Konversionsstandorte – Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Konversionsstandorte haben welche Darlehen aus dem Konversionsstandortprogramm erhalten und in jeweils welcher Höhe?
  2. Wie hat sich die Konversion in den Standorten entwickelt und wie viel Prozent der Gewerbeflächen konnten vermarktet werden?
  3. Welche Konversionsstandorte haben aufgrund der geringen Nachfrage nach Gewerbeflächen einen Antrag auf Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss gestellt?
  4. Welchen Anträgen wurden in welcher Höhe stattgegeben, welche Anträge wurden negativ beschieden und warum?
  5. Welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung für die betroffenen Konversionsstandorte hat das Land, welche wurden angeboten und welche realisiert?
  6. Ist die Information richtig, dass der Stadt Baden-Baden von der Landesregierung zugesagt wurde, 3,11 Mio. € des Konversionsdarlehens in einen Zuschuss umzuwandeln und wenn ja, warum wurde bei den anderen Konversionsstandorten nicht in gleicher Weise verfahren?

Klaus Käppeler SPD

Neue Energie aus der Region für die Region

Nach offizieller Begrüßung der neuen Mitglieder durch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Michael Schwarz, erklärte der Zwiefaltener Abgeordnete die besonderen Chancen der Nutzung alternativer Energien für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft.

„Die massive Erhöhung der Kraftstoffpreise hat in der Automobilindustrie die Entwicklung verfahrenstechnischer Anlagen zur Erzeugung von Bioethanol und Biodiesel forciert. Damit wird eine regionale Treibstofferzeugung möglich, die große wirtschaftliche und ökologische Chancen für den Ländlichen Raum bietet“, so Käppeler.

Bioethanol beispielsweise kann vor allem aus Rohr- bzw. Rübenzucker gewonnen werden und ist schon heute preislich mit herkömmlichem Kraftstoff konkurrenzfähig. Nach der Neuordnung des Zuckermarktes in Europa kann noch in diesem Jahr wettbewerbsfähiger Sprit aus Rübenzucker gewonnen werden, der bis zu 25 Prozent des bundesweiten Dieselbedarfs abdecken könnte, erklärt Käppeler. Dabei betont der Abgeordnete auch die Möglichkeit der Überwindung der Abhängigkeit von Erdöl aus politisch instabilen Regionen.

Einen weiteren wichtigen Fortschritt sieht Klaus Käppeler in Zeiten beständig steigender Öl- und Gaspreise außerdem in der Wärme- und Stromgewinnung aus Biogasanlagen. In Baden-Württemberg bestehen bereits zweihundert Biogasanlagen, die umweltbelastende Methan- und Ammoniakemissionen vermeiden und gleichzeitig umweltfreundlichen Strom erzeugen.

Die anschließende Diskussion über die Zukunft der Energiepolitik für Baden-Württemberg machte vor allem  den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger  nach einer Nutzung alternativer Energien gegen den Fortbestand und die längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken deutlich.

Bürgerinformation 19 – Wahlinfo –

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

Der Landtagswahlkampf biegt in die Zielgerade ein und wird die nächsten fünf Wochen alle Kraft abverlangen: mir und allen, die mich tatkräftig unterstützen.

In die heiße Phase des Wahlkampfes starten wir mit dem traditionellen  Politischen Aschermittwoch in Bisingen am 1. März 2006 um 18.30 Uhr in der Hohenzollernhalle. Für eine solche Veranstaltung geradezu prädestiniert und deswegen freue ich mich auf ihn als Hauptredner: WOLFGANG DREXLER, Fraktionsvorsitzender und Wahlkampfleiter für die Landtagswahl. Vgl. beigelegten Flyer!

Als besondere Anerkennung werte ich die Tatsache, dass mir Wolfgang Drexler  ein ganz besonders Highlight gönnt: Drei Tage vor der Wahl, am 23. März kommt MATTHIAS PLATZECK um 11.00 Uhr nach Metzingen in die Stadthalle. Begleitet wird der Bundesvorsitzende der SPD und Ministerpräsident von Brandenburg von Wolfgang Drexler selbst.  Wenn man weiß, dass Mathias Platzeck in der letzten Woche vor der Wahl wegen der zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt insgesamt nur vier Termine in Baden-Württemberg wahrnehmen kann, so ist es für mich und die Region um so erfreulicher, dass Matthias Platzeck, bevor er in Ulm, Stuttgart und Mannheim redet, zuerst nach Metzingen zur Kundgebung kommt.  Wer es zeitlich einrichten kann, sollte sich den neuen Hoffnungsträger der SPD nicht entgehen lassen!

