Neue Pflegeausbildung sinnvoll

HECHINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat eine Weiterentwicklung der Pflegeausbildung vorgeschlagen. In einem Schreiben an Landessozialministerin Tanja Gönner (CDU) wirbt der Abgeordnete für eine Zusammenführung der bislang getrennten Ausbildungsgänge im Pflegebereich. Käppeler spricht sich für ein Modellprojekt an der Berufsfachschule für Altenpflege in Hechingen aus. Ein entsprechender Vorschlag kommt vom Leiter der Hechinger Schule, Oberstudiendirektor Johann Schuler.

„Es wäre sinnvoll, die Ausbildungswege der drei bislang getrennten Pflegeberufe zunächst mit einem gemeinsamen Abschluss zusammenzuführen“, schrieb der SPD-Abgeordnete an die Ministerin. Die Auszubildenden hätten die Möglichkeit, sich anschließend in einem der Tätigkeitsfelder Altenpflege, Krankenpflege oder Kinderkrankenpflege zu spezialisieren und ihre Kenntnisse zu vertiefen. „Auf lange Sicht werden weniger Ausbildungsplätze und Schulen zur Verfügung stehen, deshalb ist eine frühzeitige Diskussion neuer Ausbildungsmodelle schon heute notwendig“, begründete Käppeler seinen Vorstoß.

Ein entsprechendes Konzept werde bereits seit Oktober 2002 am Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart praktisch erprobt. Käppeler: „Das Modell funktioniert, die Ergebnisse sind viel versprechend.“ Der Abgeordnete verwies auf die Bereitschaft der Berufsfachschule für Altenpflege in Hechingen, einen ähnlichen Modellversuch in Zusammenarbeit mit den Krankenpflegeschulen der Region zu starten.

Käppeler legt Einkünfte offen

ZWIEFALTEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat in einem Bürgerrundbrief seine persönlichen Einkommensverhältnisse offen gelegt. Das Rundschreiben ist auch auf den Internetseiten des Abgeordneten für die Öffentlichkeit einsehbar. Käppeler reagiert damit auf die aktuellen Diskussionen um die Nebeneinkünfte von Politikern.

„Der Rücktritt von Laurenz Mayer vom Posten des Generalsekretärs der CDU hat eine neue Diskussion um die Einkünfte und Nebeneinkünfte von Politikern ausgelöst“, schreibt Käppler in seinem aktuellen „Bürgerinfo“, das regelmäßig an interessierte Bürger und Sympathisanten verschickt wird. „Fast alle Abgeordnetengespräche mit Schülergruppen beginnen mit der Frage nach dem Einkommen der Volksvertreter“, so seine Erfahrung. Das Bild der Politiker werde durch einige schwarze Schafe ramponiert, „auch aus den Reihen der SPD“.

Um dieser Diskussion entgegenzuwirken, aber auch um sie zu versachlichen, hat sich Käppeler nun dazu entschlossen, seine Einkünfte der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machen. Seine Aufstellung enthält neben den Abgeordnetendiäten und Kostenpauschalen auch eine komplette Übersicht über alle weiteren Einkünfte.

So arbeitet Käppeler nach wie vor als teilzeitbeschäftigter Hautschullehrer in Zwiefalten mit sieben Wochenstunden. Darüber hinaus wird seine Tätigkeit als Obmann bei der Karlsruher Beamtenversicherung sowie als Mitglied im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) vergütet. Folgende Beträge beziehen sich auf jeweils einen Monat und werden versteuert:

Einkünfte als Abgeordneter: 4557,00 Euro

Einkünfte als Lehrer (Bruttoarbeitslohn): 979,25 Euro

Einkünfte Karlsruher Beamtenversicherung: 114,29 Euro

Sitzungsvergütungen Medienrat bei der LfK: 205,12 Euro.

Auf diese Einkünfte, die Käppeler zusammen mit dem Gehalt seiner Frau veranlagt, wurden im Jahr 2003 rund 30 Prozent Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag erhoben. Des Weiteren erklärt der Abgeordnete, dass er „kein Geld ohne Gegenleistungen und keine weiteren Einkünfte erhalten hat“.

Nicht versteuert werden die monatlichen Kostenpauschalen für die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten:

Unkostenpauschale für Wahlkreisarbeit (Büro, Porto): 889,00 Euro

Tagegeldpauschale: 388 Euro

Reisekostenpauschale: 503 Euro

Telefonpauschale: 80 Euro.

