Ein Vierteljahrhundert Einsatz für die Menschen

ZWIEFALTEN. Im Rahmen der Jahresabschlussfeier des SPD Ortsvereins Zwiefalten-Hayingen ist der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler von Dieter Bandle, dem stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, für 25 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt worden.

In seinem persönlichen Rückblick verwies der Zwiefaltener Abgeordnete auf das zurückliegende arbeits- und ereignisreiche Jahr und dabei vor allem auf die vorgezogenen Bundestagswahlen und ihr Ergebnis. „Eine große Koalition unter Gerhard Schröder wäre mir natürlich lieber gewesen! Doch wenigstens ist es in den  schwierigen Koalitionsverhandlungen gelungen, trotz schmerzhafter Kompromisse zentrale Punkte sozialdemokratischer Politik, wie den Ausbau regenerativer Energien, durchzusetzen“, so Käppeler.

Der Zwiefaltener Abgeordnete lobte den positiven Start der großen Koalition und betont, dass die SPD weiterhin die Partei sei, die vor allen anderen für soziale Gerechtigkeit stehe.

Auf den unermüdlichen Einsatz Käppelers für die Region und ihre Menschen hat auch Dieter Bandle hingewiesen. In seiner Rede zur Ehrung des Abgeordneten für 25 Jahre Parteitreue ließ der stellvertretende SPD Ortsvereinsvorsitzende die Stationen des Abgeordneten in der Partei Revue passieren.

Käppelers Parteibeitritt im Jahr 1980 hing, wie Bandle zu berichten wusste, vor allem mit der Kanzlerkandidatur Franz Josef Strauß’ zusammen. Nach fünf Jahren übernahm Käppeler den Ortsvereinsvorsitz des beruflich stark belasteten Dieter Bandle. 1989 ist Käppeler zum ersten Mal in den Gemeinderat Zwiefaltens gewählt worden und ist seither als Mitglied und Sprecher der Liste Freie Wähler-SPD kommunalpolitisch aktiv.

Erste Wahlkampferfahrung sammelte Käppeler als Zweitkandidat und Wahlkampfleiter in den Landtags- und Bundestagswahlen 1996 und 1998, bis ihn die SPD-Genossinnen und -Genossen im Frühjahr 2000 zum Landtagskandidaten kürten. Nach erfolgreichem Landtagswahlkampf ist Klaus Käppeler seit 2001 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg. Doch auch sein kommunal- und regionalpolitisches Engagement hat der Abgeordnete durch seine Wahl in den Kreistag des Landkreises Reutlingen bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr intensiviert.

„Die Mitglieder im Ortsverein sind stolz auf ihren aktiven Vorsitzenden, der im Interesse der Menschen und der Region unermüdlich im Einsatz ist“, lobte Dieter Bandle. Seinen Dank für die geleistete ehrenamtliche Arbeit verband der stellvertretende Vorsitzende  schließlich mit einem Buchgeschenk und mit guten Wünschen für den anstehenden Wahlkampf und der Hoffnung auf einen weiteren Erfolg Käppelers bei den kommenden Landtagswahlen im März 2006.

Personalpolitik der Landesregierung gefährdet die Innere Sicherheit

STUTTGART / REUTLINGEN. Viel Arbeit, wenig Personal, viele Überstunden und viel Unzufriedenheit – mit diesen Worten lässt sich die Situation der Polizei kurz beschreiben, wie der SPD Abgeordneten Klaus Käppeler bei seinem Besuch der Polizeidirektion Reutlingen von Polizeidirektor Franz Lutz, dem stellvertretenden Polizeidirektor Gerhard Lang und Kriminaloberrat Hans-Jörg Stemmler erfahren hat.

