Gespräche in Brüssel

Das Grünbuch zur Zukunft der Landwirtschaft in einer größeren Europäischen Gemeinschaft und die Auswirkungen der von EU-Agrarkommissar Fischler unter der Bezeichnung ‚Mid Term Review‘ gemachten Vorschläge standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die der SPD-Arbeitskreis Landwirtschaft und Ländlicher Raum in Brüssel unter Leitung des Arbeitskreisvorsitzenden Gerd Teßmer bei der Generaldirektion Landwirtschaft führte. MdL Klaus Käppeler, MdL Gerd Teßmer, MdL Christoph Bayer, MdL Herbert Moser, dem Parlamentarischen Berater Nils Opitz-Leifheit, und MdL Alfred Winkler ging es dabei besonders darum, wie sich der Vorschlag der Entkoppelung der Agrarprämienzahlungen von der Fläche auf direkte Einkommenszahlung für Tierhaltung und Landbewirtschaftung auf Baden-Württemberg und dabei besonders auf benachteiligte Gebiete wie die Schwäbische Alb auswirken werden.

Aber auch die von vielen einheimischen Landwirten eingeforderte schnellere Harmonisierung bei Pflanzenschutzmitteln und Grenzwert – Festsetzungen für alle EU-Länder wurde von Klaus Käppeler und den Arbeitskreismitgliedern in die Diskussion eingebracht. Von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU – Kommission waren dazu Dr. Martin Scheele und Abteilungsleiter Dr. Rudolf W. Strohmeier, die beide einen Tag vorher mit Landwirtschaftsminister Willi Stächele zusammengetroffen waren, die Gesprächspartner. Für die Landwirtschaft im Kreis Reutlingen und im Zollernalbkreis konnte die sich abzeichnende Lösung von direkten Einkommensbeihilfen, festgelegt nach den Durchschnittszahlungen der letzten Jahre, wieder Planungssicherheit bringen. Allerdings werden bis zur endgültigen Verabschiedung im kommenden Sommer noch ‚Gestaltungsspielräume‘ genutzt.

Telefonsprechstunde am 2.12

MÜNSINGEN. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler steht den Bürgerinnen und Bürgern der Region bei Problemen gerne für persönliche Gespräche in seinem Wahlkreisbüro in Münsingen-Apfelstetten zur Verfügung. Da das Büro nicht durchgehend besetzt ist, bitten der Wahlkreisabgeordnete und sein Büro-Team jeweils vorab um die Vereinbarung konkreter Gesprächstermine.

Käppeler steht den Bürgern darüber hinaus in regelmäßigen Telefonsprechstunden zur Verfügung. Nächster Termin:

Telefonsprechstunde am Montag, 2. Dezember 2002 in der Zeit von 17.30 Uhr bis 20 Uhr im Wahlkreisbüro Münsingen-Apfelstetten Telefon: 0 73 83/94 24 07

Fragen können selbstverständlich auch jederzeit per E-Mail (klaus.kaeppeler@spd.landtag-bw.de) an den Abgeordneten gerichtet werden.

Besucher aus Hechingen und Bisingen im Landtag

STUTTGART / BISINGEN / HECHINGEN (rei). Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler informierte sich der Bisinger Jugendgemeinderat über den baden-württembergischen Landtag. Mit von der Partie war auch eine SPD-Delegation aus Hechingen.

Nach einer Busfahrt von Bisingen über Hechingen in die Landeshauptstadt nahm Klaus Käppeler die beiden Gruppen in Empfang. Der SPD-Wahlkreisabgeordnete gab einen Überblick seiner Tätigkeit, erläuterte die Aufgaben der Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Parlamentes. Nach dem Besuch des Plenums und einem gemeinsamen Mittagessen gab es für die Besucher noch Gelegenheit für einen Stadtbummel.

Rechtsformänderungen der neun Zentren für Psychiatrie

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich gegen die Pläne der Landesregierung gewandt, die Selbstständigkeit des Zentrums für Psychiatrie in Zwiefalten zu beschneiden und es in eine zentralistische Landes-Holding einzugliedern. Nachdem im Anhörungsverfahren von Ärzten, Personalräten und Patientenvertretern massive Bedenken gegen die Holding-Pläne formuliert wurden und zwischenzeitlich selbst der Landesrechnungshof die Pläne kritisch beurteilt, sei es an der Zeit, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, diese unausgegorenen Pläne endgültig ad acta zu legen.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler: „Das Zentrum für Psychiatrie in Zwiefalten muss seine Eigenständigkeit behalten! Eine zentralistische Holding gefährdet die regionale Eigenständigkeit der Zentren und die Einbindung in regionale Versorgungskonzepte. In der Psychiatrie bemüht man sich nun seit fast zwei Jahrzehnten um eine stärkere Dezentralisierung und um den Aufbau gemeindepsychiatrischer Strukturen. Die Landesregierung dagegen plant eine massive Zentralisierung.“ Die Landesregierung, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, sei bisher den Beweis für die Notwendigkeit organisatorischer Veränderungen schuldig geblieben: „Wir brauchen keinen bürokratischen Holding-Wasserkopf in Stuttgart.“ Die Landesregierung solle stattdessen die Sicherung der Krankenversorgung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Außerdem müsse bei jeder Veränderung sichergestellt werden, dass bestehende tarifvertragliche Leistungen und bestehende Mitbestimmungsrechte für alle Beschäftigten der Zentren für Psychiatrie nicht verschlechtert würden. Die angeblich durch eine Psychiatrie-Holding möglichen Steuerersparnisse seien nur ein vorgeschobenes Argument. Der Landesrechnungshof kommt in seiner jüngsten Denkschrift zu dem Ergebnis, dass Einspareffekte sind nicht zwingend mit der Zentralisierung von Leistungen verbunden seien. Für einen Zusammenschluss in einer Holding sieht der Rechnungshof keine Notwendigkeit.

Durchfallquote Grundschule

Bei den Aufnahmeprüfungen von Grundschülern für die weiterführenden Schulen gibt es seit Jahren landesweit eine skandalöse Durchfallquote von 96 Prozent. Diese Zahl hat jetzt Kultusministerin Schavan in ihrer Antwort auf einen SPD-Antrag offiziell bestätigt. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zeigt dies eindeutig, dass die Prüfungen viel zu schwer sind und vom Kultusministerium gezielt dazu eingesetzt werden, mit einer „knall-harten Auslese die Trennung der Kinder nach der vierten Grundschulklasse zu zementie-ren“, sagte der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Klaus Käppeler.

In ihrer Antwort auf den SPD-Parlamentsantrag hat Ministerin Schavan eingeräumt, dass seit Jahren ununterbrochen landesweit über 96 Prozent aller Teilnehmer bei der Aufnah-meprüfung fürs Gymnasium durchfallen und dass die Durchfallquote bei der Aufnahme-prüfung für die Realschule seit Jahren über 87 Prozent liegt.

Der SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler bezeichnete diese Aufnahmeprüfungen als „pädagogisch nicht zu rechtfertigende und diskriminierende Aussiebemethode“. Die be-stehende Orientierungsstufe verdient nach seiner Ansicht ihren Namen nicht. Im Grunde gehe es nur um die Bestätigung der getroffenen Selektion. Der Kultusministerin warf Käppeler vor, die Prüfungen absichtlich so schwer zu machen. Käppeler: „Was wie eine faire Chance für die Kinder aussieht, ist in Wirklichkeit ein In-strument, um die Trennung der Kinder ab Klasse vier zu zementieren.“

Angesichts dieser hohen Durchfallquoten äußerte der SPD-Politiker Verständnis für die vielen Eltern, die versuchen – teilweise auch schon mit Erfolg – per Gerichtsbeschluss ihr Kind in das Gymnasium zu schicken. Angesichts der hohen Durchfallquoten werde zu-dem verständlich, warum viele Eltern ihre Kinder ab Klasse drei massiv unter Druck set-zen: „Wer die Grundschulempfehlung in Klasse vier verfehlt, dem bleibt der Zutritt ins Gymnasium verwehrt, weil die Prüfungen dafür praktisch nicht zu bestehen sind.“

Die SPD-Landtagsfraktion will die hohen Durchfallquoten bei den Aufnahmeprüfungen für die weiterführenden Schulen auch bei ihrem Grundschultag an diesem Samstag im Land-tag mit 250 angemeldeten Eltern thematisieren. Anstelle knallharter Prüfungen, die bei Eltern und Kindern nur zu Ärger und Frust führten und den Kindern Lebenschancen raub-ten, fordert die SPD-Fraktion, die individuelle Förderung von Kindern im Grundschulalter zu forcieren und das fragwürdige Prüfungsverfahren abzuschaffen. Gefragt sei ein Kon-zept, das flexible Regelungen für den Übergang in weiterführende Schulen auch nach der vierten Klasse vorsieht.

Grundschultag

Die schlechte Versorgung im Grundschulbereich ist nach Ansicht der Zwiefalter SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler einer der Hauptgründe, warum Deutschlands und Baden-Württembergs Schulen im internationalen Vergleich der PISA-Studie so schlecht abgeschnitten haben. Diesen Befund bestätigt eine neue, vor wenigen Tagen veröffentlichte OECD-Studie. Unter dem Motto „Kleine Schule ganz groß“ veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion deshalb am Samstag, 9. November 2002 von 10.15 Uhr bis 14.45 Uhr im Stuttgarter Landtag eine Fachveranstaltung mit Experten aus Theorie und Praxis. Mit von der Partie sind auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler und die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt.

Klaus Käppeler lädt Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen sowie alle an Bildungsfragen interessierte Bürger aus der Region zum Grundschultag der SPD-Landtagsfraktion herzlich ein. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine kurze Anmeldung wird erbeten per E-Mail unter uschi.laubig@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711/2063-781. Das genaue Programm gibt es im Internet unter www.spd.landtag-bw.de.