. Auch bei Schullandheimaufenthalten, bei Projekttagen, bei Sporttagen bei Aufführungen des Chors gab es keine Probleme mit der Gemeinsamkeit. Trotzdem musste den Kindern immer wieder verdeutlicht werden: Ihr seid Realschüler und ihr seid bloß Hauptschüler, die ersteren dann auch noch im oberen Stock.

Diese Beschämung unserer Kinder hat Tradition, ist aber eine Katastrophe sondergleichen. Als Schulleiter erlebe ich hautnah, wie frustriert Eltern und Kinder über das vernichtende Urteil „Hauptschulempfehlung“ sind. Ich erlebe, wie Kinder und auch Eltern untereinander hämisch über den vermeintlich Dümmeren herziehen, wie vordergründig Mitgefühl geheuchelt, und hinten herum gelästert wird.

Ich musste als Lehrer und muss heute als Schulleiter den Kindern Mut zusprechen, an ihr eigenes Können und an ihre Fähigkeiten zu glauben, ihnen glaubhaft machen, dass unsere Gesellschaft auch sie braucht. In der fünften Hauptschulklasse ist es unsere Hauptaufgabe, das Selbstwertgefühl dieser verletzten Kinder  wieder zu stabilisieren und sie seelisch wieder aufzupäppeln. All dies könnten wir uns sparen, wenn wir auf die unsägliche Selektion, zumal in diesem frühen Alter verzichten würden.

Obwohl Gymnasiasten „unter Ihresgleichen“ sind, haben sie gegenüber ihren Mitschülern aus anderen Ländern, in denen alle gemeinsam unterrichtet werden, keine besseren PISA-Ergebnisse erzielt. Daran ändert auch das „Elite-Denken“ mancher Schulleiter der Gymnasien – auch aus Münsingen – nichts.

Die vermeintliche Neuerfindung der Hauptschule wird wiederum, wie all die Versuche zuvor, den Trend zur Realschule und zum Gymnasium nicht stoppen. Zu glauben, wenn man einfach „Werkrealschule“ drauf schreibt, würde dies das Wahlverhalten der Eltern ändern, ist schlicht töricht. Es dreht sich einzig darum, Hauptschulstandorte aufzulösen und Lehrerstellen und damit Geld einzusparen.

Anstatt die bestehenden kleinen, guten und wohnortnahen Schulen mit der Verlängerung der Grundschulzeit zu stärken, wurden funktionierende Strukturen ohne Not zerstört, Lehrer und Schulleiter demotiviert

Rudolf Bosch, Anführer der oberschwäbischen Schulrebellen hat mit seinem Brief und seiner Kritik am Schulsystem den Finger in die offene Wunde der Landesregierung gelegt. Kultusminister Rau wurde abgelöst durch die eloquente Professorin Marion Schick – von Mappus Gnaden. Sie sucht jetzt das Gespräch, lädt ein zum „Chat“ mit ihr, darf sich aber in der Systemfrage nicht rühren. Wir bräuchten aber dringend jemanden, der nicht nur wohlfeile Worte spricht, sondern auch vermeintliche Tabuthemen anpackt.

Ich würde gerne im Landtag weiterarbeiten, gegen das unsägliche konservative Bollwerk ankämpfen, für eine andere Schule, für eine längere Grundschulzeit, für längeres gemeinsames Lernen.

Der demographische Wandel zeigt uns: die Schülerzahlen gehen dramatisch zurück, bald haben wir ein Viertel  bis ein Drittel weniger Schüler in den Schulen. Schon aus ökonomischen Gründen dürfen wir kein Kind zurücklassen: wir brauchen alle. Und da wir wissen, dass die Schule entscheidend für die Verwirklichung des eigenen Lebenstraumes ist, müssen wir alles tun, die Schulzeit effektiv zu gestalten.

 

Solidarität in der Gesellschaft

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wirtschafts- und Finanzkrise ist längst nicht überwunden. Das Gebaren an den Finanzplätzen feiert fröhliche Urstände. Die Zocker verhalten sich wie zuvor und die Politik hat nichts daraus gelernt.

