Monat: Februar 2006

Am Ende wurde die Zeit fast etwas knapp für Diskussionen bei der „Kommunalen Runde“ der Trochtelfinger SPD mit Bürgermeister Friedrich Bisinger. Fast alle Themenbereiche der aktuellen Kommunalpolitik wurden angesprochen. Ob es um Zahlen aus der noch druckfrischen Haushaltsvorlage der Verwaltung an die Gemeinderäte, die Entwicklung der Einwohnerzahlen, vom Rost bedrohte  Laternenmasten oder um Vorschläge zur Erneuerung von Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden ging, die anwesenden SPD-Mitglieder und Besucher der öffentlichen Veranstaltung am vergangenen Donnerstag wurden umfassend informiert.

Bisinger berichtete, dass die Gewerbesteuer dank der Branchenvielfalt der Trochtelfinger Betriebe auch 2006 den Haushalt maßgeblich stützt. Damit sei es durch zudem konsequent sparsames Wirtschaften und Ausschöpfen von Zuschüssen möglich, nahezu ohne Neuverschuldung über die Runde zu kommen. Trotzdem sind die Spielräume unbefriedigend und Umlagen an Kreis und Land steigen um über 300.000 €. Stadtrat Dr. Prautzsch verwies hier auf seine Anträge zur Senkung von Subventionen und Einsparungen bei Ersatzbeschaffungen.

Eine intensive Diskussion ergab sich zum Thema Förderung des Tourismus im Bereich Mittlere Alb. Während die Regionen Schwarzwald und Bodensee als traditionelle Urlaubsziele vermarktet werden können, sieht Bisinger für die Region Mittlere Alb die Chancen eher im Tagestourismus. Genug hat Bisinger dabei von öffentlich finanzierten Tourismusgesellschaften, die sich ständig nur selbst verwalten, viel Geld kosten und außer neuen teuren Hochglanzprospekten, die nur in den Regalen verstauben, nichts hervorbringen. Trochtelfingens Bürgermeister setzt da eher auf konkrete Initiativen von Privatinvestoren die mit Kurzzeit- und Tagestouristen gutes Geld verdienen und dabei nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Diese Kräfte zu bündeln und über Gemeindegrenzen hinweg regional zu stärken, so Bisinger weiter, muss das Ziel kommunalpolitischer Anstrengungen sein. Die Zusammenlegung von Fremdenverkehrsaufgaben in den Gemeinden Sonnenbühl und Trochtelfingen sei da nur als Anfang zu sehen und müsse fortgeführt werden, so Bisinger. Stadtrat Mader verwies darauf, dass im Tourismus sehr wohl ein wichtiges „Zubrot“ für die Gastronomie und den Einzelhandel im Städtle liegt und Gemeinderat und Verwaltung mit vielen kleinen Maßnahmen die Attraktivität gestärkt haben.

„Ausdrücklichen Dank“ sprach der Bürgermeister dem ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler für seine langjährige Unterstützung aus. Käppeler sehe sich nicht nur als ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum sondern setzte sich nachdrücklich gerade für den ländlichen Raum ein. Beispielhaft dafür nannte Bisinger die Bemühungen Käppelers um Zuschüsse für den Neubau der Trochtelfinger Bibliothek. Anderswo, so Bisinger, bekomme man auf Nachfrage oft nur „standardisierten Kanzleitrost statt konkreter Antworten und Vorschläge“.

„Dringend um Unterstützung“ bat Bisinger den Abgeordneten Käppeler im Zusammenhang mit der Rückforderung von 1,27 Millionen Euro aus Landesmitteln. Diese Summe war ursprünglich als Landeszuschuss im Zusammenhang mit der Konversion der ehemaligen Kasernenanlage, dem jetzigen Gewerbepark Haid, in Aussicht gestellt worden. Während der Zweckverband Haid die Summe nun als Darlehen zurückführen soll, will die Landesregierung der Stadt Baden-Baden ebenfalls für vergleichbare Konversionszwecke 3,3 Millionen Euro als verlorenen Zuschuss zur Verfügung stellen – angeblich weil in Baden-Baden schwierigere Bedingungen als auf der Haid herrschen. Dass die Rückforderung vor diesem Hintergrund mit der angespannten Haushaltslage begründet wird, ist für Bisinger nicht nachvollziehbar. Der Zweckverband Haid soll also die Lasten aus der Übernahme des Kasernengeländes völlig ohne außerordentliche Landeszuschüsse tragen. MdL Käppeler sicherte seine Unterstützung zu und wird dies in die Landtagsarbeit einbringen.

