Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

PLENUM 96. Sitzung, 28. Juli 2005

TOP 3: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

Drucksache 13 / 4431
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes findet meine Zustimmung und auch die Zustimmung meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen von der SPD-Fraktion.

Anpassung der Sonderregelung für Klassenpflegschaften an Entwicklungen der dualen Ausbildung

Die Anpassung der Sonderregelung für Klassenpflegschaften an Entwicklungen der dualen Ausbildung halten wir für notwendig: Die Formulierung „… in denen neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, …“ umfasst zukünftig alle Schularten wie z.B. die Berufsfachschule für Altenpflegehilfe oder die Berufskollegs in Teilzeitunterricht.
Um den Dualpartner wirklich in die Klassenpflegschaft einzubinden, bedarf es jedoch mehr als nur die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Hier erwarten wir an den betroffenen Schulen eine positive Grundhaltung und Aktivitäten zu deren Umsetzung.

Anpassung der Regelungen zum Ruhen der Berufsschulpflicht bei dem Besuch von bestimmten Ergänzungsschulen

Des Weiteren tragen wir die Anpassung in § 80 des Schulgesetzes, „Ruhen der Berufsschulpflicht bei dem Besuch von bestimmten Ergänzungsschulen“ in der geänderten Form mit. Auch zukünftig hängt es von der Qualität einer Einrichtung ab, ob das Ruhen der Berufsschulpflicht angeordnet werden kann. Der hohe Praktikumsanteil führt teilweise dazu, dass die Schülerinnen und Schüler rechnerisch keine 30 Unterrichtsstunden mehr erhalten. Aber da wir davon ausgehen dürfen, dass dabei ebenso intensiv im Rahmen der Beruflichen Bildung gearbeitet wird, begrüßen wir die Anpassung.

Überarbeitung der Rechtsgrundlage für die Schulstatistik, rechtliche Grundlage für die Nutzung der Schülerindividualdatei zur Aufgabenerfüllung der Schulen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 1. Juni diesen Jahres haben wir hier im Plenum über „Schulverwaltung am Netz“ diskutiert. Deswegen erspare ich mir eine Wiederholung der dort angesprochenen Probleme und Bedenken, besonders zum Datenschutz und zum Unterrichtsausfall. Schulverwaltung am Netz: Immer wieder versprochen, immer wieder verschoben. Auch heute noch das gleiche Lied.

Den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen wir, denn er schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer operativen Datenbank – übrigens nur mit Zugriff durch die Schule – sowie der Verarbeitung von Schülerdaten in einer Auswertungsdatenbank – pseudonymisiert und anonymisiert. Dabei wird unserem Anliegen, das auch das Anliegen des Landeselternbeirats ist, Rechnung getragen und Vorkehrungen getroffen, die den Missbrauch personenbezogener Daten verhindert.. Ob dies in der Praxis dann auch so funktioniert, darf man nicht nur erhoffen.

Wenn es bisher bei der Meldung von Schülerzahlen „aus Versehen oder aus anderen Gründen“ zu ungenauen Meldungen kam, lässt dies den Schluss zu, dass der Rektor die beste Lehrerzuweisung erhalten hat, der am elegantesten eine Statistik geschönt hat.  Nun gehen Sie davon aus, dass ein solches Verhalten mit Einführung von E-Stat „erheblich erschwert“ wird –so steht es zumindest in der Begründung zu Ihrem Gesetz, Ich meine: Ein solches Verhalten sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein! Aus Gründen der Gerechtigkeit ist dies zu begrüßen, leider ändert dies an der insgesamt äußerst angespannten Unterrichtsversorgung rein gar nichts!

Wir begrüßen, dass mit dem neuen Verfahren nunmehr die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass besonders im Bereich der beruflichen Vollzeitschulen, also bei Berufskollegs und bei Beruflichen Gymnasien, die Mehrfachbewerbungen kenntlich gemacht werden. Dies wird eine effizientere Personalplanung und auch Personalsteuerung erleichtern.  Jahrelang hat die Landesregierung die Deckelung der beruflichen Vollzeitschulen mit dem nicht vorhandenen Datenmaterial bei der Auswertung der Bewerberzahl verschleiert und verharmlost. Dem Drängen nach Abhilfe, insbesondere immer wieder durch meinen Kollegen Peter Wintruff vehement vorgetragen, kommt nun die Landesregierung nach und die Gesetzesänderung des § 115 schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen. Aber noch funktioniert in den Beruflichen Schulen der Anschluss an E-Stat nicht und deshalb muss nach wie vor mit großem Aufwand ein Abgleich durchgeführt werden. Nun weiß die Schulverwaltung zwar quantitativ, ob neue Klassen und weitere Lehrerstunden benötigt werden, dem einzelnen Schüler aber ist nicht geholfen, weil er nicht frühzeitig erfährt, ob und wo er nun eine Zusage erhält.
Hier fordern wir Sie dringend auf, auch das Problem der Mehrfachbewerber zu optimieren und in E-Stat zu integrieren.

Zu der von den kommunalen Spitzenverbänden durch die Einführung von E-Stat erhofften Effizienzsteigerung und der damit verbundenen Verminderung des Personalaufwandes muss darauf hingewiesen werden, dass die Schulsekretärinnen – ihnen obliegt ja meistens die Datenpflege – in Zukunft nicht weniger zu tun haben, sondern eher mehr. Auch wenn sie in diesem Bereich entlastet werden, so fällt doch durch die Einführung der autonomen Schule deutlich mehr an Verwaltungsarbeit an. Diese geäußerten Hoffnungen werden deshalb wohl Hoffnungen bleiben – über die Effizienzrendite haben wir ja an anderer Stelle schon unsere Erfahrungen gemacht!

Anpassung der Besoldungsordnung A im Hinblick auf das Landesgymnasium für Hochbegabte und Kompetenzzentrum in schwäbisch Gmünd

Auch gegen die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes wenden wir uns nicht, wenngleich die SPD – Fraktion die Meinung vertritt, dass Hochbegabte nicht in einem eigens eingerichteten Landesgymnasium gefördert werden müssen, sondern vor Ort an den entsprechenden Schulen individuell gefördert, gefordert und betreut werden sollten, so wie es auch der Landesverband der Hochbegabten vorschlägt.

Da es dieses Landesgymnasium in Schwäbisch Gmünd nun trotzdem gibt, wollen wir sowohl die Schulleiterin als auch den Vertreter der Schulleiterin mit anderen Gymnasien gleichstellen und ihnen mit unserer Zustimmung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes die Besoldungsgruppen A 15 und  A 16 nicht verwehren.

Rede bei der Nominierungskonferenz

Rückblick: Bilanz meiner Arbeit

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Erinnert ihr euch noch an die Situation im Jahr 1999 und 2000. Unsere Einbrüche bei der Kommunalwahl nach der Regierungsübernahme in Berlin?