Wer hat die größte Krise seit der Weltwirtschaftkrise 1929 so gemeistert, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem blauen Auge davon kommen werden? Es war nicht Angela Merkel, die wie immer zögerte und zauderte, sondern es waren die Stones: Steinbrück, Steinmeier,  Olaf Scholz und die SPD-Fraktion. Mit der Abwrackprämie wurde die deutsche Schlüsselindustrie, die Autoindustrie, am Leben gehalten und damit viele Arbeitsplätze bewahrt.

Mit dem Konjunkturprogramm II konnten die Städte und Gemeinden insbesondere energetische Sanierungen von kommunalen Gebäuden bewerkstelligen, was vielen Handwerksbetrieben über die Krise geholfen hat.

Und mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes konnten viele Firmen die massiven Auftragseinbrüche überbrücken, ohne viele Mitarbeiter entlassen zu müssen. Das war Politik für die Bürger. Doch wo haben die ihr Kreuz bei der Bundestagswahl gemacht: Bei CDU und FDP. Wenn es nach der Lehre der FDP gegangen wäre, hätte der Staat nicht eingegriffen, sondern der Markt hätte alles geregelt. Und ich behaupte: Heute hätten wir eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit, Menschen in Not, Kinder im Elend. Unverschuldet hätte manch fleißiger Bürger sein Erspartes verloren, das Häuschen wäre versteigert worden und der Verdruss über die Politik wäre noch größer, als er ohnehin schon ist.

Was hat die Schwarz-Gelbe Regierung bisher getan, um eine Wiederholung einer so massiven Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhindern? Sie will eine Abgabe für die Banken einführen, mit der nicht mal kleine Krisen bewältigt werden können, und sie bemüht sich nicht um internationale Regelungen.

Die SPD will eine effektive Regulierung des Finanzmarktes: zu einer Transaktionssteuer sagt Kanzlerin Merkel: „Dieser Vorschlag ist charmant“. Einer Gesetzesinitiative der SPD hat sie aber in der Großen Koalition nicht zugestimmt.

 

Westerwelle ruft Deutschland zur „geistig moralischen Wende“ auf. Gleichzeitig kassiert er für Vorträge 10 000 € – 20 000 €. Merkel distanziert sich. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kassiert 20 000 € für ein Gespräch mit Foto. Sein Kollege Stanislav Tillich aus Sachsen macht es ihm nach. Da wissen wir doch gleich, wer sich Zugang in die höchsten Entscheidungsebenen kaufen kann und wessen Interessen nicht gehört werden: Auch das ist Teil der Klientelpolitik.

 

Die FDP und ihr Generalsekretär Dirk Niebel forderten jahrelang die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums. Nach der Regierungsübernahme kein Wort mehr davon – Niebel wird Entwicklungshilfeminister und bringt Parteifreunde in Spitzenpositionen. Seinen eigenen Beamtenstatus aus seiner früheren Zeit in der Arbeitsverwaltung kündigt er nicht, sondern lässt ihn ruhen.

FDP und CDU reden von überbordender Bürokratie. Sie erhöhen aber die Zahl der Mitarbeiter in Schlüsselpositionen gegenüber der Vorgängerregierung erheblich: das nenne ich pure Machtsicherung.

CDU und CSU, insbesondere aber die FDP erhielten hohe Spenden vom Besitzer der Mövenpick Hotelkette: Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde der Mehrwertsteuersatz halbiert. Das ist Bakschisch-Politik. Für Baden-Württemberg sind das Mindereinnahmen allein für das Jahr 2009 von ca. 1,7 Milliarden €, in diesem Jahr wird sich diese Zahl fast verdoppeln. Umgerechnet pro Einwohner für 2010 gegenüber 2008 sind das rund 250 € weniger Einnahmen. Und dieses Geld fehlt zukünftig Jahr für Jahr! Wir Kommunalpolitiker sind dann diejenigen, die notgedrungen Abgaben und Gebühren erhöhen, Schwimmbäder schließen, Kindergartengruppen vergrößern, Vereinszuschüsse oder Schulsozialarbeit kürzen müssen, um die Gemeindehaushalte ausgleichen zu können – egal ob jemand gut oder wenig verdient – und werden bei den Bürgern zu den Buhmännern und –frauen.

Und trotzdem bestehen die sog. Liberalen darauf, die Steuern weiter zu senken. Ihr Ziel ist es ganz bewusst den Staat runter zu wirtschaften, ihn kaputt zu machen. Wohin diese Politik führt ist in den USA und in Großbritannien zu besichtigen: Ronald Reagan hat desolate Straßen, Margret Thatcher marode Schienen und leere Sozialkassen hinterlassen. Alles wegen der Behauptung: Was der Staat macht ist schlecht.

Wir aber wollen einen starken Staat, der nicht hoheitliche Aufgaben privatisieren muss, in dem die Polizei personell und sachlich gut ausgestattet ist und in dem sich die Bürger sicher fühlen, ohne private Security-Firmen beauftragen zu müssen!

 

Bundespräsident Köhler – von Merkel und Westerwelle im Amt gehalten, liest jetzt Schwarz-Gelb die Leviten für ihr miserables Erscheinungsbild und ihre Tatenlosigkeit. Es gab noch nie einen unpopuläreren, unfähigeren Außenminister in Deutschland. Westerwelles unerträgliche Arroganz ging mir schon auf die Nerven, als er Generalsekretär war. Dafür, dass er Deutschland im Ausland vertritt, schäme ich mich. CDU-Leute ebenfalls. Sie wünschen sich mehr denn je die Große Koalition zurück.

Und die Grausamkeiten werden weitergehen: Im Koalitionsvertrag ist der Einstieg in die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung verabredet, dann werden der Bankdirektor und die Putzfrau denselben Betrag für die Krankenversicherung bezahlen und Millionen werden zu Bittstellern beim Staat für einen Zuschuss. Die SPD will die Bemessungsgrenze abschaffen und alle Einkommensarten mit einer Bürgerversicherung in die Sozialversicherung mit einbeziehen.

Eine „Gemeindefinanzkommission“ soll die Kommunen entlasten: Zu befürchten ist, dass CDU und FDP die Gewerbesteuer abschaffen werden.

Bei der Einführung der Hartz – Gesetze wurde uns von der eigenen Regierung zugesichert, dass Korrekturen dort kommen werden, wo die Reglungen unsozial sind oder die Arbeitnehmer unverhältnismäßig hart treffen. Leider kam es dazu nicht: Merkel hat in der Großen Koalition alle Versuche der Sozialdemokraten Korrekturen durchzusetzen ins Leere laufen lassen. Hartz IV  ist zu Synonym für arbeitnehmerunfreundliches Regieren geworden und haftet an der SPD wie Pech.

Auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern sich die Verhältnisse. Schlecht abgesicherte und schlecht bezahlte Arbeit nimmt zu. Was einmal als Anreiz jemanden einzustellen gut gemeint war, wird zum Regelfall: Jeder zweite Beschäftigte erhält zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag. Gerade für junge Menschen ist eine Lebens- und Familienplanung kaum noch möglich, wenn sie nicht wissen, wie lange sie ihren Job behalten.

Die SPD will deswegen Korrekturen am Arbeitsmarkt:

·        Die Tarifbindung muss gesetzlich gestärkt werden!

·        Für Leiharbeit muss gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

·        Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe müssen unbefristet sein!

·        Und: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €!

Zurück ins Ländle, allerdings mit Umweg über Berlin:
Als die ersten CDs mit Daten von Steuerflüchtigen auftauchten, die ihr bei uns unversteuertes Geld auf Schweizer Banken gewinnbringend anlegten, zögerte die Bundeskanzlerin einmal mehr. Erst als die Demoskopen ermittelten, dass die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die Daten-CD gekauft wird, stimmte Frau Merkel zu. So sieht Führung nicht aus.

