Landesregierung schwächt Gemeinden

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler befürchtet durch die fortgesetzte Sperrung von Sanierungsmitteln für die Gemeinden eine weitere Benachteiligung strukturschwacher Gebiete. Landesfinanzminister Stratthaus (CDU) hat auch in diesem Jahr das Landessanierungsprogramm mit einer zehnprozentigen Haushaltssperre belegt. Insgesamt stehen den Städten und Gemeinden wie bereits 2003 rund 13 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

„Diese Maßnahme bremst die Konjunktur und benachteiligt insbesondere den ländlichen Raum“, sagte Käppeler im Stuttgarter Landtag. Der SPD-Abgeordnete kennt die Finanzlage der Kommunen als Gemeinderat in Zwiefalten aus eigener Anschauung. Gerade kleine Gemeinden treffe die Streichung von Fördermaßnahmen besonders hart. „Viele Kommunen benötigen die Gelder aber dringend zur Sanierung ihrer Ortskerne, davon profitieren nicht nur die Bürger, sondern auch das lokale Handwerk.“

Viele Kommunalpolitiker in Käppelers Wahlkreis teilen die Kritik und haben den Abgeordneten zwischenzeitlich um Hilfe gebeten. „Ohne entsprechende Zuschüsse wäre es unserer Gemeinde nicht möglich, die bestehende Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern oder auszubauen“, betonte etwa Sonnenbühls Bürgermeister Gerrit Elser in einem Schreiben. Käppeler sagte Unterstützung zu und will sich im Landtag für eine Freigabe der Mittel einsetzen: „Die Gemeinden brauchen eine klare Planungsgrundlage.“