Bürgerinformation 2

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

Oft gestellte Fragen:

Wie geht es Ihnen in Ihrem neuen Amt?
Meine Antwort: Es geht mir gut. Mir macht mein neues Betätigungsfeld Spaß, wenngleich ich immer wieder vor neuen Bergen stehe, immer wieder neue Aufgaben auf mich zukommen und ich mit Terminen überschüttet werde. Aber in der Abwechslung, im Neuen liegt der Reiz. Und ich sehe die Chance, politisch etwas mitzubewegen, zu gestalten und Einfluss zu nehmen.

Wie bringen Sie Mandat und Beruf unter einen Hut?
An der Münsterschule in Zwiefalten unterrichte ich 7 Stunden wöchentlich, das sind 25% des Deputats: Sport in Klasse 5, Technik in Klasse 9 sowie eine Stunde Krankheitsstellvertretung. 5 Stunden davon halte ich am Montag, eine Sportstunde am Freitag, die Krankheitsstellvertretung flexibel nach Absprache. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten in ihrem Beruf mehr (z.B. als Schulleiter oder als Landrat) und ich denke es wird ersichtlich, dass mein Schwerpunkt in der Politik, in der Wahlkreisarbeit und im Landtag liegt:

Auszüge aus meinem Terminkalender sollen meine Arbeit transparent machen. Seit dem Wahlkampf und besonders nach der Wahl hat sich mein Leben stark verändert und, in den letzten Wochen hat sich die neue Struktur ergeben:

Montag:   Unterricht
Dienstag: vormittags:   Büro in Münsingen-Apfelstetten
nachmittags:   Fraktionssitzung in Stuttgart
Mittwoch: vormittags:   Sitzung der Arbeitskreise
nachmittags:   Ausschussitzung
Donnerstag:   Termine im Wahlkreis / in Stuttgart / mit Interessenvertreter
alle vier Wochen:   Mittwoch und Donnerstag Plenum
Freitag:   Unterricht, anschließend Termine im Wahlkreis oder Büro
Samstag und manchmal auch Sonntag:   Tagungen der Partei, Feste und Jubiläen im Wahlkreis, Termine für die Fraktion…
Abends:   Parteitermine, Gemeideratssitzungen, SPD-Mitgliederversammlungen,
SPD-Kreisvorstands-sitzungen (Reutlingen, Biberach, Zollernalb), Kreisdelegiertenkonferenzen,
Besprechungen mit Mitarbeitern, Parlamentarische Abende, Festakte, Jubiläen, Sportlerball, …

Da der Wahlkreis aus einem Teil des Zollernalbkreises und einem Teil des Kreises Reutlingen besteht, ergibt sich bei den verschiedenartigen Terminen häufig das Problem, dass viele Veranstaltungen doppelt stattfinden. Zudem bleibt zwischen Stuttgart und den verschiedenen Orten des Wahlkreises sehr viel Zeit auf der Straße liegen, selten besteht die Möglichkeit mit dem Zug zu fahren.

Wahlkreisarbeit
Wahlkreisarbeit heißt in erster Linie, eine Unmenge von Post zu bearbeiten – elektronisch und in Papierform:
Pressemitteilungen, Presseschauen, Anträge, Stellungnahmen, Drucksachen, Gesetzesinitiativen, Gesetzesblätter…
Termine zu verwalten: zusagen, absagen, vereinbaren, abwägen: Wo muss ich hin ?
Dabei versuche ich mich an den Grundsatz folgender Reihenfolge zu halten: Landtagstermine und Fraktionstermine gehen vor, danach stehen Wahlkreistermine an, wobei immer auch auf eine regionale Ausgewogenheit geachtet werden muss. Hier stehen wiederum die Termine im Vordergrund, die mit meinen Ausschüssen (Schule und Ländlicher Raum) eine thematische Verbindung haben. Private Termine müssen fast immer unter- bzw. eingeordnet werden.

