„Alles ist im Fluss“

Bei den Münsinger Stadtwerken "ist was im Busch". So formulierte es ein Besucher der SPD-Veranstaltung "Hände weg vom Wasser". Thema: kommunale Versorgungseinrichtungen privatisieren oder nicht.

ULRIKE BÜHRER-ZÖFEL

 

Münsingen  Bei Haushaltsberatungen, bei Jahresabschlussrechnungen und natürlich im Städtle, schon allein der Gebühren(erhöhungen) wegen, sind die Stadtwerke immer mal wieder Thema. Seit einiger Zeit nun taucht in Gesprächen das Stichwort "Privatisierung" auf. Bringt das der Kommune, den Bürgern was oder sahnen da die Konzerne nur ab, und die Gemeinden haben das Nachsehen?

 

Diese Problematik im Allgemeinen thematisierte am Dienstag Abend Michael Lucke, 1. Bürgermeister der Stadt Tübingen und Stellvertretender SGK-Landesvorsitzender (siehe Infokasten unten). Eingeladen hatten SPD-Ortsverein Münsingen und SGK-Kreisverband. Dessen Vorsitzender Klaus Käppeler erklärte zu Beginn, hinter dem "plakativen Titel" "Hände weg vom Wasser" verberge sich der Anspruch der Bürger, "Wasser zu einem angemessenen Preis zur Verfügung" zu haben. Deshalb müsse klar sein, dass "Wasser nicht zum Spielball von Hedgefonds, von angeschlagenen Konzernen oder dubiosen Maklern werden darf".

 

Lucke ging zunächst ausführlich auf die Entwicklungen im Gas- und Strommarkt ein, erklärte was EU-Richtlinien den Versorgungswerken vorgeben, wie durch "Riesenbürokratie" die kleinen Energieversorger "an den Rand der Wirtschaftlichkeit kommen", wie Großkonzernen der Einstieg ins kommunale Geschäft gelingt. Nach ein paar Jahren der sogenannten Liberalisierung auf dem Gas- und Strommarkt, so Lucke, habe sich gezeigt, dass die Konzerne – in Deutschland im wesentlichen vier – den gleichen Marktanteil haben wie zuvor, und dass sie Gewinn machen, nämlich mit der Herstellung der Energie und dem Verkauf an den Endkunden. Und profitiert hat da lediglich die Industrie: Für sie sind die Preise gesunken, die für den Privaten sind gestiegen.

 

Ganz ähnlich wie mit Gas und Strom kann man auch mit der Wasserversorgung verfahren, mit Abstrichen. "Die Wasserversorgung ist hochkompliziert". Fördern, aufbereiten, transportieren, Leitungen, Hochbehälter unterhalten, Notwasserversorgung sicherstellen, scharfe hygienische Vorschriften einhalten – das bedeutet hohe Investitions- und Kapitalkosten. Außerdem sind die Anbieter verpflichtet, jederzeit ausreichend Wasser zur Verfügung zu stellen. Das schafft so manche Gemeinde, wie zum Beispiel Stuttgart nicht mehr, holt sich einen Privaten mit ins Boot. Für den muss sich das Geschäft rechnen, an der Versorgungsstruktur lässt sich wenig ändern, Konsequenz – der Wasserpreis steigt. Gibt es Probleme mit dem Anbieter, zum Beispiel wegen Insolvenz, bleibt alles wieder an der Gemeinde hängen.

 

Lucke warb dafür, sich in Sachen Energieversorgung "einen starken Partner" zu suchen, und zwar "in der kommunalen Familie". Die Tübinger haben da gute Erfahrungen gemacht, schreiben vor allem tiefschwarze Zahlen mit ihren Stadtwerken. Wichtig sei, so Lucke, dass sich die Kommunen stärker an der Energiegewinnung beteiligten, die schließlich bringe das Geld. Doch was konkret für Münsingen der richtige Weg ist – da wollte er nicht raten, außer: Die ganze Angelegenheit "emotionslos und im Sinne der Wirtschaftlichkeit angehen". Die Gemeinderäte müssten sehen, "wie sie in Zukunft ihren Haushalt finanzieren können: Die geplante Kinderbetreuung wird einen hohen Ressourcenabfluss fordern."

 

SPD-Stadtrat Dr. Eberhard Rapp war vorgestern in der Fragerunde als Bürgermeister-Stellvertreter angesprochen. Ob die "dunkelroten Zahlen, die die Stadtwerke schreiben, ein Grund für Privatisierung sei. Wenn überhaupt, so Rapp, gehe es um eine Teilprivatisierung, und die mit "hohem Mitspracherecht der Stadt". Aber im Moment werde lediglich überlegt, es sei noch nichts entschieden, noch nichts ist konkret, alles ist im Fluss". SPD-Stadträtin Marie-Lusie Mayer betonte, "Wasser ist keine Ware, sondern ein Gut", und wenn man die Versorgung privatisiere, wolle nur ein Privater hohe Gewinne machen. Gehe etwas kaputt, müsse es die Gemeinde wieder für viel Geld richten. Themen aus der Runde waren unter anderem noch, ob man denn gegebenenfalls nur national oder gar EU-weit ausschreiben müsse? Ob die Problematik denn nicht was für einen Bürgerentscheid sei? Laut wurde auch die Überzeugung, dass die Kommune mit ihren Mitarbeitern genauso wirtschaftlich schaffen könne wie private Unternehmen. Und schließlich: Der Bürger dürfe eben nicht nur auf einen billigen Preis schielen, müsse bereit sein, mehr zu bezahlen, damit die Wasserversorgung in der Hand der Gemeinde bleiben könne.

 

Jochen Klaß, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, erklärte zum Schluss, dass ihn die Veranstaltung im Blick auf eine mögliche Entscheidung für Münsingen, weitergebracht habe. Außerdem betonte er, die Forderung nach einem Bürgerentscheid im Blick, dass die Münsinger am 7. Juni bei den Kommunalwahlen durchaus ihren Willen, ihre Meinung kundtun könnten.


Alb-Bote, Donnerstag 05.02.2009