Information statt Angst vor Arbeitsmarktreformen

Brennend interessant, breit und kontrovers diskutiert war das Thema der letzten Sitzung des SPD -Ortsverein Bad Urach in  der Zittelstadt: HARTZ IV. Dazu waren Interessierte und Betroffene ebenso eingeladen wie die Münsinger Genossinnen und Genossen. Der Ortsvereinsvorsitzende Michael Schwarz konnte eine erfreulich große Zahl von Zuhörern begrüßen; Leitung und Moderation hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler übernommen.

In der Arbeitsmarktexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Weckenmann, hatten die Bad Uracher Sozialdemokraten eine wohltuend kompetente Referentin gewinnen können, die die Zuhörer sowohl in ihrem Vortrag als auch in der Diskussion von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen verstand, aber auch klar auf den Korrekturbedarf z.B. beim Hinzuverdienst von Langzeitarbeitslosen oder beim Arbeitslosengeld II bei älteren Arbeitslosen einging. Auch Härten von Hartz IV wurden benannt und begründet; – dass diese leider unumgänglich sind, wenn der Sozialstaat überleben soll, wurde schnell klar. Die Referentin stellte das Ziel der Reform in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen: Arbeitssuchende durch aktive Maßnahmen sowohl zu fordern als auch zu fördern, anstatt es bei passiven Leistungen in Form finanzieller Zuwendungen zu belassen – was billiger wäre. Förderung durch finanzielle Unterstützung: ja – aber gleichzeitig Forderung nach Eigeninitiative bei den Empfängern. Dabei müsse klar gesehen werden, dass die Zumutbarkeitsregelung ihre Grenzen hat. Wenn ein Arbeitnehmer den Vorstellungen des Arbeitgebers nicht entspricht, kann kein positives Ergebnis erwartet werden.

Um die Beratung effektiv zu machen, sind alle beteiligten Institutionen an einem Ort zusammen installiert: bei der Arbeitsagentur: Arbeitsplatzvermittlung, Wohngeldstelle, Schuldnerberatung, Suchtberatung.

An Einzelfallbeispielen, aus den Reihen des Publikums zur Diskussion gestellt, konnte Ruth Weckenmann vieles erhellen und deutlich machen, dass viele der Probleme, die den Einzelnen betreffen und belasten, bei allem Handlungsbedarf nichts mit Hartz IV zu tun haben.

Auch den am meisten gefürchteten Folgen der Reform, wie z.B. dem Verlust des Eigenheims, der Wohnung,  versuchte die Referentin den Schrecken zu nehmen: Nach wie vor besteht Vermögensschutz bei Eigentum, Lebensversicherungen, die monatlich auszuzahlen sind, werden nicht angerechnet (Bsp. Riester-Rente), bei anderen ist eine Verlustgrenze von höchstens 10% festgeschrieben. Was vorrangig geändert werden müsse und auch geändert werde, das sei die Situation langjährig Versicherter. Sie dürfen nach arbeitslebenslangen Beitragszahlungen nicht gleichbehandelt werden wie Menschen, die noch nie in Arbeit waren. Vor allem bei der Bezugsdauer für Ältere und im Bereich des Altersvermögens seien Nachbesserungen unumgänglich.

Hartz IV, derzeit der Schrecken der Nation, müsse aber auch in anderer Hinsicht in Schutz genommen werden: das gesetzeswidrige Ausnützen von Betrugsmöglichkeiten, wenn z.B. Kommunen alle Arbeitsunfähigen zu Arbeitsfähigen erklären und so in die Verantwortung des Bundes überführen, oder wenn reguläre Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, um die Stelle als „1-Euro-Job“ neu auszuweisen, dann sei dies in der derzeitigen Finanznot eventuell verständlich, nichtsdestotrotz jedoch ein Gesetzesverstoß, den man nicht der Reform anlasten könne, so wenig wie den Missbrauch im privaten Bereich.
Klaus Käppeler gab abschließend zu bedenken, dass man ein derartig umfassendes Reformwerk nicht nach einer Anlaufszeit von wenigen Monaten mit all ihren Anforderungen an Umorientierung abschließend bewerten könne. Und es werde sich bewähren. Im übrigen könne in den kommenden 4 Monaten viel geschehen!

Agrarausschuss tagte beim Landesbetrieb Marbach

MARBACH (Kreis Reutlingen). Auf die Höhen der Schwäbischen Alb begab sich dieser Tage der Ausschuß für Ernährung und ländlichen Raum des Landtags von Baden-Württemberg. Die SPD-Landtagsfraktion war durch ihren agrarpolitischen Sprecher Gerd Teßmer und seinen Stellvertreter Klaus Käppeler, sowie durch Christoph Bayer, Herbert Moser, Alfred Winkler und Birgit Kipfer vertreten. Für die Landesregierung war Minister Peter Hauk und Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anwesend. Ziel dieser auswärtigen Sitzung war die Vorstellung über die zukünftige Entwicklung des traditionsreichen Haupt- und Landgestüts Marbach, die nun in Form einer Übersicht „Marbach 2009“ vorliegt.

Die Mitglieder des Agrarausschusses inspizierten zunächst die Baulichkeiten in Gomadingen und Marbach. Vom Leiter dieses Landesbetriebs Dr. Helmut Gebhardt erfuhr man zunächst, dass hier 85 Beschäftigte und 38 Auszubildende wirken, um das vor 400 Jahren vom württembergischen König gegründete Gestüt nach heutigen Erfordernissen zu betreiben. Das Gestüt bildet für den Beruf des Pferdewirts in den beiden Fachrichtungen ‚Zucht und Haltung‘ und ‚Bereiter‘ eine amtlich anerkannte Ausbildung an. Für diese Ausbildung arbeitet dieser Landesbetrieb eng mit der beruflichen Schule in Münsingen zusammen, die durch ihren Schulleiter Roland Dörr vertreten war. Für die Beschäftigten war auf Wunsch der SPD-Mitglieder im Ausschuss der Personalratsvorsitzende Kurt Armbruster gekommen. Auch der Pferdezuchtverband war durch seinen Vorsitzenden Alfred Schmelcher vertreten, wie auch der Pferdesportverband durch Vorstandsmitglied Rolf Berndt. Auch die Tierseuchenkasse hatte ihren stellvertretenden Vorsitzenden Karl Rombach geschickt. Abgerundet wurde die Gruppe der sachverständigen Personen durch die beiden Bürgermeister von Gomadingen und St. Johann Klemens Betz und Eberhard Wolf.

Der Personalratsvorsitzende Kurt Armbruster kam in seinem Bericht schnell auf den Punkt. „Wir wollen wissen, was aus dem Gestüt und aus unseren Mitarbeitern in der Zukunft wird“. In den letzten Jahren sei die Belegschaft um 26% reduziert worden, dennoch seien alle Beschäftigten ‚hoch motiviert‘. Der Personalratsvorsitzende machte auch deutlich, dass man mit dem von der Kommission Marbach 2009 vorgelegten Konzept leben könne.

Dr. Helmut Gebhardt teilte mit, dass derzeit 465 Pferde in Marbach seien. Die Bereitstellung von geeignetem Erbgut durch die Zucht von Hengsten wird weiter betrieben. Nach dem Prinzip ökonomischen Handelns wolle man allerdings die Einnahmen durch erhöhten Verkauf von Samen und durch die Hereinnahme von Pferden zur Betreuung erhöhen könne.

Minister Hauk verwies darauf, dass man die bisherigen jährlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4 Millionen Euro um 1 Million € kürzen wolle, dabei aber das Gestüt konzentriert auf seine ureigenste Aufgabe der Pferdezucht beschränke. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch stand der vom früheren Agrarminister eingesetzten Kommission zur Erarbeitung einer Zukunftskonzeption vor. Sie bestätigte zunächst das motivierte Engagement der Beschäftigten. Aus ihren Ausführungen ging hervor, dass man zwar noch Einsparungspotentiale sehe und auch nutzen werde, aber nicht an die Privatisierung dieses berühmten Staatsgestüts denke.

Beim Rundgang wurden den Abgeordneten neben den verschiedenen in Marbach gehaltenen Pferderassen auch die Art der Samengewinnung und das erweiterte Ausbildungs- und Freizeitangebot dieses Landesbetriebs näher gebracht.


Ausschussvorsitzender Karl Traub, Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Klaus Käppeler und Karl-Wilhelm Röhm mit Hengst an der Besamungsstation

„Eine Ära geht zu Ende“

BISINGEN (td). Die Jahreshauptversammlung der Bisinger Sozialdemokraten ergab einen bedeutenden Generationswechsel. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Manfred Freischlader, der zehn Jahre lang die Geschicke der Bisinger SPD leitete, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Nachfolger ist nun Josef Stein, der im Sinne Freischladers den Ortsverein weiter führen möchte.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung berichtete Martin Frohme, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Zollernalb, über die Abstimmung über die Krankenhausstruktur. Frohme bezeichnete den Weg bis zur Abstimmung als „langwierige Geschichte“, die seiner Einschätzung nach aber zum richtigen Entschluss geführt habe. Jedoch bedauerte er zugleich die Entscheidung, dass die Hechinger Klinik geschlossen werde. In der anschließenden Diskussion verschafften die Bisinger Genossen ihrem großen Unmut über diese Beschluss Luft.

Der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Freischlader gab in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Aktivitäten des Ortsvereins der vergangenen zwölf Monate. Die Vorbereitungen zur Kommunal-, Kreistags- und Europawahl sowie das Sommerfest, den Weihnachtsmarkt und den Besuch der Parteifreunde der SPÖ aus der Partnergemeinde Lenzing hob Freischlader als Höhepunkte hervor. Die Berichte der Kassiererin Helga Freischlader und der Kassenrevisoren folgten. Im Anschluss führte Martin Frohme die Entlastungen durch.

Die Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender wurde Josef Stein, Helmuth Alznauer und Regine Stein zu seinen Stellvertretern. Ferner wurde Helga Freischlader als Kassiererin, Jürgen Grad als Schriftführer und Timo Dotzauer als Pressereferent gewählt. Beisitzer sind Günter Wohlschieß, Gisela Birr, Hilde Maier-Schuheida und Manfred Freischlader. Die Kassenrevisoren Wolfgang Mayer und Friedrich Pflumm wurden im Amt bestätigt.

Regine Stein und der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler dankten Manfred Freischlader für seine erfolgreiche Arbeit für den Ortsverein und überreichten Geschenke, die Freischlader sichtlich gerührt entgegen nahm und sich für die jahrelange Unterstützung bedankte. Käppeler sagte, dass mit Freischlader eine „Ära zu Ende geht“, die von unschätzbarer Aktivität geprägt war.

Am Ende der Jahreshauptversammlung meldete sich noch der neue Vorsitzende Josef Stein zu Wort, der ebenfalls seinem Vorgänger nochmals herzlich dankte und betonte, den Ortsverein so führen zu wollen wie Manfred Freischlader es zehn Jahre lang getan habe.

SPD-Ortsverein Grafenberg – Klaus Käppeler zur Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Grafenberg berichtete MdL Klaus Käppeler aktuell von der Regierungserklärung von MP Oettinger, der Aussprache im Plenum und anderen wichtigen Landesthemen.

Der vergangene Donnerstag Abend in der Grafenberger Ortsbücherei vermittelte interessierten Bürgern aus Grafenberg tiefe Einblicke in die aktuelle Landespolitik, verbunden mit der Frage, was das Land und seine Bürger von der neuen Regierung erwarten darf.

„Mit seiner Regierungserklärung streifte der neue Ministerpräsident zwar viele Themen, wies darauf hin, was man machen solle, ließ aber konkrete Ziele und den Weg dorthin vermissen. Insbesondere sparte er jegliche Verbindlichkeit zur Bildungspolitik und insbesondere zur Ganztagesschule aus“, so Käppeler. Ganz offenbar werde es so weiter gehen wie bisher: keine Innovation, Handlungsstau und Vermeiden von Angriffsflächen. Allein die Besetzung der Ministerposten zeige dies deutlich. Da werde eine Frau Gönner Umweltministerin, eine Frau, die im Bund massiv gegen das Energieeinspeisungsgesetz gestimmt hat – ein Gesetz, das die Förderung alternativer Energien zum Ziel hat. Allerdings passe diese Wahl in die derzeitige Linie der CDU, wieder auf das Pferd „Atomenergie“ zu setzen. Es gebe deutliche Aussagen, dass die CDU nach einem evtl. Wahlsieg im Bund den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und neue Kernkraftwerke bauen wolle.

Die letzte Bemerkung führte zu der Rückfrage eines Zuhörers, ob damit der Standort Mittelstadt wieder aktuell werden könne. „Dies zu kommentieren ist mir zu spekulativ und wäre unseriös“, war die Antwort Käppelers.

„Irgendwie tut mir der neue Ministerpräsident auch leid. Sein Vorgänger Erwin Teufel hat bis zur letzten Minute regiert und dabei noch das ganze Geld ausgegeben, das Oettinger dringend bräuchte. Mehrstellige Millionenbeträge werden in die Geothermie und die Sprachförderung in Kindergärten fließen, sind so gebunden und schränken Oettingers Handlungsspielraum kräftig ein“ kommentierte Käppeler den Übergang von einem Ministerpräsidenten zum anderen.

Vor allem mangle es damit an Geld für eine gute Bildungspolitik, die wohl deshalb und wegen fehlender Konzepte, in der Regierungserklärung nur mit Plattitüden versehen gewesen sei. Käppeler erinnerte daran, dass die alte und neue Kultusministerin sich lange geweigert hatte, die vom Bund für Ganztagesschulen zur Verfügung gestellten Gelder anzunehmen. Als dann der Druck der Eltern zu groß wurde, kam dafür dann sogar eine Eliteschule in den Genuss der Förderung. Die aktuellen Medienberichte zu diesem Thema zeigten klar und deutlich, wie dringend Ganztagesschulen benötigt werden, um eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen und die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Der reflexartige Verweis auf mehr erwarteten Geldsegen vom Bund und die Kostenbeteiligung der Kommunen zeigten deutlich die Konzeptionslosigkeit der Koalition. In den vergangenen Jahren seien zu viele Initiativen der Landes-SPD zur Bildungspolitik von der Regierung abgeblockt worden, um jetzt glaubwürdig zu sein.

Die folgenden Beiträge der Zuhörer zeigten, dass die Ganztagesschule, wie die Bildungspolitik überhaupt, als ein brennendes Problem angesehen wird. Vor allem die Zusammenhänge von Bildungschancen der Kinder auf der einen Seite und den Verdienst- bzw. Arbeitsmöglichkeiten der Eltern auf der anderen Seite, wurden sehr stark besetzt. Mit Skepsis wurde daher der an sich positive Grundgedanke der Einbeziehung von Ehrenamtlichen in die Betreuung diskutiert, da jeder vor Augen habe, dass die Landesregierung es nicht einmal schaffe, eine ausreichende Lehrerversorgung sicher zu stellen. Tatsache seien häufige Stundenausfälle, Streichen von Stütz- und Förderunterricht und vieler Zusatzangebote. Da sei der Verdacht des Abwälzens von Verantwortung auf Ehrenamtliche nicht abwegig. Bei einer gesicherten, verlässlichen Lehrerversorgung sei die Unterstützungsleistung von Eltern, Vereinen und Senioren sicher ein guter Weg – auch um Gemeinsinn zu fördern und die Generationen zueinander zu bringen.

So vergingen schnell zwei Stunden und Referent wie Zuhörer verdeutlichten nochmals die Notwendigkeit sich direkt und vor Ort zu aktuellen Themen auszustauschen, weshalb das Gespräch wohl eine Fortsetzung finden wird.

Der Ortsvereinsvorsitzende Vöhringer bedankte sich bei Klaus Käppeler und sicherte ihm die Unterstützung des Ortsvereins im kommenden Nomminierungsverfahren und im Wahlkampf zu.

Gespräch in Jobagentur Münsingen

MÜNSINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in einem Informationsgespräch mit der Arbeitsvermittlerin Melanie Schwörer über die Praxis in den Arbeitsagenturen informiert. Schwörer arbeitet in der Arbeitsagentur Münsingen und gehört deutschlandweit zu den erfolgreichsten Jobvermittlerinnen. Käppeler interessierte sich dabei vor allem für ihre Erfahrungen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung.

„Frau Schwörer kennt die Betriebe auf der Alb, deshalb kann sie abschätzen, welcher Arbeitssuchende wohin passt“, fasste Käppeler seine Eindrücke zusammen. Sie kenne die Schwächen und Stärken ihrer Kunden, dabei sei gerade die räumliche Nähe der Agentur zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern enorm wichtig. So werte Schwörer auch intensiv die Stellenanzeigen in den Tageszeitungen aus, um in Einzelfall über die gemeldeten offenen Stellen hinaus vermitteln zu können.

Dabei sei es aber nicht ausreichend, den Arbeitssuchenden nur offene Stellen zuzuweisen. Käppeler: „Eine Vermittlung wird langfristig nur erfolgreich sein, wenn die Anforderungen des Unternehmens und die persönlichen Voraussetzungen des Arbeitnehmers wirklich zusammenpassen.“ Der völligen Privatisierung der Arbeitsvermittlung, wie sie beispielsweise aus den Reihen der CDU und FDP gefordert wird, erteilte Käppeler eine klare Absage. „Ich habe große Zweifel, dass privaten Agenturen alleine Ähnliches leisten können.“

Für berechtigt hält Käppeler hingegen die Skepsis der Münsinger Jobvermittler über die geplante Aufteilung in Arbeitnehmervermittlung und Arbeitgeberkontakte: „In Münsingen funktioniert es offensichtlich ja gerade deshalb so gut, weil hier nichts getrennt wird, beiden Seiten haben dieselben Ansprechpartner.“ Das gelte auch für die Call-Center der Bundesagentur für Arbeit, die am Telefon nur allgemeine Auskünfte geben, ansonsten aber die Anfragen an die örtlichen Agenturen weiterleiten sollten.

Schwörer schilderte zudem sehr plastisch die größten Hindernisse bei der Vermittlung, neben fehlenden Berufsabschlüssen insbesondere die mangelhaften Kenntnisse der deutschen Sprache etlicher Bewerber. Käppeler sieht sich in seiner Haltung in dieser Frage bestätigt. „Das ist ein weiterer Grund, mich für die Sprachförderung schon im Kindergarten einzusetzen und die Einwanderung nur bei zufrieden stellenden Deutschkenntnissen zu erlauben.“