Besuch im Bisinger Rathaus

BISINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich bei einem Besuch im Bisinger Rathaus über aktuelle Entwicklungen in der Kommune sowie im Landkreis informiert. Im Gespräch mit Bürgermeister Joachim Krüger standen neben der schwierigen Haushaltssituation vor allem Fragen der Familienförderung und Bildungspolitik im Mittelpunkt.

„Die Planungen in Bisingen für eine bessere Ganztagsbetreuung finden meine volle Unterstützung“, sagte der SPD-Abgeordnete im Gespräch mit dem Bisinger Schultes. Krüger und Käppeler stimmten überein, dass aufgrund der demografischen Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft der Familienpolitik eine zentrale Rolle zukomme. Dazu gehörten auch ganz wesentlich bessere Angebote in der Ganztagsbetreuung für Kinder. Käppeler:“Gerade junge Eltern brauchen die Gewissheit, dass Kinderbetreuung und Beruf ohne Probleme miteinander vereinbar sind.“

Käppeler ließ sich von Krüger entsprechende Maßnahmen wie die längeren Öffnungszeiten im Kindergarten oder Planungen im Schulbau eingehend erläutern. Der Bisinger Bürgermeister konnte speziell beim Schulbau über geplante Gesamtinvestitionen in Höhe von 2,2 Millionen berichten, wobei die Geldmittel zur Hälfte aus dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung kommen sollen. Dennoch sieht Krüger Probleme durch Folgekosten, weil die Betreuung nicht allein durch ehrenamtliche Kräfte geschultert werden könne.

So werde für die Mensa eine halbe Stelle benötigt, sinnvoll wären zwei weitere sozialpädagogische Vollzeitkräfte für die Ganztagsbetreuung. Käppeler sagte der Stadt Bisingen in dieser Frage Unterstützung zu: „Die SPD wird in den laufenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Landesregierung zusätzliches pädagogisches Personal für Schulen mit Ganztagesbetreuung bereitstellt.“

Besuch der Hauswirtschaftsschule Hechingen

HECHINGEN. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat sich bei einem Besuch in Hechingen über die vielfältigen Angebote der Hauswirtschaftlichen Schule informiert. In Gesprächen mit der Schulleitung, Lehrern und Schülern wollte sich Käppeler auch ein Bild vom Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) verschaffen, das neben den hauswirtschaftlichen Kursen derzeit zusätzlich für acht separate Klassen angeboten wird.

„Das Augenmerk der Politik muss sich stärker auf die Schwachen in unserem Bildungssystem richten. Das BVJ braucht deshalb bestmögliche personelle und sachliche Voraussetzungen“, sagte Käppeler im Gespräch mit Schulleiter Johann Schuler, seiner Stellvertreterin Hildegard Haist-Hauser sowie dem Personalratsvorsitzenden Ulrich Weise. Trotz guter Ausstattung für den Hauswirtschaftlichen Bereich gebe es an der Schule zu wenige Räume, in denen die BVJ-Schüler praktisch arbeiten können. Käppeler: „Gerade für diese Schülergruppe wäre dies aber dringend notwendig.“

Käppeler hält es zudem für „einen gravierende Fehler“, dass sich das Land aus der Schulsozialarbeit zurückziehe. „Gerade die leistungsschwachen und die Kinder aus sozial benachteiligten Familien brauchen unsere Unterstützung, denn wir müssen alle mitnehmen.“ Die neue PISA-Studie habe insgesamt leichte Verbesserungen für Realschüler und Gymnasiasten gebracht. „Nur eben leider nicht für die Hauptschule“, so der SPD-Abgeordnete.

Besonders beeindruckt haben Käppeler die erfolgreichen Kooperationsprojekte der Förderschule mit dem BVJ sowie das gute Unterrichtsangebot für angehende Fachkräfte in der Bereichen Altenpflege sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Sein Fazit: „Das engagierte Kollegium leistet viele Überstunden, um ein hohes Niveau im Unterricht zu halten. Dies kann und darf kein Dauerzustand bleiben.“

Schülerinformation zur Gentechnik durch das BioLab Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. wie viele Mitarbeiter für das Projekt „biolab Baden-Württemberg on tour – Forschung, Leben und Zukunft“ insgesamt beschäftigt werden und wie viele Mitarbeiter an den Schulen in Baden-Württemberg Informationsveranstaltungen zum Thema Chancen und Risiken der modernen Bio- und Gentechnologie durchführen;
  2. durch welche Ausbildung die an den Schulen informierenden Mitarbeiter zur Durchführung des Projektes qualifiziert sind;
  3. wo die Mitarbeiter und Organisatoren des Informationsprojektes zur Gentech-nik an den Schulen in Baden-Württemberg vorher beschäftigt waren;
  4. von wem die entsprechenden Mitarbeiter bezahlt werden und aus welchen Mitteln das Projekt insgesamt finanziert wird;

II. darauf hinzuwirken, dass in Zukunft eine neutrale und ausgewogene Information der Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist und im Rahmen der Veranstaltungen an den Schulen nicht nur auf die Chancen, sondern gleichermaßen auch auf die Risiken der Gentechnologie hingewiesen wird.

Stuttgart, 17. Dezember 2004

Käppeler, Teßmer, Bayer, Capezzuto, Kipfer, Moser, Winkler, SPD-Fraktion

Begründung

Das Projekt „biolab on tour – Forschung, Leben, Zukunft“ ist ein von der Landesstiftung initiiertes Projekt zur Information über Chancen und Risiken der modernen Gentechnologie. Teil des Projektes ist die Information von Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Baden-Württemberg, u.a. über Ausbildungs- und Berufschancen im Bereich der Bio- und Gentechnologie, sowie die Information von Lehrern und Journalisten durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen an den Schulen.

Unter den Partnern des Projektes der Landesstiftung sind eine Reihe namhafter Chemie-, Biotechnologie und Pharma-Konzerne aufgeführt.
Die Finanzierung des Projektes und insbesondere die Bezahlung des benötigten Personals zur Durchführung von Informationsveranstaltungen sind jedoch unklar.

Es steht zu befürchten, dass im Fall einer Finanzierung des Projektes durch die Industrie eine neutrale Informationspolitik nicht mehr gewährleistet werden kann.
Es liegt unter den Umständen nahe, dass die Information von Schülerinnen und Schülern, sowie dem Lehrpersonal, von der Industrie gesteuert und eher einseitig und fast ausschließlich die Chancen der modernen Bio- und Gentechnologie betonend erfolgt.

Der Informationsabend für Eltern zum Themenbereich:„ Lebenswissenschaften und Biotechnologie – Forschung und Anwendung, Chancen und Risiken“, am Gymnasium „St. Konrad“ in Ravensburg im April diesen Jahres, beleuchtete eingehend die Chancen der grünen Bio- und Gentechnologie, über die Risiken dieser Technologie war nach Aussage eines Teilnehmers in dieser Veranstaltung nichts zu erfahren.

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L245: Ortstermin mit Staatssekretär

ZWIEFALTEN/HAYINGEN. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler (SPD) hatte sich in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Initiativen an die Landesregierung für eine Erneuerung der Landesstraße L245 zwischen Zwiefalten und Hayingen eingesetzt. Auf Käppelers Bitte hin kommt nun am kommenden Freitag, 17. Dezember, der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium, Dieter Hillebrand (CDU), zu einem Besichtigungstermin auf die Alb.

„Ich freue mich sehr, dass sich der verantwortliche Staatssekretär selbst ein Bild vom Zustand der Straße verschaffen will“, sagte Käppeler in Stuttgart am Rande einer Landtagssitzung. Der SPD-Abgeordnete war schon früher beim Landesverkehrsministerium vorstellig geworden und hatte sich dabei für eine Generalsanierung der Straße zwischen Zwiefalten und Hayingen ausgesprochen. Käppelers Argument: „Die Instandhaltungsmaßnahmen kosten derzeit fast 8.000 Euro im Jahr, die grundlegende Erneuerung der Fahrbahn ist die eindeutig kostengünstigere Alternative.“

Klaus Käppeler hat nun am Rande einer Plenarsitzung im Landtag mit dem Staatssekretär und Reutlinger Landtagabgeordneten Dieter Hillebrand (CDU) einen Besichtigungstermin vereinbart, damit dieser den Zustand der Landesstraße persönlich in Augenschein nehmen kann. Käppeler zeigte sich zuversichtlich, durch diesen Besuch den Staatssekretär von der Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der Straße überzeugen zu können: „Ich gehe davon aus, dass sich mein Reutlinger Landtagskollege meiner Position anschließen wird, wenn er diese Straße einmal bewusst selbst befahren hat.“

Vereine bluten aus

STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat den Sportvereinen in der Region seine Unterstützung für die Beibehaltung der Übungsleiterpauschale zugesagt. Der Landtagsabgeordnete reagierte damit auf Pläne der Landesregierung, die Sportförderung in den nächsten zwei Jahren um rund 10,5 Millionen Euro zu kürzen. Zu den Sparmaßnahmen gehört auch der Wegfall der Übungsleiterpauschale von 360 Euro für die 44.000 ehrenamtlichen Trainer in Baden-Württemberg.

Es haben sich bereits zahlreiche Sportvereine aus der Region an Käppeler gewandt und den Abgeordneten aufgefordert, sich im Landtag für die Rücknahme der Sparmaßnahmen einzusetzen. „Die massiven Kürzungen werden von der SPD-Landtagsfraktion entschieden abgelehnt“, schrieb Käppeler nun an die Vereinsvorstände. Der Abgeordnete spricht aus eigener Erfahrung: „Ich habe selbst über 17 Jahre lang in meinem Sportverein in Zwiefalten eine Gruppe junger Volleyballer geleitet. Daher weiß ich aus eigener Anschauung, wie wichtig der Sport als soziales Bindeglied in der Gesellschaft ist.“

Der Landtagsabgeordnete verwies in seinem Schreiben auch auf die Kürzung der Fördermittel um sechs Millionen Euro im laufende Jahr: „In den kommenden Jahren noch einmal jährlich weit über fünf Millionen Euro zusätzlich zu streichen, ist ein Frontalangriff auf die vielen ehrenamtlich Tätigen in unseren Sportvereinen.“ Käppeler zeigte Verständnis für die Protestaktionen vieler Vereine im Land, die wie etwa der württembergische Fußballverband ein zeitweiliges Aussetzen des Spielbetriebes angekündigt haben.

Der Abgeordnete warnte aber davor, sich mit der von einigen CDU- und FDP-Politikern angekündigten Rücknahme der Streichung bei der Übungsleiterpauschale zufrieden zu geben: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Landesregierung erst massive Kürzungen ankündigt, danach einige kosmetische Korrekturen vornimmt und diese dann als großen Erfolg für die Vereine im Land verkauft.“ Entscheidend, so Käppeler, sei letztlich allein die Summe, die im Landeshaushalt für den Sport real zur Verfügung steht.