Themen dieser Ausgabe:

  • Landtagswahlkampf: Unser Land kann mehr!
  • G 8 – Kampagne oder verfehlte Reform?
  • Busfahrplan zum Politischen Aschermittwoch
  • Film "Die Wolke"
  • Unterschriftenaktion zum Atomausstieg
  • Gewinnspiel
  • Terminübersicht

Landtagswahlkampf: Unser Land kann mehr!

  • „Unser Land kann mehr.“ Unter diesem Motto steht der laufende Wahlkampf.
  • Die amtierende Regierung unterlässt nichts, um unser Ländle ins rechte Licht zu rücken.
  • Leider ist auch in Baden-Württemberg längst nicht alles so rosig, wie es gerne dargestellt wird.
  • 2,8 Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden – die Daten dazu

    verschwanden im Tresor des Ministeriums – dramatischer Schülerzuwachs

    in Vollzeitschulen, weil die Lehrstellen innerhalb von 3 Jahren um 14

    585 zurückgingen.

  • Bei den Betreuungsangeboten für Kleinkinder und für Schulkinder

    rangiert Baden-Württemberg jeweils auf dem viertletzten Platz im

    Vergleich der Bundesländer.

  • Die Einführung der Studiengebühren führt dazu, dass immer noch

    weniger Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen studieren

    werden.

  • Die erneuerbaren Energien werden von der Landesregierung 

    erst jetzt entdeckt, nachdem das Öl so dramatisch teurer geworden ist!

  • Über das gigantische Potential für die Stromerzeugung aus

    Geothermie werden nur Sonntagsreden gehalten bzw. auf die

    Energieversorger verwiesen. Ohne weitere Forschungsgelder für das

    Pilotprojekt in  Bad Urach wird diese saubere und beständige

    Energieform, bei der es zudem keine Rückstände gibt, nicht zum Tragen

    kommen.

  • Personalabbau und mehr als eine Million Überstunden bei der

    Polizei führen durch Überlastung der Ordnungshüter zu einer Schwächung

    der Inneren Sicherheit.

  • Nicht alles darf dem Privatisierungswahn geopfert werden, wie z.B. die Grundbuchämter oder das Gerichtsvollzieherwesen.

G 8 – Kampagne oder verfehlte Reform?

Sowohl von den vielen Anrufen als auch von den zahlreichen Emails aus dem ganzen Wahlkreis und darüber hinaus bin ich überrascht worden. Am Montag, 16.01.2006 klingelte während der „Hotline“ in meinem Büro dauernd das Telefon und ich hörte mir über 3 Stunden lang besorgte Eltern an. Zwischenzeitlich wurde auch mein Anrufbeantworter mit Anrufen überfüllt. Immer wieder kehrender Tenor: Viele Eltern klagen über den hohen zeitlichen Aufwand und psychischen Druck, dem ihre Kinder insbesondere in Klasse 5 und 6 am Gymnasium ausgesetzt sind. Die Lehrkräfte fühlen sich mit dieser grundlegenden Reform weitgehend alleine gelassen und Ärzte berichten über zunehmende Verhaltensauffälligkeiten sowie Schlafstörungen bei den betroffenen Kindern. Kurzum: das G8 in seiner jetzigen Form geht zu Lasten der Kinder, der Eltern und der Lehrkräfte.

Zur Anhörung der SPD-Fraktion im Landtag am Samstag, 28. 01.2006  meldeten sich rund 1000 Interessierte an, nur 650 Personen konnten zugelassen werden. Die negativen Erfahrungen gab es nicht nur in meiner Region, sondern über ganz Baden-Württemberg gestreut!

Wir werden die Anhörung in Form einer DVD dokumentieren. Wer  Interesse an der DVD hat, schickt einen mit 1,45 € frankierten Rückumschlag an die SPD-Landtagsfraktion, z.H. Uschi Laubig, Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart.