Tatsächlich gibt es bedingt durch eine gute soziale Kontrolle auf der Alb zwar weniger Kriminalität als in der Stadt, doch sind die Beamtinnen und Beamten im Einsatz in weiten Teilen überlastet. Gewalt und Kriminalität gibt es beispielsweise verstärkt unter Spätaussiedlern in Metzingen und Münsingen, die durch städteplanerische und städtebauliche Fehler in einzelnen Stadtteilen verstärkt angesiedelt wurden und deshalb kaum integriert werden konnten. Die Polizei wirkt dieser Entwicklung mit starker Präsenz vor Ort entgegen, doch fordern solcherlei Maßnahmen immer auch einen hohen Personaleinsatz.

„Ich finde es bedauerlich, dass so viele Beamtinnen und Beamte so viele Überstunden leisten, die dann weder abgebaut noch ausbezahlt werden können. Die Landesregierung muss ihre Personalpolitik bei der Polizei langfristig im Sinne einer nachhaltigen Gewährleistung der Inneren Sicherheit dringend überdenken!“, mahnt der Zwiefaltener Abgeordnete.

Beschäftigt ist die Polizei, wie Käppeler erfährt, nicht nur mit der aktiven Bekämpfung akuter Kriminalität, sondern auch mit zahlreichen Präventionsmaßnahmen im Bereich von Jugend- und Vereinsarbeit. So wurde jüngst das Programm „Festveranstaltung“ in den Gemeinden eingeführt, bei dem die Polizei zusammen mit den Vereinen Strategien entwickelt, Jugendliche zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu motivieren. Landrat und Polizei wollen in diesem Zusammenhang einen Förderverein für Prävention gründen, um den finanziellen Rahmen für erfolgreiche Projekte wie das „Streetsoccer-Turnier“ zu sichern. Sehr wichtige Aufgaben, für welche die Polizei aber kein Personal erhalten hat oder erhalten wird.

Trotzdem wird das Land bis 2009 durch die Erhöhung der Dienstzeit auf 41 Stunden rund 800 bis 900 Stellen bei der Polizei abbauen, berichten Lutz, Lang und Stemmler. Dazu sammeln die 460 Schutzpolizisten im Kreis durchschnittlich 20 Überstunden und die 80 Kriminalbeamten durchschnittlich 120 Überstunden pro Jahr, die durch immer neue arbeitsintensive Einsätze weder abgebaut, noch ausbezahlt werden können. Rein rechnerisch fehlen der Kriminalpolizei damit etwa acht Stellen, die vom Land nicht besetzt werden.

Wie der Abgeordnete erfährt, rechnet die Polizei nach der Landtagswahl außerdem mit einer Erhöhung der Pensionsgrenze von momentan 60 Jahren auf 62-63 Jahre. Die Polizeidirektion äußert sich in diesem Zusammenhang besorgt über eine weitere Erhöhung des Altersdurchschnitts und den Einstellungsstopp junger Polizisten, der zur „Rentnerpolizei“ führen würde. Vielen älteren Beamtinnen und Beamten wäre der Übergang vom Schichtdienst in den Tagesdienst damit verweigert.

„Es ist mir unverständlich, wie der Ministerpräsident von der verminderten Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht und dann aber gleichzeitig gerade die älteren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in die Verantwortung nimmt“, kritisiert Käppeler.

Darüber hinaus müssen sich die Beamten immer neuen Herausforderungen und Aufgaben stellen: Spezielle Fortbildungen sind notwendig, um komplizierte Finanzströme oder Datenbearbeitungsprozesse nachvollziehen zu können. Der Ermittlungsaufwand für neue Deliktsformen wird dabei immer höher. Die neuen und sich permanent ausweitenden Aufgaben binden Personal, ohne dass dafür eine entsprechende Verstärkung erfolgt. Seit Jahren finden nur Aufgabenzuweisungen und interne Verschiebungen statt, die eigentliche Stärke der Polizei – und insbesondere der Kriminalpolizei – wurde dieser Entwicklung nie angepasst.

