Mit Flüssiggas zu hoch gepokert

Wegen jahrelanger illegaler Absprachen hat das Bundeskartellamt millionenschwere Bußgelder gegen sieben deutsche Flüssiggasanbieter verhängt. Betroffen sind die Firmen Drachen-Propangas, Friedrich Scharr KG, Progas, Primagas, Sano-Propan und Tyczka Enerige sowie Tyczka Totalgaz. Mindestens zehn Jahre haben die mittelständischen Unternehmen ihren Kunden überhöhte Preise berechnet und sie am Wechsel des Anbieters gehindert.

Das ergab die Auswertung von Unterlagen und Dateien, die bereits 2005 auf bundesweiten Razzien von den Wettbewerbshütern sichergestellt wurden. Darin wurde ersichtlich, dass sich die Unternehmen seit mindestens 1997 darauf verständigt hatten, gegenseitig keine Kunden abzuwerben. Diese Kartellabsprachen wurden durch ein System von „Wettbewerbsmeldungen“ und das gemeinschaftlich betriebene Transportunternehmen Transgas abgesichert.

Bis zu 100 Prozent teurer

Die betroffenen Verbraucher, also bundesweit ca. 200.000 Tankgaskunden, sind damit in erheblicher Weise geschädigt worden, so Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer. Vor allem die Kunden, die einen Miettank der betreffenden Flüssiggasanbieter nutzen, waren den überhöhten Preisen schutzlos ausgeliefert. Und diese Preise lagen oftmals bis zu 100 Prozent über denen kleinerer, freier Anbieter.

Strafen sind keine Gefahr für die Unternehmen

Die Bußgelder errechnete das Bundeskartellamt anhand dieses deutlichen Mehrerlöses zu den Preisen freier Anbieter. Den Einwand der Firmen, dass diese Strafen ihre Existenz gefährden, wiesen die Kartellwächter mit folgender Begründung zurück: Hinter den Unternehmen stünden durchweg potente, sogar europaweit agierende Flüssiggas- und Mineralölkonzerne, die auch nach der Bußgeldzahlung ihre Stellung im Markt sicherstellen können. Außerdem sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen ohnehin schon mindernd berücksichtigt worden.

Die Krefelder Primagas widersprach den Vorwürfen. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen die Bußgeldbescheide an, die noch nicht rechtskräftig sind und am Düsseldorfer Landesgericht angefochten werden können.