Wie der politische Gegner, in diesem Fall mein Wahlkreiskollege Karl-Wilhelm Röhm, Leiter des Gymnasiums in Münsingen mit dieser Kritik umgeht, kann man einem Artikel aus dem Alb-Boten vom 01.02.2006 entnehmen. Dort heißt es:

UNION/Ermstaltreffen im Stauseehotel  –  Vom Rückgrat der Gesellschaft
„… Besonders Karl-Wilhelm Röhm schoss sich auf den politischen Gegner, die SPD, ein, im Fadenkreuz dabei war die Telefonaktion zum achtjährigen Gymnasium (G8), laut der die Schüler der fünften und sechsten Klasse völlig überfordert seien. Röhm zweifelte diese Aussage an, er glaube nicht, dass sich niemand von den Eltern bei den Schulleitern beschwere, aber dafür bei der SPD.‘ Ich halte es für unerträglich, eine telefonische Umfrage mit der Aufforderung zur Kritik am G8 zu machen.‘ Natürlich sei Kritik notwendig, aber konstruktiv…“ 

Die Plenumsdebatte am 2.2. verlief wie erwartet: Nach heftigem Schlagabtausch stimmten die Regierungsfraktionen in namentlicher Abstimmung gegen unsere Anträge. Allerdings sicherte Minister Rau zu, die Einführung der beiden Fremdsprachen in Klasse 5 zu überprüfen. Ebenso solle die Stoffkonzentration in Klasse 5 und 6 überarbeitet werden und ein bis zwei Wochenstunden pro Jahr in die Oberstufe verlagert werden.
Das ist leider kein durchschlagender Erfolg, aber doch ein Zeichen, dass der Protest nicht ohne Wirkung blieb. Letztendlich wird erst die Zukunft zeigen, ob die Versprechungen umgesetzt werden.

Busfahrplan zum Politischen Aschermittwoch

Für die Veranstaltung am 1. März ab 18.30 Uhr in Bisingen bieten wir wieder – wie bei der Nominierung – einen Bustransfer an.  Der Bus fährt ab Hayingen über Münsingen, Bad Urach, Dettingen und Metzingen nach Bisingen und ca. 20 Minuten nach Ende der Veranstaltung wieder zurück. Die Mitfahrt ist frei, eine Spende nehmen wir gerne an – sie würde den Wahlkampfetat entlasten!
Fahrplan:
16.00 Uhr Hayingen, Schule            >      16.30 Uhr Münsingen, Bahnhof
17.00 Uhr Bad Urach, Busbahnhof   >      17.15 Uhr  Dettingen, Marktplatz
17.30 Uhr Metzingen, Bahnhof

Film "Die Wolke"

Die Energiepolitik spielt im Wahlkampf eine große Rolle. Besonders die von Oettinger und seiner CDU betriebene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist besorgniserregend. Deshalb initiiert die SPD die Unterschriftenaktion gegen eine Laufzeitverlängerung, siehe unten. Eher zufällig aber nicht unpassend kommt der Film „Die Wolke“ am 16. März 2006 in die Kinos. Die SPD Hechingen hat nun mit dem Kinobetreiber vereinbart, den Film in einer so genannten Preview (Vorstellung vor dem ersten öffentlichen Start des Films) am Sonntag, den 12. März 2006, um 17.00 Uhr zu zeigen.

Aus einer Kritik zu dem Film „Die Wolke“, nach dem Jugendbuch von Gudrun Pausewang:

Nach einem Störfall tritt aus einem südöstlich von Frankfurt gelegenen Kernkraftwerk eine riesige radioaktive Wolke aus. Die Menschen in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks sind sofort verstrahlt, die Bewohner der Regionen, auf die die Wolke zutreibt, fliehen in Panik. Zu den betroffenen Gebieten zählt auch der kleine Ort Schlitz, in dem die 16jährige Hannah (Paula Kalenberg) mit ihrer Mutter Paula (Carina Wiese) und ihrem Bruder Uli (Hans-Laurin Beyerling) lebt. Gemeinsam mit ihrer neuen Liebe, ihrem Klassenkameraden Elmar (Franz Dinda), versucht Hannah der Katastrophe zu entkommen. Aber sie wird kontaminiert, während Elmar die Flucht gerade noch gelingt. Das Glück scheint zu Ende, doch gegen alle Vernunft besucht Elmar Hannah im Sicherheitstrakt eines Sanatoriums. Ihre Liebe hilft ihnen, alle Widerstände zu überwinden…

Unterschriftenaktion zum Atomausstieg

Unsere Unterschriftenaktion zum Atomausstieg läuft. Ab sofort ist es auch möglich, online zu unterschreiben. Um Missbrauch vorzubeugen erhalten diejenigen, die sich eintragen, eine E-Mail, die sie wieder bestätigen müssen. Erst danach ist die Eintragung gültig.
http://ltw2006.bawue.spd.de/index.php?docid=188

Unterschriftenlisten gibt es ab sofort bei allen Veranstaltungen der SPD und an den Infoständen. Listen können gerne auch bei den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden oder bei mir  angefordert werden. Jedes Mitglied und jeder, der den eingeschlagenen Weg in der Atompolitik, also den Ausstieg befürwortet und nicht gefährden will, bitte ich herzlich darum, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen und selbst Unterschriften zu sammeln!

Gewinnspiel

Wie bereits im Jahr 2001 bietet die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Homepage http://www.spd.landtag-bw.de wieder ein Gewinnspiel zur Landtagswahl an. Man muss nur den Ausgang der Wahl einigermaßen richtig tippen und schon kann man zu den Gewinnerinnen und Gewinnern gehören. Bitte macht mit und sorgt für eine gute Verbreitung dieses Angebots. Man kann logischerweise nur einmal abstimmen.
http://www.landtagswahl-baden-wuerttemberg.de/quiz

Terminübersicht

Über zahlreichen Besuch bei den verschiedenen Veranstaltungen freue ich mich genau so wie die Veranstalter.  Besuchen Sie / Besucht die Informationsstände zur Landtagswahl, die verschiedenen Podiumsdiskussionen, Kamingespräch oder die literarische Lesung „Schlusspfiff“.

Noch können sich Termine ändern, vor allem es werden weitere Wahlkampftermine hinzukommen, wenn auch das grobe Gerüst steht!

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

Energie sparen und Ressourcen schonen: Im Metzinger Gymnasium umgesetzt

METZINGEN. Die Tatsache, dass in Metzingen schon lange ein Arbeitskreis für die umweltfreundliche Produktion von Wärme und Energie besteht und mit dem Hackschnitzelheizzentrum im Dietrich-Bonnhoefer-Gymnasium bereits die zweite Anlage ihrer Art läuft, nahm der SPD Landtagskandidat Klaus Käppeler zum Anlass, die Heizzentrale gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Landwirtschaft und den Ländlichen Raum, Gerd Teßmer MdL, Finanzbürgermeister Michael Lucke und der Metzinger Ortsvereinsvorsitzenden Kerstin Petermann zu besichtigen.

„Es ist mir und meiner Fraktion schon lange ein Anliegen, Biomasse der energetischen Verwendung zuzuführen. Leider haben bislang nur wenige Kommunen einen Schritt in die entsprechende Richtung gewagt. Umso mehr freue ich mich, dass die bestehenden Anlagen problemlos funktionieren und damit Mut machen, neue Wege bei der Energiegewinnung zu gehen“, stellte Käppeler fest.

Das Hackschnitzelheizzentrum versorgt bereits seit zwei Jahren die Unterrichtsräume und Sporthallen im Dietrich-Bonnhoefer-Gymnasium mit Energie und Wärme aus stadteigenem Häckselmaterial. Nachdem Öfen und Gesamtheizungsanlagen der Schule in die Jahre gekommen waren und die Stadtwerke gleichzeitig über große Mengen an Holz und Reisig verfügten, entstand die Idee der alternativen  Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen als Energieträger.

Der Technische Leiter Giancarlo Pragagnolo wies außerdem darauf hin, dass der Ergänzungs-Gasofen kaum zum Einsatz kommen müsse, da die Holzhackschnitzel-Anlage ganzjährig zur vollen Zufriedenheit laufe. In seinen Ausführungen erklärte Pragagnolo, dass der städtische Bauhof Kosten sparend in die Anlieferung des Materials mit eingebunden ist. Darüber hinaus besteht das gehäckselte Material aus ohnehin anfallendem Grüngut und Leichtholz aus dem städtischen Wald. Damit werden jährlich nicht nur bis zu 90.000 Liter Heizöl gespart, auf diese Weise kann auch nachgewiesen werden, dass derartige Energieerzeugung hinsichtlich der Kosten genauso effizient ist, wie Kohle- oder Heizöl-Anlagen.