Im Frühjahr 2000 die Nominierung für die Landtagswahl, ich selbst eher Außenseiter gegen unseren langjährigen Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Klaus-Dieter Fink sowie gegen Dr. Horst Prautzsch aus Trochtelfingen. Die Rolle des Chancenlosen hat mir die Presse unterschwellig auch zugeschrieben – bei der übermächtigen CDU und bei der Popularität des verstorbenen Kollegen Dr. Glück.

Nach der Nominierung: Wahlkampf! Hier möchte ich ausdrücklich die Rolle von Klaus-Dieter Fink und von Dr. Horst Prautzsch als beispielhaft hervorheben: Obwohl unterlegen, unterstützten  sie mich von Beginn an. Gerade dieses solidarische Verhalten tat nicht nur mir persönlich gut, es tat auch unserer Partei gut und ich bin überzeugt, letztendlich war es verantwortlich für die Rückeroberung des Mandates. Dazu beigetragen hat auch meine Sommer-Fahrradtour durch den Wahlkreis – die ich Ende August  / Anfang September zum dritten mal durchführe, beigetragen hat natürlich das frische Auftreten von unserer Spitzenkandidatin Ute Vogt. Nicht geschadet – obwohl ich das damals befürchtete hat uns die Auflösung der Kaserne in Münsingen: verkündet am Tag der Großveranstaltung mit Ute Vogt in Münsingen.

Nun das Ergebnis der Landtagswahl von 2001 ist allgemein bekannt: Nach 4-stündigem Warten am Wahlabend stand fest: Wir haben es geschafft!

Nun stand ich vor einer großen neuen Herausforderung, dem Landtagsmandat.

Meine Schwerpunkte ergaben sich durch die Wahl der Ausschüsse: Zeitaufwändig und intensiv war meine Arbeit im Schulausschuss: Auch im kommenden Wahlkampf wird das Thema Bildung Schwerpunkt unserer politischen Auseinandersetzung mit der CDU! Da sind die Mitglieder des entsprechenden Arbeitskreises besonders gefordert – und es macht auch Spaß, zusammen mit unserem äußerst fähigen Berater Martin Gerster Politik voranzutreiben, wenngleich unsere Initiativen regelmäßig niedergestimmt werden und uns nicht selten Koalitionspolitiker hinter vorgehaltener Hand recht geben.

Im Landwirtschaftsausschuss haben sich im Laufe meiner Arbeit einige Themen als besonders wichtig herauskristallisiert: Der Landwirt als zukünftiger Energiewirt, erneuerbare Energien im Bereich der Biomasse und unser Ziel eines gentechnikfreien Baden-Württembergs. Bei beiden Themen erkenne ich zwischenzeitlich – nach anfänglicher Skepsis – bei den Landwirten, besonders auch in Person der Kreisbauernverbandsvorsitzenden – eine Übereinstimmung unserer Ziele: Die Ausrufung einer gentechnikfreien Zone Neckar-Alb bringt die Landesregierung ins Lavieren: Sie setzt voll auf Markt und Freiheit der Entscheidung und berücksichtigt nicht die Interessen der Verbraucher und will auch nicht die Unumkehrbarkeit bei der Aussaat von gentechnisch veränderten Organismen erkennen: Wenn erst einmal der Wind die Pollen fliegen lässt, ist es zu spät. Großkonzerne wie Monsanto lachen sich ins Fäustchen und machen den Reibach!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, wenn ich alle Initiativen der vergangenen vier Jahre minutiös darstellen wollte: Vermutlich kämen wir heute nicht mehr aus dem Saal.
Wichtig war mir von Beginn an, meine politische Arbeit transparent zu machen und Bürgerinnen und Bürger Einblick in meine Arbeit zu geben: Deswegen betreibe ich eine intensive Pressearbeit – die allerdings für den Leser einer Zeitung schwierig nachzuvollziehen ist, ist der Wahlkreis doch in 3 Regionen aufgeteilt – die früheren Oberämter Hechingen, Münsingen und Bad Urach haben im Grunde nichts miteinander zu tun. Um alles überblicken zu können, müsste man täglich 6 verschiedene Tageszeitungen lesen!
Deswegen gehört meine – zwischenzeitlich bereits 16 mal erschienene „Bürgerinformation“ zum festen Bestandteil meines Mandates, deswegen habe ich meine Einkünfte offen gelegt  und auch meine Homepage kann sich sehen lassen. Dazu später noch mehr!

Ich möchte im Folgenden – bewusst ungeordnet – einige Aspekte meines Rückblicks und damit auch meines Rechenschaftsberichts Schlagworte voranstellen. Das alles ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die vergangenen fünf Jahre habe ich so viel gearbeitet wie nie zuvor, und auch da war ich nicht faul. Das sagt meine Frau, und die muss es wissen. Ich muss dazu aber auch sagen, dass ich meine Arbeit gerne mache und die vielen positiven Bestärkungen, die ich immer wieder von euch und von Menschen außerhalb der Partei erfahren habe, lassen mich die Verantwortung und die Bürde leichter tragen.

Stichwort Abwechslung: Viele Begegnungen, Termine, unterschiedlichste Themen: Anruf eines Privatwaldbesitzers aus Angst um seinen kleinen Holzbestand und seine Beschwerde, dass der Förster und die Nachbarn zu wenig gegen die Borkenkäfer tun; Weihnachtsfeier der Lebenshilfe mit behinderten Kindern; sechs Tage ununterbrochen Fasnet: Vom Zunftmeisterempfang zum Umzug und abends dann ein Ball mit Programm – dies alles eher im südlichen Teil des Wahlkreises; die Mitgliedschaft in der LfK, der Landesanstalt für Kommunikation und im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Oder der Anruf von jemand, der sich gegen die Abschiebung eines schon lange hier lebenden Ausländers einsetzt.

Anstrengend: Wenn ich nach drei Tagen in Stuttgart, häufig noch nach einer Abendveranstaltung, spät nachts heimkomme und dann zu Hause einen Berg Post vorfinde, den ich dann zumindest noch überfliegen muss; oder wenn ich mir dann zum Ziel gesetzt habe, eine neue Bürgerinformation herauszubringen und selbige noch in einer Nachtschicht ausarbeiten muss; oder die Fahrt über die Alb bei dichtem Schneetreiben oder durch Schneewehen;

Stichwort Angenehm: Die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen,  mit Fraktionen und mit den meisten Bürgermeistern des Wahlkreises; Fußball mit der Abgeordnetenmannschaft dabei spielen Kollegen aus der eigenen Fraktion zusammen mit Ministerpräsident Oettinger, mit Innenminister Rech, mit dem Fraktionsvorsitzenden Mappus und mit dem Kollegen Röhm; nur amTag der offenen Tür im Landtag haben wir als lebendiges Tischfußball gegeneinander gespielt: 7 zu 4 gegen CDU /FDP Fraktion gewonnen, mit Drexler gestürmt, sechs Tore gegen Röhm geschossen;