Dass sich aber Stefan Mappus ganz aus der Verantwortung schlich und die Steuer-CD nicht ankaufte bzw. dies dem Bund überließ, das schlägt dem Fass den Boden aus. Hier zeigt sich, dass es nur ums Taktieren, um Zugeständnisse an den kleinen Koalitionspartner geht. Die daraufhin bestellten Rechtsgutachten widersprechen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden: Nicht die Bank wurde beklaut, sondern der Staat wurde um seine ihm rechtmäßig zustehenden Steuereinnahmen betrogen! In anderen Fällen der Strafgesetzgebung gibt es eine Kronzeugenregelung, hier versuchte die  FDP erneut ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit zu schützen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Liste ließe sich ohne Probleme fortsetzen. Dies würde aber den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen. Aber eines versuchte ich zu verdeutlichen: die Bundesrepublik, die Bundesländer und die Kommunen brauchen eine starke SPD, die die Risse in der Gesellschaft kitten hilft,  die sich für eine solidarische Gesellschaft stark macht, die den Staat stark hält.

 

Person

Insbesondere für diejenigen unter euch, die mich nicht gut kennen noch ein paar Sätze zu meiner Person.

Aufgewachsen bin ich auf einem Bauernhof in einem Teilort von Überlingen am Bodensee. Die Liebe hat mich auf die Alb verschlagen: seit 1979 wohne ich in Zwiefalten, dort war ich bis 2007 als Lehrer tätig, so wie meine Frau Gundi, die auch an der Hauptschule unterrichtet.

Meine Frau und ich haben drei inzwischen erwachsene Söhne, der älteste, Kai, ist Programmierer und auch für meine Homepage als Webmaster verantwortlich. Axel arbeitet als Krankenpfleger bei pp.RT, der psychiatrischen Abteilung beim Krankenhaus in Reutlingen. Und Ingo, der jüngste macht gerade seinen Master an der Technischen Fachhochschule in Berlin im Bereich Communication Systems und Wirtschaftsingenieur.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag suchte ich eine neue Herausforderung: Ich wurde Schulleiter der Hohensteinschule, einer Grund- und Hauptschule mit 265 Kindern und bin verantwortlich für 22 Kolleginnen und Kollegen. Diese Aufgabe fordert Kraft, erfüllt mich aber auch häufig mit Zufriedenheit. Viele positive Rückmeldungen zeigen, dass wir mit unserer Schule auf einem guten Weg sind.

Meine Freizeit  wird heute wesentlich durch die Wahrnehmung von Terminen bestimmt. Um mich fit zu halten treibe ich, wenn es geht, montags Sport: mit dem FC Gipsfuß spielen wir im Winter Volleyball, im Sommer Fußball. Eine große Leidenschaft teile ich mit einigen Münsinger Genossen: Das Skifahren. Schon zur Tradition geworden ist der Saisonauftakt mit der SPD-Stadtratsfraktion in Flims-Laax – eine ganz besondere Form von Klausurtagung.

Der SPD gehöre ich seit 1980 an, als es galt Strauss zu verhindern, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen bin ich seit 1985, ich war viele Jahre bis 2006 stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und seit Herbst vergangenen Jahres wieder. Ich habe 1996 als Zweitkandidat den Wahlkampf von Walter Mogg geleitet und war 1998 Wahlkampfleiter bei der legendären Bundestagswahl – als wir nach 16 Jahren Kohl-Regierung mit Gerhard Schröder wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler stellten.

Seit nunmehr über 20 Jahren gehöre ich dem Gemeinderat von Zwiefalten an, habe nunmehr 6 mal die Kommunalwahl für unsere Liste organisiert und bin bei der vergangenen Wahl 2009 zum „Stimmenkönig“ gewählt worden. Dies war für mich neben dem Einzug in den Landtag die größte positive Überraschung meiner politischen Karriere. Denn 1980 haben im schwarzen Zwiefalten noch 80% CDU gewählt, im Gemeinderat saß ein einziger „Roter“. Und nicht zu vergessen: Seit 1990 haben wir mit Hubertus-Jörg Riedlinger einen Bürgermeister mit rotem Pateibuch, u.a. auch deswegen, weil ihn die Eninger kurz zuvor knapp nicht gewählt haben.