Die immer wieder geäußerte Kritik an den steuerfreien Kostenpauschalen hält der SPD-Abgeordnete in seinem Fall für unzutreffend. So fährt Käppeler aufgrund des großen Wahlkreises in Ausübung seines Mandats allein rund 40.000 Kilometer im Jahr mit dem privaten Auto. „Bei Kosten von nur 25 Cent pro Kilometer errechnet sich ein Betrag von rund 833 Euro im Monat allein für das Fahrzeug.“

Staatssekretär vor Ort

Staatssekretär Dieter Hillebrand besuchte gestern Zwiefalten. Anlass war, sich selber ein Bild vom Zustand der Landesstraße 245 zwischen Zwiefalten und Hayingen zu machen, nachdem diesen nicht nur der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler gegenüber dem Umwelt- und Verkehrsministerium beklagt und den Ausbau der Straße moniert hatte.

WALTRAUD WOLF

ZWIEFALTEN Der Besichtigung ging eine mehr als einstündige Information voraus, an der neben Käppeler, sein Kreistagskollege Rolf Bader und Zwiefaltens Bürgermeister Hubertus-Jörg Riedlinger auch der Gossenzugener Gemeinderat Bruno Auchter teilnahm.

Eingeladen worden waren auch die Landtagsabgeordneten Karl- Wilhelm Röhm ( CDU) und Renate Götting von der FDP, die sich entschuldigt hatte.

Zwei Dinge kristallisierten sich für den Staatssekretär nach der Besichtigungsfahrt heraus: Die Straße befindet sich „in absolut keinem guten Zustand“ in einem verkehrsunsicheren sei sie allerdings nicht. Er hält nichts davon, sie nur mit einem neuen Belag zu versehen, sondern plädierte für einen grundlegenden Ausbau. Den Zwiefaltern Hoffnungen zu machen, dass dies bald geschehen könne, sei aufgrund der finanziellen Situation des Landes unseriös, hielt er fest.

„Im Auge behalten“ Bislang ist ein Ausbau in der mittelfristigen Planung nicht enthalten, was die Jahre bis 2010 bedeutet. Dennoch werde er die Straße „im Auge behalten“ sicherte Hillebrand zu, und sollten sich Möglichkeiten einer Realisierung ergeben, wäre er „sehr dafür“.

Zudem stellte er bei der Rundfahrt von Zwiefalten an Gossenzugen und der Wimsener Höhle vorbei in Richtung Hayingen und über den Lorettohof zurück fest, dass nicht die Landesstraße 245 die Funktion einer Landesstraße inne hat, sondern die Kreisstraße 6746, wobei der Gemeindeverbindungsweg über den Lorettohof für den Schwerlastverkehr über sechs Tonnen gesperrt ist. Bereits in dem vorbereitenden Gespräch war deshalb noch einmal die Überlegung des Landes angesprochen und zur neuerlichen Diskussion empfohlen worden, die Lorettostraße zur Kreisstraße aufzustufen und im Gegenzug die Landesstraße abzustufen, wobei ihr grundlegender Ausbau vorangehen müsse.

Dieses Ansinnen hatte der Gemeindeverwaltungsverband, dem die Gemeinden Zwiefalten, Hayingen und Pfronstetten angehören, der befürchteten Folgelasten wegen abgelehnt.

Bei der Besichtigungsfahrt machten die einheimischen Mandatsträger allerdings darauf aufmerksam, dass die verkehrliche Situation der Kreisstraße an der Steige innerhalb von Zwiefalten sehr beengt ist und dann eines Ausbaus bedürfe, der möglicherweise teurer sei als jener der Landesstraße 245. Neu in die Diskussion gebracht wurde die Abstufung der Landesstraße nach ihrem Ausbau in eine Kreisstraße ohne Tausch, weshalb die Kreisräte beim Landkreis vorstellig werden sollen.

Unterschiedlich beurteilt wurde die verkehrliche Belastung der Straße. Bürgermeister Riedlinger unterstrich ihre Bedeutung für den Fernverkehr, vor allem aber auch für den Tourismus. Bruno Auchter wollte die Gossenzugener nicht vergessen wissen. Staatssekretär Hillebrand führte dagegen Landesstraßen auf, die sich in ähnlich schlechtem Zustand befänden und wesentlich stärker befahren seien. Zudem sei am beanstandeten Abschnitt der L 245 kein erhöhtes Unfallrisiko festzustellen.

Die Teilstrecke zwischen Hayingen und Schloss Ehrenfels war zwischen 1997 und 1999 mit einem Kostenaufwand von rund 89 000 Euro ausgebaut worden, allerdings auch nicht frostsicher.

Instandhaltungskosten

Seit dieser Zeit wurden in den Streckenabschnitt zwischen Ehrenfels und Zwiefalten rund 53 000 Euro für Instandhaltungskosten ausgegeben. Dass dieses Geld besser in einem Ausbau investiert worden wäre, machte Klaus Käppeler deutlich.

Für Staatssekretär Hillebrand ist klar, wenn Ausbau, dann richtig, mit einem neuen Belag, sei das Geld „in den Sand gesetzt“.

Er kehrte mit den Anliegen der Zwiefaltener nach Stuttgart zurück, nicht ohne das Gefühl der „Wellen“ auf der zuvor befahrenen Straße.

Dreikönigswanderung der SPD Hechingen

Obwohl das Wetter am 6. Januar 2005 regnerisch und schmuddelig war, versammelten sich rund 40 Mitglieder und Sympathisanten zur traditionellen Dreikönigswanderung des SPD – Ortsvereins Hechingen. Unter Führung der Vorsitzenden Willi Pooch und Joachim Wien sowie des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Dieter Blessing ging es vom Festplatz Richtung Stein. Unterwegs gab es zur Stärkung Glühwein und Kinderpunsch. Auch die Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin und der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler waren mit von der Partie. Gesprächsthema Nr. 1 an diesem Tag: Die drohende Schließung des Kreiskrankenhauses Hechingen. Zum Mittagessen und zum Ausklang traf sich die gesamte Gruppe im Schützenhaus in Hechingen.

Bürgerinformation 14

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit der 14. Ausgabe meiner Bürgerinformationen wünsche ich Ihnen und Euch ein Gutes Neues Jahr 2005. So wie mir zum Jahreswechsel viele Menschen gute Wünsche übermittelten, möchte ich Ihnen / Euch allen ein gesundes Jahr wünschen, möge es uns alle von Katastrophen verschonen und den Frieden bewahren.

Themen dieser Ausgabe:

  • Seebeben und Flutkatastrophe in Südostasien
  • Offenlegung meiner Einkünfte
  • SPD setzt größtes Steuersenkungsprogramm der Geschichte um
  • Abschied von Hajo Mann und Heinz Kipper
  • Ausblick 2005

Seebeben und Flutkatastrophe in Südostasien

Vergangenen Sommer unternahmen meine Frau und ich eine private Reise nach Indonesien, die uns auf die Inseln Java, Sulavesi und Bali führte. In dieser für uns bis dahin völlig unbekannten Welt lernten wir Land und Leute, Kultur und Traditionen, Religionen und Wirtschaft intensiv kennen. Dass wir so interessante Erfahrungen machen konnten lag insbesondere an unserem Reiseführer, einem jungen Mann, der Deutsch studiert hat und der auf der Insel Sumatra aufgewachsen ist.

Auch wenn meine Frau und ich nicht das Zentrum der Verwüstung in Aceh kennengelernt haben, so betrachten wir die Nachrichten und die Fernsehbilder aus dieser Region mit gemischten Gefühlen: Es hätte uns zu einem andere Zeitpunkt auch treffen können. Wieder einmal bewahrheitet es sich, dass kein Roman und kein Katastrophenfilm die Realität auch nur annährend widerspiegeln kann. Man kann sich das Ausmaß des Schreckens nur ausmalen, das durch die gigantische Flutwelle verursachte, ausgelöst durch ein Seebeben. Die Betroffenheit der Menschen weltweit, aber auch die Hilfsbereitschaft zeigen, dass alle gewillt sind, zu helfen. In meiner letzten Bürgerinformation berichtete ich von der Spendenaktion anläßlich meines 50. Geburtstages zu Gunsten von „Kinder brauchen Frieden – Hilfe für Kinder in Not“. Es verwundert mich nicht, dass Michael Bierlmeier und der Vorstand des Vereins sofort auf die Flutkatastrophe reagierten. Ich möchte ihnen / Euch die Mail nicht vorenthalten, die er kurz nach Weihnachten verschickte. Sie zeigt auch ganz gut die Herangehensweise dieser Organisation!

Liebe Freunde,

am Montag werden unsere 3 Helfer in Panadura, im Süden Sri Lankas beginnen Nahrungsmittel und Bekleidung, Decken und Medikamente an die Kinder dort zu verteilen. Die Regierung gibt uns ein großes Haus, wo wir Kinder unterbringen können… Es ist klar, dass es auch hier nicht bei einer einmaligen Aktion bleiben wird – wir werden mit Nachhaltigkeit etwas Dauerhaftes für Kinder aufbauen… Wir haben auch hier einen "alten" Freund vor Ort, den ich zunächst tot glaubte, weil ich zwei Tage keinen Kontakt bekam… doch Clement lebt und er hat zusammen mit Verwandten eines in Hechingen lebenden Ceylonesen den tatsächlichen Bedarf ermittelt und kleines und sehr effektives Logistiknetzwerk für den Einkauf und die anschließende Verteilung vor Ort aufgebaut. Unsere drei Helfer, darunter auch ein bei Stuttgart lebender Ceylonese, werden von der Regierung ein Auto mit Fahrer gestellt bekommen, um nach Panadura zu kommen…

All das war vom ersten Lebenszeichen meine Freundes Clement am Mittwoch Vormittag bis Heute, Donnerstag Nachmittag geregelt und die Flüge sind für Sonntag gebucht.. Genau so schnell wie 2002 beim Vulkanunglück im Kongo – da wird nicht lange gefackelt, nach einer außerordentlichen Vorstandsitzung gestern Abend sind wir gestartet. Herta Däubler-Gmelin hat über das Auswärtige Amt die Flüge organisiert – wünschen und hoffen wir, dass alles klappt und unsere Helfer gesund wieder kommen!!

Geld brauchen wir, weil gerade ein großer Transport nach Ruanda gegangen ist – dort wird wieder einmal gehungert (und die Rechnungen habe ich noch nicht bezahlt) – steht morgen in der Zeitung , dass am 31.12. von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Neujahrstag von 10.00 bis 14.00 Uhr Geld direkt bei uns im Amselweg abgegeben werden kann – beim Vulkanunglück kamen so innerhalb weniger Stunden 35.000 € zusammen!! Überweisen kann man natürlich auch, denn die Hilfe wird auch dann noch weiterlaufen, wenn in ein paar Wochen das Medieninteresse abgeflaut sein wird!! Konto 79234 034 Sparkasse Zollernalb, BLZ 65351260 – Stichwort Sri Lanka. Allein am Vormittag an meinem Arbeitsplatz im Krankenhaus, haben mir Kollegen 1700.-!€ einfach so gegeben – weil Sie wissen, diese Hilfe kommt an. Ich bin auf die nächsten beiden Tage gespannt – Hechinger Autohäuser sollen in einer Gemeinschaftsaktion auch bereits 6000.-€ gesammelt haben, ist schon durchgesickert…

Ich bin zuversichtlich, wenn auch Ihr als Multiplikatoren tätig werdet, können Markus Bader, Rüdiger Sinn und Gamini Soysa weit mehr als die bereits verfügbaren 30.000.- € in rasche und sinnvolle Hilfe für die Kinder in Sri Lanka umwandeln.

Allen ein friedliches und glückliches Jahr 2005, dankbar und mit herzlichen Grüßen Euer Michael Bierlmeier


Michael Bierlmeier
Kinder brauchen Frieden – Hilfe für Kinder in Not
Amselweg 10 72379 Hechingen
Tel.: 07471 6526 – Fax 07471 920719 mobil: 0172 7415915 www.Kinder-brauchen-Frieden.de
 

Offenlegung meiner Einkünfte

Der Rücktritt von Laurenz Mayer vom Posten des Generalsekretärs der CDU Deutschlands hat eine neue Diskussion um die Einkünfte und Nebeneinkünfte von Politikern ausgelöst. Leider wird durch einige schwarze Schafe – auch in den Reihen der SPD – sowie den Graubereich zwischen legal und moralisch verwerflich das ohnehin ramponierte Bild der Volksvertreter weiter beschädigt. Fast alle Abgeordnetengespräche mit Schülergruppen beginnen mit der Frage nach dem Einkommen der Volksvertreter. Um es einordnen zu können, geben wir den Schülern folgenden Vergleich: Die Diäten des baden-württembergischen Abgeordneten entsprechen in etwa dem Gehalt eines Lehrers am Gymnasium, eines Oberstudienrates in A14. Die unten aufgeführten Zahlen mögen dem einen oder anderen als hoch erscheinen. Sie sind jedoch Bruttozahlen, rund 30% davon zahle ich für Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Um der Diskussion entgegenzuwirken, aber auch um sie zu versachlichen, lege ich im Folgenden meine Einkünfte offen. Ich beziehe mich dabei auf das Jahr 2003, für das die Berechnung meiner Einkommenssteuer durch das Finanzamt vorliegt. Zur weiteren Information: Meine Frau arbeitet als Hauptschullehrerin mit rund einem 2/3 Lehrauftrag.