Unangenehm: die großen Distanzen, kaum Möglichkeiten, mit dem Zug zu fahren, fast 40 000 km jedes Jahr – besonders unangenehm bei Zeitdruck (deswegen gab es hin- und wieder einen Strafzettel wegen zu schnellem Fahren)

Informativ und lehrreich: Reisen mit den Ausschüssen: Ein anderes Bild von Landwirtschaft oder von Schule. Wenn man nur die eigenen Schulen sieht, wird man betriebsblind und kann sich gar nicht vorstellen, dass Schüler gemeinsam lernen und trotzdem gute Abschlüsse erzielen können

Unerfreulich: Der fast beleidigende Brief eines Unternehmers kurz nach der (für ihn verlorenen) Wahl 2002; endlich ein Gesprächstermin nach mehreren erfolglosen Versuchen; er machte mir deutlich, dass er zwar genehmigte Baupläne in der Tasche habe, aber nach Gutdünken auch seine Produktion nach Brasilien verlegen könne, wo er bereits ein Zweigwerk hat.

Stichwort Wichtig: Gespräche und Diskussionen mit Schulklassen und Besuchergruppen im Landtag oder auch in Schulen; Feedback: Vor wenigen Wochen war ich zu Besuch am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Metzingen. Bei der Podiumsdiskussion rutsche mir im Eifer des Gefechtes im Zusammenhang mit der möglichen zukünftigen Kanzlerin Merkel der Kommentar: „Was Gott verhüten möge“; dies nahmen mir drei Schülerinnen übel und stellten mich erregt nach der Diskussion zur Rede.
Angenehmer sind natürlich die positiven Feedbacks – und da will  ich mich nicht beklagen, es gab viele. Mehr als ich als Hauptschullehrer erhalte, was ich für viele meiner engagierten Kolleginnen und Kollegen bedaure.

Peinlich: war die Einladung zu einem Gedankenaustausch anlässlich des Besuches einer Delegation des chinesischen Landwirtschaftsausschusses des dortigen Parlaments. Als ich ankam, hatte Minister Stächele kurzfristig abgesagt, der Ausschussvorsitzende Karl Traub hatte plötzlich einen Termin im Wahlkreis und der AK-Vorstzende Kiefl der CDU-Fraktion hatte den Zug verpasst. Kurzum: Ich war der einzig anwesende  Abgeordnete und musste völlig unvorbereitet zum einen unsere Agrarpolitik darstellen, zum anderen die Fragen der Experten aus dem Reich der Mitte beantworten. Das alles natürlich mit Übersetzer . Mit Weltoffenheit und Stärkung des demokratischen Gedankens hatte das Verhalten der CDU wenig zu tun!

Stolz: Rede beim 30 jährigen Jubiläum der Partnerschaft von Zwiefalten und La Tessoualle, nach dem Abgeordneten der französischen Nationalversammlung; Stolz empfinde ich auch, wenn ich als „unser Abgeordneter“ begrüßt werde, besonders natürlich da, wo nicht die Stammlande der SPD sind

Stichwort Bedrückend: Meine Reise mit „Kinder brauchen Frieden“ nach Bulgarien, als ich nach der Fasnet Waisenhäuser besuchte und bei der Auslieferung von Hilfsgütern mithalf.

Ziele erreicht: Ganztagesschulen werden heute als gesellschaftliche Notwendigkeit erachtet, Ministerin Schavan musste einräumen, dass der Bedarf größer ist als von ihr angenommen.
Das Biosphärengebiet Mittlere Schwäbische Alb, das wir schon vor zwei Jahren forderten und das nun durch den Ministerpräsidenten angekündigt wurde.
Der 2. Abschnitt der B28neu – Ortsumfahrung Metzingen – wird weitergebaut.
Aber auch kleine Erfolge: Wenn z.B. in Trochtelfingen ELR – Mittel fließen, aus dem Landesprogramm Entwicklung des Ländlichen Raums, damit Gebäude zu einer Bibliothek umgebaut werden kann.
Oder wenn durch meine Intervention an einer Schule eine Lehrkraft zugewiesen wird, da drei Lehrer ausgefallen sind und das Schulamt bis zu meiner Initiative anscheinend keinen Ersatz hatte. Oder einen „halben Notar“ für das unterbesetzte Notariat Engstingen.

Ziele nicht erreicht: Die Lehrerversorgung ist leider schlechter geworden. Ich hätte mir mehr Schulen im 4 Milliarden Ganztagesschul-Programm der Bundesregierung Zukunft für Bildung und Betreuung, kurz IZBB gewünscht, leider sind Engstingen, Burladingen, Hechingen nicht drin! Und ein weiters Ziel ist noch  nicht erreicht: noch gibt es kein gentechnikfreies Baden-Württemberg.

Frustrierend: Dass selbst in den nichtöffentlichen Ausschüssen des Landtags im Grunde keine Sacharbeit stattfindet, in den Fraktionen festgezurrte Positionen wiederholt werden und Abstimmungen immer gleich ausgehen. Wichtigste Aufgabe der Koalitionsfraktionen: Immer in Mehrheit – zumindest körperlich anwesend sein, um Anträge der Opposition niederzustimmen; Frustrierend auch Auseinandersetzungen mit Kultusministerin Dr. Annette Schavan. Wie z.B. vor zwei Wochen bei meiner Rede zum Thema „Brennpunkt-Hauptschulen“. Anstatt die Realitäten zu akzeptieren wird mir vorgeworfen, ich rede die Hauptschule schlecht, im Grunde sei ich schuldig, dass die Hauptschule einen so schlechten Ruf hat.

Stichwort Solidarisch: Solidarität innerhalb unserer Partei; als Mannschaftsspieler unterstütze ich meine Arbeitskreisvorsitzenden, meinen Fraktionsvorsitzenden, meine Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, meinen jeweiligen Bundesvorsitzenden und meinen Kanzler; ihnen gilt mein Vertrauen, das sie durch Mehrheitswahlen erhalten haben; natürlich gefällt mir nicht immer alles, was „die da oben“ tun. Aber ich übe keine Fundamentalkritik. Wenn ich etwas zu ändern wünsche und wenn mir etwas nicht gefällt, dann sage ich das in internen Diskussionen

Zuwider: Sind  mir alle Besserwisser, alle Proleten und Populisten, besonders solche, die ihre Ämter hingeschmissen und unser Vertrauen enttäuscht haben, die sich als interne Gegner im Lichte der Pressefotografen und Talkshows sonnen und ihren eigenen Narzissmus zu Markte tragen und dabei von der Bild-Zeitung monatlich 5000 Euro Gehalt beziehen. Und dieses Gehalt auch als Spitzenkandidat der WASG weiter beziehen, ohne dafür eine Leistung zu erbringen.