Schwerpunkt in diesem Herbst ist der Besuch der 25 Bürgermeister im Wahlkreis: die Bürgermeister müssen vor Ort das umsetzen, was auf höherer Ebene beschlossen bzw. nicht beschlossen wurde. Sie sind direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger, kennen die kommunalen Probleme am besten und gehören damit für den Abgeordneten zu den wichtigsten Ansprechpartnern. Die Verbindungen, die ich anlässlich meiner Fahrradtour im Wahlkampf geknüpft habe können nun vertieft, aktuelle Themen besprochen und Vorhaben konkretisiert werden: Alles immer vor dem Hintergrund der finanziellen Verflechtungen von Land und Kommunen und vor den anstehenden Haushaltsberatungen für den Etat 2002 / 2003.

Betreuungsabgeordneter
Für den Kreis Biberach, in dem es keinen SPD-Abgeordneten gibt, bin ich Betreuungsabgeordneter. Das bedeutet, dass ich neben Landrat und MdL Schneider (CDU) zu Abgeordnetengesprächen von Besuchergruppen aus dem Kreis Biberach eingeladen werde. Ich denke, es schadet gerade den Besuchern aus dem Kreis Biberach (mit erdrückender CDU – Dominanz) nicht, auch die Sichtweise der Opposition im Land bzw. der Regierungspartei im Bund zu erfahren.
Dem SPD-Kreisvorsitzenden Martin Gerster sowie dem SPD-Kreisvorstand habe ich zudem zugesichert, etwa vier Termine im Jahr mit landespolitischen Inhalten im Kreisverband Biberach wahrzunehmen. Dies mache ich auch deshalb gerne, weil mein Wohnort Zwiefalten direkt an den Nachbarkreis angrenzt, weil dieser Kreis ländlich strukturiert ist und deshalb gut zu meiner Ausschussarbeit passt und weil ich weiß, wie schwierig es in der „Diaspora“ ist.

Ausschüsse/Arbeitskreise
Die Landtagsarbeit ist nach folgendem Schema aufgebaut:
Jedes Thema wird im Arbeitskreis besprochen: Ich möchte z.B. gerne das Schulbauförderprogramm so erweitern, dass nicht nur Neubauten bezuschusst werden, sondern auch die Sanierung von Schulbauten vom Land gefördert werden. Nun muss ich davon zuerst den Arbeitskreis III (das sind die Fraktionsmitglieder im Schulausschuss) von der Richtigkeit meines Wunsches überzeugen. Gelingt mir dies, entscheidet als nächstes die Fraktion über mein Ansinnen. Habe ich auch hier Erfolg, stellt die Fraktion einen Antrag auf Gesetzesänderung; und nun kommt der schwierigste Teil: Erfahrungsgemäß lehnt die Regierungskoalition alle Anträge der Opposition ab – entweder bereits im Ausschuss oder dann im Plenum. Begleitet wird eine solche Aktion durch Veröffentlichung in der Presse: Bei langanhaltender Kritik kommt dann die Regierung doch gelegentlich der Opposition entgegen. Bestes Beispiel: Über Jahre hinweg hat die SPD (neben den Verbänden und Gewerkschaften) auf die immer dramatischer werdende Unterrichtssituation hingewiesen. Dies hat dazu geführt, dass die Regierung in den kommenden Jahren mehr Lehrer einstellen wird.

Wie ich bereits im Bürgerinfo 1 ausführte, bin ich Mitglied in zwei Ausschüssen:
1. Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft, ihm zugeordnet ist der Arbeitskreis V – AK V. Dort wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vorsitzender ist Gerd Tessmer MdL (Odenwaldkreis). Ich bin Sprecher für den Ländlichen Raum und habe folgende Arbeitsschwerpunkte: Förderprogramme wie ELR / SCHALVO / MEKA / PLENUM / LEADER plus
Bei einer Klausur in Osterburken hat sich der Arbeitskreis auf die zukünftigen Schwerpunkte der Arbeit festgelegt. Im Mittelpunkt unseres Interesses steht neben anderen Themen das der nachwachsenden Rohstoffe. Die EU will bis in einigen Jahren den Anteil an Kraft- und Brennstoffen aus Pflanzen deutlich erhöhen – neue Chancen für die Landwirtschaft mit Bio-Diesel und mit Energiegetreide!

2. Schule, Jugend Sport, diesem Ausschuss ist der Arbeitskreis III zugeordnet – AK III
Meine Arbeitsschwerpunkte liegen hier im Bereich der Hauptschule, Medien, Multimedia in der Schule, IT-Bereich, Lehrerberuf (Arbeitszeitregelung, Dienstrechtsreform, Leistungsbeurteilung, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Altersteilzeit; Personalvertretungen), Verhältnis Kommunen / Land (Schulträgerschaft, Finanzierung, Lernmittelfreiheit, Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit)

Schwerpunkt der Fraktion und der Landespartei ist die Ausdehnung von Ganztagesangeboten in Kindergärten und Schulen

Im Moment arbeite ich an einer Anfrage an die Regierung zu Multimedia in den Schulen und bereite eine Anfrage zur Zukunft der Hauptschule vor.
Im Magazin „Schule“ des Kultusministeriums lieferte ich zum Thema „Fit für die Medienzukunft“ einen Beitrag für die Fraktion. Diese Publikation fand auch in der Landespresse mit einem Bericht ihren Niederschlag.

Natürlich spielen immer auch aktuelle Ereignisse eine Rolle in der Fraktion.
Am 11. September wurden wir bei unserer Klausurtagung in Ulm durch die Terrorakte in Amerika überrascht und geschockt. Seither bestimmt die Innere Sicherheit die Diskussion.
Ob wir im größten Wirtschaftsbetrugskandal der Bundesrepublik einen Untersuchungsausschuss beantragen, hängt vom Fortgang des Flowtex – Prozesses ab.
Aufgrund der unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen im AKW Phillipsburg – nach dem Plutoniumdiebstahl im Kernforschungszentrum Karlsruhe das zweite unentschuldbare Versagen des Verkehrs- und Umweltministers Müller, fordern wir dessen Rücktritt.

Rudolf Hausmann ist Generalsekretär
Beim Landesparteitag in Kehl am 22. September wurde mein Kollege, Rudolf Hausmann MdL und SPD-Kreis- und Kreistagsfraktionsvorsitzender in Reutlingen mit rund 83% der Stimmen auf Vorschlag von Ute Vogt zum Generalsekretär der Südwest -SPD gewählt. Mit dieser Personalentscheidung wurde unser Kreisverband innerhalb der Landes – SPD deutlich aufgewertet. Mit unseren engen Kontakten zu Rudolf können wir verstärkt Einfluss auf die Entscheidungen unserer Partei nehmen, bzw. von seinen Verbindungen profitieren. Im Namen des Kreisverbandes habe ich herzlich gratuliert und Rudolf die nötige Kraft und das richtige Geschick für die kommenden zwei Jahre gewünscht.

Nominierungen zum Bundestag
Tübingen-Hechingen
Am 19. Oktober wurde unsere „Herta“, Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler – Gmelin in Bodelshausen erwartungsgemäß als Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen wiedergewählt. 226 Stimmen, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung sind ein überragendes Ergebnis für eine Frau, die nicht nur zu den Leistungsträgern und Stützen in Bundeskanzler Schröders Regierungsmannschaft zählt, sondern darüber hinaus nach wie vor eine kräftezehrende, engagierte Wahlkreisarbeit betreibt. Kein Termin ist ihr zuviel, sie nimmt die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst: Herta Däubler – Gmelin verdient unser aller uneingeschränkte Unterstützung bei der Verteidigung des 1998 erstmals von ihr für die SPD eroberten Direktmandates! Bei der Nominierungskonferenz wirkte ich im Präsidium mit und gratulierte ihr zu diesem Votum herzlich. Da sich Bundestags- und Landtagswahlkreis im Killertal und im Hechinger Raum überschneiden, versicherte ich Herta meine Unterstützung im Bundestagswahlkampf, wo immer sie möglich ist.