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete ist Teilzeitparlamentarier, ein Beamter hat die Möglichkeit zwischen 25% und 60% in seinem Beruf zu arbeiten. Ich habe mich entschieden, als Hauptschullehrer in Zwiefalten weiterhin 7 Unterrichtsstunden zu geben, was genau 25% eines vollen Deputates entspricht. Die Einkünfte aus der Karlsruher Beamtenversicherung beziehe ich für meine Tätigkeit als Obmann der „Konfraternitas“, einer ehemaligen Selbsthilfeeinrichtung für Lehrer im Bereich von Hausratsversicherungen. Als Mitglied des Medienrates der Landesanstalt für Kommunikation LfK erhalte ich Sitzungsvergütungen. Dem Landtag von Baden-Württemberg habe ich die Art der Tätigkeiten im Rahmen der Offenlegungsregeln angegeben. Sie können im Handbuch des Landtags nachgelesen werden, allerdings nicht die Höhe der Einkünfte.

Häufig stehen auch die steuerfreien Pauschalen in der Kritik: Am Beispiel der Reisekostenpauschale möchte ich Folgendes aufzeigen: Im Jahr fahre ich in Ausübung meines Mandates – auch aufgrund der nicht vorhandenen Bahnverbindung nach Stuttgart – rund 40 000 km mit meinem Auto. Bei Kosten von nur 0,25€ pro Kilometer errechnet sich ein Betrag von 833,–€ im Monat für das Fahrzeug.

Folgende Beträge beziehen sich auf jeweils einen Monat und werden versteuert:
Einkünfte als Lehrer – Bruttoarbeitslohn 979,25 €
Einkünfte Karlsruher Beamtenversicherung 114,29 €
Einkünfte als Abgeordneter 4557,00 €
Sitzungsvergütungen Medienrat bei der LfK 205,12 €
Folgende monatlich gewährten Pauschalen aus der Abgeordnetentätigkeit sind steuerfrei:
Unkostenpauschale für Wahlkreisarbeit, Büro, Porto, Bürgerinfo etc. 889,00 €
Tagegeldpauschale 388,00 €
Reisekostenpauschale 503,00 €
Telefonpauschale 80,00 €
Folgende Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien leistete ich 2003 monatlich:
Mitgliedsbeitrag 75,82 €
Mitgliedsbeiträge als Sonderbeitrag von Mandatsträgern
an Kreisverband und Landesverband
379,63 €
Fraktionsbeitrag 65,00 €
davon wurde die Einkommenssteuer um 137,50€ ermäßigt  

In diesem Zusammenhang erkläre ich, dass ich kein Geld ohne Gegenleistungen und keine weiteren Einkünfte als die oben aufgeführten erhalten habe und erhalte.

SPD setzt größtes Steuersenkungsprogramm der Geschichte um

Zum 1. Januar 2005 wird die letzte Stufe der Steuerreform in Kraft treten. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Das steuerfreie Existenzminimum wurde von 6.322 Euro auf 7.664 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozentgesenkt.

Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger haben jedes Jahr insgesamt 38 Milliarden Euro mehr in der Tasche als noch 1998 unter der Regierung Kohl!

Beispiel: Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem monatlichen Brutto-Einkommen von 2.500 Euro hat– einschließlich der Erhöhung des Kindergeldes – jeden Monat200 Euro mehr zur Verfügung als 1998. Das sind 2.400 Euro mehr im Jahr!

Ähnliches gilt für die anderen Steuerzahler, denn: Durch die Steuerreform der Koalition haben alle netto deutlich mehr Geld im Portemonnaie als 1998. Daran vermag auch die Meinungsmache in einem Teil der Boulevardpresse nichts zu ändern! »Steuern runter« wird dort weiter gefordert– über die massiven Steuerentlastungen liest man entweder kein Wort oder die Verbesserungen werden mit falschen Beispielen kleingerechnet.

CDU, CSU und FDP gaukeln den Menschen vor, sie wollten die Steuern weiter drastisch senken. Gleichzeitig wollen sie aber Milliarden an Steuermitteln in den Ausgleich für die Kopfpauschale stecken und sie verlangen bei jeder Gelegenheit sowohl höhere Ausgaben des Staates als auch den Abbau der Staatsschulden. Wie das gehen soll – das sagen sie nicht!