HECHINGEN. Seit Freitag gibt es in Haigerloch und Hechingen wieder eine aktive Juso-Ortsgruppe. Die Gründung fand im Museum Hechingen unter Teilnahme zahlreicher Jugendlicher aus beiden Städten sowie Klaus Käppeler, MdL, dem Juso-Landesvorsitzenden Hendrik Bednarz,  Manfred Bensch, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Joachim Wien dem Vorsitzenden der SPD Hechingen und Willi Pooch, dem stellvertreten Vorsitzenden der SPD Hechingen, statt.
Zu Beginn referierte Klaus Käppeler, welcher als Lehrer die Probleme des Schulsystems gut kennt, über die Durchlässigkeit im Bildunssystem. Es werde viel zu früh in Haupt-, Realschule und Gymnasium aufgeteilt, so Käppeler. Die Verlängerung der Grundschule auf sechs Jahre wäre daher notwendig um den Schülern eine effizientere Bildung zu ermöglichen. Die Förderung der Kinder müsse auch viel früher einsetzen, der Schwerpunkt bereits in Kindergarten und Grundschule gesetzt werden. Eine Förderung, die viel mehr auf das einzelne Kind zugeschnitten sei und von der momentanen reinen Wissensvermittlung des Lernstoffes im funfundvierzig-Minutentakt weggehe. Die G8-Reform hat sich in diesem Zusammenhang als übereilt und nicht überarbeitet erwiesen. Teilweise hätte es Schulen gegeben, so Käppeler, an denen Fünft- bzw. Sechsklassler schon vierunddreißig bis fünfunddreißig Wochenstunden Unterricht zu bewältigen hätten. Die Einführung des G8 wäre daher nur sinnvoll in Verbindung mit der Einführung der Ganztagesschule und der Entrümpelung der Lehrpläne gewesen. In den an die Diskussion anschließenden Wahlen wurde der Haigerlocher Paul Schubert zum neuen Vorsitzenden und der Hechinger Marius Thoy zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbandes Haigerloch/Hechingen gewählt. Zum Pressesprecher wurde Marius Menholz, zum Schriftführer Manuel Schmoll gewählt. Als Beisitzerin wird Karolin Herrmann dem Vorstand angehören. Der Entschluss, Haigerloch und Hechingen als eine Juso-Ortsgruppe zu verbinden, wurde wegen der besseren Organisationsmöglichkeiten des Verbandes getroffen. Nach den Wahlen wurde noch über die kommende Wahlkampfplanung und dessen Durchführung gesprochen. Nach einem Bericht aus dem Juso-Landesvorstand von Hendrik Bednarz zeigte sich der neue Vorsitzende Schubert erfreut über das Interesse der Jugendlichen, die sich für die politische Mitgestaltung bei den Jusos entschieden hatten und dankte den Anwesenden für ihr Kommen.

„Die Werkstatt für behinderte Menschen von heute ist ein moderner sozialer Betrieb“, so Markus Mörike, Leiter der Werkstatt an der Schanz, die zum Samariterstift Grafeneck gehört. Dort, in der Grafenecker Biolandwirtschaft und in einer weiteren ausgelagerten Betriebsstätte arbeiten über 80 geistig behinderte oder psychisch kranke Menschen. Die SPD-Fraktion des Münsinger Gemeinderats, unterstützt durch den Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler, informierten sich vor Ort über Aufgaben, Tätigkeitsfelder und Ziele der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM).
Neben den behinderten Menschen, die in einer der Wohngruppen des Samariterstifts Grafeneck leben, finden in der Werkstatt auch 12 Personen einen Arbeitsplatz, die eine eigenen Wohnung haben und ohne weitere Betreuung sind. Der Anteil dieser sogenannten „Externen“ ist, so Mörike, stetig am Wachsen. Insbesondere der Wegfall von „Nischenarbeitsplätzen“ in der freien Wirtschaft erhöhe den Aufnahmedruck für WfbMs sehr. Da aber von den Kostenträgern keine weiteren Werkstattplätze mehr finanziert würden, sei es notwendig das bestehende Angebot so zu erweitern, dass diese Personen dennoch eine sinnstiftende Beschäftigung erhalten können. Mörike denkt dabei etwa an eine Erhöhung der Zahl an begleiteten Arbeitsplätzen in der Industrie, aber auch an ein Dienstleistungsangebot in der Gemeinde oder an eine Qualifizierung für Aufgaben innerhalb des Samariterstifts. Überhaupt wird das Thema Qualifizierung groß geschrieben in der Werkstatt an der Schanz. Bevor eine behinderte Person dort in der Produktion beschäftigt wird, durchläuft sie im Berufsbildungsbereich eine Art Ausbildung, mit dem Ziel ihre Stärken zu unterstützen und ihre Schwächen zu mildern, ebenso die Heranführung an einen geregelten Arbeitsalltag. Produziert werden in der Werkstatt unterschiedlichste Güter, unter anderem ist man in der Lampenproduktion für einen regionalen Leuchtenhersteller tätig. Montage und Endkontrolle bieten anspruchsvolle Arbeitsplätze für etwa 15 behinderte Menschen. Wichtig sei aber hier wie auch anderswo die hohe Qualität und Flexibilität, die auch immer wieder von den Auftraggebern gelobt werde. „Einen Mitleidsbonus, weil wir eine Werkstatt für behinderte Menschen sind gibt’s schon lange nicht mehr. Wir stehen ebenso im Wettbewerb wie jeder andere Betrieb auch und müssen uns gegen Konkurrenz aus Osteuropa und China behaupten“, meint Mörike. Deswegen habe man sich auch nach der ISO 9000 zertifizieren lassen und ein professionelles Qualitätsmanagement aufgezogen. Dass das Image stimmt, zeigt auch die Arbeit für ein exklusives Versandhaus, für das man Wachholderspäne verpackt, die nördlich der Mainlinie reißenden Absatz finden.
Das Thema Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen interessierte die SPD-Kommunalpolitiker und den Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler naturgemäß sehr. Derzeit arbeiten in der WfbM 12 Personen in Teil- oder Vollzeit als Betreuer am Arbeitsplatz, davon sind zwei in Ausbildung. Aber auch die behinderten Beschäftigten sind sozialversicherungspflichtig und zahlen in Kranken- und Rentenkassen ein. Käppeler, der darauf hinwies, dass auch weiterhin die Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft notwendig sei, zeigte sich sehr zufrieden, als Mörike schließlich auch noch von den Partnerschaften der Werkstatt an der Schanz mit den Realschulen in Engstingen und Münsingen und dem Gymnasium erzählte. Im Hinausgehen meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Adolf Lamparter: “Dass das so ein moderner Betrieb ist, hätte ich nicht gedacht.“