Die beiden Abgeordneten würdigten die Initiative und machten deutlich, dass solche innovativen Beispiele zur Verringerung des Ölverbrauches und zur Stromherstellung Nachahmung verdienten: „Heimische Biomasse wächst nach und hinterlässt keine noch über Jahrhunderte strahlende Abfälle.“, so Käppeler und Teßmer.

Zukunft der Pflege auf dem Prüfstein

MÜNSINGEN. Die Diskussion um die Zukunft der Pflege wird bedingt durch den demographischen Wandel immer wichtiger. Diesen Umstand nahm der SPD Landtagskandidat Klaus Käppeler zum Anlass sich im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Trägervereins der Diakoniestation Münsingen, Dekan Ulrich Poguntke, über die gegenwärtige Situation und Zukunft der Diakoniestation zu informieren.

Die Diakonie ist stärkster Anbieter von Pflegedienstleistungen in der Region. Wie der Zwiefaltener Abgeordnete außerdem erfuhr, ist der Einrichtung das Leitbild einer ganzheitlichen Betrachtung und Behandlung der Pflegebedürftigen besonders wichtig. Persönliche Zuwendung steht damit im Mittelpunkt der Arbeit mit pflegebedürftigen Menschen, wird aber durch die Kostenträger nicht erstattet. Dekan Poguntke betont in diesem Zusammenhang, dass vor allem im Bereich der Pflege etwa 10 % der sozialstaatlichen Aufgaben über Einnahmen aus Kirchensteuern finanziert werden.

„Ich bin beeindruckt vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und von der Vielfalt der Aufgaben, die von der Diakonie übernommen werden.“, kommentierte Klaus Käppeler die Ausführungen von Geschäftsführer Lothar Schnitzer und seiner Stellvertreterin Rita Kurz zu den Tätigkeitsfeldern der Diakoniestation.

60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Diakonie hauptsächlich in Teilzeit beschäftigt. Sie kümmern sich um die hauswirtschaftliche Versorgung von Pflegebedürftigen, um ambulante Kranken- und Altenpflege, organisierte Nachbarschaftshilfe, Familienpflege, die Organisation von „Essen auf Rädern“, sowie Gesundheits-, Pflege- und Kostenberatung.

Die Einrichtung steht dabei als Wirtschaftsbetrieb zunehmend in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Wie Käppeler erfuhr bereitet der Diakonie vor allem auch die private und unangemeldete Beschäftigung ausländischer Haushaltshilfen Probleme.

Die Suche nach polnischen Pflegekräften ist über das Internet organisiert. Wöchentliche Bustransfers bringen die „schwarz“ arbeitenden, billigen Pflegekräfte nach Deutschland und sorgen in der Konsequenz für einen Stellenabbau bei der Diakonie.

Klaus Käppeler zeigte Verständnis für die Situation der Diakonie und sieht eine mögliche Lösung in der Einführung einer Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte aus dem Ausland, die dem Umgang mit Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft entspricht.

Der Abgeordnete verteidigte im Gegenzug jedoch die bei den ambulanten Diensten in die Kritik geratene Altenpflegeausbildungsumlage mit dem Argument, dass private Pflegeeinrichtungen bislang kaum etwas zur Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften beigetragen hätten und durch die Umlage gezwungen würden, ihren Beitrag zu leisten.

Offen blieb jedoch die Diskussion über die Möglichkeiten einer künftigen Finanzierung der Pflege ohne die Notwendigkeit, das Vermögen der zu Pflegenden stärker zu belasten.

Wahlkampfabschluss im Bananenwahlkreis mit Matthias Platzeck

METZINGEN / STUTTGART / BERLIN. (rei) Zum Abschluss des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg hat die SPD vier Großveranstaltungen mit Matthias Platzeck in der letzten Woche vor der Wahl angekündigt. Dabei wird der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende neben den Großstädten Stuttgart, Mannheim und Ulm auch die Stadt Metzingen besuchen. Dies gab der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) am Mittwoch bekannt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass die SPD als abschließenden Höhepunkt des Wahlkampfes noch einmal deutlich den ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellt“, sagte Klaus Käppeler auf einer Sitzung mit Vertretern der SPD-Ortsvereine seines Wahlkreises Hechingen-Münsingen. Er habe als Fraktionssprecher für den Ländlichen Raum in der Landespartei lange und intensiv dafür geworben, bei Veranstaltungen mit prominenten SPD-Vertretern nicht nur die großen Städte zuberücksichtigen. „Die Partei hat sich diese Anregung zu Eigen gemacht, wir sind als SPD so stark wie nie zuvor in der Fläche präsent.“

Dass bei der Wahl der Städte für die großen zentralen Kundgebungen nun auch Metzingen zum Zuge kam, versteht Käppeler allerdings nicht als nette Geste der Parteispitze für sein Engagement im ländlichen Raum. „Dort ist man schlicht der Auffassung, dass wir vor Ort eine solche Großveranstaltung stemmen können“, stellte der Abgeordnete klar. Er habe keine Zweifel, dass dies gelingen wird. Die Partei im Wahlkreis sei hoch motiviert, mit der Metzinger Ortsvereinsvorsitzenden und Altstadträtin Kerstin Petermann sowie Käppelers Zweitkandidat, Metzingens Erster Bürgermeister Michael Lucke, stünden zudem zwei erfahrene Organisatorenzur Verfügung.

Die Kundgebung mit dem SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck sowie Wolfgang Drexler, Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, findet statt am Donnerstag, dem 23. März 2005, in der Stadthalle Metzingen. Beginn der Veranstaltung ist voraussichtlich 11 Uhr, der genaue Termin wird noch gekannt gegeben.

Aus erhofftem Zuschuss für Gewerbepark wird Darlehen

Am Ende wurde die Zeit fast etwas knapp für Diskussionen bei der „Kommunalen Runde“ der Trochtelfinger SPD mit Bürgermeister Friedrich Bisinger. Fast alle Themenbereiche der aktuellen Kommunalpolitik wurden angesprochen. Ob es um Zahlen aus der noch druckfrischen Haushaltsvorlage der Verwaltung an die Gemeinderäte, die Entwicklung der Einwohnerzahlen, vom Rost bedrohte  Laternenmasten oder um Vorschläge zur Erneuerung von Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden ging, die anwesenden SPD-Mitglieder und Besucher der öffentlichen Veranstaltung am vergangenen Donnerstag wurden umfassend informiert.

Bisinger berichtete, dass die Gewerbesteuer dank der Branchenvielfalt der Trochtelfinger Betriebe auch 2006 den Haushalt maßgeblich stützt. Damit sei es durch zudem konsequent sparsames Wirtschaften und Ausschöpfen von Zuschüssen möglich, nahezu ohne Neuverschuldung über die Runde zu kommen. Trotzdem sind die Spielräume unbefriedigend und Umlagen an Kreis und Land steigen um über 300.000 €. Stadtrat Dr. Prautzsch verwies hier auf seine Anträge zur Senkung von Subventionen und Einsparungen bei Ersatzbeschaffungen.

Eine intensive Diskussion ergab sich zum Thema Förderung des Tourismus im Bereich Mittlere Alb. Während die Regionen Schwarzwald und Bodensee als traditionelle Urlaubsziele vermarktet werden können, sieht Bisinger für die Region Mittlere Alb die Chancen eher im Tagestourismus. Genug hat Bisinger dabei von öffentlich finanzierten Tourismusgesellschaften, die sich ständig nur selbst verwalten, viel Geld kosten und außer neuen teuren Hochglanzprospekten, die nur in den Regalen verstauben, nichts hervorbringen. Trochtelfingens Bürgermeister setzt da eher auf konkrete Initiativen von Privatinvestoren die mit Kurzzeit- und Tagestouristen gutes Geld verdienen und dabei nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Diese Kräfte zu bündeln und über Gemeindegrenzen hinweg regional zu stärken, so Bisinger weiter, muss das Ziel kommunalpolitischer Anstrengungen sein. Die Zusammenlegung von Fremdenverkehrsaufgaben in den Gemeinden Sonnenbühl und Trochtelfingen sei da nur als Anfang zu sehen und müsse fortgeführt werden, so Bisinger. Stadtrat Mader verwies darauf, dass im Tourismus sehr wohl ein wichtiges „Zubrot“ für die Gastronomie und den Einzelhandel im Städtle liegt und Gemeinderat und Verwaltung mit vielen kleinen Maßnahmen die Attraktivität gestärkt haben.

