Museum zur Geschichte von Christen und Juden in Laupheim

Antrag der Abg. Inge Utzt u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. welches Nutzungskonzept der Sanierung des Schlosses Laupheim zugrunde liegt, zu welchen Sanierungskosten das Land Zuschüsse und in welcher Höhe gewährte und noch gewährt;
  2. welchen Stellenwert  die Landesregierung dem Thema und auch dem Museum „Geschichte von Christen und Juden“ gibt und unter welchen Bedingungen das  Laupheimer Projekt zu einem „Landesmuseum zur Geschichte von Christen und Juden“ werden kann;
  3. welche Zusagen von Seiten der Landesregierung im Hinblick auf das Projekt und dessen Weiterentwicklung gegenüber der Stadt Laupheim gemacht worden sind;
  4. wer die Ausstellung „Geschichte von Christen und Juden“ konzipiert, aufgebaut und betreut hat und zukünftig betreuen wird und wie dies bisher finanziert wurde.

II.

  1. eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung durch das Haus der Geschichte zu gewährleisten;
  2. die Kooperation mit der Stadt Laupheim auch über das Jahr 2003 hinaus zu verlängern, so dass sowohl die Stadt als auch die am Projekt Beteiligten Planungssicherheit haben und dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung des Projektes sicher gestellt ist.

Stuttgart, 19. Juli 2002

Inge Utzt, Carla Bregenzer, Käppeler, Kaufmann, Puchta, Rivoir, Regina Schmidt-Kühner, Wichmann

Begründung:

Im  Laupheimer „Museum zur Geschichte von Christen und Juden“  soll das heikelste Stück deutscher Geschichte exemplarisch dargestellt werden. Mit der zeitweilig größten jüdischen Gemeinde Württembergs ist Laupheim dafür der richtige Ort. In dem bundesweit einmaligen Projekt soll das Miteinander und Nebeneinander, Gelingen und Scheitern des deutsch-jüdischen Zusammenlebens sichtbar gemacht werden. Die direkte Gegenüberstellung von Lebensweisen, Religion, Kultur und Brauchtum von Christen und Juden wird derzeit vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg erarbeitet. Die Erstellung einer Dauerausstellung allein genügt  jedoch nicht. Zur Weiterentwicklung, Qualitätssicherung, Zusammenarbeit mit Schulen und Öffentlichkeit ist eine dauerhafte Finanzierung und wissenschaftliche Begleitung notwendig.

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Unterrichtsversorgung im Landkreis Reutlingen

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im laufenden und in den vergangenen Schuljahren die einzelnen Schularten im Landkreis Reutlingen besucht und wie haben sich die Schülerzahlen in diesem Zeitraum entwickelt?
  2. Wie viele Lehrerwochenstunden im Landkreis Reutlingen werden derzeit und wurden in den zurückliegenden Schuljahren differenziert nach Schularten erteilt?
  3. Wie haben sich in den einzelnen Schularten im Kreis Reutlingen die Relation Schüler je Lehrer entwickelt?
  4. Welche Aussagen hinsichtlich des ausgefallenen Unterrichtes an öffentlichen Schulen im Kreis Reutlingen können gemacht werden, der die Folge von Lehrermangel, fehlenden Krankheitsvertretungen oder anderen Engpässen ist?
  5. Kann der Pflichtunterricht in den einzelnen Schularten im Landkreis Reutlingen aufrecht erhalten werden bzw. in welchen Fällen kann der Pflichtunterricht nicht in vollem Umfang erteilt werden?
  6. In welchem Umfang haben sich die Deputatsstunden für Krankheitsvertretungen im Landkreis Reutlingen entwickelt?
  7. Wie hat sich im Landkreis Reutlingen in den einzelnen Schularten die durchschnittliche Klassengröße entwickelt und an welchen Schularten im Kreis ist eine mehr als zehnprozentige Abweichung eingetreten?
  8. Wie viele Lehrkräfte an den Schulen im Landreis Reutlingen gehen in den kommenden 5 Jahren voraussichtlich in Ruhestand und welche Schulen und Fächer sind davon besonders betroffen?
  9. Wie haben sich die Bewerberzahlen bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Landkreis Reutlingen in den letzten 5 Jahren entwickelt und welche Schulleiterstellen sind in den kommenden 5 Jahren voraussichtlich neu zu besetzen.

Stuttgart, 18. Juli 2002

Käppeler SPD

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Fleisch aus dem Kreis ist sicherer

Gärtringen (Kreis Böblingen). „Der Gärtringer Schlachthof ist ein Vorbild, wie Lebensmittel in der Region erzeugt und verarbeitet werden.“ , zu dieser einmütigen Aussage kamen die Mitglieder des SPD-Landtagsarbeitskreises 5 (Ländlicher Raum und Landwirtschaft) unter ihrem Vorsitzenden MdL Gerd Teßmer, der Gärtringer Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und von Bundestagskandidat Rafael Binkowski bei einem Besuch im Gärtinger Schlachthof beim Vorsitzenden der Schlachthof-Genossenschaft Wilhelm Dengler. Dieser Besuch vollzog sich im Rahmen der regelmäßigen auswärtigen Termine dieses Arbeitskreises, der sich das Wohl des ländlichen Raumes und der Zukunft einer nachhaltigen, bäuerlich strukturierten Landwirtschaft zum Ziel gesetzt hat.

Wilhelm Dengler, Vorsitzender und Geschäftsführer der Schlachthof-Genossenschaft Gärtringen, führte den SPD-Parlamentariern des Arbeitskreises „Ländlicher Raum“ durch die Anlage, in der täglich 1200 Schweine und etwa 100 Rinder zur Schlachtung kommen. „Wir haben einen Einzugsbereich zwischen 50 und 60 Kilometer“, erklärte Geschäftsführer Dengler. Zum Einzugsgebiet gehörten sowohl der Raum Böblingen-Sindelfingen als auch Herrenberg und Nagold sowie ein Teil von Stuttgart. Das Fleisch werde vom Schlachthof nicht direkt vermarktet, sondern an die Händler und Metzger ausgeliefert. 160 Mitglieder bildeten diese Genossenschaft, darunter 70 Metzger und 90 landwirtschaftliche Betriebe der Region. Die Konzeption dieses Schlachthofes sei es, nicht am Markt tätig zu sein, sondern ausschließlich von der Dienstleistung ‚Lohnschlachtung‘ zu leben. Die Abrechnung erfolge immer zwischen Landwirt und Metzger, der Schlachthof rechne mit den Metzgereibetrieben nach festvereinbarten Gebühren ab.

Der Gärtringer Schlachthof arbeite mit dieser Philosophie als einer von nur wenigen Einrichtungen dieser Art rentabel und könne so überleben. „In Böblingen, Stuttgart, Ludwigsburg, Calw und Tübingen sind die Schlachthöfe geschlossen worden“, berichtete Wilhelm Dengler.

Insgesamt gebe es mit vier weiteren, rechtlich selbständigen Fleischvermarktungsbetrieben in Gärtringen inzwischen rund 100 Arbeitsplätzen. „Die beste Garantie gegen Lebensmittelskandale ist, vor Ort erzeugtes Fleisch zu kaufen“, meinten die Abgeordneten um MdL Birgit Kipfer, die diesen Besuch arrangiert hatte. Der Herrenberger SPD- Bundestagskandidat Rafael Binkowski wies darauf hin, dass dadurch enorme Transportkosten gespart würden, was auch einen ökologischen Effekt habe.

Allerdings sei bei vielen Verbrauchern das Bewusstsein noch nicht vorhanden. „Nach der BSE-Krise gab es einen kurzen Aufschrei, doch nach wenigen Monaten haben die Verbraucher wieder wie früher vor allem auf den Preis geschaut.“ Wilhelm Dengler wies darauf hin, dass durch neue Regelungen, insbesondere durch die Entsorgung von ‚Risikoschlachtmaterial‘ (RSM), enorme zusätzliche Kosten entstanden seien. So habe vor der BSE-Krise die Entsorgung pro kg etwa 3,5 Cent betragen, heute seien 12 Cent etwa bei der Entsorgung von Fleischabfällen und sogar 21 Cent pro kg bei RSM zu zahlen. „Wir müssen immer stärker mit billigem Fleisch aus dem Ausland konkurrieren.“ Die SPD-Politiker nahmen viele Anregungen mit in den baden-württembergischen Landtag.

„Wir müssen alle zusammen arbeiten, um das Vertrauen der Verbraucher wieder zu gewinnen.“

Museum für Christen und Juden in Laupheim

LAUPHEIM. Drei Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben gestern Nachmittag das Museum zur Geschichte von Christen und Juden im Schloss Großlaupheim besucht. In der kommenden Woche wollen sie einen Antrag an die Landesregierung formulieren, dass sich das Land für den Weiterbestand des Museums einsetzen soll.

Rund eine Stunde ließen sich Inge Utzt, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carla Bregenzer, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Wissenschaft Forschung und Kunst sowie Klaus Käppeler, SPD-Abgeordneter des Wahkreises Hechingen von Rolf Emmerich durch die Räume des Museums führen, die derzeit neu gestaltet werden. Hauptthema dabei war natürlich die künftige Finanzierung des Museums. Einig waren sich die Abgeordneten, dass hier auch das Land in der Pflicht steht, sich am Fortbestand des Musuems zu beteiligen. Befürwortet wurde die Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte, „damit ein wissenschaftlicher Austausch möglich ist“, so Carla Bregenzer. Mit einem Antrag wollen die SPD-Abgeordneten auch die Landesregierung zu einer Stellungnahme in Sachen Museum auffordern. Außerdem wird sich der Wissenschaftsausschuss der SPD im Oktober mit der Angelegenheit befassen. Sie bekomme dadurch ein noch stärkeres Gewicht, so Inge Utzt. „Es ist aber trotzdem ganz wichtig, dass sich die Stadt in dieser Sache nochmal gegenüber dem Land äußert“, meinte Carla Bregenzer.

Bürgerinformation 5

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

Themen dieser Ausgabe:

  • Zur Bundestagswahl
  • Im Wahlkreis
  • Wie Sie 500 bis 1000 € / Jahr sparen können
  • Aus dem Landtag
  • Aus dem Arbeitskreis III "Schule, Jugend, Sport"

Zur Bundestagswahl

Egal welches Meinungsforschungsinstitut man auch betrachten mag, bei den momentanen Umfragen liegt die Union immer noch- wenn auch knapp – vor der SPD. Jeder von uns weiß, dass eine Umfrage noch kein Wahlergebnis ist und uns bleiben noch einige Wochen Zeit bis zur Bundestagswahl am 22. September. Wir müssen jedoch, weil wir weiterhin einen Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen, diese Zeit nutzen, um die zahlreichen Erfolge der Rot-Grünen Bundesregierung den Menschen in Erinnerung rufen. Das erfordert von uns allen  viel Arbeit, jedoch: Wir haben die besseren Argumente!. Die SPD hat 1998 begonnen, Deutschland zu erneuern. Vier Jahre Regierung unter sozialdemokratischer Führung haben sich für die Menschen in Deutschland gelohnt. Unser Land ist wirtschaftlich robuster, moderner, sozial gerechter und weltoffener geworden. Woran können wir das festmachen?

  • Mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose: 1 Mio. mehr Arbeitsplätze seit Antritt Schröder, ca. 430.000 Arbeitslose weniger
  • Brücken in den ersten Arbeitsmarkt: das Job-Aqtiv-Gesetz und dem "Mainzer-Modell" werden u.a. Beschäftigungsmöglichkeiten konsequent genutzt
  • Wir bringen den Staatshaushalt in Ordnung: konsequente Senkung der Neuverschuldung mit dem Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen
  • Wir investieren in die Zukunft: 2,1 Milliarden Euro für Zukunftstinvestitionen (u.a. Bildung, Forschung und Infrastruktur)
  • Arbeit und Ausbildung für die Jugend:

    mit dem JUMP-Programm wurden bislang 400.000 Jugendliche gefördert; die

    Ausbildungsbilanz 2001 ist zum zweiten Mal hintereinander positiv

  • Private und Wirtschaft zahlen weniger Steuern:

    im Zeitraum von 1998 bis 2005 Steuerentlastungen für den Mittelstand in

    Höhe von 16,7 Mrd. Euro und für die priv. Haushalte 41,1 Mrd. Euro

  • Wir senken die Lohnnebenkosten: dank der Ökosteuer senken wir die Rentenversicherungsbeiträge von 20,3% 1999 auf 19,5% 2000 auf 19,1% 2001
  • Wir fördern eine gute Altersvorsorge:

    in der Endstufe der Förderung im Jahr 2008 beträgt das gesamte

    Förderungsvolumen mehr als 12,7 Mrd. Euro jährlich für die

    "Riester-Rente"

  • Forschung und Bildung haben Priorität: 8,39 Mrd. Euro im Haushalt 2002 für Bildung und Forschung, das sind 15,5% mehr als 1998
  • Aufbau-Ost hat weiterhin Vorrang: 2001 standen 16,12 Mrd. Euro für Ostdeutschland zur Verfügung
  • Familien stehen wieder im Mittelpunkt:

    Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf jetzt 145

    Euro, Erhöhung des Kinderfreibetrages ab dem 01.01.02 auf 3.648 Euro

    pro Kind

  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte:

    Stichworte sind hier die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der

    Kündigungsschutz in kleineren Betrieben, das Schlechtwettergeld am Bau

    und die Reform der Betriebsverfassung

  • Wir modernisieren Deutschland:

    durch, den Ausstieg aus der Atomenergie, dem neuen

    Staatsangehörigkeitsrecht, einer umfassenden Justizreform, einem

    modernen Zuwanderungsrecht, einem konsequenten Kampf gegen den

    Terrorismus und für innere Sicherheit , die Erweiterung der Rechte bei

    gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften …

All diese Argumente sind der Beweis für den Erfolg der Rot-Grünen Bundesregierung. Sagen wir es den Menschen und zeigen ihnen, dass die Konzepte Stoibers nicht finanzierbar, sozial ungerecht und falsch sind!

Im Wahlkreis

Anfang Mai haben die Jugendgemeinderäte der Städte Metzingen, Reutlingen und Tübingen zu einer großen „Schwarzfahraktion“ aufgerufen, um so gegen die Preispolitik speziell aus der Sicht der Jugendlichen des Verkehrsverbundes Naldo (Neckar-Alb-Donau) zu demonstrieren. Auch ich habe an der Aktion mit anschließender Podiumsdiskussion auf dem Metzinger Marktplatz teilgenommen und deutlich gemacht, dass Naldo für Schüler und Jugendliche mehr tun muss. So ist zum Beispiel der Fahrpreis für den Zug von Metzingen nach Reutlingen seit Naldo um 280% gestiegen! Leider war der Naldo Geschäftsführer Wolfgang Lang nicht zur Diskussion erschienen.

Vom Landwirt zum Energiewirt” / Landwirtschaft auf der Alb
Bei Besuchen landwirtschaftlicher Betriebe auf der Münsinger Alb habe ich mich zusammen mit Bundestagskandidat Michael Reisser sowie dem Vorsitzenden des Arbeitskreises V „Ländlicher Raum und Landwirtschaft“, Gerd Tessmer über neue Geschäftsfelder in der heimischen Landwirtschaft informiert.

Durch das neue Energiegesetz der Bundesregierung und die staatliche Förderung beim Bau von Biogasanlagen können sich Landwirte ein völlig neues Arbeitsfeld schaffen. Beim Besuch des Betriebes von Johannes Traub in Zwiefalten-Mörsingen erfuhren wir, dass dieser täglich rund 700 Kilowattstunden Strom erzeugt, die vom Netzbetreiber EnBW zu einem garantierten Preis von 10 Cent abgenommen werden müssen. Allerdings sei damit, so Traub, nach wie vor ein erheblicher Aufwand bei der Genehmigung und Prüfung verbunden.

Bei einem weiteren Termin interessierte sich die SPD-Delegation für die artgerechte und kostengünstige Haltung von Mastschweinen. Landwirt Markus Schmid in Gauingen erläuterte das Konzept der Schweinemast im Höhlenstall. Die Tiere leben an der frischen Luft und können sich bei Bedarf in die überdachten Ruheräume zurückziehen.  Ich bin überzeugt, dass diese Art der Haltung Zukunft hat, weil sie Tierschutz, Fleischqualität und wirtschaftlichen Erfolg unter einen Hut bringt.

Abschließend konnten wir uns von der Qualität heimischer Produkte bei einem Essen im Gasthof “Herrmann” in Münsingen überzeugen, Küchenmeister Jürgen Autenrieth erläuterte uns seine Vorstellungen über die Kooperation von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismusbranche.

Fahrt in den Landtag am 19. Juni 2002
Auf meine Einladung (vgl. letztes Bürgerinfo!) besuchte eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger von Alb und Ermstal das Landesparlament in Stuttgart. Mit von der Partie waren -auf Initiative ihres Lehrers Horst Schmidt –  Klassen der Krankenpflegeschule Zwiefalten. Nach einer informativen Stadtrundfahrt durch die Landeshauptstadt und einem Bummel über die Königsstraße wurde die Gruppe vom Besucherdienst in die Arbeit des Landtages eingeführt. Anschließend verfolgte sie eine Debatte im Plenum. Nach einem Gespräch über die Arbeit im Parlament führte ich die Gruppe ins Abgeordnetenhaus, wo ich Fachräume und Büros zeigte.

Unter den Teilnehmern der Fahrt befanden sich auch zwei Schüler der Münsterschule Zwiefalten: Sie hatten bei einem Preisrätsel zum 50. – Landesjubiläum den ersten Platz erreicht – eine Fahrt nach Stuttgart.

Wie Sie 500 bis 1000 € / Jahr sparen können

oder Heizen mit FlüssigGAS – ein Tatsachen-Krimi aus dem SÜDen (der sich überall und jederzeit ereignet!)

Im nachfogenden „Krimi“ spiele ich eine Nebenrolle: Zusammen mit Gerhard Wax habe ich die Einkaufsgemeinschaft ins Leben gerufen, von der unten die Rede ist. Gerhard Wax hat Auseinandersetzungen und Einschüchterungsversuche nicht gescheut und den Kampf mit dem Oligopol „Flüssiggas“ aufgenommen: Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Freier Flüssiggasmarkt“ lässt den Schluss zu, dass im Flüssiggasgeschäft nach wie vor mit unredlichen Mitteln gearbeitet wird. Hier der Bericht von Gerhard Wax aus Zwiefalten:

1992: Einbau einer Flüssiggasheizung aus ökologischen Gründen. Ein Gastank war bei allen damaligen Anbietern (alle Mitglied im Dachverband DVFG e.V.) nur zu erhalten gekoppelt mit Abschluss eines Wartungsvertrages und der vertraglichen Pflicht, den Gasbedarf ausschließlich über den einmal gewählten Lieferanten zu “marktgerechten” Preisen beziehen. Vertragsdauer meist 10 Jahre mit automatischer Verlängerung (sittenwidrig wegen Dauer und Koppelung!).

Besonders kritische Kunden erhielten auf Nachfrage eine Zusatzklausel, die bei Vorliegen eines günstigeren Preisangebotes dem Kunden entweder den Preis der Konkurrenz gewährt oder ihn einmalig von der Bezugspflicht befreit. – Dumm nur, dass bis ca. 1997 keine Konkurrenzangebote zu erhalten waren: Die DVFG-Mitgliedsfirmen beherrschten den Markt! Abweichler vom “marktgerechten Preis” (meist höher als die Ölpreise) wurden verbandsintern abgemahnt.

Ca. seit 1997 gibt es auch in unserer Region freie, leistungsfähige Flüssiggas-Anbieter, die die “marktgerechten” Preise der inzwischen an Ölmultis angeschlossenen DVFG-Anbieter um bis zu 55% unterbieten. Diese Freien (und damit der gesetzlich garantierte freie Wettbewerb) werden von den Multi-Töchtern auf alle erdenklichen Arten behindert und bekämpft: Mit Verträgen an der Grenze der Legalität, einer Flut juristischer Attacken, Verleumdung, Ausnutzen der juristischen Unerfahrenheit der Verbraucher…

11 Verbraucher aus dem Raum Zwiefalten, die im Mai 2002 gemeinsam bei einem freien Händler einkaufen wollten, wurden von einer Multi-Tochter 6 Wochen hingehalten. Erst der Einsatz eines Anwaltes machte den Gaskauf beim Freien möglich!

Wenn Sie auch vom freien Markt profitieren wollen …
       Wenn Sie weitere Flüssiggas-Verbraucher kennen …
            … schließen Sie sich zu örtlichen Sammelbesteller-Gruppen zusammen!

Eine günstige Bezugsadresse:
Fa. BeBra GmbH, Stockach, Tel. 07771 – 929298

Infos und Beratung:
Bund der Energieverbraucher e.V., Grabenstr. 17, 53619 Rheinbreitbach
Tel. 02224-92270
e-mail: service@energieverbraucher.de

Aktuelle Preise u.a.:
www.energienetz.de

Infos und Erfahrungsaustausch:
Gerhard Wax, Marienstr. 28, 88529 Zwiefalten,
Tel. 07373 – 390 (abends),
e-mail: gewax@freenet.de

Aus dem Landtag

Die letzten Wochen standen ganz im Zeichen von 50 Jahre Baden-Württemberg. Mit zahlreichen Veranstaltungen im Landtag und in den Wahlkreisen waren auch wir Parlamentarier stark in die Feierlichkeiten eingebunden. Beim zentralen Festakt im Staatstheater in Stuttgart war auch Bundespräsident Johannes Rau zu Gast. Bei all den Feierlichkeiten, an denen ich teilgenommen habe, hat die Landesregierung versucht, den Eindruck zu erwecken, dass der Erfolg des Landes und seiner Menschen der Erfolg der CDU sei.

Ich stelle fest: Auch die SPD ist Teil dieses Landes, es gehört nicht der CDU!

Es wurde jedoch im Landtag nicht nur gefeiert, sondern auch gearbeitet. Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Pannenserie im Atomkraftwerk Phillippsburg hat Skandalöses ans Tageslicht gebracht. Entgegen der Behauptung von Verkehrs- und Umweltminister Müller, er sei erst am 28. September 2001 über das wegen einer zu geringen Borsäurekonzentration ausgefallene Notkühlsystem im Atomkraftwerk Philippsburg unterrichtet worden, liegen dem Untersuchungsausschuss Dokumente vor, nach denen der verantwortliche Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Dietmar Keil, bereits am 4. September 2001 einen Aktenvermerk zu dem meldepflichtigen Ereignis an Umweltstaatssekretär Mappus weitergeleitet hat. Dieser Vermerk wurde durch Staatssekretär Mappus indes erst am 13. September abgezeichnet. Eine wichtige und sicherheitsrelevante Fehlermeldung aus einem Atomkraftwerk war also neun Tage lang im Umweltministerium unterwegs. Von einer unverzüglichen Weiterleitung, wie dies die Handlungsanweisung des Ministeriums vorschreibt, kann hier keine Rede sein. Dieser Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die haarsträubende hausinterne Kommunikation im Umweltministerium. Außerdem verhindert die CDU – Mehrheit im Ausschuss die Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu den Phillippsburger Vorfällen vor der Bundestagswahl: Dies kann nicht anders als so interpretiert werden: Die CDU weiß oder befürchtet weitere belastende Erkenntnisse und möchte die Veröffentlichung verhindern.

Die Fußball – Weltmeisterschaft in Japan und Korea ließ weder Kanzler noch Abgeordnete kalt. So haben wir Viertel- und Halbfinale gemeinsam vor der Fraktionssitzung angeschaut und uns gemeinsam gefreut. Ich selbst habe nun schon einige Male in der Landtags – Fußballmannschaft mitgespielt und als Mittelstürmer schon einige Tore erzielt. Gegner waren in diesem Jahr bisher die Nationalmannschaft der Spitzenköche, die L-Bank, DEHOGA (deutscher Hotel- und Gaststättenverband) und eine Bürgermeisterauswahl aus dem Ostalbkreis. Bei allen Spielen steht natürlich immer der faire sportliche Wettstreit sowie der anschließende Gedankenaustausch – auch mit Kollegen der anderen Fraktionen im Vordergrund.

Aus dem Arbeitskreis III "Schule, Jugend, Sport"

Weiterhin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit ist die Bildungspolitik: War das Interesse seit der Veröffentlichung der PISA – Studie schon sehr groß, kam durch die Ergänzungsstudie PISA-E erneut Schärfe in die politische Auseinandersetzung, angeheizt auch durch den Bundestagswahlkampf. Nach langer Informationszeit und intensiven Diskussionen im Arbeitskreis hat zwischenzeitlich die SPD – Landtagsfraktion unser Eckpunktepapier „PISA und die Konsequenzen“ bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Es sieht eine verpflichtende Sprachdiagnose für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung vor, die gezielte individuelle Sprachförderung, einen schnellen und flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Stärkung der beruflichen Gymnasien. Darüber hinaus präsentierten wir ein langfristig angelegtes Positionspapier mit konkreten Vorschlägen für ein zukunftsweisendes Bildungssystem. Einige dieser Vorschläge, wie etwa das gemeinsame längere Lernen, die Verbesserung der Unterrichtsqualität und die Reform der Lehrerausbildung könnten auch in einer Bildungsenquete des Landtags erörtert werden. Sinnvoll ist eine solche Enquete allerdings nur, wenn sie von allen Fraktionen engagiert unterstützt wird.

„Nach PISA kann sich kein Bundesland zurücklehnen – auch nicht Baden-Württemberg mit seinen gewaltigen schulischen Defiziten. Wir müssen alles unternehmen, damit Baden-Württemberg vom jetzigen Platz 17 auf der internationalen Rangliste auf einen Platz unter den ersten fünf vorstößt. Als eine der reichsten Regionen Europas muss Baden-Württemberg in der Champions-League mitspielen und darf sich nicht um den besten Platz in der Regionalliga streiten.” Diesen Worten unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler ist nichts hinzuzufügen! vgl. http://www.spd.landtag-bw.de/

Meine Anfragen „Netzwerkbetreuer und Multimediaberater“ (Drucksache 13 / 783) sowie „Soziale Schulqualität und Schulinterne Evaluation“ (Drucksache 13/1020) hatten leider keinen Erfolg: Mit ihrer Mehrheit verhinderten die Regierungsfraktionen Verbesserungen bei der Netzwerk- und Multimediaberatung. Einem hauptsächlich mit Bundesmitteln geförderten Pilotprojekt gegen Gewalt und Antisemitismus wurde eine weitere Verfügungsstunde versagt – dies hätte für ca. 12 beteiligte Schulen eine einzige weitere Lehrerstelle bedeutet. Damit war auch die Beteiligung der Realschule in Burladingen in Frage gestellt: Reformprojekte, neue Ansätze in der Bildung benötigen zusätzliche Ressourcen. Die SPD ist bereit, Verpflichtungen einzugehen – CDU / FDP und Frau Schavan leider nicht !

Allen Lesern wünsche ich einen schönen Sommer mit Zeit zur Erholung und Muße, ob im Urlaub oder zu Hause.

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

Einladung zum Tag der offenen Tür im Landtag

Am 13. Juli 2002 ist es wieder soweit: Von 11-17 Uhr öffnet der Stuttgarter Landtag seine Pforten für Besucherinnen und Besucher aus dem ganzen Land. Die SPD-Fraktion hat sich ein buntes Programm einfallen lassen: Infotheke, Talkecken für das direkte Gespräch mit Politikern, Ohrwürmer mit „The Beatless“, Kletterwand, Fußballschussanlage, Walk Acts mit „Knoba Sörwiss“, PISA-Geschicklichkeitsspiel, Tauziehen mit Abgeordneten aller Fraktionen, Volkslieder mit „Bärbels Schnäpperlesmusik“, Fahnenschwingen, Zauberei und Tischfußball mit Parlamentariern. Um die Mittagszeit wird sich Bundesjustizministerin Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin unter die Gäste mischen. Ein Höhepunkt auf der Hauptbühne wird gegen 16.30 Uhr das Kochduell zwischen SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler und der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt sein.

Außerdem kann das Landtagsgebäude mit seinem Plenarsaal und den Sitzungsräumen besichtigt werden. Auch Führungen in das benachbarte Haus der Abgeordneten stehen auf dem Programm. Die Landtagsverwaltung präsentiert sich als Serviceeinrichtung für das Parlament. Rund um den Landtag sorgen Anbieter aus ganz Baden-Württemberg für das leibliche Wohl der Gäste.

Der Abgeordnete Klaus Käppeler lädt alle Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises sehr herzlich zum Tag der offenen Tür in den Stuttgarter Landtag ein. Das Gesamtprogramm kann kostenlos in seinem Wahlkreisbüro (Telefon: 07383/ 94 24 07, Telefax: 073 83 / 94 24 08, E-Mail: klaus.kaeppeler@spd.landtag-bw.de) angefordert werden. Man findet es auch im Internet: www.spd.landtag-bw.de