Bürgernahe Justiz im Wahlkreis

Im Informationsgespräch mit dem Direktor des Amtsgerichtes in Hechingen, Eugen Kuhnle, dem Präsidenten des Landgerichtes, Siegried Mahler, seinem Stellvertreter Helmut Schäfer und dem leitenden Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Kurz, hat sich Klaus Käppeler kürzlich von der bürgernahen und viel geachteten Arbeit der lokalen Justiz überzeugt.

„Für meine Wahlkreisarbeit ist es sehr wichtig, dass wir eine gut funktionierende und intakte, vor allem aber unabhängige und geachtete Justiz haben.“, betont der Wahlkreis- Abgeordnete Käppeler .Er zeigte sich besonders erfreut über die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Hechinger Justiz  austauschen zu können. Erfreulich war für den Abgeordneten dabei vor allem die Erkenntnis, dass nach Renovierung der verschiedenen  Gebäude und dem  Ausbau der EDV-Ausstattung eine gute Arbeitsatmosphäre geschaffen werden konnte.

Zentrales Thema des Informationsgesprächs  war jedoch die Justizreform und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Gerichtsbarkeit vor Ort. Vor allem die Konsequenzen des landesweiten und ressortübergreifenden Personalabbaus wurden eingehender erörtert . Wie Käppeler erfährt, wird der Bezirk Hechingen voraussichtlich bereits im Laufe des nächsten Jahres die Zuständigkeit  für das Handelsregister an ein zentrales Register in Stuttgart abgegeben. Genauso wird die Bewährungshilfe,  nach Ende der Pilotierungsphase in Stuttgart und Reutlingen, ab 2007 wohl auf einen  freien Träger übergehen.

Seitens der Justiz wird in diesem Zusammenhang  eine Schwächung der Autorität der Bewährungshelfer, die  dann nicht mehr verbeamtet sind, befürchtet.

Im Zusammenhang mit  den „Neuen Steuerungsinstrumenten“ hob  Helmut Schäfer die zunehmende Belastung der Richter, die früher beim Landgericht in Zivilsachen  rund 140 und heute 224 Fälle jährlich zu bearbeiten haben, hervor.

Die negativen Konsequenzen einer Verlagerung von Zuständigkeiten und dem Abbau von Personal werden, so Oberstaatsanwalt Kurz, an Ereignissen wie dem aktuellen „Gammelfleischskandal“ besonders deutlich. Durch die Verlagerung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Landratsämter hat die Staatsanwaltschaft keinen direkten Einfluss mehr auf Lebensmittelkontrollen und eine eventuelle Strafverfolgung.

Präsident Siegfried Mahler fügt hinzu, dass die Justiz ortsnah sein muss, damit sie leichter und besser anerkannt, angenommen und abschätzbar wird. Zu einer fernen, außerregionalen Institution haben die Bürger weniger Vertrauen.

Klaus Käppeler stimmt dem Präsidenten des Landgerichtes zu: „Auch in einem mobilen Zeitalter und bei aller elektronischen Kommunikation ist die Ortsnähe von Justiz für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Eine zu starke Zentralisierung stellt die Bevölkerung im Ländlichen Raum ins Abseits !“

SPD-Weihnachtsfeier Bisingen

BISINGEN. Zur Weihnachtsfeier der Bisinger Sozialdemokraten ging es zur Abwechslung mal sehr besinnlich zu. Politische Themen klangen nur am Rande an, obwohl der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler ebenfalls zu Gast war.

Die Genossen Regine und Josef Stein eröffneten die Weihnachtsfeier mit einem Lichtbildervortrag über das Land Bhutan. Während die zahlreichen Mitglieder gebannt auf die atemberaubenden Aufnahmen starrten, erzählte Regine Stein Interessantes über Land und Leute im „Land des Drachens“ – Bhutan. Der König Bhutans, der seit 1974 regiere, tue alles für die Bewahrung der Kultur und Natur des Landes. Der Buddhismus und die Geschichte des Landes seien sehr eng miteinander verwoben. Stein informierte ebenfalls über die Architektur, Kultur, Flora und Fauna Bhutans. Die Genossen lauschten aufmerksam dem Vortrag und wurden durch die Fotos in eine Märchenwelt geführt. Regine Stein bestätigte: „Bhutan ist wie ein Märchen!“.