Hinzu kommt, dass die Aufstiegschancen völlig unbefriedigend  sind, so Lang, Lutz und Stemmler. Von 90 Polizeiobermeistern konnten im vergangenen Jahr nur drei Beamte zum Hauptmeister befördert werden. Auch die Räumlichkeiten im Revier in Münsingen bereiten der Polizeidirektion Sorgen: Ein Anbau oder Umzug in das ehemalige Landwirtschaftsamt wird derzeit jedoch geprüft.

Fördermittel zur Sanierung der Gächinger Schulscheuer

SANK-JOHANN-GÄCHINGEN / STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat sich bei der Landesregierung für die Aufnahme der Gemeinde Sank-Johann in das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) eingesetzt. Neben Projekten im gewerblichen Bereich unterstützt Käppeler insbesondere den Umbau der alten Schulscheuer in Gächingen.

„Ich bin der Überzeugung, dass die beantragten Fördermittel eine nichtzu unterschätzende positive Wirkung für das heimische Gewerbe und dieGesamtsituation der Gemeinde haben werden“, begründete Käppeler seinenVorstoß. Besonders wichtig ist Käppeler die Sanierung der GächingerSchulscheuer: „Der Schwäbische Albverein benötigt das Gebäude für dieUnterbringung von Werkzeug und Gerätschaften, um auch weiterhin dasgroße Wegenetz der Region instand halten und pflegen zu können.“ Darüberhinaus wolle der Verein die alte Schulscheuer vor dem Verfall bewahrenund sanieren, unter anderem durch die Reparatur des Daches und diekomplette Erneuerung der Giebelseite.

In einem Schreiben an den zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk(CDU) betonte der SPD-Abgeordnete den Gemeinschaft stiftenden Effekt sowie den hohen Identifikationswert entsprechender Projekte. Als Gemeinderat in Zwiefalten habe er selbst erfahren, wie durch Zuschussmittel der Bau eines kleinen Dorfgemeinschaftshauses realisiertwerden konnte. Käppeler: „Besonders bedeutsam für das dörfliche Leben und Miteinander sind die immensen Eigenleistungen, die die Bewohner für,ihr‘ Gebäude erbringen.“ Gerade dieser „menschliche Faktor“ mache denländlichen Raum so lebenswert. Da die Gächinger Bürger ihre aktive Mitarbeit zugesagt hätten, erwarte er nun auch von der Landesregierung im neuen Jahr entsprechende Unterstützung.

Verwaltungsreform verzögert Flurneuordnungsverfahren

STUTTGART / HECHINGEN. Bei seinem Besuch im Amt für Vermessung und Flurneuordnung hat sich der SPD Abgeordnete Klaus Käppeler im Gespräch mit Matthias Frankenberg, dem 1. Landesbeamten im Zollernalbkreis, Erwin Gut, dem Leiter des Amtes für Vermessung und Flurneuordnung und Friedemann Schindele, Mitarbeiter im Amt, über die Konsequenzen der Verwaltungsreform für die Landesbehörde und das Tagesgeschäft informiert.

Seit 01.01.05 sind die vormals selbständigen Landesbehörden in die Landratsämter integriert. Jedes Landratsamt hat dabei zur Ausstattung eines Grundteams jeweils 14 Mitarbeiter erhalten, die zur Bearbeitung besonderer Aufgaben um zwei Mitarbeiter aus dem Pool des Regierungspräsidiums ergänzt werden können. Der individuelle und verfahrensabhängige Personalbedarf der einzelnen Landratsämter ist in diesem Zusammenhang nicht berücksichtig worden, klagen die Landesbeamten.

„Es kann nicht sein, dass die Verwaltungsreform der Landesregierung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Amt für Vermessung und Flurneuordnung geht und betroffene Bürgerinnen und Bürger bei der Bearbeitung von Flurneuordnungsverfahren vertröstet werden müssen.“, teilt Klaus Käppeler die Kritik seiner Gesprächspartner.

Die Erfahrung mit dem Tagesgeschäft zeigt, dass Landkreise, in denen weniger Flurneuordnungsverfahren zu bearbeiten sind, personell ausreichend ausgestattet sind. Landkreise mit vielen Flurneuordnungsverfahren, wie der Zollernalbkreis, müssen die Bürgerinnen und Bürger jedoch immer wieder wegen Arbeitsüberlastung auf die kommenden Jahre vertrösten.

Der Zwiefaltener Abgeordnete bestätigt, dass der Sachverhalt um eine zum Teil mangelhafte Personalausstattung der Landratsämter in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag bereits besprochen worden ist. Landwirtschaftsminister Hauk habe Verwerfungen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform zugegeben und sichere eine Evaluierung der Konsequenzen durch die Reform zu, berichtet Käppeler.

Positiv bewertete der 1. Landesbeamte Matthias Frankenberg die im Zuge der Verwaltungsreform erfolgte Eingliederung der Gewerbeaufsicht und der Gewässerdirektion in das Landratsamt. Hier konnte die Effizienzrendite laut Frankenberg bereits vollzogen werden.

Insgesamt musste das Landratsamt seit Anfang Mai in vielen Bereichen dazu lernen, weil es inzwischen nicht mehr nur Verwaltungsbehörde, sondern auch technische Behörde ist. „Die Verwaltungsreform stellt die Landesbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also auch in Hechingen vor große Herausforderungen“, resümiert der Abgeordnete seinen Besuch.

Wohlfühl-Grundschule vermittelt Rüstzeug für’s Leben

STUTTGART / GRAFENBERG. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat bei seinem Besuch in der Grundschule in Grafenberg viel über den Schulalltag erfahren und viele der grundsätzlichen bildungspolitischen Forderungen der SPD Landtagsfraktion bestätigt gefunden. Im Gespräch mit Schulleiterin Margarete Gusenbauer, Lehrerin Barbara Hussong und Elternvertreter Thomas Wotzasek konnte sich der Abgeordnete außerdem ein Bild vom Erfolg und der Notwendigkeit einer verlässlichen Betreuung für die Schülerinnen und Schüler machen.

An der zweizügigen Grundschule Grafenberg kommen täglich 152 Kinder in acht Klassen mit 12 Lehrerinnen zusammen. Die Schule pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit dem Fachseminar für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Kirchheim. Aus dieser Zusammenarbeit und dem Einsatz von Studenten des Fachseminars entwickelte sich das Schulprofil mit den Schwerpunkten Bildende Kunst und Sport.

Zusätzlich zu den Unterrichtszeiten bietet die Grundschule morgens in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und mittags zwischen 12 und 13 Uhr Betreuungsmöglichkeiten an.

„Die Tatsache, dass zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten immer mehr in Anspruch genommen werden, zeigt die Notwendigkeit des von der SPD schon lange geforderten flächendeckenden Ausbaus von Ganztagesschulen!“, kommentiert Klaus Käppeler seinen Besuch an der Grundschule Grafenberg.

Käppeler erfährt, dass auch im Anschluss an die Grundschule in Grafenberg die meisten Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium oder die Schönbein Realschule in Metzingen besuchen. Dabei erfolgt der Übergang an eine weiterführende Schule für viele Kinder zu früh. Der Zwiefaltener Abgeordnete sieht die Forderung der SPD Landtagsfraktion nach einer 6jährigen Grundschulzeit damit bestätigt.

Thomas Wotzasek betont, dass viele Kinder auch mehr Zeit von und mit ihren Eltern brauchen. Der Elternvertreter fordert deshalb im Sinne einer positiven und erfolgreichen Entwicklung die elterliche Unterstützung und Begleitung der Kinder.

Margarete Gusenbauer ist in diesem Zusammenhang voll des Lobes für den Einsatz und die Motivation der Eltern bei Schulfesten, Elternabenden, beim Zubereiten des Pausenfrühstücks und beim Nikolaus-Basteln.

Ein Rundgang durch die Schule und ein Besuch bei den betreuten Schülerinnen und Schülern überzeugt Klaus Käppeler: „Die Schule mit ihren Räumlichkeiten, dem großen Pausenhof und dem Klassenzimmer im Grünen schafft eine behagliche und bewegungsfördernde Atmosphäre. Damit sind beste Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen geschaffen!“

Einhellige Zustimmung zum Antrag der SPD für eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit DSL-Anschlüssen

Vor einigen Wochen hat die SPD-Landtagsfraktion auf meine Initiative hin einen Antrag zum Lückenschluss bei der Versorgung mit DSL-Anschlüssen eingebracht.

Der Antrag wurde zwischenzeitllich beantwortet – vgl. die Drucksache 13 / 4703
Der Landwirtschaftsausschuss hat diesem Antrag einstimmig angenommen – ein seltener und kleiner Erfolg seriöser Oppositionsarbeit!

Hier die Pressemitteilung des Landtags dazu:

Pressemitteilungen

107/2005
14.12.2005    
Einhellige Zustimmung         
Landwirtschaftsausschuss fordert eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit DSL-Anschlüssen

Stuttgart. Die Landesregierung soll sich weiterhin darum bemühen, dass für alle Städte, Gemeinden und Teilorte bzw. Vorwahlkennziffern im ländlichen Raum gleichermaßen DSL-Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung enthält ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zusammen mit einem entsprechenden interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, FDP/DVP, SPD und GRÜNEN einstimmig verabschiedet wurde.

„Damit überall im ländlichen Raum gleichwertige Bedingungen beim Medienzugang bestehen, muss sich die Landesregierung für eine optimale Versorgung in diesem Bereich einsetzen“, betonte Karl Traub (CDU). Denn der einfache Zugang zu Dienstleistungen der neuen Medien stelle eine wesentliche Grundlage bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen dar. Netzbetreiber und die Telekom müssten dazu gebracht werden, Netzknoten mit Breitbandanschlüssen auszubauen. Dies eröffne für alle Telefonanschlüsse die Möglichkeit, mit DSL einen schnellen Zugriff auf das Internet und den Datenaustausch zu erhalten.

„Auch wenn aus physikalischen Gründen vorerst eine DSL-Vollversorgung im ländlichen Raum nicht realisiert werden kann, muss doch alles daran gesetzt werden, den Lückenschluss möglichst rasch und in möglichst vielen Gebieten voranzutreiben“, sagte Traub.

Investitionen nach Insolvenz schaffen Einkaufserlebnis

STUTTGART / HECHINGEN. Begleitet vom stellvertretenden SPD-Ortsvereins-Vorsitzenden Willi Pooch hat der SPD Abgeordnete Klaus Käppeler in der vergangenen Woche auf Einladung der A.D.C. Immobilien den Hechinger Citypark besucht. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Adolf und Alexander Dieringer erfuhren Käppeler und Pooch vor allem etwas über den großen Erfolg der A.D.C. Firmeninvestitionen für die Stadt und das Stadtmarketing Hechingens.

„Ich bin überrascht, was sich hinter dem Areal Citypark alles verbirgt ! Das Angebot an Textilien und Schuhen stellt für die Stadt eine große Bereicherung dar.“, so der Zwiefaltener Abgeordnete beeindruckt.

Nach Auflösung der Vollma-Jockey hat die A.D.C. Immobilien mit Adolf Dieringer als ehemaligem Geschäftsführer der insolventen Firma, seinerzeit die freiwerdende Immobilie für 1,5 Mio EUR erworben, berichteten Adolf und Alexander Dieringer aus der Firmengeschichte.

Anschließend haben die beiden Geschäftsführer weitere 800.000 EUR für Renovierungsmaßnahmen, Einrichtung und Ausstattung investiert, um die Flächen im Citypark schließlich an Betreiber von Läden und Factory Outlets zu vermieten.

Inzwischen sitzen auch die ehemaligen Vollma-Jockey-Mitarbeiter, von der Muttergesellschaft Jockey selbst für die Koordination des firmeneigenen europäischen Vertriebes neu eingestellt, an Arbeitsplätzen im Citypark Areal.

Wie der Abgeordnete erfuhr, ist für Februar nun noch die Eröffnung eines neuen Cafés im Erdgeschoss geplant. Denn damit werden ganz im Sinne des Stadtmarketings die verbesserten Einkaufsmöglichkeiten in Hechingen durch ein gastronomisches Angebot abgerundet.

„Der Erfolg des Unternehmens mit dem Citypark Areal zeigt einmal mehr, dass sich Investitionen in die Infrastruktur des Ländlichen Raumes lohnen ! Ich wünsche den beiden Unternehmern deshalb weiterhin viel Erfolg.“, resümiert Käppeler seinen Besuch.

„Teilerfolg für Verkehrssicherheit“

STUTTGART. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat vor kurzem in einem Schreiben an das Innenministerium Minister Heribert Rech auf den desolaten Zustand der L380a-Teilabschnitte Stausee-Glems und Glems-Neuhausen aufmerksam gemacht.

In seiner Antwort sichert der Minister nun zumindest teilweise Instandsetzungsarbeiten an den betroffenen Teilabschnitten der Landesstraße zu.

„Im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist mit der Zusage von Instandsetzungsarbeiten zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt worden. Die Landesregierung kann sich jedoch auf lange Sicht nicht vor der Verantwortung für die Sicherheit auf den eigenen Straßen drücken“, kommentiert Käppeler , der einen vollständig neuen Belag für die Landesstraße gefordert hatte.

Die entsprechenden Instandsetzungsarbeiten sollen unter Voraussetzung der Erfüllung aller haushaltsrechtlichen Bedingungen im Jahr 2007 hauptsächlich am Teilabschnitt Glems-Neuhausen durchgeführt werden.

„Auch wenn die Straße letztlich nicht ausgebaut wird, wie dies im Sinne der Verkehrssicherheit sinnvoll gewesen wäre, so ist es doch erfreulich, dass sie 2007 zumindest repariert wird“, so Käppeler.

Zukunft für die Zuckerrübe in Baden-Württemberg

OFFENAU. „Es muss alles getan werden, damit in Zukunft in Deutschland und besonders in den gut geeigneten Anbaustandorten von Baden-Württemberg noch Zucker aus heimischen Rüben erzeugt werden kann“. Mit diesem Ziel hatten der Arbeitskreisvorsitzende für den ländlichen Raum Gerd Teßmer, der Arbeitskreis Landwirtschaft und der örtliche Landtagsabgeordnete Reinhold Gall die Reise nach Offenau angetreten. Vorausgegangen waren Gespräche des SPD-Agrarsprechers Gerd Teßmer mit Zuckerrübenanbauern im Neckar-Odenwald-Kreis. Betriebe mit Lieferverträgen für Zuckerrüben werden nach der veränderten Zuckermarktordnung der EU direkt betroffen. Wie sie den Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises mitteilten, befürchten sie erhebliche Einschränkungen und Einkommenseinbußen. Beim Fachgespräch in Offenau sollte mit den Vertretern baden-württembergischer Zuckerrübenanbauer und mit Vertretern der Südzucker GmbH ein intensiver Gedankenaustausch stattfinden, nachdem nun feststeht, was die Reform der Zuckermarktordnung an Belastungen und Verpflichtungen, aber auch an Marktsicherung und Zukunftschance für die Anbauer und die Verarbeiter bringt.

Zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten der Region um Offenau Reinhold Gall war der Vorsitzende des zuständigen Landtagsarbeitskreises MdL Gerd Teßmer mit den Arbeitskreismitgliedern MdL Birgit Kipfer, MdL Christoph Bayer, MdL Klaus Käppeler, wie auch Inge Kolesinski-Jelinek und Nils Opitz-Leifheit vom Wahlkreis- und Landtagsbüro angereist. Von den Zuckerrübenanbauern waren der Vorsitzende Joachim Rukwied, sein Stellvertreter Herbert Ziegler und Geschäftsführer Harald Wetzler zu diesem Termin nach Offenau gekommen. Die Südzucker AG hatte als Gesprächspartner für die SPD-Agrarpolitiker Werkleiter Wolfgang Vogl, Betriebsratsvorsitzenden Klaus Kohler, Gebietsleiter Manfred Kröhl, und Leiter der Rübeninspektion Johann Maier aufgeboten. Die Gemeinde Offenau war durch Bürgermeister Michael Folk vertreten.

Ein ausführlicher Betriebsrundgang mit den einzelnen Arbeits- und Verarbeitungsabläufen brachte den Parlamentariern den Weg des Zuckers vom Acker bis zur Verpackung näher. Auch wurde die breite Angebotspalette von Zucker in verschiedenen Formen und für verschiedene Anwendungsbereiche vorgestellt. Werkleiter Wolfgang Vogl und Betriebsratsvorsitzender Klaus Kohler machten in diesem Teil des Gesprächs schon auf erste Auswirkungen der neuen Zuckermarktordnung (ZMO) aufmerksam. So werden zukünftig die etwa 20 schon seit Jahren üblichen Auszubildenden erstmals nicht mehr übernommen werden können. Auch sollen ältere ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzt und auf freiwilliger Basis – allerdings zeitlich begrenzt – Vorruhestandsregelungen angeboten werden.

Im weiteren Teil der sehr lebhaften und engagierten Diskussion machte der Verbandsvorsitzende der Zuckerrübenanbauer Joachim Rukwied deutlich, was er von der neuen ZMO halte, nachdem der SPD-Agrarsprecher Gerd Teßmer darauf verwiesen hatte, dass der seiner Meinung nach gerade noch akzeptable Kompromiss noch zu Teilen von der früheren Bundesregierung ausgehandelt worden war. Teßmer machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass die jetzige Anerkennung des Verhandlungsergebnisses als gerade noch akzeptabel auch mit den sozialdemokratischen Agrarpolitikern in Bund und Land erreicht worden sei.

Joachim Rukwied betonte, dass mit diesem Kompromiß endlich eine lange Reformdiskussion habe abgeschlossen werden können. Die Wirtschaftlichkeit der Zuckerrübe sei leider deutlich vermindert worden und die Einkommensentwicklung für Landwirte und Südzucker-Beschäftigte gestalte sich negativ, aber – so Rukwied – „die Reform bietet zumindest eine Chance, auch zukünftig aus Zuckerrüben Zucker herzustellen“. Aber auch wettbewerbsstarke Standorte in Mitteleuropa und besonders in Baden-Württemberg seien damit noch nicht gesichert und müssten die Kosten weiter stark senken.
Der Verbandsvorsitzende sagte aber auch, dass bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong  „keine weiteren Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gemacht werden dürfen“. Ein wesentlicher Faktor ist, dass die Importmengen seitens der LDC-Länder (lower developped countries) beschränkt bleiben – darauf habe die EU-Kommission zu achten.
Dass man  nun die Zeitabläufe verlängert und den Ausgleich verbessert habe, sei nur dann eine gangbare Lösung, wenn die Ausgleichszahlungen betriebsindividuell zu 100% an die Rübenanbauer gezahlt würden. Auch dürfe die Abschmelzung, wenn überhaupt, frühestens vier Jahre nach dem letzten Preisschnitt einsetzen. Obwohl die Anbauflächen in Baden-Württemberg, wie etwa in Hohenlohe, Bauland, Odenwald und Kraichgau, für die Zuckerrübe besonders geeignet sind, ist auch hier der Anbau im bisherigen Umfang und zu bisherigen Konditionen noch nicht gesichert.

Werkleiter Wolfgang Vogl und Betriebsratsvorsitzender Klaus Kohler sprachen deutlich aus, welche Konsequenzen die Reform für die elf deutschen Zuckerverarbeitungsstandorte und die dort Beschäftigten haben könnte. Wolfgang Vogl stellte Kostensenkungsmaßnahmen in den Vordergrund. Man reduziere die Energiekosten, man biete großzügige Altersteilzeit an und man ersetze ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr. Auch der Kostenblock „Transporte“ müsse auf den Prüfstand. Ob man damit um Werksschließungen herumkomme, sei noch offen.
Alle Gesprächsteilnehmer machten in ihren Beiträgen deutlich, dass sie mittels des Strukturfonds eine Chance sehen, den „Zuckerrübenanbau im ertragsstarken Baden-Württemberg auch in Zukunft zu halten“. (Gebietsleiter Manfred Kröhl).

Als ein weiteres Gesprächsthema bat MdL Gerd Teßmer, der sich schon seit über zehn Jahren für eine bessere Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen im Energie- und Kraftstoff-Bereich einsetzt, um eine Einschätzung und Bewertung des Engagement von Südzucker im Bereich der heimischen nachwachsenden Rohstoffe. Inzwischen seien, so MdL Gerd Teßmer, die ersten Automobilhersteller mit Freigaben für Biodiesel, Pflanzenöle und Ethanol auf dem Markt. Im Elzmündungsraum seien schon recht fortgeschrittene Planungen für die energetische Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen zu verzeichnen. Die Förderung von Non-Food-Pflanzen auf stillgelegten Flächen sei nicht mehr umstritten. Auch in Baden-Württemberg, das sich auf diesem Sektor bisher „wenig hervorgetan“ habe, entstehe nun ein Markt (Teßmer). Manfred Kröhl und Wolfgang Vogl machten deutlich, dass man im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe neue Märkte sehe. Man gehe aber zusätzlich noch den Weg für innovative Produkte, wie etwa bei der Herstellung zuckerfreier Süßstoffe auf Zuckerbasis, die auch für Diabetiker geeignet seien. Durch den Ausbau der „Isomaltproduktion“ im Werk Offstein (Rheinland-Pfalz) habe Südzucker die Belegschaft aufstocken können.

In ihren Schlußworten betonten unabhängig von einander der Verbandsvorsitzende Joachim Rukwied und der SPD-Arbeitskreisvorsitzende Gerd Teßmer, dass man durch den gefundenen Kompromiß eine Chance für Baden-Württembergs Zuckerrübenbauern und für das Werk Offenau der Südzucker AG sehe und dass sich der mitunter harte und kämpferische Einsatz von den baden-württembergischen Politikern, Bauernverbandsvertretern und der Zuckerindustrie gelohnt habe,. „Vielleicht hatten wir die Verbandsvertreter nicht immer auf unserer Seite, aber glauben Sie mir, Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft noch Zucker aus Zuckerrüben zu anständigen Preisen und nachhaltigen Anbaumethoden aus Deutschland“, betonte der SPD-Agrarsprecher Gerd Teßmer zum Abschluß, nachdem man sich gegenseitig für das gute und faire Gesprächsklima in einem so schwierigen und heiklen Bereich bestätigt hatte.

„Kinder brauchen Frieden“

Unter dem Motto, Spenden statt Geschenke, geht morgen die Aktion „Ein Paket von mir…“ im Hechinger Marktkauf in die zweite Runde. Weltweit sterben 20000 Kinder den Hungertod in den Krisengebieten der Welt. Diese Kinder sind auf Hilfe zum Überleben angewiesen. Ein Beitrag leistet die Paketaktion von „Kinder brauchen Frieden“. Für € 10.—werden Lebensmittelpakete angeboten, deren Übergabe und Verteilung von Mitgliedern der Hechinger Organisation selbst vorgenommen wird. Hilfe zu leisten ist auch ein besonderes Anliegen politischer Prominenz, und so leistet die Schirmherrschaft von „Kinder brauchen Frieden“ aktive Verkaufunterstützung. Mit von der Partie ist, wie in den vergangenen Jahren, am kommenden Samstag der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler und die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. Zum Gelingen der Aktion hat auch der Nikolaus sein Kommen zugesagt.