Wer zuerst kommt, kassiert

VON PETRA SCHÖBEL    

MÜNSINGEN/BERLIN. Auf die Mitarbeiter des Münsinger Bauamtes kommt in den nächsten Tagen und Wochen viel Arbeit zu. Ganz schnell müssen konkrete Pläne her für Sanierungsmaßnahmen an den stadteigenen Gebäuden. Denn nur jetzt bietet sich für die Stadt und alle anderen Kommunen in der Region und in ganz Deutschland die seltene Chance, ihre Infrastruktur mithilfe von großzügigen Zuschüssen der Bundesregierung unter energietechnischen Gesichtspunkten auf Vordermann zu bringen.

Doch es muss unverzüglich gehandelt werden, denn wer die begehrten Mittel haben möchte, mit denen die Konjunktur wieder angekurbelt und der Mittelstand unterstützt werden soll, sollte alsbald seine Anträge einreichen. Vergeben wird nach dem Windhundprinzip: Wer zuerst einreicht, erhält als Erster Geld.

Ohne Ausschreibung vergeben

Gute Nachrichten hat Bürgermeister Mike Münzing aus Berlin mitgebracht. Gemeinsam mit Zwiefaltens Bürgermeister Hubertus-Jörg Riedlinger, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und Bad Urachs Stadtrat Steffen Hummel hat er an einer Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen, in der Vertretern aus Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland die Details des Investitionsprogramms »Kommunen« erläutern wurden. Mit 13,3 Milliarden Euro ausgestattet, ist es Teil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung geschnürt hat. Am Dienstag ist es beschlossen worden, am 13. Februar soll es als Gesetz vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Die Inhalte des Investitionsprogramms bringen die Augen jedes Bürgermeisters zum Leuchten: Wie Münzing bekannt gab, erhalten die Kommunen 70 Prozent der Gesamtsumme, die Länder müssen sich mit 30 Prozent begnügen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck habe eindrücklich geschildert, wie bei den Verhandlungen in der Koalition um die Aufteilung des Geldsegens »gefeilscht« worden sei. Ursprünglich hätten die Länder die Gesamtsumme für sich beansprucht, sich aber letztlich gegen die Fürsprecher der Kommunen nicht durchsetzen können. Münzing freut sich, dass es so gekommen ist: Städte und Gemeinden seien in der Regel die Hauptinvestoren. Außerdem müsse vor Ort investiert werden, damit das regionale Handwerk etwas davon habe.

Damit das zur Verfügung gestellte Geld, das der Bund ausschließlich über neue Schulden finanziert, unkompliziert der Wirtschaft zugutekommen kann, sind die Vergabe-Kriterien für die Kommunen erheblich gelockert worden. »Wir werden Aufträge bis zu 150 000 Euro freihändig, also ohne Ausschreibung, vergeben können«, erklärt Münzing. Für Gewerke bis zu einer Million Euro wird nur eine beschränkte Ausschreibung nötig sein. »Das macht es uns möglich, gezielt Handwerksbetriebe und den Mittelstand vor Ort zu fördern«, sagt der Bürgermeister.

Finanzierung leicht gemacht

Voraussetzung für alle Projekte, die eingereicht werden, ist, dass sie noch nicht in einen Haushaltsentwurf aufgenommen, aber »planungsreif« sind, das heißt, sie müssen konkret ausgearbeitet sein. Mit 70 Prozent der Gesamtsumme bezuschusst werden ausschließlich Maßnahmen, die der energetischen Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und damit dem Klimaschutz dienen, führt Münzing weiter aus.

Auch die Finanzierung des 30-Prozent-Restanteils wird den Gemeinden leicht gemacht. »Manche Bundesländer haben schon angekündigt, dass sie ihren Anteil am Programm dafür zur Verfügung stellen werden«, berichtet Münzing. Vom Land Baden-Württemberg gebe es allerdings noch gar keine Stellungnahme dazu. Um ihren Eigenanteil zu stemmen, könnten die Kommunen ein zinsgünstiges Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufnehmen, für das über mehrere Jahre hinweg weder Tilgung noch Zinsen gezahlt werden müssten.

Münzing hat sich schon auf der Rückreise von Berlin Gedanken gemacht, welche zusätzlichen Projekte mit dem Geld vom Bund angeschoben werden könnten. »Wir könnten die Alenberghalle sofort komplett sanieren«, sagt er, bisher seien nur die Mittel für den ersten Abschnitt in den Haushalt eingestellt. Dann fallen ihm zum Thema Energiesanierung vor allem das Hallenbad und das Rathaus ein, beides sehr kostenintensive Maßnahmen. »Es kann aber auch eine Vielzahl von kleinen Aufträgen geben, wie zum Beispiel das Auswechseln von Fenstern an einigen Gebäuden.«

Für die Stadt erwartet Münzing aus derartigen Projekten auch eine nachhaltige Entlastung des Haushalts. Immerhin sollen die Projekte zum Ziel haben, dass künftig die Energiekosten geringer ausfallen. Da gleichzeitig die regionale Wirtschaft unterstützt und der Klimaschutz gefördert wird, hält der Bürgermeister es für ein »rundum sinnvolles Paket«. »Es hat schon einige zinsgünstige Programme vom Bund gegeben«, sagt er, »aber zusätzliches Geld geschenkt gab es für die Kommunen noch nie.«

GEA, 30.01.2009

Münzing: „Ein tolles Signal“

Münsingen/Zwiefalten  Die SPD-Bundestagsfraktion hatte unter anderem Oberbürgermeister und Bürgermeister nach Berlin eingeladen, und Hubertus-Jörg Riedlinger (Zwiefalten) und Mike Münzing (Münsingen) waren am Mittwoch dort. Thema der Veranstaltung: das Bundesinvestitionsprogramm. Im Kabinett ist das Anti-Krisenprogramm bereits seit Dienstag durch, im Bundestag kommt es am 13. Februar auf den Tisch, "wenn s geht auch gleich im Bundesrat", so Münzing. Der ist sehr angetan von der prompten Informationspolitik seiner Partei, von den Gesprächen mit Steinbrück, Steinmeier, Struck und Tiefensee. Und im Rathaus sind bereits gestern die ersten Arbeiten angelaufen, um Zahlen, Daten und Pläne parat zu haben, für Projekte, die gefördert werden könnten. "Das läuft nach dem Windhundverfahren." Die Vorhaben dürfen übrigens nicht schon im laufenden Haushalt festgeschrieben sein, "denn es sollen ja zusätzliche, neue Investitionen sein".

 

Münzing hat da eine Hallenbad- und Rathaussanierung, eventuell auch die der Alenberghalle in einem Aufwasch statt in zwei Schritten im Blick; zumal "energetische Maßnahmen" ein ganz wichtiges Segment bei den geförderten Investitionen sind. Die sollen vor allem das Handwerk ins Brot setzen, und das schnell, nämlich dieses und nächstes Jahr. Und damit die Projekte flott vorankommen, eigentlich gesetzlich festgelegte Fristen nicht zu Verzögerungen führen, werden wohl auf Zeit "die Vergabekriterien gelockert", so Münzing. Vorhaben bis 150 000 Euro können dann ohne Ausschreibung vergeben werden, bis eine Million reicht eine beschränkte Ausschreibung.

 

Selbstverständlich ist das Programm und seine Möglichkeiten für die Stadt Thema in der Gemeinderatssitzung am 10. Februar. Zum einen müssen die Stadträte entscheiden, welche Vorhaben sie gerne im Bundesprogramm sähen. Zum anderen ist die Frage der Kofinanzierung noch offen. Bleiben an den Städten und Gemeinden die restlichen 30 Prozent hängen oder gibts weitere Töpfe? Im Gespräch sei, so Münzing, dass es günstige Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt, inklusive zins- und tilgungsfreie Jahre. Jedenfalls ist für Münzing das Konjunkturprogramm "ein tolles Signal".

 

Für Klaus Käppeler, der ebenfalls mit von der Partie war, ist klar, "dass unsere Landesregierung die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden."

 

Auch in Zwiefalten wird überlegt, wie sich das Konjunkturpaket II nutzen lässt. "Der Investitionsbedarf für die Münsterschule ist bekannt. Wir könnten recht schnell aus den Startlöchern kommen", so Hubertus-Jörg Riedlinger. Der Bürgermeister will zunächst abwarten, wie das "sehr attraktive Förderprogramm" über die Länder an die Kommunen verteilt wird, wie hoch deren Eigenanteil ist. ub/rab

 

13, 3 Milliarden will die Bundesregierung fürs Investitionsprogramm bereitstellen. 70 Prozent davon sollen an Städte und Gemeinden, 30 Prozent an die Länder gehen.

 

Alb-Bote, Freitag 30.01.2009

Konferenz mit Struck, Steinmeier, Steinbrück und Tiefensee

An der Konferenz am 28. Januar 2009 in Berlin im Reichstagsgebäude nehmen Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Struck teil. Ebenfalls eingeladen sind die Bürgermeister von Bad Urach, Münsingen und Zwiefalten Elmar Rebmann, Mike Münzing und  Hubertus-Jörg Riedlinger.

In seiner Einladung schreibt Peter Struck: "… wollen wir Euch zum einen über konkrete Erleichterungen beim KfW Darlehensprogramm und anderen Programmen informieren. Zum anderen wollen wir aber mit Euch über Maßnahmen diskutieren, wie insbesondere finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden können, dringend nötige Investitionen zu tätigen."