Reutlingen
Im Wahlkreis Reutlingen stellt sich die Aufgabe ungleich schwieriger dar: Seit rund 30 Jahren gab es für die SPD keinen erfolgversprechenden, sicheren Listenplatz: Das wird sich auch für die kommende Bundestagswahl wahrscheinlich nicht ändern, denn die Landes-SPD hat 1998 so viele Mandate errungen, wie zuvor nur bei der legendären Wahl 1972 – und damals gab es noch keine Grüne Partei! Und fast alle Abgeordneten wollen wieder nach Berlin entsandt werden: Ein schwerer Stand für unseren Kreisverband.
Aber da bleibt immer noch die Chance auf ein Direktmandat über die Erststimme: Nachdem der altgediente und frühere Staatsminister im Kanzleramt, Helmut Kohls stiller Helfer im Hintergrund, Anton Pfeifer nicht mehr für die CDU antritt und auch kein profilierter Nachfolger in Sicht ist – falls nicht doch noch Hermann Schaufler antritt – steigt die Chance für einen engagierten SPD – Bewerber.
Wenn ihr dieses Bürgerinfo erhaltet, werdet ihr wahrscheinlich schon aus der Presse zwei Kandidaten kennen: Zum einen ist es Michael Reisser, bereits während des Wahlkampfes mein Pressesprecher, sowie Annette Genähr, Personalratsvorsitzende der Reutlinger Kreiskliniken.
Der Kreisvorstand hat beide Kandidaten am 23. Okt. in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. In drei regionalen Veranstaltungen werden sich die Bewerber den Mitgliedern präsentieren, bevor am 24. November 2001 in der Stadthalle in Metzingen die Nominierung stattfindet.
Alle Mitglieder erhalten zu den Veranstaltungen Einladungen und ich bitte alle herzlich darum, sich den Samstagnachmittag, 24. November frei zu halten und bei der Entscheidung mitzuwirken.


Über die drei Männer im Hintergrund…

Am Anfang war eine Sitzung, und dann kam noch eine und noch eine… Wie soll

die Ablage organisiert werden? Wer übernimmt die laufenden Recherchen, besorgt

die nötigen Unterlagen für parlamentarische Anfragen und die Arbeit in den

Ausschüssen? Welche Computerprogramme brauchen wir in den beiden Büros in

Apfelstetten und Stuttgart, welche Gerätschaften (Computer, Drucker, Kopierer,

Faxgerät) müssen gekauft werden? Wer macht die Pressebeobachtung für das

Ermstal, die Alb, die Region Hohenzollern? Wie sollen die Briefbögen und die

Pressemitteilungen zukünftig aussehen? Wie halten wir den laufenden Kontakt zur

Parteibasis, zu Ortsvereinen, Bürgermeistern, Gemeinderäten, Unternehmern,

Vereinen und Verbänden. Und vor allem: Wie wollen wir erreichen, dass

Abgeordneter und Mitarbeiter immer den gleichen Informationsstand haben?
Die

Zeit der Sitzungen im – damals noch – improvisierten Büro in

Münsingen-Apfelstetten ist vorbei. Der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen, und

der Abgeordnete Klaus Käppeler ist mit seinen Mitarbeitern einfach ins kalte

Wasser gesprungen. Das Schwimmen war dann nicht immer eine leichte Übung, wenn

man bedenkt, dass weder der MdL noch einer seiner Assistenten Erfahrungen mit

dem parlamentarischen Betrieb hatten.
Aber zwischenzeitlich "läuft der

Laden": Klaus Käppeler hat seinen "Rhythmus" gefunden (siehe Bericht in diesem

Wahlkreisinfo), Jan-Dirk Naegelsbach leitet das Wahlkreisbüro in Apfelstetten,

verwaltet den Terminkalender, erledigt die laufende Korrespondenz und

beantwortet sonstige Anfragen, die als E-Mail, Fax oder Anruf herein kommen. Im

Stuttgarter Büro im Haus der Abgeordneten unterstützt Michael Kraus

denAbgeordneten bei seiner Arbeit im Landtag und organisiert darüber hinaus

größere Postwurfsendungen (wie dieses Wahlkreisinfo).
Und dann ist da noch

die Pressearbeit, die sich jetzt etwas schwieriger als noch im Wahlkampf

gestaltet. Die Meinung des Abgeordneten zu landespolitischen Themen ist für die

Medien jetzt nur noch interessant, wenn sich ein "Bezug" zum Wahlkreis

herstellen lässt. Bei den zahlreichen Aktivitäten des "Herrn Abgeordneten" ist

das aber in der Regel kein Problem…

Michael Reisser
(Pressesprecher und

Mitarbeiter im Stuttgarter Abgeordnetenbüro)

Freundlich grüßt

 

Klaus Käppeler