GEW Biberach und Schulpolitik

Die Situation an den Schulen bereitet den Lehrkräften im Kreis Biberach immer größere Sorgen. Bei der jüngsten Sitzung des GEW-Kreisvorstands mit dem SPD-Abgeordneten Klaus Käppeler gab es deutliche Kritik an der Schulpolitik der Landesregierung.

Die in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierten Lehrkräfte im Kreis Biberach beklagen zunehmend schlechtere Rahmenbedingungen an den Schulen. Angesichts zahlreicher schulpolitischer Fehlentscheidungen der Landesregierung habe die Stimmung in vielen Kollegien einen Tiefpunkt erreicht, so der Kreisvorsitzende der GEW, Karl-Heinz Schoch, beim Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und dem Parlamentarischen Berater im Landtag, Martin Gerster.

GEW- und SPD-Vertreter beklagten im Biberacher „Noodles“ unisono die überhastete Einführung des achtjährigen Gymnasiums, die Kürzungen der Landesmittel für Schulsozialarbeit, die unzureichende Versorgung mit Krankheitsvertretungen, die voreilige Einführung von neuen Bildungsplänen, die Eingliederung des Staatlichen Schulamtes in das Landratsamt sowie die Deputatserhöhung für Lehrkräfte an Gymnasien und an beruflichen Schulen bei gleichzeitiger Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die vielen Baustellen der Kultusministerin haben laut Karl-Heinz Schoch die Grenze des Machbaren überschritten.

Positiv bewertete der GEW-Kreisvorstand, dass der Kreis Biberach bislang überproportional Gelder aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Aufbau von mehr Ganztagsschulen im Kreis Biberach erhalten hat. Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ganztagsschulen im Kreis sei notwendig, damit sich Beruf und Familie in Zukunft besser vereinbaren lassen und Kinder besser individuell gefördert werden können. Gerade im ländlichen Raum mit vielen Fahrschülern seien mehr Ganztagsschulen wünschenswert.

Der Mehraufwand zum Betrieb vom Ganztagsschulen darf nach Ansicht der GEW aber nicht allein den Lehrerkollegien aufgebürdet werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler monierte, dass sich die CDU/FDP-Landesregierung weigert, für die vom Bund geförderten Schulen zusätzliches pädagogisches Personal bereit zu stellen, obwohl Lehrerversorgung ureigene Aufgabe des Landes sei.

Ergebnisse des Ost-West-Agrarforums

BERLIN. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat auf dem 11. Ost-West-Agrarforum im Berliner ICC-Kongresszentrum mit Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Folgen der Osterweiterung diskutiert. Käppeler war als Fraktionssprecher für den Ländlichen Raum zusammen mit Mitgliedern des baden-württembergischen Agrarausschusses nach Berlin gereist.

„Mit der Osterweiterung der Europäischen Union kommen nicht nur landwirtschaftlich geprägte Länder wie Polen in die EU, auch die neuen EU-Nachbarn im Osten wie Russland oder die Ukraine haben einen starken Agrarsektor“, sagte Käppeler nach der Konferenz. Es sei nun unbedingt notwendig, durch faire Verträge und intensive Beziehungen die neuen Nachbarn einzubinden. Käppeler: „Ausgrenzung wäre der falsche Weg, gerade für Baden-Württemberg bieten künftige Handelspartnerschaften neue Möglichkeiten.“

Das Agrarforum endete mit dem allgemeinen Appell an die Teilnehmer, das Jahr 2004 zum „Jahr der neuen Nachbarschaften“ werden zu lassen. Allerdings verloren die Teilnehmer auch die Globalisierung durch die Verhandelungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus dem Blick. „Das neue Selbstwertgefühl der Entwicklungsländer gibt den Regionen in der EU die Chance, eigene Interessen, aber auch einen gerechten globalen Wettbewerb in den WTO-Gesprächen zu erreichen“, zeigte sich Käppeler optimistisch

2004 – Jahr der neuen Nachbarschaften

Als Vertreter des baden-württembergischen Agrarausschusses nahmen MdL Klaus Käppeler (SPD), MdL Gerd Teßmer (SPD), und MdL Jürgen Walter (GRÜNE) am 11.Ost-West-Agrarforum 2004 im Berliner Internationalen Congreß-Centrum (ICC) teil. Dabei ging es besonders um die Auswirkungen des ab dem 1. Mai 2004 deutlich vergrößerten Europas, das ja von der EU 16 zur EU 25 wächst.
Es gelang dabei den Abgeordneten in direktem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und Dr. Franz Fischler, Mitglied der Europäischen Kommission ins Gespräch zu kommen und auf die baden-württembergischen Besonderheiten, aber auch Möglichkeiten der zukünftigen Flächenprämien hinzuweisen.
Sowohl Ministerin Künast wie auch Agrarkommissar Dr. Fischler wiesen darauf hin, dass das neue größere Europa auch Schwung in die WTO-Verhandlungen bringen werde.
Es wurde auch deutlich gemacht, dass das erstarkte Selbstwertgefühl der Entwicklungsländer den Regionen der EU die Chance gebe, eigene Interessen, aber auch einen gerechten globalen Wettbewerb in Verhandlungen zu erreichen.
Globalisierung ermögliche ein virtuelles Zusammenwachsen, also ein ‚globales Dorf‘. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die realen ländlichen Räume vernachlässigt würden.
Da die zukünftig neuen Nicht-EU-Nachbarn im Osten, Rußland, Weißrußland und die Ukraine großen Wert auf bilaterale Verträge legen, böten sich den Landwirtschaften in der EU und auch den deutschen Ländern zukünftig neue Handelspartner, die gegenseitig gute Beziehungen und faire Nachbarschaft pflegten. So endete das Agrarforum mit dem Appell das Jahr 2004 zum „Jahr der neuen Nachbarschaften“ werden zu lassen.

Land verschleppt B28

METZINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Zusagen für einen baldigen Lückenschluss der B28 in Metzingen einzuhalten. In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) kritisierte Käppeler die vorrangige Planung anderer Bauprojekte im Land.

Käppeler verlangt von der Landesregierung insbesondere Auskunft über geplante Investitionen von insgesamt 25 Millionen Euro in die neue Bundesstraße 31. „Wie ist es möglich, dass in sechs Kilometer Neubautrasse in Südbaden Millionenbeträge fließen, während für den Lückenschluss der B28 Metzingen-Reutlingen keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können“, will der SPD-Abgeordnete von Minister Müller wissen.

Landespolitiker von CDU und FDP beklagten ständig, dass der Grund für den aktuellen Baustopp bei der Bundesregierung zu suchen sei. Dem hält Käppeler entgegen: „Die Verteilung der vom Bund bereit gestellten Mittel fällt in die Zuständigkeit der Landesregierung.“ Der SPD-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Zusage von Ministerpräsident Erwin Teufel, dass die Umgehung Metzingen an erster Stelle stehe. „Die Menschen im Ermstal müssen wissen, ob sie sich auf diese Zusagen verlassen können.“

Zuschuss für Ganztagsschule Münsingen

MÜNSINGEN/BERLIN. (rei) Die Stadt Münsingen profitiert vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mitteilte, erhält die Schillerschule einen Investitionszuschuss in Höhe von 153.000 Euro.

Von 65 Ganztagsschulprojekten, die die Bundesregierung in einer zweiten Zuschussrunde in Baden-Württemberg fördert, befindet sich auch ein Projekt in der Stadt Münsingen. Die Haupt- und Werkrealschule Münsingen erhält für die geplanten Umbaumaßnahmen sowie für die Ausstattung für den Ganztagsbetrieb aus dem Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen einen Zuschuss von 153.000 Euro.

„Ich freue mich sehr, dass Münsingen in der zweiten Zuschussrunde mit seinem Projekt Erfolg hatte“, sagte Käppeler nach Bekanntwerden der Entscheidung. Er erhoffe sich vom Programm der Bundesregierung und dem geförderten Projekt einen positiven Schub für die Schulentwicklung. Es komme nun entscheidend darauf an, dass die Landesregierung jetzt auch mehr Personal für Ganztagsschulen bewillige. Käppeler: „Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.“

Angesichts des Erfolgs in dieser Zuschussrunde ermutigte der SPD-Abgeordnete Schulen und Schulträger in der Region, weitere Anträge beim Kultusministerium und Oberschulamt einzureichen. In einem gemeinsamen Kraftakt könnten bis 2007 noch mehr Gemeinden im ganzen Landkreis vom Vier-Milliarden-Euro- Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren.