Brauereisterben durch Dosenflut muss gestoppt werden

Umwelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Schmidt-Kühner: „Brauereisterben durch Dosenflut muß gestoppt werden“

Im Rahmen einer Brauereibesichtigung bei der Zwiefalter Klosterbräu am kommenden Freitag, dem 30. November, treffen die Umweltexperten der SPD-Landtagsfraktion mit der versammelten Verbandsspitze der mittelständischen Privatbrauereien in Baden-Württemberg unter Leitung ihres Vorsitzenden Rainer Honer zusammen. In dem vereinbarten Fachgespräch wird es schwerpunktmäßig um die anstehende Umsetzung der Verpackungsverordnung zur Stabilisierung der Mehrwegquote durch die Einführung eines Dosenpfands gehen.

Dabei sind sich die SPD-Fachpolitiker mit den Brauereivertretern einig, daß nur eine schnelle und konsequente Umsetzung der seit 1992 geltenden Verpachungsverorndung den dramatischen Anstieg von Dosenbier zukünftig bremsen könne. Aus ökologischen Gründen müsse das Mehrwegsystem stabilisiert und der Ex-und-Hopp-Mentalität Einhalt geboten werden.

Die von der baden-württembergischen Landesregierung mitverursachte Blockadehaltung des Bundesrats habe zu einer weiteren Verzögerung der Regulierung der Einwegverpackung geführt. Um dem Verdrängungswettbewerb auch gegen die baden-württembergischen Mittelstandsbrauereien jetzt doch endlich Einhalt zu gebieten, habe die SPD-Landtagsfraktion eine weitere parlamentarische Initiative gestartet mit dem Ziel, auf alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen eine Pfandpflicht einzuführen, so Regina Schmidt-Kühner.

Klaus Käppeler: „Das Fernsehbier macht Klein- und Regionalbrauereien den Garaus und verschandelt als Abfall unsere Landschaft.“ Käppeler sieht es auch als Verpflichtung gegenüber einer kulturellen Vielfalt an, hier falsch verstandene Marktkräfte in die Schranken zu weisen. Wenn dabei gleichzeitig der schleichende Tod der kleineren Brauereien verhindert und die zunehmende Vermüllung unserer Landschaft vermieden werden könne, sollte ein gesellschaftlicher Konsens jetzt endlich zu finden sein.

„Was wir gestern bei der BSE-Krise erlebt haben, darf sich morgen nicht auf dem Getränkemarkt wiederholen“, so Klaus Käppeler. Genau so wie die kleinbäuerlichen Landwirtschaften naturverbunden Schlachttiere aufziehen, seien die örtlichen Brauereien ökologisch wertvoll und würden für beste Qualität garantieren. Bei der zu besichtigende Klosterbräu in Zwiefalten werden die SPD-Politiker deshalb auch über den Stand der freiwilligen ökologischen Betriebsprüfung der Brauerei im Rahmen einer Öko-Audit-Zertifikation informiert.

Besuch Polizei Reutlingen

REUTLINGEN. Anläßlich eines Besuches bei der Polizeidirektion Reutlingen konnte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler vom hohen Sicherheitsstand im Landkreis überzeugen. Der Leiter der Polizeidirektion, Leitender Polizeidirektor Siegfried Stier sowie der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei, Kriminalrat Michael Simmendinger informierten Käppeler in einem ausführlichen Gespräch darüber, daß es sich im Landkreis Reutlingen noch sicherer leben läßt, als dies ohnehin in Baden-Württemberg der Fall ist. Mit einer Aufklärungsquote von 63% sind die Polizeibeamten des Landkreises noch erfolgreicher bei der Verbrechensaufklärung  als dies im Landesdurchschnitt der Fall ist ist.

Nach diesen sehr positiven Zahlen brachten Stier und Simmendinger aber auch Sorgen und Nöte der Polizeibeamten in der Region zur Sprache. Die Polizeidirektion Reutlingen ist für viele jungen Beamten lediglich Durchlaufdienststelle bis sie in den oberschwäbischen Raum versetzt werden können. Gleich nach dem Nachtdienst fahren die Beamten nach Hause und kommen erst zum Dienstbeginn wieder nach Reutlingen. Sie sind dadurch in Reutlingen nicht verwurzelt und haben teils Probleme mit Orts- und Personenkenntnis.

Zudem plagen die Polizeidirektion Personalprobleme. Von 534 Beamten sind 43 beim Studieren. Diese faktisch nicht besetzten Stellen müssen aber unbesetzt bleiben. Verschärft wird dieses Problem der faktisch nicht besetzten Stellen noch durch Erziehungsurlaubszeiten. Käppeler dazu: „Seit Schäuble das Innenministerium übernommen hat, gibt es keine Neustellen mehr für die Polizei. Die 200 Neustellen, die jetzt aufgrund des Attentats in New York geschaffen werden, sind bei insgesamt 24000 Polizeibeamten in Baden-Württemberg nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem sind dieses 200 Stellen sozusagen nur „auf Widerruf“ in den Haushalt eingestellt. Ich stehe voll und ganz hinter der solide finanzierten Forderung der SPD-Landtagsfraktion, 1600 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Jede Dienstgruppe im Land muß im Interesse der Sicherheit unserer Bürger mit einer Streife verstärkt werden.“

Bei der Darstellung der Personalstruktur machte Käppeler unmißverständlich deutlich, daß er nicht nachvollziehen kann, daß jungen Polizeimeister, in der untersten Besoldungsgruppe eingestuft, so lange auf eine Beförderung warten müssen. Käppeler dazu: „Der Polizeiberuf ist so anspruchsvoll geworden, daß die alte Forderung nach einer Einstufung in den gehobenen und höheren Dienst nach wie vor richtig ist. Daß 73% der uniformierten Beamten nach wie vor im mittleren Dienst besoldet werden, ist nicht in Ordnung.“

Sehr positiv hingegen berichtete Stier von den Erfahrungen mit der dezentralen Budgetierung. 2,5MillionenDM werden verwaltet und mit Augenmaß für die Sicherheit der Bürger eingesetzt. Zwischenzeitlich haben auch alle Beamten des Außendienstes die dringend notwendige Schutzweste erhalten.

Zum Abschluß danke Käppeler für das sehr offene und konstruktive Gespräch. Er bat darum, den Beamteninnen und Beamten  den Dank für die geleistete Arbeit zu übermitteln. Um sich vor Ort an der Basis einen Eindruck zu verschaffen, wird Käppeler einen Besuch beim Polizeirevier Metzingen anschließen.

Besuch im Amt für Flurneuordnung in Ravensburg

Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen Klaus Käppeler informierte sich beim Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung Ravensburg über die aktuelle Situation der Flurneuordnung in unserem Lande. Da er als Mitglied des Agrarausschusses immer wieder dem Thema Flurneuordnung begegnet, wollte er sich aus erster Hand bei den Fachleuten des Ravensburger Amtes kundig machen. Der Behördenleiter Ulrich Schaub und die Mitglieder des Personalrats Erwin Gut und Karl Schelkle standen ihm mehr als zwei Stunden Rede und Antwort.

Dabei wurde deutlich, dass die moderne Flurneuordnung weitaus mehr leisten kann, als weithin bekannt ist. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem schlagkräftigen und innovativen Instrument zur Umsetzung der politischen Ziele im ländlichen Raum entwickelt. Nicht nur die Schaffung von Strukturen für die Land- und Forstwirtschaft, die den heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werden, sondern auch die Förderung und Bündelung von regionalen und kommunalen Entwicklungen bis hin zur schonenden Verwirklichung von flächenbeanspruchenden Großbauvorhaben gehören zum Aufgabengebiet der modernen Flurneuordnung.

Immer trägt sie dabei zum nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei, unterstützt ökologische Programme, sichert wertvolle Elemente, bereichert die Landschaft und führt gezielte Maßnahmen zum Arten-, Wasser-, Boden- und Klimaschutz durch. So hilft sie, den ländlichen Raum für die Zukunft fit zu machen.

Der Abgeordnete Klaus Käppeler zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen und breitgefächerten Aktivitäten und von der ausgeprägten Rolle der Ämter für Flurneuordnung als Moderatoren und Koordinatoren im ländlichen Raum. Er freute sich, dass solch schwierige und konfliktträchtige Neuordnungsverfahren durch intensive und oft langwierige Gespräche mit allen Beteiligten weitgehend reibungslos abgewickelt werden. Dazu trägt auch bei, dass im Rahmen einer Flurneuordnung die betroffenen Grundeigentümer wie kaum sonst in das Geschehen eingebunden werden und als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlich verbriefte Mitspracherechte haben.

Zum Schluss bedankte sich der Abgeordnete für die umfassende Information und gab zu erkennen, dass er den Kontakt gerne aufrecht erhalten möchte.