Zukunft der Bahnstrecke Schelklingen – Münsingen

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie ist der derzeitige Stand der Überlegungen hinsichtlich der Zukunft der Bahnstrecke Schelklingen – Münsingen?
  2. Was spricht für und was spricht gegen eine Weiterführung der Bahnstrecke durch die Ermstal-Bahn-AG ENAG?
  3. Wann wird voraussichtlich eine verbindliche Entscheidung über die Nutzung oder Stilllegung der Bahnstrecke getroffen?
  4. Mit welchen Beteiligten bzw. mit welchen Institutionen und Ämtern wurde über welchen Gegenstand gesprochen und welches Ergebnis wurde jeweils erzielt?
  5. Welchen Kriterien folgt der Entscheidungsprozess bzw. nach welchen Gesichtspunkten wird über Weiternutzung oder Stilllegung der Schienen entschieden und welche Rolle spielt dabei die Schülerbeförderung?
  6. Wie kann eine Ablehnung bzw. eine Entscheidung für die endgültige Stilllegung der Bahnstrecke begründet werden?

Stuttgart, 16. Dezember 2003

Käppeler SPD

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Polizeiposten Zwiefalten erhalten

ZWIEFALTEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in einem Schreiben an Innenminister Thomas Schäuble (CDU) für den Erhalt des Polizeipostens Zwiefalten eingesetzt. Käppeler reagierte damit auf aktuelle Untersuchungen des Ministeriums über mögliche Schließungen von kleinen Polizeiposten im Land.

„Bei der Entscheidung über die Zukunft des Polizeipostens Zwiefalten ist die Sondersituation durch die Psychiatrische Klinik, den Tourismus und Schwerlastverkehr zu berücksichtigen“, schrieb Käppeler an Landesinnenminister Thomas Schäuble (CDU). Eine Polizeistation vor Ort ist für Käppeler nicht zuletzt durch das Zwiefalter Zentrum für Psychiatrie mit seinen forensischen Stationen auch künftig unentbehrlich. „Für die Ermittlung abgängiger Intensivstraftäter oder bei regelmäßigen Suchaktionen von verwirrten oder suizidgefährdeten Patienten benötigen die Polizeibeamten intensive Orts- und Personenkenntnisse, die bei einer Betreuung durch wechselnde Schichten von Münsingen aus nicht gewährleistet werden können.“

Der Leitende Polizeidirektor Siegfried Stumpf in der Polizeidirektion Reutlingen hat Käppeler zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Polizeistation in Zwiefalten seiner Einschätzung nach derzeit nicht zur Disposition stehe. Als SPD-Sprecher für den ländlichen Raum will sich Käppeler mit dieser Aussage jedoch nicht zufrieden geben. „Ich werde die Entwicklung weiterhin beobachten und mich im Landtag gegen jede Schwächung ländlicher Regionen wenden“, stellte der SPD-Abgeordnete klar. Für den Polizeiposten Zwiefalten könne es noch keine Entwarnung geben.

Terminhinweis: Telefonsprechstunde am 8. Dezember

MÜNSINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler steht den Bürgerinnen und Bürgern der Region bei Problemen gerne für persönliche Gespräche in seinem Wahlkreisbüro in zur Verfügung. Da das Büro in Münsingen-Apfelstetten nicht durchgehend besetzt ist, bitten der Wahlkreisabgeordnete und sein Büro-Team jeweils vorab um die Vereinbarung konkreter Gesprächstermine. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Telefonsprechstunden. Nächster Termin:

Telefonsprechstunde am Montag, 8. Dezember 2003, in der Zeit von 17 Uhr bis 19 Uhr im Wahlkreisbüro Münsingen-Apfelstetten, Telefon: 0 73 83/94 24 07.

Motorpark Maselheim Thema im Landtag

STUTTGART/MASELHEIM. (rei) Der „Motorpark Schwaben“ beschäftigt jetzt auch den Landtag. Der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler will von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wie sie das Großprojekt in Maselheim beurteilt.

Die SPD macht weiter gegen die in Maselheim geplante Großanlage für Motorsport mobil. Nach dem klarem Votum der Biberacher SPD gegen den so genannten „Motorpark“ ist jetzt der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler im Landtag aktiv geworden. In einer parlamentarischen Initiative begehrt der SPD-Parlamentarier aus Zwiefalten Auskunft, ob die CDU/FDP-Landesregierung den Bau einer Motorsportanlage solchen Ausmaßes in Oberschwaben gutheißt. So will Käppeler in seiner Anfrage unter anderem wissen, wie CDU und FDP als Regierungsparteien die voraussichtliche Lärm- und Verkehrsbelastung für die Bürger in den umliegenden Ortschaften einstufen und ob die Bedenken aus dem Kreis Biberach überhaupt ernst genommen werden.

Käppeler erhofft sich von seiner Landtagsoffensive auch Informationen, wie der Biberacher CDU-Abgeordnete und Landrat Peter Schneider zur geplanten Motorsport-Großanlage steht. Käppeler: „CDU, FDP und Grüne müssen endlich Farbe bekennen, ob sie zusammen mit der SPD das Mammutprojekt ablehnen oder ob sie über die Interessen der Betroffenen hinweg eine solche Anlage mit großen Lärm- und Verkehrsbelastungen für die Anwohner durchdrücken wollen.“

Gezielte Förderung an Schulen fehlt

BALINGEN/HECHINGEN/BURLADINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in einem Gespräch mit dem örtlichen Personalrat über die Situation im Schulamtsbezirk Balingen informiert.

„Die Versorgungssituation ist auch in Region Balingen-Hechingen wesentlich schlechter, als es Kultusministerin Schavan der Öffentlichkeit mit ihren Schönwettermeldungen regelmäßig glauben machen will“, sagte Käppeler nach dem Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden Thomas Wagner. So könne es nicht länger hingenommen werden, dass Krankenvertretungen teilweise schon zu Beginn des Schuljahres zum Auffüllen bestehender Lücken herhalten müssen. Käppeler: „Wenn schon die regulären Stellen nicht besetzen werden können, ist an eine gezielte, zusätzliche Förderung leistungsschwacher wie besonders begabter Kinder kaum mehr zu denken.“

Weitere Themen waren die angekündigte Verwaltungsreform sowie die Medienoffensive der Landesregierung. „Noch ist offen, wie sich die Reform vor Ort auswirkt. Eine Überfrachtung der Schulleitungen mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben wird die Qualität des Unterrichts aber kaum verbessern“, machte Käppeler seine grundsätzlichen Bedenken deutlich. Gerade die so genannte Medienoffensive zeige, wie Zeit und Arbeit immer noch vergeudet werden. Käppeler: „Die Lehrer stecken viel Zeit in die Erarbeitung eines Konzepts für ihre Schule, dann wird nicht ausgeschrieben und die ganze Arbeit war umsonst.“ Käppeler und Wagner waren sich einig, dass in der aktuellen Situation für eine zielgerichtete Planung vor allem eine nüchterne Bestandsaufnahme nötig wäre.

Zwiefalter Besuchergruppe im Landtag

STUTTGART/ZWIEFALTEN. (rei) Eine 16-köpfige Besuchergruppe aus seiner Heimatgemeinde konnte der SPD-Landtagsabgeordnete und Zwiefalter Gemeinderat Klaus Käppeler im Landtag begrüßen. Auf Einladung Käppelers hatte der ehemalige Leiter der Sparkassenhauptfiliale Zwiefalten, Erwin Fundel, die Reise der Senioren in die Landeshauptstadt organisiert.

„Langeweile kam bestimmt nicht auf, spannende Debatten im Plenum und die Begegnung mit alten Bekannten sorgten für ein abwechslungsreiches Programm“, sagte Käppeler nach dem Sitzungstag. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments durch Käppeler konnten die Besucher auf den Zuschauerrängen eine heftige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zu Personalentscheidungen im Wirtschaftsministerium verfolgen. Der Gedankenaustausch mit dem SPD-Abgeordneten kam ebenfalls nicht zu kurz. Käppeler: „Die Meinungen etwa zur geplanten Verwaltungsreform sind wichtig für das politische Geschäft in Stuttgart, sonst verliert man die Bodenhaftung.“

Beim Mittagessen im Landtagsrestaurant gab es für manche ein Wiedersehen mit alten Bekannten, etwa mit Käppelers CDU-Kollegen Karl Traub aus dem Alb-Donau-Kreis. Auch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Winfried Kretschmann, kam man ins Gespräch. Kretschmann lebte als Kind in Zwiefalten-Sonderbuch, wo sein Vater als Lehrer tätig war. Eine Führung durch das Abgeordnetenhaus mit dem SPD-Fraktionssaal und den Abgeordnetenbüros bildete den Schlusspunkt des Tages.