Gewinnbringend: Empfinde ich meine Verankerung in der Kommunalpolitik: Auch wenn ich als Gemeinderat in Zwiefalten nicht so intensiv gefordert bin, so bekomme ich doch hautnah mit, wo die Probleme – teilweise von oben gemacht – drücken. Ähnliches gilt für mein neues Mandat im Kreistag in Reutlingen: die gleiche Augenhöhe, aber auch der Austausch mit dem Landrat nützen meiner Arbeit im Landtag. Mehr dazu hört ihr aber später in der Vorstellung von meinem Wunsch-Zweitkandidaten Michael Lucke, der die Verknüpfung mit der Kommunalpolitik und die Finanzverflechtungen ansprechen wird.

Defizite: In der Fraktion habe ich vielleicht nicht häufig genug meine Meinung mit Nachdruck vertreten; meine Person nicht effektiv ins rechte Licht gerückt: Als anlässlich meines Geburtstagsfestes meine Person in den Mittelpunkt gestellt wurde, sagte mir eine Redakteurin: „So hab ich Sie bisher gar nicht gekannt“!

Stichwort Guthaben: Meine Präsenz kann leicht anhand meiner Homepage überprüft werden: Ich nehme viele Termine wahr und bin gern und häufig vor Ort. Das wird mir auch von unterschiedlichster Seite bestätigt. Ich höre den Menschen zu und wenn ich überhaupt ein Grußwort halte, dann ist es ein kurzes. Ich glaube von mir sagen zu dürfen, dass ich nicht zu denen gehöre, die durch lange Beiträge Versammlungen unnötig in die Länge ziehen.

Bilanz: Meine Bilanz sehe ich – ich glaube ihr vermutet richtig – insgesamt sehr positiv!  Aber vermutlich sagen das alle Abgeordneten, die sich nach einer abgelaufenen Legislaturperiode erneut um die Nominierung durch die Partei bewerben. Deswegen besteht  für Euch in der Aussprache die Möglichkeit, meine Bewertung ggf. zu relativieren, zu korrigieren oder zu ergänzen!

Zur aktuellen politischen Situation

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Die schwierige Situation, in der sich die SPD derzeit befindet, gebietet bei einer Parteiveranstaltung Stellung zu beziehen.
Ob wir am 18. September Neuwahlen in Deutschland haben werden, wird sich Ende nächster Woche entscheiden. Ich gehe davon aus. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob Neuwahlen der richtige Weg sind, unsere Partei aus der Krise zu führen. Und in der stecken wir, nicht erst seit der NRW-Wahl.
Deutschland selbst steckt nicht in einer Krise, schon gar nicht in einer Katastrophe, wie von manchen Blättern gerne heraufbeschworen und wie auch von uns manchmal vermutet wird. Katastrophen waren für mich der Zweite Weltkrieg oder der Tsunami in Südostasien.

Nach wie vor sind wir Exportweltmeister und das Ausland schüttelt nur noch den Kopf, wenn es über unsere Kleinmütigkeit und über unsere Selbstzweifel redet. Es versteht einfach nicht, über was bei uns alles gejammert wird. Im Ausland redet man mit Respekt vor der großartigen Leistung der Wiedervereinigung, vom Transfer von Milliarden EURO in die neuen Bundesländer.

In Deutschland wurden in den vergangenen 7 Jahren viele Reformen angestoßen und umgesetzt. Bei einigen sieht man noch die Baustelle, aber langsam erkennt man, was daraus werden soll. Bei einigen Maßnahmen  haben die Bauherren etwas anderes bekommen, als ihnen von den Architekten vor der Wahl zugesagt wurde – wenngleich den Konstrukteuren aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen und des kleiner werdenden Budgets keine Alternative zu Abstrichen bleibt.

Vor nunmehr 19 Jahren – es waren die ersten Maitage im Jahr 1986 wurde mir klar, dass wir uns von Energie aus Atomkraftwerken verabschieden müssen. Den ersten Mai habe ich damals  mit meinen drei kleinen Kinder und meiner Frau zu einem Ausflug genutzt. Die Kinder spielten am Boden und im Sand. Erst nach und nach haben wir damals vom Ausmaß des Reaktorunglücks in  Tschernobyl erfahren. Mit einem Geigenzähler haben wir die erhöhten Belastungen des Bodens und des Sandkastens gemessen. Wir lebten in einer wachsenden Angst, dass unsere Kinder nicht sofort aber vielleicht eines Tages die Auswirkungen der überhöhten Strahlendosis würden spüren müssen. Denn man riecht nichts, man hört nichts, man sieht nichts. Es dauerte weitere 12 Jahre, bis sich mit dem Regierungswechsel in Berlin 1998 die Möglichkeit zum Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichte.
Liebe Genossinnen und Genossen! Ich sage es in aller Deutlichkeit: Beim  Atomausstieg muss es bleiben!

Nach dem Irak gilt als nächster Erzfeind der USA der Iran. Nicht, weil dort eine konservativer Religionsführer zum Regierungschef gewählt wurde, sondern weil es auch dort – wie im Irak – Öl gibt.  Nun, die letzten Monate haben wir darüber aus den USA recht wenig gehört. Ich vermute, dass Präsident Bush Frau Merkels Wahl zur Kanzlerin nicht gefährden will und abwartet, bevor er härtere Töne anschlägt und unter Umständen auch in den Iran einmarschiert – dann unterstützt durch deutsche Truppen. Diese Option sollten wir der Bevölkerung in aller Deutlichkeit klarmachen, vielleicht entscheidet sich der eine oder andere verunsicherte Bürger für Gerhard Schröder und damit gegen den Einsatz deutscher Soldaten ohne UN-Mandat. Liebe Genossinnen und Genossen: Auch wenn meine beiden ältesten Söhne Zivildienst geleistet haben und der dritte Sohn nicht dienen muss: Ich will keine deutschen Soldaten als Handlanger der amerikanischen Ölindustrie im überfallenen fremden Land wissen.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Um rund 60 Milliarden Euro sind Bürger und Personengesellschaften – also mittlere und kleinere Unternehmer entlastet worden. Unsere Vorstellung des Spitzensteuersatzes lag damals bei 45 Prozent, im Vermittlungsausschuss hat die CDU dann 42 Prozent durchgedrückt, um gleich danach zu behaupten, wir würden die Großen zu sehr schonen und wären unsozial. Wie sehen nun die sozialen Pläne im Regierungsprogramm von CDU / CSU aus? Die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntag-, Feiertags und Nachtarbeit soll komplett gestrichen werden. Die geplante Erhöhung der Mehrwertssteuer von 16% auf 18% benachteiligt die Bezieher von kleinen Einkommen wie Rentner und Familien mit Kindern. Die Einnahmen sollen zu Teilen für die Haushaltslücken der Länder verwendet werden.  So erkauft man sich Zustimmung von den Länderfürsten, saniert aber sicher keinen Haushalt! Der Spitzensteuersatz soll auf 39 Prozent abgesenkt werden. Ohne Blockade der Union bei der Streichung von Steuersubventionen läge das Defizit 2005 um 10 Milliarden niedriger. Im Bundesrat haben sie noch vor kurzen z.B. die Streichung der Eigenheimzulage strikt abgelehnt, jetzt fordern sie genau dieses in ihrem Wahlprogramm! Das ist es , was Frau Merkel als „Politik aus einem Guss“ versteht!

Jahrelang sind wir von schwarz und gelb wegen der Ökosteuer  – insgesamt 12 Cent Erhöhung plus Mehrwertsteuer – geradezu angefeindet worden. Jeder konnte beobachten und persönlich spüren, wohin uns die Ölpolitik der USA und das Wachstum Chinas treibt: Der Preis eines Barrels Öl hat sich verdoppelt, die Rekordpreise an den Tankstellen haben 3,5 Milliarden Euro Kaufkraft entzogen. Kein Wunder, dass die Industrie und die Wirtschaft insgesamt stöhnen. Zu diesem Problem höre ich nichts von der Union, nur das Lamentieren über rot-grünes Versagen. Ich sage: trotz der Blockadepolitik der Union und trotz der weltwirtschaftlich für alle Staaten sehr angespannten Lage habe wir Deutschen uns prächtig geschlagen!

Auch wenn uns der Wind ins Gesicht weht, und die Umfragen im September einen Wechsel prognostizieren, so dürfen wir doch stolz sein auf unsere Erfolg:

  • Die Wirtschaft ist wieder wettbewerbsfähig. Die Lohnnebenkosten sinken und die deutsche Wirtschaft hat alle Chancen im internationalen Wettbewerb.
  • Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung um 37,5 Prozent gesteigert, damit ist Deutschland wieder in die Spitzengruppe der großen Industrieländer aufgerückt.
  • Die Arbeitsmarktreformen greifen. Neue Wege aus der Arbeitslosigkeit wie z.B. durch „Ich-AGs“ und „Mini-Jobs“. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit ist in vollem Gange. Jugendliche erhalten besondere Hilfen, die Jugendarbeitslosigkeit sinkt.

Genau diese Unterstützung der jugendlichen und Langzeitarbeitslosen stellen CDU und FDP in Frage:  Mit der angekündigten Kürzung des Beitrags in die Arbeitslosenversicherung werden die Globalisierungsverlierer zusätzlich bestraft: Da werden wir das wahre „christliche“ Gesicht der Unionsparteien sehen!

Ich könnte weitere Beispiele anführen, möchte es aber aus Zeitgründen bei diesen Punkten bewenden lassen.

Ausblick und Ziele für die kommende Legislaturperiode

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Um all die bereits erwähnten Themen, von denen ja viele noch nicht abgearbeitet sind, möchte ich mich weiterkümmern und sie vorantreiben. Darüber hinaus habe ich mir aber noch weitere Ziele gesetzt, von denen ich meine, dass sie stärker in unseren Blickpunkt gerückt werden müssen:

Unsere Welt wird immer komplizierter. Wir machen für den Normalbürger immer unverständlichere Gesetzte: Der so genannte „Gemeinsame Antrag“ der Landwirte, bei der sie ihre Ausgleichszahlungen z.B. für besonders naturschonendes Bewirtschaften stellen,  umfasst über 100 Seiten. Die EU gibt Gesetze vor, die niemand verstehen will und kann – z.B. die Bestimmungen zu Länge, Dicke und Krümmungsgrad der Banane, was anscheinend auf Initiative Deutschlands erfolgte. Unser Föderalismus treibt Blüten, die einem das Blut in den Kopf steigen lassen. Kurzum: Ich möchte verstärkt – zuallererst natürlich in der eigenen Fraktion –  darauf achten, dass alles, was wir beschließen auch ohne Abitur und Hochschulstudium verstanden und nachvollzogen werden kann.

Auch bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass sich manche Leute möglichst nicht überflüssig machen wollen. Eine einfache Steuerberechnung kann nicht im Interesse der Steuerberater sein. Und trotzdem will ich mithelfen, dass wir energischer diesen Weg beschreiten. Da haben auch wir Sozialdemokraten uns nicht mit Ruhm bekleckert, wenn ich nur an die Riester-Rente denke: Vom Ansatz und von der Idee her richtig, aber viel zu verwirrend!

Ich möchte mich weiter dafür einsetzen, dass sich unsere Gesellschaft nicht zu einer 2/3 Gesellschaft entwickelt. Es darf nicht sein, dass 1/3 von der gesellschaftlichen Teilhabe abgeschnitten wird, weil es nicht gelingt, sie entsprechend der Erfordernisse unserer Zeit zu fördern und zu fordern. Ich denke insbesondere an viele unserer Haupt- und Sonderschüler, die teilweise keine Chance haben, unter denen teilweise die dritte Generation von Sozialhilfeempfängern heranwächst und damit das dumpfe Missbehagen über die Ungerechtigkeit in unserem Land!
Ich tue dies, in dem ich mich für gerechtere Bildungschancen einsetze, für eine längere gemeinsame Schulzeit, für Ganztagsschulen, für eine neue Form des Lernens in der die Schule zum Ort des Lernens und Lebens wird!

Einem weiteren Thema möchte ich mich gerne zuwenden, das bisher im Handeln der politisch Verantwortlich zu wenig Platz findet: Dem Problem der Demographie bzw. der Kinderlosigkeit und der deren Folgen für unser Land. Bei einer Veranstaltung der Diakonie in Reutlingen  fesselte mich ein Vortrag eines Professors. Seine Überlegungen fasste ich in einem Referat zusammen, das ich anlässlich des Neujahrsempfangs der SPD Eningen hielt. Nach der Berichterstattung in der Zeitung wurde ich mehrfach darauf angesprochen, ich erhielt viele positive Rückmeldung, direkt und per Emails und musste für mich feststellen: Hier ist der Hebel, hier müssen wir verstärkt ansetzen.

Bevor ich um euer Vertrauen bitte, erlaubt, dass ich noch einen Dank loswerde.
Mein Dank gilt allen, die mich begleitet und unterstützt haben. Ich möchte bewusst keine Namen nennen, denn sonst müsste ich wahrscheinlich euch alle nennen. Ein Dank den engagierten Genossinnen und Genossen, die kleine und große Veranstaltungen organisiert haben: Ob Christkindlesmarkt oder Infostand, Infostand oder Weihnachtsmarkt, Ehrungsveranstaltungen oder thematische Versammlungen. Highlights waren dabei für mich die Politischen Aschermittwochsveranstaltungen in Bisingen mit Franz Müntefering und Hans Eichel.

Dank an meine Mitarbeiterin im Landtag Miriam Gögelein und meinen Büroleiter Jan-Dirk Naegelsbach und Michael Reisser – 2002 Bundestagskandidat sowie meinem Sohn Kai, Administrator meiner Homepage.
Einen ganz besonderen Dank möchte ich an meine Frau richten, für ihr Verständnis und ihre Rücksichtnahme. Wenn ich es genau nehme, wäre es sogar besser, mich für die viele Zeit zu entschuldigen, wo ich sie allein gelassen habe.

Und nun zur verschärften Form des Dankes, das ist nämlich die Bitte! Ich bitte euch um das erneute Vertrauen!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Ich verspreche euch, – Euer Vertrauen vorausgesetzt – in bewährter Manier mit euch zusammen in den Wahlkampf zu ziehen, meine ganze Kraft weiterhin dafür einzusetzen – im Grunde genommen betreibe ich seit vier Jahren Wahlkampf – dass unser Wahlkreis nicht nur eine schwarze Stimme, sondern auch weiterhin ein rotes Herz hat.

Ich verspreche, dass mein Gewicht in der Fraktion schwerer werden wird – immerhin scheidet rund ein Drittel aller meiner Kolleginnen und Kollegen aus und ich verspreche, dass ich meine Arbeit wie bisher fortführe, vorausgesetzt, es gelingt uns gemeinsam, das Mandat zu verteidigen.

Landtagswahlen: Käppeler tritt im März 2006 erneut an

HECHINGEN. (rei) Die SPD im Wahlkreis Hechingen-Münsingen hat den amtierenden Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) erneut nominiert. Die Wahl fand in Hechingen im Rahmen einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der dem Wahlkreis zugeordneten SPD-Kreisverbände statt. Käppeler wurde in geheimer Wahl einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zum SPD-Kandidaten für die Landtagswahl im März 2006 gewählt. Insgesamt machten 69 Mitglieder von ihrem Wahlrecht Gebrauch, Käppeler hatte keinen Gegenkandidaten.

„Mit einer hundertprozentigen Zustimmung hätte ich niemals gerechnet, ich werde es wohl erst richtig glauben, wenn es in den nächsten Tagen in der Zeitung steht“, sagte Käppeler nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Das große Vertrauen und die überaus positiven Bewertung seiner Arbeit in den vergangenen Jahren auch über die Partei hinaus würden ihn zusätzlich motivieren, sein Landtagsmandat zu verteidigen.

In einer kämpferischen Rede hatte Käppeler zuvor ein Resümee seiner über vierjährigen Arbeit im Landtag gezogen. Bei der Einrichtung zahlreicher Ganztagsschulen mit Bundesmitteln, so der Abgeordnete, habe auch die SPD in Baden-Württemberg einiges bewirken können. „CDU-Kultusministerin Schavan musste schließlich sogar einräumen, dass der Bedarf größer war als von ihr selbst angenommen.“ Entschieden wandte sich Käppeler gegen die von CDU und FDP geförderte Gentechnik in der Landwirtschaft. „Die Bauern haben keine Wahlfreiheit, wenn der Wind die Pollen fliegen lässt“, stellt Käppeler klar. „Einzig die großen Agrarkonzerne machen den Reibach.“

In der nächsten Legislaturperiode möchte Käppeler stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen seiner Fraktion nehmen und eine größere Bürgernähe einfordern. „Ich will dabei vor allem darauf achten, dass alle unsere Vorschläge auch ohne Abitur und Hochschulstudium nachvollzogen werden können.“ Als weitere wichtige Punkte nannte der Landtagsabgeordnete die Förderung von Kindern aus den unteren sozialen und bildungsfernen Schichten sowie den Kampf für eine kinderfreundlichere Gesellschaft: „Das Problem der Kinderlosigkeit findet in der Politik immer noch zu wenig Beachtung.“

Der von Käppeler vorgeschlagene Zweitkandidat Michael Lucke wurde ebenfalls mit überwältigender Mehrheit gewählt. 67 der anwesenden Mitglieder votierten für den Metzinger Ersten Bürgermeister, es gab nur eine Gegenstimme, ein Stimmzettel war ungültig.

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin
gratulierte Klaus Käppeler zu seiner Nominierung.

Tag der offenen Tür im Landtag

Farblich und spielerisch frischer als die schwarz-gelben Gegner präsentierte sich die SPD beim „Human Table Soccer“ um den Landtagscup. Das Rot-Grüne Team bezwang die Regierungsfraktionen glatt mit 7:4

Landtagspräsident Peter Straub (CDU) hätte zwar gerne seine Mannen vorne gesehen, erwies sich aber als fairer Sportsmann: Er überreichte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler für eine tolle sportliche Leistung den Landtagscup 2005

Das war ganz nach dem Geschmack von Fraktionschef Wolfgang Drexler, der selbst ein Tor zum Sieg beisteuerte. Rechts neben dem strahlenden Pokalhelden seine Mitspieler Ingo Rust und Helmut Göschel.

Landtagsnominierung 15.7. Hechingen

HECHINGEN. (rei) Die SPD-Mitglieder im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen nominieren ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2006 am kommenden Freitag in Hechingen. Einziger Kandidat ist bislang der amtierende SPD-Landratsabgeordnete Klaus Käppeler aus Zwiefalten, als Zweitkandidat tritt der Metzinger Erste Bürgermeister Michael Lucke an.

Die Nominierungskonferenz am Freitag, dem 15. Juli, in der Stadthalle Museum Hechingen beginnt um 19 Uhr. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind neben den wahlberechtigten Mitgliedern auch Sympathisanten und politisch Interessierte herzlich eingeladen.

Teilnehmer aus den Regionen Münsinger Alb und Ermstal haben die Möglichkeit, mit einem eigens gecharterten Bus nach Hechingen zu kommen. Sie können auf der Hinfahrt an folgenden Stationen zusteigen:

Apfelstetten Rathaus: 16.35 Uhr
Münsingen Bahnhof: 16.45 Uhr
Bad Urach Busbahnhof: 17.10 Uhr
Dettingen Marktplatz: 17.20 Uhr
Metzingen Bahnhof:17.35 Uhr.

Die Rückfahrt erfolgt nach Ende der Veranstaltung gegen 21 Uhr.

Bürgerinformation 16

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

die politisch schwierige Situation der vergangenen Monate hat sich inzwischen noch einmal dramatisch zugespitzt. Immer neue Schlagzeilen zeugen von der Krise und der Herausforderung, vor der wir als Partei stehen: Peer Steinbrück hat nach achtbarem Wahl-Kampf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verloren, der Bundeskanzler stellte die Vertrauensfrage und schließlich müssen wir uns wohl auf die am 18. September stattfindende, vorgezogene Bundestagwahl einstellen.

Die Reformen, die Rot-Grün während der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, sind notwendig und richtig. Leider ist es uns nicht gelungen, die Notwendigkeit dieser Reformen und die
Nachteile alternativer Unionspolitik den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Und leider wird der Wähler – sofern die aktuellen Meinungsumfragen zutreffen – unter Umständen genau diejenigen bestrafen, die sich im Interesse der Zukunft unseres Landes mutig an die Reformen herangewagt haben.

Nichtsdestotrotz gilt es, den Kopf in den kommenden Wahlkampf-Wochen und –Monaten nicht in den Sand zu stecken! Die Bürgerinnen und Bürger, wir selbst und die Partei haben einen engagierten Wahlkampf verdient, der deutlich macht, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind und uns nicht zu verstecken brauchen.

Themen dieser Ausgabe:

  • Nominierung für die Landtagswahl 2006
  • Wahlmanifest der SPD
  • Zum Parteiaustritt von Ulrich Maurer
  • Bundestagskandidaten
  • Radtour im Sommer

Nominierungskonferenz für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr

In meinem letzten Bürgerinfo habe ich schon einmal auf den Termin zur Nominierung des Kandidaten für die Landtagswahl 2006 hingewiesen, ebenso auf meine Absicht, erneut zu kandidieren.

Der Nominierungstermin ist auf Freitag, 15. Juli 2005, festgelegt. Die Veranstaltung findet in der Stadthalle Museum in Hechingen um 19 Uhr statt.

Für etwas musikalische Unterhaltung und Umrahmung des Abends wird sich Genosse Oliver Bott aus Münsingen kümmern.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt bin ich einziger Bewerber. Trotzdem hoffe ich, dass sich möglichst viele wahlberechtigte Mitglieder im Wahlkreis 61 und gerne auch Sympathisanten und Interessierte diesen Termin bereits vorgemerkt haben und mich mit ihrer Anwesenheit beim Start zur Verteidigung des Mandates unterstützen.

Wer möchte, kann gerne mit dem vom SPD – Kreisvorstand Reutlingen gecharterten Bus nach Hechingen mitfahren:

Busfahrplan

Apfelstetten, Rathaus 16.35
Münsingen, Bahnhof 16.45
Bad Urach, Busbahnhof 17.10
Dettingen, Marktplatz 17.20
Metzingen, Bahnhof 17.35

Die Rückfahrt erfolgt nach Ende der Veranstaltung gegen 21 Uhr.
Über einen Beitrag zu den Unkosten würden wir uns freuen!

Wahlmanifest der SPD

An dem zunächst noch vor allem für die USA geschichtsträchtigen 4. Juli findet die Verabschiedung des Wahlmanifestes im Rahmen eines kleinen Parteitages der Bundes-SPD statt.
Das Wahlmanifest der SPD wird vor allem die Unterschiede sozialdemokratischer Vorstellungen zum Gesellschaftsmodell der CDU verdeutlichen. So schließt die Union beispielsweise beim wichtigen Thema
Energiepolitik die Nutzung von Atomenergie auch in Zukunft nicht aus, während die SPD an der Schließung und dem Abbau von Atomkraftwerken festhält.
Ebenso klar sind die Unterschiede sozialdemokratischer und christdemokratischer Politik auch im Hinblick auf die Sicherung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wenn wir in der Wählergunst („Sonntagsfrage“) momentan zurückliegen, ändert dies nichts an meiner Überzeugung von der Richtigkeit unserer Politik. Einer Politik, von der ich mehr denn je überzeugt bin, dass sie sowohl sozial gerecht, als auch den Erfordernissen der Zeit angepasst ist.

Zum Parteiaustritt von Ulrich Maurer

Nach unserem Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine ist nun auch unser langjähriger frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer aus der SPD ausgetreten und dem neuen Linksbündnis beigetreten. Dieser Umstand ist für uns nicht besonders hilfreich, für den Betroffenen selbst aber schon eher tragisch. Allein die Art und Weise war entlarvend, wie er dies in einem grußlosen Schreiben an den SPDLandesverband ankündigte, das zuerst an Presse und Spiegel-online ging – anstatt die Fraktion in ihrer Sitzung zu informieren, die einen Tag später stattfand. Sein Brief endet mit dem Satz: “Ich bin nicht mehr in der Lage dies zu ertragen und ich mag auch nicht mehr Euch ertragen.“

Wer sich wie Maurer heute als Hüter der Moral aufspielt, hat längst vergessen, wie er seine Fraktionskolleginnen und –kollegen in der großen Koalition von 1992-96 als Zuchtmeister gemaßregelt hat. Was er damals als Realpolitik bezeichnet hat, betrachtet er bei seinem Intimfeind Gerhard Schröder als Verrat an sozialdemokratischen Idealen.

Die Art und Weise, wie sich Maurer auf Kosten der Partei die letzten Monate medial in Szene gesetzt hat, ist unerträglich und ein deutlicher Hinweis auf das verletzte Ego eines altgewordenen Mannes, der es nicht erträgt, nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen und Macht auszuüben. Pressekommentare benutzen deswegen nicht zu Unrecht Begriffe wie „abgehalftert“, „narzisstisch“ oder „egomanisch“.

Äußerst problematisch und befremdlich finde ich außerdem das Verhalten zweier weiterer BWL-Mitglieder (sog. Baden-Württembergische Linke), die sich dem fast einstimmigen Votum der Fraktion nicht anschließen mochten, Uli Maurer zur Rückgabe seines Landtagsmandates aufzufordern. Solidarität der eigenen Partei gegenüber und die klare Abgrenzung gegenüber den populistischen Träumern einer kommunistischen Weltordnung sieht anders aus.

Bundestagskandidaten

Keine Überraschung gab es bei der erneuten Nominierung von Herta Däubler-Gmelin zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis Tübingen- Zollernalb. Ein überzeugender Vertrauensbeweis der SPDMitglieder gibt ihr Rückenwind für den Listenparteitag und für die Bundestagswahl am 18. September. Als ehemalige Ministerin besitzt sie enormes politisches Schwergewicht, das sie weiterhin engagiert für unsere Region einsetzen wird. In Hechingen, Burladingen, Jungingen, Bisingen, Grosselfingen und Rangendingen überschneiden sich unsere Wahlkreise: Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich besonders in diesem Teil des Zollernalbkreises aktiv für Herta im Wahlkampf einsetze.

Sebastian Weigle ist Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis 290 Reutlingen. Der Vorsitzende des SPD – Stadtverbandes Reutlingen und Jung-Stadtrat setzte sich in einer Kampfabstimmung letztendlich klar gegen den Gewerkschaftssekretär Nikolaus Landgraf aus Riederich durch. Beide hatten in einem fairen Wettstreit bei Vorstellungen in den SPD-Ortsvereinen für ihre Person geworben. Dadurch konnten für die Nominierung am 1. Juli in der HAP Grieshaber Halle in Eningen 160 Genossinnen und Genossen mobilisiert werden. Im Kreisverband Reutlingen hoffen wir seit über 30 Jahren, für die SPD ein Bundestagsmandat zu erhalten. Ich habe Sebastian Weigle meine Unterstützung im Wahlkampf zugesagt. Nun gilt es, einen
sicheren Listenplatz zu erhalten und dann bei der Bundestagswahl gut abzuschneiden!

Besonders gefreut habe ich mich über die Nominierung meines Freundes und unseres parlamentarischen Mitarbeiters in der Landtagsfraktion Martin Gerster im Wahlkreis Biberach-Wangen, also den Kreis, den ich als Landtagsabgeordneter betreue. Ich kenne wenige junge Kandidaten, die so kompetent, engagiert und eloquent politisch arbeiten. Der Biberacher Oberbürgermeister Thomas Fettback bezeichnet den Vollblutpolitiker treffend als „Leuchtturm der SPD“. Das Ergebnis der Nominierung mit 86 von 90 Stimmen bei einem Gegenkandidaten spricht für sich. Ich hoffe, dass er einen guten Listenplatz erhält und werde ihn dabei unterstützen, so gut ich kann!

Radtour im Sommer vom 27. August bis 08. September

Nach meiner Nominierung zum Landtagskandidaten der SPD im Frühjahr 2000 habe ich eine zweiwöchige Fahrradtour durch den Wahlkreis 61 Hechingen – Münsingen – Metzingen durchgeführt, um Land und Leute, Betriebe und Einrichtungen besser kennen zu lernen und um mir ein Bild von den Sorgen und Nöten der Kommunen und von den Menschen zu machen.

Diese damalige Fahrt hat mir und allen Beteiligten viel Freude bereitet und so war klar, dass ich die Fahrradtour in ähnlicher Form so etwa alle zwei Jahre wiederholen werde. Nachdem im Jahr 2002 Bundestagswahlkampf war, führte ich meine zweite „Tour de Banane“ im Sommer 2003 durch. Damals stellte ich jede einzelne Tour unter einen thematischen Schwerpunkt.

Nun plane ich für die Zeit von Freitag, 27. August bis Donnerstag, 8. September 2005 die dritte Fahrradtour im Wahlkreis – auch wenn wir gleichzeitig mitten im Bundestagswahlkampf sind. Noch stehen nicht alle
Einzelheiten der Tour fest, aber die Planungen laufen. Unten finden Sie / findet ihr eine Übersicht über die geplanten Tagestouren, allerdings noch nicht vollständig. Für Hinweise bin ich dankbar und nehme sie auf, wenn sie ins Konzept passen!

Wichtig: Meine Fahrradtour richtet sich an alle Interessierten, für die mehr Information und weniger die sportliche Leistung im Mittelpunkt steht. Es gibt genügend Pausen und Zeit für Gespräche und Ziel ist es auch nicht, viele Höhenmeter über die Alb zu bewältigen. Die Erkenntnis aus den vorangegangenen Fahrradtouren möchte ich weiter beherzigen: Man kann sich seine Heimat regelrecht „erfahren“!

Um die Planungen zu erleichtern, freue ich mich über Anmeldungen, natürlich sind auch kurz Entschlossene, evtl. nach dem kritischen Blick zum Himmel, immer herzlich willkommen! Für Gepäcktransport, steile Anstiege, evtl. Abholungen und bei einem Defekt steht mein roter VW Passat als Begleitfahrzeug zur Verfügung!

Geplante Etappenübersicht

TAG /
DATUM
START 10.00 Uhr
ZIEL ca. 19.00 Uhr
 Sa
27.08.
 Hülben; Grabenstetten; Römerstein
MÜHLENTOUR
 So
28.08.
Burladingen
TOUR RUND UM BURLADINGEN
 Di
30.08.
ALBHOF-TOUR
 Mi
31.08.
Engstingen; Sonnenbühl
 Do
01.09.
Hohenstein; Trochtelfingen
HOLZ – TOUR
 Sa
03.09.
Metzingen; Dettingen; Bad Urach; Riederich
ERMS-TOUR
 Di
06.09.
Hechingen; Rangendingen
MEDICAL -TOUR
 Do
08.09.
TOUR DURCH DEN
TRUPPENÜBUNGSPLATZ

Die aktuellen Planungen werde ich zeitnah auf meine Homepage stellen: http://www.klaus-kaeppeler.de/
Über mein Büro gibt es Informationen unter der Telefon Nummer 07383 / 942407
Oder man ruft mich direkt auf dem Handy an: 0173 / 700 48 08

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

SPD-Abgeordneter Klaus Käppeler lädt ein zum Tag der offenen Tür im Landtag

Am 9. Juli 2005 ist es wieder soweit: Von 11-17 Uhr öffnet der Stuttgarter Landtag seine Pforten für Besucherinnen und Besucher aus dem ganzen Land. Die SPD-Fraktion hat sich ein buntes Programm einfallen lassen: Infotheke, Talkecken für das direkte Gespräch mit Politikern, Fußballschussanlage, Geschicklichkeitsspiele, Volkslieder mit „Bärbels Schnäpperlesmusik“, Tanzgruppe Joré aus Litauen, Fahnenschwingen und Non-Stop-Kino mit Filmen zu Land und Leuten aus Baden-Württemberg.

Klaus Käppeler wird mit Fraktionschef Wolfgang Drexler beim „Human Table Soccer“ um den Landtagscup gegen Abgeordnete der anderen Fraktionen antreten. 

„Den Abgeordneten der SPD-Fraktion geht es am Tag der offenen Tür vor allem darum, nah bei den Menschen zu sein. Deshalb legen wir viel Wert auf unmittelbaren, möglichst lockeren Kontakt mit den Gästen“, sagte Klaus Käppeler zum Angebot der SPD. 

Am frühen Nachmittag wird sich auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Staatssekretärin Ute Vogt, unter die Gäste mischen und an Programmpunkten teilnehmen. Ein Höhepunkt auf der Hauptbühne werden von 15.40 bis 16.10 Uhr die „Samstagsmaler“ sein: Abgeordnetenteams mit SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler und der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt zeichnen und raten Begriffe aus den Bereichen Natur, Sport und Politik.  

Natürlich kann auch das Landtagsgebäude mit seinem Plenarsaal und den Sitzungsräumen besichtigt werden. Abgeordnete bieten außerdem Führungen in das benachbarte Haus der Abgeordneten an. Die Landtagsverwaltung präsentiert sich als Serviceeinrichtung für das Parlament. Rund um den Landtag sorgen Anbieter aus ganz Baden-Württemberg für das leibliche Wohl der Gäste. 

Der Abgeordnete Klaus Käppeler lädt alle Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises sehr herzlich zum Tag der offenen Tür in den Stuttgarter Landtag ein. Das Gesamtprogramm der SPD-Landtagsfraktion mit allen Terminen gibt es zum Herunterladen im Internet: http://www.spd.landtag-bw.de/