„Ausdrücklichen Dank“ sprach der Bürgermeister dem ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler für seine langjährige Unterstützung aus. Käppeler sehe sich nicht nur als ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum sondern setzte sich nachdrücklich gerade für den ländlichen Raum ein. Beispielhaft dafür nannte Bisinger die Bemühungen Käppelers um Zuschüsse für den Neubau der Trochtelfinger Bibliothek. Anderswo, so Bisinger, bekomme man auf Nachfrage oft nur „standardisierten Kanzleitrost statt konkreter Antworten und Vorschläge“.

„Dringend um Unterstützung“ bat Bisinger den Abgeordneten Käppeler im Zusammenhang mit der Rückforderung von 1,27 Millionen Euro aus Landesmitteln. Diese Summe war ursprünglich als Landeszuschuss im Zusammenhang mit der Konversion der ehemaligen Kasernenanlage, dem jetzigen Gewerbepark Haid, in Aussicht gestellt worden. Während der Zweckverband Haid die Summe nun als Darlehen zurückführen soll, will die Landesregierung der Stadt Baden-Baden ebenfalls für vergleichbare Konversionszwecke 3,3 Millionen Euro als verlorenen Zuschuss zur Verfügung stellen – angeblich weil in Baden-Baden schwierigere Bedingungen als auf der Haid herrschen. Dass die Rückforderung vor diesem Hintergrund mit der angespannten Haushaltslage begründet wird, ist für Bisinger nicht nachvollziehbar. Der Zweckverband Haid soll also die Lasten aus der Übernahme des Kasernengeländes völlig ohne außerordentliche Landeszuschüsse tragen. MdL Käppeler sicherte seine Unterstützung zu und wird dies in die Landtagsarbeit einbringen.

Jusos in Haigerloch und Hechingen wieder aktiv

HECHINGEN. Seit Freitag gibt es in Haigerloch und Hechingen wieder eine aktive Juso-Ortsgruppe. Die Gründung fand im Museum Hechingen unter Teilnahme zahlreicher Jugendlicher aus beiden Städten sowie Klaus Käppeler, MdL, dem Juso-Landesvorsitzenden Hendrik Bednarz,  Manfred Bensch, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Joachim Wien dem Vorsitzenden der SPD Hechingen und Willi Pooch, dem stellvertreten Vorsitzenden der SPD Hechingen, statt.
Zu Beginn referierte Klaus Käppeler, welcher als Lehrer die Probleme des Schulsystems gut kennt, über die Durchlässigkeit im Bildunssystem. Es werde viel zu früh in Haupt-, Realschule und Gymnasium aufgeteilt, so Käppeler. Die Verlängerung der Grundschule auf sechs Jahre wäre daher notwendig um den Schülern eine effizientere Bildung zu ermöglichen. Die Förderung der Kinder müsse auch viel früher einsetzen, der Schwerpunkt bereits in Kindergarten und Grundschule gesetzt werden. Eine Förderung, die viel mehr auf das einzelne Kind zugeschnitten sei und von der momentanen reinen Wissensvermittlung des Lernstoffes im funfundvierzig-Minutentakt weggehe. Die G8-Reform hat sich in diesem Zusammenhang als übereilt und nicht überarbeitet erwiesen. Teilweise hätte es Schulen gegeben, so Käppeler, an denen Fünft- bzw. Sechsklassler schon vierunddreißig bis fünfunddreißig Wochenstunden Unterricht zu bewältigen hätten. Die Einführung des G8 wäre daher nur sinnvoll in Verbindung mit der Einführung der Ganztagesschule und der Entrümpelung der Lehrpläne gewesen. In den an die Diskussion anschließenden Wahlen wurde der Haigerlocher Paul Schubert zum neuen Vorsitzenden und der Hechinger Marius Thoy zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbandes Haigerloch/Hechingen gewählt. Zum Pressesprecher wurde Marius Menholz, zum Schriftführer Manuel Schmoll gewählt. Als Beisitzerin wird Karolin Herrmann dem Vorstand angehören. Der Entschluss, Haigerloch und Hechingen als eine Juso-Ortsgruppe zu verbinden, wurde wegen der besseren Organisationsmöglichkeiten des Verbandes getroffen. Nach den Wahlen wurde noch über die kommende Wahlkampfplanung und dessen Durchführung gesprochen. Nach einem Bericht aus dem Juso-Landesvorstand von Hendrik Bednarz zeigte sich der neue Vorsitzende Schubert erfreut über das Interesse der Jugendlichen, die sich für die politische Mitgestaltung bei den Jusos entschieden hatten und dankte den Anwesenden für ihr Kommen.

Dr. Hermann Scheer in Bad Urach

BAD URACH. Neues Jahr, neue Regierung, neue Hoffnung fürs Bad Uracher Erdwärme-Projekt? Nach dem Besuch des Waiblinger Bundestagsabgeordneten und Träger des Alternativen Nobelpreises Dr. Hermann Scheer am Freitagabend darf man im Bad Uracher Rathaus wohl etwas zuversichtlicher auf eine Fortführung der Bohrungen hoffen. In Scheer zumindest hat man einen prominenten Fürsprecher für die Geothermie-Projekte im Allgemeinen und in Bad Urach im Speziellen gefunden.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Stäbler informierte den auf Einladung des SPD-Landtagabgeordneten Klaus Käppeler eingeflogenen Gast kurz über den Verlauf des Geothermie-Projekts. In Urach, so die Botschaft, könne man auf eine lange und entsprechend erfahrungsreiche Beschäftigung mit dem Thema Erdwärme zurückblicken.

Tiefschlag im Frühjahr 2004

Seit dem Tiefschlag im Frühjahr 2004, als die Tiefenbohrung wegen geologischer Schwierigkeiten und aufgebrauchter finanzieller Mittel gestoppt werden musste, warte man auf eine finanzierbare Fortsetzung. Im März werde Bürgermeister Ewald voraussichtlich nach Berlin reisen, um im Umweltministerium über das Geothermie-Projekt weiterzuverhandeln, so Stäbler. »Für jede Unterstützung sind wir dankbar«, lautete ihr Appell an den Gast.

Stärker auf Geothermie setzen

Dr. Hermann Scheer, der sich als massiver Verfechter des Gesetzes für erneuerbare Energien einen Namen gemacht hat, machte deutlich, dass die Zukunft nicht mehr in der Versorgung mit fossilen Energiequellen liegen könne. Angesichts der zu Ende gehenden herkömmlichen Energiereserven auf der einen und des weltweit weiter steigenden Energiebedarfs auf der anderen Seite sei es unvermeidlich, auf emissionsfreie und heimische Primärenergie zu setzen, zu der auch die Geothermie zähle.

Die Zukunft gehöre also auch den geothermischen Kraftwerken zur Stromerzeugung. Wie auch das Beispiel in Bad Urach gezeigt habe, liege die besondere Schwierigkeit in den Bohrungen zu Anfang. Das Risiko sei für kleinere Kommunen nicht zu stemmen, so die nachdrückliche Botschaft aus der Gesprächsrunde. Hier fiel unter anderem das Stichwort »geothermischer Risikofonds«. Unverständnis zeigte Scheer dafür, dass das Land das Projekt in Bad Urach zu Gunsten eines Gebiets im Rheingraben aufgegeben hat. »Ich weiß nicht, ob da gewürfelt worden ist, oder ob nicht ein Konzerninteresse im Hintergrund stand. Auf alle Fälle waren dort andere Einflusskräfte am Werk, welche immer das auch waren«, so sein Kommentar. Man habe in Urach angesichts der geologischen Zusammensetzung eine 99-prozentige Wahrscheinlichkeit, an der richtigen Stelle zu bohren. Es sei deshalb »Unsinn, zwanzig Millionen Euro und die Erfahrung vor Ort zu verlieren«. Scheer ließ sich noch vom Geologen und Projektbetreuer Helmut Tenzer sowie Stadtwerke-Chef Kurt Groß über die ausstehenden Kosten und den Zeitrahmen bei rascher Wiederaufnahme des Projekts informieren.

Rund 5,5 Millionen Euro Risikosumme sind demnach erforderlich. Er empfahl, ihn über die Ergebnisse des Berlinbesuchs von Bad Urachs Bürgermeister Markus Ewald auf dem Laufenden zu halten, »damit man noch nachsetzen kann«. (GEA)