Dass ich nun schon zum zweiten Mal in den Reutlinger Kreistag einziehen durfte – was nicht mal jedem Bürgermeister von größeren Gemeinden auf CDU oder FWV-Liste vergönnt war, verdanke ich zum einen einer gewachsenen Bekanntheit, zum anderen einem starken Ergebnis der SPD im Wahlbezirk.

Die spannendste politische Zeit jedoch war für mich nach der Nominierung vor 10 Jahren der Wahlkampf und dann die Zeit im Landtag: Als Mitglied einer großen Fraktion mit Wolfgang Drexler als Fraktionschef konnte ich viele wertvolle Erkenntnisse gewinnen, viele Menschen aus unterschiedlichen Parteien, Institutionen, Gewerkschaften und Verbänden kennenlernen. Im Bildungsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss lagen meine Betätigungsfelder, ich wirkte im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mit und wurde von der Fraktion in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation berufen. Über meine Arbeit berichtete ich vierteljährlich ausführlich mit einem „Bürgerinfo“ und versuchte so, meine Arbeit transparent zu machen.

All dies hat mich entscheidend geprägt und ich profitiere heute noch davon. Dafür danke ich meiner SPD, danke ich euch.

Wichtig war mir immer der Kontakt zu den Bürgern: Deswegen besuchte ich viele Veranstaltungen, aber auch die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine.  Diesen Kontakt habe ich bis zum heutigen Tag nicht abreißen lassen.

 

Chancen

Welche Chancen räumen Sie sich für den Wiedereinzug in Landtag ein, werde ich hin und wieder gefragt.

Die Monate seit der Bundestagswahl haben glasklar gezeigt: Diese deutsche Gesellschaft braucht eine starke SPD, eine Partei, die sich um Ausgleich und um Solidarität bemüht. Unser Baden-Württemberg könnte besser regiert werden, zukunftsorientiert und moderner. Dem Wahlkreis 61 Hechingen – Münsingen wird mit einem weiteren Abgeordneten in Stuttgart an Gewicht gewinnen.

Nicht nur einige Wahlkreise sind verändert worden, sondern auch das Auszählungsverfahren: Bis 2006 zählten die absoluten Stimmen, ab 2011 das prozentuale Ergebnis im Regierungsbezirk.

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf Grundlage des Ergebnisses von 2006 mit dem neuen Auszählverfahren hochgerechnet und kam zum Ergebnis, dass ich im Landtag geblieben, Tübingen aber sein Mandat verloren hätte.

 

Beruf und Mandat?

Wie geht das, eine Schule leiten und ein Landtagsmandat ausüben, zumal beschlossen ist, dass ab 2016 auch die Abgeordneten im Landtag Vollzeitparlamentarier sein werden?

Auf diese Frage könnte ich bequem auf Herrn Röhm verweisen, der das Gymnasium in Münsingen leitet, doppelt so viele Schüler hat wie ich und noch stellv. Fraktionsvorsitzender ist.

Natürlich habe ich mir meine Gedanken dazu gemacht und ich bin mir bewusst, dass es nicht einfach wird. Da ich aber den Betrieb und die Abläufe in Stuttgart kenne und weiß was mich erwartet, traue ich mir die Doppelbelastung zu. Auch von 2001 bis 2006 habe ich noch unterrichtet.

Für das nächste Schuljahr kann ich angesparte Stunden aufbrauchen und so fast 20% weniger arbeiten – dies entspricht in etwa einem Tag pro Woche. Diesen Freizeitausgleich für früher erbrachte Mehrarbeit bringe ich persönlich für den Wahlkampf ein, gebe Leitungszeit und Unterrichtsverpflichtung an Kolleginnen in meinem Schulleitungsteam ab.

Bei einem Wiedereinzug in den Landtag werde ich dieses dann schon erprobte Modell weiter ausbauen und nur noch 50% der Schulleitungsaufgaben wahrnehmen.

Team

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Dass ich – trotz Wahlniederlage 2006 – auf eine insgesamt positive Zeit zurückblicken kann, verdanke ich insbesondere auch zwei Personen, die ich hier namentlich erwähnen will: Zum einen meinen Büroleiter Jan-Dirk Naegelsbach, im Hauptberuf öffentlich bestellter und selbständiger Vermessungsingenieur, zwischenzeitlich  verheiratet und Vater eines Sohnes und meinen Pressesprecher Michael Reisser, Geschäftsführer des Berufsverbandes der Beschäftigten in Bibliotheken mit Sitz in Reutlingen, früher wohnhaft in Eningen und 2002 Bundestagskandidat. Michael hat mir am Abend der verlorenen Bundestagswahl am 27. September 2009 eine Mail geschrieben mit der Überschrift „Dann eben 2011“. Er hat mir angeboten, wieder die Pressearbeit im Wahlkampf zu übernehmen, so wie Jan-Dirk bereit ist, den Wahlkampf zu leiten. Darüber habe ich mich sehr gefreut.

 

Dank

Lasst mich am Ende all jenen danken, die auch in schwierigen Zeiten den Karren der SPD ziehen: Den beiden Kreisvorsitzenden Angela Godawa und Sebastian Weigle, die im vergangenen Jahr  einen prima Wahlkampf abgeliefert haben: Mit euch musste sich kein Genosse schämen und ich bin mir sicher, auch ihr hättet beide unsere Kreise gut in Berlin vertreten.

Den Kreisvorständen aus Zollernalb und Reutlingen für die Organisation der Nominierungsversammlungen, namentlich der engagierten stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Ortsvereinsvorsitzenden von Eningen und Junggemeinderätin Rebecca Hummel für ihr unermüdliches Wirken und ihre stete Fröhlichkeit.

Und dann möchte ich noch einer weiteren Person besonders danken: Meiner Frau. Ich weiß, dass sie sich mehr Gemeinsamkeit und öfters einen gemeinsamen Abend wünscht. Deswegen bin ich ihr dankbar, dass sie mein Ziel des erneuten Einzugs in den Landtag mitträgt.

 

Und nun zur verschärften Form des Dankes. Das ist die Bitte:
Ich bitte euch um eure Stimme und um das erneute Vertrauen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

 

Ich verspreche euch – Euer Vertrauen vorausgesetzt – in bewährter Manier mit euch zusammen in den Wahlkampf zu ziehen, meine ganze Kraft dafür einzusetzen, dass unser Wahlkreis nicht nur eine schwarze Stimme, sondern wieder ein rotes Herz bekommt.

 

Danke.

Ehrungen beim SPD-Ortsverein Grafenberg

Zu Beginn der Mitgliederversammlung berichtete der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Vöhringer über die Themen und Aktivitäten des vergangenen Jahres. Schwerpunkte in der Tätigkeit seien die Kommunal- und die Bundestagswahl gewesen. Die Ergebnisse der Kommunalwahl mit dem Wiedereinzug von zwei Genossen in den Gemeinderat wertete Vöhringer positiv. Die Zeiten für die SPD seien nicht gut gewesen, was sich dann auch in der Bundestagswahl zeigte. Leider habe die Partei sehr stark darunter leiden müssen, dass es nicht gelungen sei, zu verdeutlichen welche politischen SPD-Ziele den Kompromissen der großen Koalition zum Opfer fielen. Die negativen Auswirkungen habe die SPD jedoch voll abbekommen. Bei aller Loyalität einer gemeinsamen Regierung gegenüber, müsse eine Partei durchaus auch offen vertreten, was sie gerne durchgesetzt und bewirkt hätte – und das wäre wesentlich mehr und besseres gewesen.