Ausbau Bahnstrecke – Südkurve Laupheim

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Weiterentwicklung der Bahnstrecke Langenau-Laupheim Richtung Süden – sog. Südkurve bei Laupheim

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Planungen liegen für einen Ausbau bzw. eine Verlängerung der Bahnstrecke Langenau-Laupheim, insbesondere Richtung Biberach, vor?
  2. Wurde ein Planfeststellungsverfahren für die sog. Südkurve bei Laupheim durchgeführt; ggf. mit welchen Ergebnissen bzw. bis wann ist mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
  3. Welche Vorteile sind durch die sog. Südkurve bei Laupheim für den Nah- und Fernverkehr zu erwarten?
  4. Sind bei einer Realisierung der sog. Südkurve bei Laupheim neue Zusteigemöglichkeiten in Richtung Süden vorgesehen und ggf. welche?
  5. Mit welchen Kosten ist bei einer Realisierung der sog. Südkurve zu rechnen, wer trägt diese und bis wann soll das Projekt realisiert werden?

Stuttgart, 2. Dezember 2003

Käppeler SPD

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Motorpark Schwaben in Maselheim

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Geplante Großanlage für Motorsport und Fahrsicherheitstraining „Motorpark Schwaben“

Ich frage die Landesregierung:

  1. Besteht aus Sicht der Landesregierung die Notwendigkeit, in Südwürttemberg eine große Kartrennbahn für nationale und internationale Wettbewerbe sowie ein Zentrum für Fahrsicherheitstraining zu erstellen und ggf. weshalb?
  2. Bis wann ist mit einem verbindlich vorgeschriebenen Fahrsicherheitstraining für Bus- und LKW-Fahrer und Fahrerinnen zu rechnen, wie viele Trainingseinheiten wird dieses umfassen und inwiefern könnte ein solches Training auch virtuell mit Simulatoren durchgeführt werden?
  3. Wie beurteilt die Landesregierung das Projekt „Motorpark Schwaben“ in der Gemeinde Maselheim im Landkreis Biberach; insbesondere im Hinblick auf
    a) den Flächenverbrauch von insgesamt 32 ha,
    b) die Lärmbelastung für die umliegenden Ortschaften,
    c) die Verkehrsbelastung für die Menschen in umliegenden Gemeinden,
    d) die vorgesehene Rekultivierung des Kiesgruben-Areals,
    e) die Gefährdung des Grund- und Oberflächenwassers,
    f) die Schaffung von Arbeitsplätzen,
    g) die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage?
  4. Welche Lärm- und Verkehrsgutachten wurden in Zusammenhang mit dem geplanten Bau des „Motorparks Schwaben“ von wem in Auftrag gegeben und wie sind Lärmgutachten zu beurteilen, die zwar Mittelwerte, aber keine Spitzenwerte ausweisen?
  5. Trifft es zu, dass sich der Betreiber der Kiesgrube, in der der „Motorpark Schwaben“ gebaut werden soll, nicht an das Rekultivierungsgebot von 1971 halten muss und ggf. weshalb?
  6. In welchem Umfang müssen Stellplätze für PKW und sanitäre Anlagen für das Großprojekt „Motorpark Schwaben“ in der Gemeinde Maselheim eingeplant werden bzw. wie beurteilt die Landesregierung die Aussage der Gemeinde Maselheim, dass für ein Motorsportzentrum solchen Ausmaßes mit Rennveranstaltungen mit bis zu 15.000 Besuchern keine derartigen Einrichtungen vorgehalten werden müssen?
  7. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorgehensweise der Gemeinde Maselheim im Genehmigungsverfahren; insbesonders die Tatsache, dass sie mit Hilfe von Auflagen einen für die Bürgerinnen und Bürger umliegender Ortschaften erträglichen Betrieb der Anlage regeln muss, diese Auflagen aber nach Inbetriebnahme der Anlage nicht überwachen bzw. Vergehen nicht ahnden will?
  8. Wie beurteilt die Landesregierung, dass die Gemeinde Maselheim einen Flächennutzungsplan an die Träger öffentlicher Belange zur Beurteilung des „Motorparks Schwaben“ verteilt hat, in dem weder geplante Naturschutzflächen noch Kiesabbauflächen oder Ausgleichsflächen dargestellt wurden?
  9. Inwiefern und durch welche Vorgänge war bzw. ist das Landratsamt Biberach am geplanten Motorsportzentrum beteiligt bzw. wurde um Stellungnahmen gebeten, welche Aussagen wurden von Seiten des Landratsamtes bzw. des Landrats in Zusammenhang mit dem geplanten Motorsportzentrum getroffen und wem wurden diese zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt?

Stuttgart, 2. Dezember 2003

Käppeler SPD

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