Mit seriöser Finanzpolitik hat das jedenfalls nichts zu tun. Nicht nur unseriös, sondern schlicht falsch ist auch die Behauptung, die Entlastungen würden durch höhere Abgaben wieder »aufgefressen«. Sozialabgaben und Mehrwertsteuer liegen heute auf dem selben Niveau wie 1998. Im Interesse des Umweltschutzes erhöht wurden allerdings die Steuern auf Mineralöl, Strom und Gas. Um bei unserem Beispiel zu bleiben: Die Arbeitnehmerfamilie mit einer Steuer-Entlastung um 2.400 Euro gibt bei 15.000 gefahrenen Kilometern in einem normalen PKW durch die Ökosteuer etwa 400 Euro jährlich zusätzlich aus, dazu kommen noch ca. 80 Euro für Strom und ca. 20 Euro für Gas – bleiben immer noch 1.900 Euro mehr gegenüber 1998.

Abschied von Hajo Mann und Heinz Kipper

Im November mußte die SPD im Kreis Reutlingen von zwei verdienten Mitgliedern Abschied nehmen.

Zuerst von Hajo Mann, der im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Hajo erlitt bei seiner Reise durch die USA einen Herzinfarkt, fiel ins Koma und ist daraus leider nicht mehr aufgewacht. Bei der Trauerfeier in Wannweil sprachen neben anderen Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin MdB und Landrat Dr. Edgar Wais würdigende Nachrufe.

Seit ich selbst vor fast 25 Jahren in die SPD eingetreten bin, war Hajo Mann immer in einer wichtigen Position für unsere Partei tätig: Kreisvorsitzender, 3 mal Bundestagskandidat im Wahlkreis Reutlingen, Vorsitzender der SPD – Kreistagsfraktion, SGK Vorsitzender, Mitglied der Antragskommission auf Landesebene, Mitglied des Parteirates – des höchsten Gremiums zwischen den Parteitagen – auf Bundesebene … Es fällt schwer, sich die SPD im Kreis Reutlingen ohne Hajo vorzustellen. Mein und unser Mitgefühl gehört seiner Frau Theresia, die selbst in der Partei engagiert ist, u.a. als stellv. Kreisvorsitzende.

Am 9.11. 2004 ist Heinz Kipper im 84. Lebensjahr gestorben – an einem geschichtsträchtigen Tag: Am 9.11.1918 wurde in Berlin die Republik ausgerufen, am 9.11.1938 fand der Pogrom gegen die jüdischen Mitbürger statt, Synagogen brannten, Verhaftungen, etc., am 9.11.1989 fiel die Mauer.

Unter der Mithilfe von Werner Eisinger, einem langjährigen Wegbegleiter von Heinz Kipper sprach ich bei der Trauerfeier für die SPD im Kreis Reutlingen. Ich versuchte einen lieben Menschen zu würdigen, der vom Schicksal wahrlich nicht verwöhnt war und der sich immer für andere eingesetzt hat. 31 Jahre lang arbeitete er als Mitglied im Gemeinderat in Metzingen, 28 Jahre lang war er Mitglied des Kreistags Reutlingen, immer mit herausragenden Stimmergebnissen gewählt. Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes sowie kurz vor seinem Tode die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Metzingen belegen, dass der Kreis Reutlingen, die Stadt Metzingen und die SPD einen ganz besonderen Menschen verloren hat.

 

Ausblick 2005

Das Jahr 2005 wird spannend bleiben: Nachdem die baden-württembergische CDU ihre Führungsfrage geklärt hat, bleibt abzuwarten, wie sich der designierte Ministerpräsident die nächsten Monate in Szene setzen wird. Erklärtermaßen kein Freund von Angela Merkel, muss Günther Oettinger erst einmal in Baden-Württemberg beweisen, dass die in ihn gesetzten Hoffnungen berechtigt sind. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, dass auch einem neuen Ministerpräsidenten häufig die Hände gebunden sind und dass auch er nur mit Wasser kocht. Auch wird interessant, wer in der neuen Regierung bleibt, wer Fraktionschef wird.

Weiter an Stehvermögen und Statur gewonnen hat in den letzten Monaten unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Drexler. Mit Ute Vogt und ihm haben wir ein starkes Team an der Spitze und sind für die kommenden Aufgaben gut aufgestellt!

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler