Grußwort: 75 Jahre Samariterstift Grafeneck

Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter

Geschichte kennen heißt die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten können. Diesem Anliegen widmet sich das Samariterstift Grafeneck mit ihrer Gedenkstätte. Grafeneck und meine Heimatgemeinde Zwiefalten verbinden die vorhandenen Betreuungsangebote für behinderte Menschen. Heute sind sie verbunden in ihrem Bemühen, Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Im Jahr 1940 endete diese Verbindung für 10654 Menschen mit dem Tod: Grafeneck wurde zu einer Tötungseinrichtung umgebaut, in der auch viele Menschen aus der psychiatrischen Anstalt Zwiefalten umgebracht wurden. Das heutige Zentrum für Psychiatrie diente zudem als Zwischenstation für Behinderte, die aus anderen Einrichtungen aus dem süddeutschen Raum hierher verlegt wurden. In grauen Bussen mit verdunkelten Scheiben wurden sie dann nach Grafeneck gefahren und dort vergast und verbrannt.

Die Perversität und unglaubliche Menschenverachtung kommt verstärkt dadurch zum Ausdruck, dass unter dem Deckmantel “Landespflegeanstalt“ systematisch Massenmord betrieben wurde und diese Einrichtung als Modell für die späteren Vernichtungslager entwickelt worden ist.

In einer Zeit, in der wieder laut über den ökonomischen Wert eines Menschen nachgedacht wird, ist es wichtig und richtig, dass Einrichtungen wie das Samariterstift Grafeneck mit ihrer Arbeit deutlich machen, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat – so wie es in unserem Grundgesetz verbrieft ist. Wer sich mit den Bewohnern zum Beispiel im Schlosscafé unterhält wird schnell feststellen, dass eine Behinderung nicht automatisch Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben bedeutet, sondern dass jeder Einzelne seine eigene persönliche Lebensgeschichte hat.

Meine Glückwünsche zum 75. Jahr des Bestehens verbinde ich mit der Hoffnung, dass das Samariterstift Grafeneck auch die nächsten Jahrzehnte als positives Beispiel für ein menschliches Miteinander stehen wird. Die Gedenkstätte für die Opfer von 1940 wird uns und zukünftige Generationen immer daran erinnern, dass jeder aufgerufen ist, sich persönlich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

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Antrittsbesuch bei BM Waibel

PFRONSTETTEN. (rei) Der Zwiefaltener SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich bei einem Gespräch im Pfronstettener Rathaus eingehend über die Situation der Kommune informiert. Käppeler ist der Albgemeinde durch sein langjähriges Engagement als Gemeinderat im Gemeindeverwaltungsverband Zwiefalten-Hayingen-Pfronstetten besonders verbunden. Der Antrittsbesuch des Abgeordneten beim neuen Rathauschef Michael Waibel stand deshalb ganz im Zeichen des Austauschs über Pläne und Ziele des neuen Bürgermeisters.

„Ich bin durch meine Tätigkeit im Gemeindeverwaltungsverband über die Struktur der Kommune im Bilde und kenne viele Menschen dort. Deshalb liegen mir die Gemeinde und die kommunalpolitische Arbeit vor Ort sehr am Herzen“, betonte Käppeler. Eine weitere persönliche Verbindung Käppelers besteht durch die vielen Schüler, die aus Pfronstetten die Münsterschule in Zwiefalten besuchen. Der Landtagsabgeordnete unterrichtet nach wie vor an der Schule, durch sein Mandat allerdings zeitlich reduziert.

Bürgermeister Michael Waibel, seit vergangenem Herbst im Amt, erläuterte dem Abgeordneten seine Arbeitsschwerpunkte. Dabei stellte er vor allem die Förderung von Betrieben in der Region in den Mittelpunkt. „Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang“, so Käppeler, „sicherlich Rainer Arnolds Unternehmen Paravan, Gewinner des deutschen Handwerkspreises im vergangenen Jahr.“ Auch Bürgermeister Waibel ist stolz auf dieses über die Region hinaus bekannte Vorzeigeunternehmen und wünscht sich für die Zukunft ähnliche Erfolgsgeschichten.

Ein ebenso wichtiges Thema sieht Käppeler in der Bekämpfung der strukturellen Probleme. Der Landtagsabgeordnete und Waibel stimmten darin überein, dass den Ursachen für die Strukturschwäche der Region dringend und grundlegend nachgegangen werden müsse. Erörtert wurde im Arbeitsgespräch zudem die Bevölkerungsentwicklung, insbesondere die Auswirkungen rückläufiger Kinderzahlen auf die Infrastruktur der Gemeinde wie auf Schulen und Kindergärten.

Auch Verkehrs- und umweltpolitische Fragen kamen beim Besuch des Abgeordneten nicht zu kurz. Käppeler: „Wir müssen sehr schnell klären, wie sich die Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B312 infolge der Maut auf Verkehr, Umwelt und Natur auswirken und gegebenenfalls gegensteuern.“ Bürgermeister Waibel habe noch viel Arbeit vor sich. Die Gemeinde könne dabei, wie Käppeler versicherte, auch künftig auf seine Unterstützung zählen.

Futtermaschinen „Made in Melchingen“

BURLADINGEN-MELCHINGEN. (rei) Bei einem Gespräch mit der Geschäftleitung der Firma Himel hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler eingehend über die Situation des Melchinger Unternehmens informiert. Als Sprecher für den Ländlichen Raum und Mitglied des Agrarausschusses im Landtag interessierte sich Käppeler insbesondere für die neuen Produkte des Herstellers von Futteraufbereitungssystemen.

„Firmen wie Himel stehen weltweit für das Gütesiegel ‚Made in Germany‘, der Erfolg des Unternehmens zeigt zudem deutlich, dass Landwirtschaft und ländlicher Raum noch immer eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt haben“, fasste Käppeler seine Eindrücke zusammen. Vorbildlich sei insbesondere die Entscheidung der Verantwortlichen, den Firmenstandort im ländlichen Raum mit seinen fünfzig Beschäftigten trotz globaler Geschäftsverbindungen zu stärken.

Käppeler sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass das vergleichsweise hohe Lohnniveau in Deutschland dabei kein grundsätzliches Hindernis darstellen müsse, sofern Wissen und Erfahrung der Mitarbeiter voll zum Tragen kämen: „Die Firmenphilosophie beruht wesentlich auf der Qualität der Maschinen, und mit diesem Produktvorteil setzt sich Himel auch auf den hart umkämpften Märkten in Osteuropa wie Lettland, Ungarn oder Slowakei, aber auch in Südamerika durch.“

Mit Geschäftsführer Werner Hirlinger und Betriebsleiter Franz Schmid war sich Käppeler denn auch darin einig, die öffentliche Zuschüsse des Landes an die Wirtschaft künftig an strengere Kriterien zu binden. „Wer nicht mehr als 15 Prozent seiner Produkte im Inland herstellt, darf auch keinen Anspruch auf Investitionshilfen haben“, stellte der Abgeordnete klar.

Von der Qualität der Arbeit konnte sich der Käppeler bei einer abschließenden Besichtigung des Produktionsgeländes selbst überzeugen. Die Herstellung eines eigenständig fahrenden Futtermischers auf der Basis eines einfachen Lastwagens hat den Abgeordneten dabei besonders beeindruckt. Käppeler nahm dabei auch wichtige Anregungen für seine politische Arbeit mit. So wiesen in die Himel-Mitarbeiter etwa auf die unterschiedlichen Normen hin, die in Deutschland, der EU und weltweit beim Bau von Futtersilos gelten.

Prämienzahlung durch EU bei Flurneuordnung

STUTTGART/BERLIN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler will für die Landwirte in der Region ein schnelles und unbürokratisches Vorgehen bei der Berechnung von Prämienzahlungen der Europäischen Union erreichen. In Schreiben an die zuständigen Ministerien sowie in Gesprächen mit dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Willi Stächele und Vertretern der Landesverwaltung hat sich Käppeler für die Beibehaltung der Zahlungsansprüche eingesetzt. Viele Landwirte könnten durch Flurneuordnung erhebliche finanzielle Nachteile erleiden, wenn bei der Berechnung der Prämien die bisherige Nutzung der zugewiesenen Äcker zugrunde gelegt würde.

„Durch die Neuzuteilung von Flächen im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens sind viele Bauer n im Kreis verunsichert worden“, schrieb Käppeler an Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast. Die zum Stichtag 15. Mai 2003 gemeldeten Kulturarten könnten nicht in jedem Fall für die neuen Flächen übernommen werden, sodass eine umfassende Neubestimmung der jeweiligen Nutzung erforderlich sei. „Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob die Flurbereinigungsämter trotz großer Anstrengungen die nötigen Berechnungen bis Ende April 2005 abgeschlossen haben“, so Käppeler. Er appellierte an Künast, zusammen mit den Landwirtschaftsministern der Länder bei den laufenden Antragsverfahren entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

In zahlreichen Gesprächen hatte sich Käppeler bei betroffenen Landwirten etwa in Hayingen und Ehestetten sowie Vertretern des Bauer nverbandes über die weit reichenden Konsequenzen informiert. Ein Landwirt der zum Beispiel sein gesamtes neues Flurstück als Acker erhalten hat und auch so nutzt, erhält weniger Zahlungsansprüche für Ackerland zugewiesen, wenn Teile seines neuen Flurstückes 2003 noch als Grünland geführt worden sind. Dabei gibt es nicht nur erhebliche Unterschiede bei den Prämien pro Hektar bei Ackerflächen (300 Euro) und Grünland (70 Euro), die Zahlungsansprüche gelten zudem bis 2010, erst danach wäre eine Angleichung möglich.

Für die SPD hat die Angelegenheit deshalb auch ein Nachspiel im Stuttgarter Landtag. Käppeler: „Wenn in der Kürze der Zeit keine brauchbare Lösung gefunden wird, werden betroffene Landwirte zu Recht Schadensersatz fordern, der sich landesweit auf mehrere Millionen Euro summieren kann.“ Der Landtagsabgeordnete hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung initiiert. „Wir wollen wissen, seit wann Landwirtschaftsminister Stächele diese Problematik bekannt war und was er eigentlich durch Verwaltungsvereinfachung oder durch andere Maßnahmen dagegen unternommen hat.“

Auswirkungen einer Krankenhausschließung in Hechingen auf die Region

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt das Land Baden-Württemberg ein Zwei-Betriebs-Konzept der Krankenhäuser im strukturschwachen, großflächigen Zollernalbkreis anstatt der bestehenden drei Betriebe?
  2. Wie beurteilt es die Landesregierung die wirtschaftliche Situation der Klinik Hechingen?
  3. Gibt es nach Auffassung der Landesregierung andere geeignete Mittel, die Patientenversorgung der Zolleralb Klinikum gGmbH wirtschaftlich zu sichern, als einen Betrieb zu schließen?
  4. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass der Landkreis Zollernalb, der in seinem –gemeinnützigen- Gesellschaftsvertrag drei Krankenhausbetriebe verankert hat, nun im Hinblick auf Baufördermittel „am Betrieb Hechingen keinen weiteren Euro investiere, und alle Anstrengungen auf eine funktionierendes Krankenhaus-Konzept auf Balingen und Albstadt richte?“ vgl. Zollernalb-Kurier vom 11.01.2005
  5. Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Landesregierung eine Schließung des Kreiskrankenhauses für das in Hechingen entstandene „Medical Valley“, in dem sich verschiedene Medizintechnik-Unternehmen rund um den Klinikbetrieb Hechingen ansiedelten?
  6. Wie hoch waren die öffentlichen Investitionen in die Krankenhäuser der Zollernalb Kliniken in den vergangenen 30 Jahren, aufgeschlüsselt nach Landeszuschüssen und Mitteln des Kreises für die einzelnen Standorte?
  7. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für wirtschaftlich erfolgreich, um Patientenströme marktorientiert zum Unternehmen zu lenken, um vorhandene Patienten künftig an das Unternehmen zu binden, besonders für ertragsstarke Krankheitsbilder, um abgewanderte Patienten zum Unternehmen zurückzuholen und auf sonstige Weise mittelfristig die Erträge des Unternehmens zu stärken?
  8. Wie wird sich eine Schließung des Kreiskrankenhauses in Hechingen auf die medizinische Versorgung der Menschen im Mittelbereich Hechingen, im Steinlachtal und für die Stadt Burladingen mit seinen vielen Teilorten auf der Alb und im Killertal auswirken?
  9. Wie hat sich die Versorgung mit Krankenhausbetten im Zollernalbkreis seit 1975 entwickelt?
  10. Wie viele Krankenhausbetten pro 10.000 Einwohner gibt es im Bundes- und Landesdurchschnitt, wie viele sind es im Zollernalbkreis und wie viele in vergleichbaren strukturschwachen und großflächigen ländlichen Kreisen?

Stuttgart, 6. April 2005

Käppeler SPD

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Ganztagsschulen: Förderung unklar

STUTTGART. (rei) Die Anzahl der durch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung geförderten Schulen ist nach wie vor offen, auch die genaue Höhe der Zuschüsse steht noch nicht fest. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) mit, der noch am vergangenen Freitag von der Förderung mehrerer Projekte in der Region ausgegangen war. Zugleich kritisierte Käppeler die baden-württembergischen Landesregierung für die Meldung zahlreicher Schulen nach Berlin ohne genauere Prüfung der Finanzplanung.

„Es war zu voreilig, die Genehmigung der Projekte durch die Bundesregierung mit einer konkreten Zusage gleichzusetzen“, räumte Käppeler ein. Der Landtagsabgeordnete hatte am vergangenen Freitag in zwei Pressemitteilungen die Förderung von Ganztagsschulprojekten in seinem Wahlkreis Hechingen-Münsingen und dem von ihm betreuten Wahlkreis Biberach gemeldet. Da im Vorjahr alle Anträge zu einer Förderung durch die Bundesregierung geführt haben, ging Käppeler auch für 2005 von einer Förderung aller Projekte aus. „Nachdem aber die baden-württembergische Kultusministerin Schavan am Wochenende die Finanzierung vieler Projekte pauschal infrage gestellt hat, wäre es unredlich, die Förderzusagen für die Schulen in der Region weiter konkret aufrecht zu erhalten“, so Käppeler.

Der SPD-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Bundesbildungsministerium in Berlin die Fördermittel erst nach einer Prüfung durch die zuständigen Ministerien der Länder freigibt. Da die Mittel für Baden-Württemberg aber auf insgesamt 528 Millionen Euro begrenzt seien, obliege es letztlich auch der Landesregierung in Stuttgart, bei der Meldung der förderungswürdigen Schulen die Finanzierung im Auge zu behalten. „Dies ist in Baden-Württemberg sträflich unterlassen worden, sodass erst jetzt die Finanzen auf die Tagesordnung kommen“, stellte Käppeler klar. Wenn Ministerin Annette Schavan nun behaupte, die finanziellen Möglichkeiten seien nicht ausreichend, hätte von ihrer Seite irgendwann im letzten Jahr ein Bewerbungsstopp erfolgen müssen. „Viele Schulen und Kommunen hätten sonst in gutem Glauben an die Realisierbarkeit des eigenen Projekts erhebliche finanzielle Vorleistungen ganz umsonst erbracht.“

Die Bildungsplanung sei der falsche Ort für parteipolitische Spielereien. Käppeler: „Erst Hoffnungen zu schüren und hernach die rot-grüne Bundesregierung an den Pranger zu stellen, ist nicht nur schlechter Stil. Es ist auch nicht besonders glaubwürdig, wenn man wie die Regierung Teufel jahrelang gegen die Ganztagsbetreuung zu Felde zieht.“