An den Lichtbildervortrag schlossen sich die Ehrungen an. Der Ortsvereinsvorsitzende Josef Stein ehrte für 10 Jahre Mitgliedschaft Josef Sehr, für 15 Jahre Heinz Marquart und Kurt Mayer, für 20 Jahre Willi Bosch und Emil Sülzle. Die Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erhielt Norbert Wannenmacher und für 30 Jahre Hans Günter Henne. Den anwesenden Jubilaren überreichte der Vorsitzende Urkunden, Ehrennadeln und Geschenke. Im Anschluss überbrachte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler seine Glückwünsche. Er betonte, dass langjährige Mitgliedschaft Vorbild für andere sein müsse. Gerade in schwierigen Zeiten sei es nicht immer leicht, „zur Stange zu halten“, sagte Käppeler. So spannte der Abgeordnete den Bogen zur Politik und berichtete kurz über den „Gammelfleischskandal“ und über den neuen Parteivorsitzenden Matthias Platzeck.

„Zwangsehe mit Teamgeist“

STUTTGART / BAD URACH. Vergangenen Freitag haben die beiden SPD Abgeordneten Klaus Käppeler und Rainer Arnold  bei einem Besuch des SPD-Ortsvereins in Bad Urach versucht, den Informationsbedarf der eigenen Mitglieder zu decken und gleichzeitig das Vertrauen für die Arbeit der großen Koalition zu wecken.

Michael Schwarz, Ortsvereinsvorsitzender in Bad Urach, begrüßte Klaus Käppeler und Rainer Arnold, der von der Bundestagsfraktion bereits zum zweiten Mal als verteidigungspolitischer Sprecher gewählt worden ist. Der Bundestagsabgeordnete betonte die Durchsetzung von 80-90 Prozent der SPD Positionen im Koalitionsvertrag als Ausdruck einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

„Wir müssen zwar ein paar Kröten schlucken, doch wird die Politik der Großen Koalition eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Vor allem gilt es, durch eine gute Zusammenarbeit und mehr Teamgeist bei den Bürgerinnen und Bürgern neues Vertrauen in Deutschland zu schaffen.“, betont auch der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler.

Käppeler, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, freut sich besonders über das Festhalten der Großen Koalition an der rot-grünen Energiepolitik und am Atomausstieg. Der Passus zur Grünen Gentechnik, der Freilandversuche ebenso erlaubt, wie den Einsatz von GVO, stößt dem Abgeordneten allerdings eher sauer auf.

Genauso teilen die beiden Mandatsträger die Sorge aller Kolleginnen und Kollegen um das Haushaltsloche von 40 Milliarden Euro. Die Streichung von Subventionen wie der Eigenheimzulage und die Streichung von Steuerverrechnungsmodellen wie Schiffs- und Firmenbeteiligungen soll Abhilfe schaffen und für einen nachhaltig soliden Haushalt sorgen, erklärt Arnold. Trotzdem wird es 25 Milliarden Euro Neuinvestitionen als Impuls für Innovation und Wachstum in der Wirtschaft geben.

Mit Umschichtungsmaßnahmen ist auch im Bereich der Rente zu rechnen. Die beiden Abgeordneten erläutern das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Rentenbeiträge leicht zu erhöhen, dabei aber gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken.

Um eine umfassende und ausreichende gesundheitliche Versorgung müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nach Auskunft von Klaus Käppeler und Rainer Arnold auch künftig keine Sorgen machen. Das Krankenversicherungssystem bleibt solidarisch, genauso wie die Finanzierung zur Pflegeversicherung. Außerdem ist es der SPD gelungen, weitere Mittel für den Ausbau von Ganztagesschulen und den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu sichern.

„Es ist uns in schwierigen Verhandlungen gelungen, viele Inhalte sozialdemokratischer Politik durchzusetzen. Genauso wünschen wir uns das auch für die Bürgerinnen und Bürger nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“, so Käppeler.

„Ein Paket von mir.“

Heute, Samstag, 3. Dezember, findet im Marktkauf in Hechingen die Aktion „Ein Paket von mir“ statt.
Sie wird veranstaltet von der Hilfsorganisation „Kinder brauchen Frieden“, deren Schirmherr der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler ist. Klaus Käppeler wird selbst von 9-12 Uhr mithelfen, Geschenkpakete für bulgarische Waisen- und Kinderheime zu packen.