Auswirkungen schwarz-gelber Klientelpolitik auf die Kommunalfinanzen

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise plant die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere Steuererleichterungen. Die möglichen Folgen dieser Politik auf die Städte und Gemeinden und ihre Bürger stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen SPD-Veranstaltung am kommenden Dienstag, 30. März, in Bad Urach.

Die Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Reutlingen und der SPD-Ortsverein Bad Urach laden ein zum Meinungsaustausch mit Elmar Rebmann, Bürgermeister der Stadt Bad Urach, über Auswirkungen schwarz-gelber Klientelpolitik auf die kommunalen Finanzen im Sog der Wirtschaftskrise

am Dienstag, 30. März 2010
um 20 Uhr
Bad Urach, Gasthof Hirsch
Lange Straße 8

Leitlinien der SPD zur Landespolitik

Zuvor jedoch zog Käppeler in einem Rückblick auf  elf Jahre Regierungsbeteiligung der SPD im Bund Bilanz und bezog kritisch Stellung zur gegenwärtigen Regierungspolitik in Berlin. Er hob dabei hervor, dass die jetzige schwarz-gelbe Regierung noch von den Erfolgen der Großen Koalition zehre, und betonte , es sei  n i c h t  Merkel gewesen, die die Krise gemeistert habe, sondern die SPD-Minister, vor allem Steinbrück und  Scholz hätten mit entscheidenden Maßnahmen (wie etwa Abwrackprämie und Kurzarbeitsregelung) dafür gesorgt, dass Deutschland die Krise besser überstand als andere Länder.

 

Das Konzept einer künftigen SPD-Landespolitik umfasse – laut Nils Schmids Ausführungen – vier Schwerpunkte:

– Wirtschaftliche Dynamik

– Bildung

– Haushaltskonsolidierung

– Sozialer Ausgleich

 

Auf dem Gebiet der Wirtschaft legt die SPD den Schwerpunkt auf die Energiepolitik, d.h. setzt vor allem auf erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Technik.

 

In der Bildung muss vor allem der – im Vergleich zu anderen Bundesländern – hohe Bedarf an Ganztagesschulen aufgeholt werden. Das gegenwärtig aktuelle  Problem der Schrumpfung und Zusammenlegung von Hauptschulen lasse sich nicht mit Werkrealschulen lösen, sondern sinnvoller Weise mit einer längeren Grundschulzeit, die auch gleichzeitig für mehr Chancengleichheit sorge.

 

Zur Haushaltskonsolidierung schlägt  Schmid vor, Ministerien zusammenzulegen und auf eine Verwaltungsebene (z.B. Landräte) zu verzichten. Auch Kürzung von Agrarsubventionen wären denkbar.

 

Beim sozialen Ausgleich geht es in erster Linie um verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Integration. Schmids Motto hierzu: „Vielfalt als Chance“.

 

 

In der anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass Bildung ein wichtiges sozialdemokratisches Thema bleiben muss, Bildung müsse unabhängig vom Geldbeutel oder Bildungsstand der Eltern sein. Auch das Thema Mindestlohn müsse verstärkt von der SPD aufgegriffen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland eines der wenigen Länder in Europa sei, die keinen Mindestlohn eingeführt haben. Schließlich wurde auch noch das Problem einer angepassten und unpolitischen Jugend angesprochen.

 

 

Abschließend gab Ortsvereinsvorsitzender Jochen Klass noch die nächsten Termine des SPD-Ortsvereins bekannt:

 

Kreisdelegiertenkonferenz am  Mittwoch, 31. März, 20.00 Uhr in Walddorfhäslach
mit Katja  Mast, MdB zum Thema „Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“.

SPD-Stammtisch am Mittwoch, 14. April, ab 19 Uhr im Bistro „Exclusiv“

Nominierung des SPD-Landtagskandidaten / der SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 61 für die Landtagswahl 2011 am Samstag, 17. April um 18.00Uhr im TSV Sportheim in Eningen

Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Münsinger Alb am Dienstag, 18. Mai, 20.00 Uhr.