 

 

„Kinder gestalten die Zukunft. Sie gestalten sie so gut, wie wir ihnen den Weg bereiten“, mit diesen Worten leitete Vöhringer zu einem mehr als unbefriedigenden Thema über, der Bildungspolitik des Landes. Durch die in der Sache falsche, dazu völlig unnötige Einführung der Werkrealschule seien die Kommunen, Lehrer, Eltern und Kinder in eine Diskussion gezogen worden, die einige Scherben hinterließ. Die Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg negiere die Erkenntnisse und Erfahrungen vieler anderer Länder, dass das 3-gliedrige Schulsystem in der jetzigen Form überholt und völlig ungeeignet sei. Es werde den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht und erbringe auch nicht die Bildung, die heute erforderlich ist. Dies zeigten die Pisa-Studien sowie die zunehmende Kritik aus Handwerk, Gewerbe und Industrie. Wenn Betriebe ihren Azubis Nachhilfe geben müssten, um ihnen eine anständige Ausbildung vermitteln zu können, habe die Schul- und Bildungspolitik versagt, kommentierte Vöhringer.

 

Danach berichtete Kassierer Eberhard Hallmann über den Verlauf des Haushaltsjahres und den Kassenstand. Der Ortsverein sei nicht gerade reich, aber das Geld reiche gut für die Aufgabenerledigung.

 

Die Mitglieder entlasteten den Vorsitzenden und den Kassierer einstimmig.

 

Susanne Müller, Horst Failenschmid und Wolfgang Kern sind in diesem Jahr 25 Jahre in der SPD. Das allein ist es der Partei schon Wert, ihnen eine Urkunde und eine Ehrennadel zukommen zu lassen. „Die reine Mitgliedschaft ist es aber nicht, die euch Drei auszeichnet“, so Vöhringer in seiner Würdigung. Jeder habe sich aktiv in die SPD und den Ortsverein eingebracht, ob  als Gemeinderätin oder Gemeinderat, als Mitglied im Vorstand des Ortsvereins, bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. Der Grafenberger Ortsverein sei ein sehr lebendiger und dazu hätten die 3 Jubilare wesentlichen Anteil. Vöhringer bedankte sich im Namen der SPD und der Mitglieder des Ortsvereins bei allen sehr herzlich. Da Wolfgang Kern beruflich in China weilte, wird er „seinen Dank“ etwas später erhalten.

 

Der frühere Landtagsabgeordnete und jetzige Kandidat für dieses Amt, Klaus Käppeler, überbrachte den Dank der Kreis-SPD. Er betonte, wie wichtig es für eine Partei sei, dass aktiv gestaltet, diskutiert und auch gearbeitet wird. Die Jubilare verkörperten dies in auffälliger Weise. Bei ihnen habe er nicht in einer Mitgliederlisteliste nachschauen müssen, wer das sei, sondern sie seien aus vielen Jahren aktiver Parteiarbeit bekannt. „Bleibt der Partei treu, seid weiterhin so aktiv, dann sehe ich positiv in die Zukunft“, so der Schlusssatz von Käppeler.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt kam er dann noch einmal zu Wort. In einem kurzen Impulsreferat stieß Klaus Käppeler die Diskussion zu ein paar wichtigen Themen, vor allem auch seiner politischen Arbeit, an.

Er sähe den Atomausstieg als einen ganz großen Erfolg der rot-grünen Regierung an, der jetzt systematisch von der CDU-FDP-Regierung dem Profitstreben der Atomlobby geopfert werde.  Vor allem die FDP setze mit ihrer Politik Leben und Gesundheit fahrlässig aufs Spiel. Asse, Gorleben und weitere hilflose Versuche der Atommüllentsorgung zeigten doch deutlich auf, dass bisher kein einziges Problem der Atompolitik gelöst sei. „Die Sicherheit dieser Anlagen entsprächen nicht einmal der einer Frittenbude“, so Käppeler. Und verantwortlich für das Dilemma ist die frühere Umweltministerin Angela Merkel.

Selbst wenn man unterstelle, dass die deutschen AKW „derzeit sicher“ seien, gäbe es keinen vernünftigen Grund für die längeren Laufzeiten. Die jetzigen Laufzeiten basierten auf Absprachen und Verträgen mit der Atomindustrie und gewährleisteten das rechtzeitige Abschalten alter AKW, die Gewinnerzielung „moderner“ AKW und die Versorgung der Bevölkerung mit Strom. „Die Energieversorgung ist gesichert, auch wenn man die Verträge belässt wie sie sind“, so das Fazit von Klaus Käppeler.

Die Steuerzahler und Energiekunden sollten sich vielmehr fragen, wer die gesamten Kosten dieser CDU-FDP-Energiepolitik bezahlt. Die Energieunternehmen verdienten, die Steuerzahler kämen für die Folgekosten auf.“Wo sind die Rückstellungen der Atomindustrie für die Entsorgung und Endlagerung?“, eine Frage, die bisher unbeantwortet geblieben sei, so Käppeler.

 

Als Bildungspolitiker und Schulleiter im Hauptberuf, ging Klaus Käppeler natürlich auch auf die Entwicklungen in der Schulpolitik ein. Die Einführung der Werkrealschule lehne er ab, da sie kein wirklich besseres Angebot beinhalte. Hauptschule und 2-jährige Berufsfachschule seien heute schon die bessere Alternative. Das derzeitige Schulsystem in Baden-Württemberg treibe Eltern dazu, Entscheidungen für die Zukunft ihrer Kinder zu einem Zeitpunkt zu treffen, an dem die Kinder erst ihre Potenziale zu entwickeln beginnen. Eltern wollten zu Recht natürlich das Beste für ihre Kinder und überforderten sie häufig mit dem Wechsel von der Grundschule in eine Realschule oder auf das Gymnasium. Die Hauptschulempfehlung werde heut schon als Makel empfunden, wie viel schwieriger werde dies erst, wenn nun auch noch die Werkrealschule angeboten werde. Käppeler sprach sich eindeutig für ein Modell mit einer 6-jährigen Grundschule in einem Verbund mit den weiterführenden Schulen aus. Funktionierende Modelle gäbe es international und vor allem auch in Deutschland genug, man müsse nur wollen. Dieser Wille sei auch beim neuen Ministerpräsidenten Mappus nicht zu erkennen.

 

Die Diskussionsbeiträge und der lang anhaltende Beifall zeigten, dass die Mitglieder des Ortsvereins Grafenberg die Einschätzung von Klaus Käppeler teilten. Vöhringer dankte ihm herzlich und schloss die Veranstaltung.

„Mehr Schulden statt Wachstum für die Kommunen“

Bad Urach (spd). Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise macht mittlerweile auch den Städten und Gemeinden im wohlhabenden Südwesten zu schaffen. Ob die jüngst getroffenen Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen können, diskutierten vergangene Woche in Bad Urach sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus der Region. Hauptredner Elmar Rebmann (SPD), Bürgermeister von Bad Urach, stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Er befürchtet weitere tiefe Einschnitte zulasten der Bürger.

„Bad Urach erhält im laufenden Jahr 5,8 Millionen Euro weniger aus dem Steuertopf“,
erläuterte Elmar Rebmann die Folgen der Finanzkrise für seine Stadt. Bei einem
Gesamtvolumen des Uracher Haushalts von rund 33 Millionen Euro würden irgendwann
Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben unvermeidlich. „Wir kommen dann in die Situation uns zu fragen“, so Rebmann, „ob wir uns Museen, Schwimmbäder, Vereinsförderung oder den pädagogisch sinnvollen Stellenschlüssel in den Kindergärten im jetzigen Umfang noch leisten können.“

Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung noch immer über eine Senkung der Einkommenssteuer diskutiere. Rebmann sieht bei der CDU durchaus positive Signale, sich den Realitäten zu stellen. „Allerdings beharrt die FDP aus ideologischen Gründen weiterhin auf einer Steuersenkung.“ Dasselbe gelte für die von der FDP geforderte Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer, für deren Erhaltung sich auch in der Region ein parteiübergreifendes Bündnis ausgesprochen habe.

Rebmann zeigte sich optimistisch, dass es ab 2011 eine wirtschaftliche Erholung geben
werde. In der Zwischenzeit müssten alle politisch Verantwortlichen vernünftig agieren, um das Bestehende zu erhalten. „Eine Steuersenkung würde den Kommunen nur den
schwarzen Peter zuschieben. Was bei der Einkommenssteuer nachgelassen wird, müssten Städte und Gemeinden über steigende Hebesätze und höhere Gebühren beim Bürger wieder eintreiben.“